Hier ein wunderbares Beispiel dafür, dass Politiker auch verantwortlich handeln können. Es beweist, dass es eine gesetzlich verankerte #Politikerhaftung die verantwortungslose Politik von haftungsbefreiten Politikern beendet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/studie-zu-impffolgen-gefordert-pfizer-zieht-antrag-auf-notfallzulassung-zurueck-li.214983

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INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
JETZT BEENDEN

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WIR WIDER SETZEN UNS:

‼️ SITZ-DEMO ‼️
Bringt alle Stühle mit!

🟡16.03. 12:00-18:00 Uhr
IFGS BEENDEN
⛳️ Wo?
Ecke DOROTHEENSTRASSE und WILHELMSTRASSE (unweit Bundestag)

🔵17.03. 8:00-16:00 Uhr
FREIE IMPFENTSCHEIDUNG
⛳️ Wo?
Ecke DOROTHEENSTRASSE und WILHELMSTRASSE (unweit Bundestag)

🟣18.03. 8:00-12:00 Uhr
GOTTESDIENST und KUNDGEBUNG
⛳️ Wo?
Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

⚪️18.03. 9:00 Uhr
FRIEDENSMARSCH
⛳️ Wo?
Unter den Linden 74

🟠18.03. 11:00 Uhr
FRIEDENSMARSCH
⛳️ Wo?
Ernst-Reuter-Platz

🔴18.03. 14:00 Uhr
KUNDGEBUNG
⛳️ Wo?
Platz des 18. März (hinter dem Brandenburger Tor)

✅ BITTE GANZ FLEISSIG TEILEN❕

🕊Gemeinsam für Deine Freiheit🕊

‼️ WICHTIG ‼️ WICHTIG ‼️
➡️ Bitte tretet dem Infokanal für aktuelle Änderungen bei.

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Olaf Lange, IBAN DE322695131101617765

„Die regierenden Aktivisten wollen „ambitionierte, ehrgeizige“ und auch „radikale“ Entscheidungen im Sinne ihrer Ziele treffen, die aber fatale Folgen haben werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage des Tatbestandes der Politikerhaftung. Grob fahrlässiges oder sogar vorsätzlich falsches Handeln zum Nachteil des Landes und unter Verletzung des Amtseides sollte verfolgt werden können. Dabei wäre nicht nur die Kanzler- und Ministerebene, sondern auch die obere Beamtenschaft einzubeziehen.
Der deutsche Staatsapparat funktioniert wie ein Uhrwerk, das einer Zeitbombe. Ein Ergebnis politischer Wohlstandsverwahrlosung, das Erbe der fleißigen Generationen vor uns ist bald aufgebraucht.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/abstieg-nach-ausschreibung-stilllegung-kohlekraftwerke/

BUNDESWEITES NETZWERK-TREFFEN

Sonntag, 22.05.22

in der Pfiffelburg
Apoldaer Str. 4, 99510 Pfiffelbach

Programm von 11:00-17:30 Uhr

1. Erfahrungsaustausch
2. Aktionsplanung
3. Podiumsdiskussion

mit dabei: Ralf Ludwig, Dr. Sonja Reitz, Dr. Walter Weber, Magareta Griesz-Brisson, Superman, Hendrik Sodenkamp, Wolfgang Greulich, Markus Fuchs, Paul Weiler, Dr. Thomas Mahn, Lars Hünich, David Hess, Andreas Martin, Christian Dreschel, Jimmy Gerum, Ingrid Reich

Moderation: Dr. Dirk Seeling, Stephanie Tsomakaeva, Oliver Lange

Anmeldung: Deutschland-steht-auf.de

Ticket 20 Euro: https://stiftung-friedensarbeit-ltd.sumup.link/

Überweisung: IBAN: BE84 9672 9594 6659 | BIC:TRWIBEB1XXX |Verwendungszweck: Anzahl der Tickets, Vor-und Nachname(n) von Teilnehmer(n)

Shuttle vom HBF Weimar
Hin: 09:45, 10:15 Uhr
Zurück: 18:15, 18:45 Uhr

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Veranstaltung der Grünen in Offenbach

❗️Amtshaftungsanspüche gegen die BRD❗️

https://t.me/RASattelmaier

Nach Lauterbachs Aussage zu Impfnebenwirkungen scharren die Juristen bereits mit den Hufen.

Hier ein Interview mit einem RA-Kollegen, der Impfgeschädigte vertritt:

„Diese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig.
Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadenersatzleistungen erstreiten.

Wenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes läuft, wundert es mich nicht, dass auch Herr Lauterbach jetzt zugeben musste, das es das nicht gibt. Als Arzt muss er ja wissen, dass es kein Medikament ohne Nebenwirkungen gibt. Da lastete sicherlich auch ein Druck auf ihm.“

Der Rest ist leider hinter der Bezahlschranke

(Quelle 👉 Handelsblatt.com)

Der hier interviewte Kollege ist noch recht zurückhaltend.

Denn gerade WEIL Lauterbach die Impfungen als nebenwirkungsfrei bezeichnetet hat, dürften Amtshaftungsansprüche mit Verweis auf die entsprechende Impfkampagne begründet sein. Hier kommt sogar eine vorsätzliche Begehungsweise in Betracht.

Und bei den Ansprüch geht es nicht um pauschale Entschädigungen. Der Schadensersatz umfasst weitreichende Kosten bis hin zu Erwerbungsminderungs- bzw. Unfähigkeitsrenten für z.T. junge Menschen.

Und natürlich sollten sich die Strafverfolgungsbehörden Gedanken zu den Aussagen Lauterbachs machen, der hierdurch unzählige Menschen in die Impfung getrieben hat.

Ein weiterer Rücktrittsgrund.

Aufschrei in den Mainstreammedien ?

Fehlanzeige !

Mein Kanal:

Da wird mein Bericht "Deutschland einig Widerstand" über das Netzwerkreffen in Weimar vorgelesen. https://youtu.be/kBi9-CilO8Q (Ich kenne den Sprecher nicht. Den Text müssen die Organisatoren von Weimar an KaiserTV weitergeleitet haben.)

Info

Frankfurt 22.10.22