Tanzende Pinkweste in Frankfurt ...

Wofür braucht das #Bundeswirtschaftsministerium 28 neue, hoch bezahlte Beamte für den #Klimaschutzminister Robert Habeck, obwohl es eh schon hunderte von Millionen für NGOs in dem Bereich gibt?
Gäbe es eine gesetzlich verankerte #Politikerhaftung für Steuerverschwendung, wäre die jetzige Regierung Rekord verdächtig was Länge und Höhe der Strafen anginge. Wenn dazu noch Mittwisserschaft im Amt gäbe, wäre der Kanzler auch bei #Politikerhaftung der erste.

https://steuerzahler.de/newsundservice/news/klotzen-statt-sparen/

Das meist genutzte Wort in dieser Rede war VERANTWORTUNG.
Verantwortungsbefreite an Verantwortung zu erinnern, ist schöne Rhetorik der Opposition, aber das Brüllen eines zahnlosen Tigers.
Eine gesetzlich verankerte #politikerhaftung gäbe dieser Rede eine ganz andere Kraft. Die Kraft der Haftung für die Folgen, an die dann jeder im Parlament für sich und die eigene Partei vor der Abstimmung denken würde.
Politiker müssen haften. Denn es gilt: ohne Haftung, keine Verantwortung oder eben: erst haften, dann verhaften!
https://youtu.be/v5gddaDVb0g

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Als eins von den AfD-Mitglieder, die 2015 bereits den "Rechtsruck" erkannt und entsprechend gehandelt haben, begrüße ich, dass Jörg Meuthen heute auch die richtigen Konsequenzen aus dieser Tatsache gezogen hat. Aber das, was er im ARD-Interview über die Partei sagt, verrät nichts Gutes für alle Liberal-Konservativen Regierungskritiker.

✌️✌️✌️
Schon in den letzten Jahre konnten wir beobachten, wie AfD-Wähler zu Steigbügelhaltern des Merkel'schen Linkskurs wurden. Was die CDU nach rechts verlor, machte sie links wett. Da die AfD im Parlament ausgegrenzt wurde, war das für die Macht der CDU nicht gefährlich. Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass das nicht mehr funktioniert. Die Nachricht, die AfD sei nun für den Westen unwählbar, wirkt wie ein Aufruf wieder CDU zu wählen. Der neue Bundesvorsitzende der CDU Merz wird sicher dankbar für diese, vielleicht ungewollte, aber für die vier Landtagswahlen 2022 gut getimte Unterstützung sein. Es könnte ihm helfen,ohne den Merkel-Kurs zu ändern, die fehlenden 2-3% für die CDU zu bekommen.

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Ändern werden sich diese Machtspielchen aber nur, wenn wir die Regeln in der Politik ändern. Eine gesetzlich verankerte #politikerhaftung wird alle Parteien daran messen, wie verantwortungsvoll sie mit unseren Steuergeldern umgegangen sind und wieviel Sicherheit ihre Politik für Leben und Eigentum der Bürger gebracht hat. Denn nicht an den Worten, sondern an den Taten sollst Du sie messen.

💜 Herz
✌️ Haltung
🏛 Haftung

buendnis21-verein.de

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html

Das waren die Eindrücke von
Frankfurt vom 2022.02.05

Eine Gemeinschaftsarbeit
von verschiedenen Menschen,
die die Wahrheit ans Licht bringen
wollen.

‼️TEILEN TEILEN TEILEN‼️ 📍 Gifhorn 📍 26.02.2022 📍 Großkundgebung

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Redner
🎤 Dr. Walter Weber - Ärzte für Aufklärung
🎤 Dr. Carola Javid-Kistel - Ärzte für Aufklärung
🎤 Dr. Rolf Kron - Ärzte für Aufklärung
🎤 Lars Hünich - parl. Corona-Untersuchungsausschuss
🎤 Dirk Sattelmaier - Anwälte für Aufklärung
📺 Dr. Bodo Schiffmann - HNO-Arzt
📺 Heiko Schöning - Arzt und Offizier
🎤 Udo Merx - Kriminalhauptkommissar
🎤 Dr. Daniel Langhans -
🎤 Paul Weiler - Aufstehenpartei
🎤 Stephanie Tsomakaeva - Bündnis21
📺 Joska Ramelow - UK-Mediziner
📺 Rainer Füllmich - Rechtsanwalt Corona Untersuchungsausschuss
🎤 Dr. Susanne Leschik - Augenärztin

Musiker
🥁 Jona - Junior-Schlagzeuger aus Gifhorn
🎹 Eva & Anja - Musikerinnen aus der Region
🎙 Simone Voss - Musikerin
🎼 Coline Wolf - Musikerin
🎸 Tobias Bader - Widerstands-Sänger

🕊Gemeinsam für unsere Freiheit🕊

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Hier ein wunderbares Beispiel dafür, dass Politiker auch verantwortlich handeln können. Es beweist, dass es eine gesetzlich verankerte #Politikerhaftung die verantwortungslose Politik von haftungsbefreiten Politikern beendet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/studie-zu-impffolgen-gefordert-pfizer-zieht-antrag-auf-notfallzulassung-zurueck-li.214983

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INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
JETZT BEENDEN

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WIR WIDER SETZEN UNS:

‼️ SITZ-DEMO ‼️
Bringt alle Stühle mit!

🟡16.03. 12:00-18:00 Uhr
IFGS BEENDEN
⛳️ Wo?
Ecke DOROTHEENSTRASSE und WILHELMSTRASSE (unweit Bundestag)

🔵17.03. 8:00-16:00 Uhr
FREIE IMPFENTSCHEIDUNG
⛳️ Wo?
Ecke DOROTHEENSTRASSE und WILHELMSTRASSE (unweit Bundestag)

🟣18.03. 8:00-12:00 Uhr
GOTTESDIENST und KUNDGEBUNG
⛳️ Wo?
Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

⚪️18.03. 9:00 Uhr
FRIEDENSMARSCH
⛳️ Wo?
Unter den Linden 74

🟠18.03. 11:00 Uhr
FRIEDENSMARSCH
⛳️ Wo?
Ernst-Reuter-Platz

🔴18.03. 14:00 Uhr
KUNDGEBUNG
⛳️ Wo?
Platz des 18. März (hinter dem Brandenburger Tor)

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„Die regierenden Aktivisten wollen „ambitionierte, ehrgeizige“ und auch „radikale“ Entscheidungen im Sinne ihrer Ziele treffen, die aber fatale Folgen haben werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage des Tatbestandes der Politikerhaftung. Grob fahrlässiges oder sogar vorsätzlich falsches Handeln zum Nachteil des Landes und unter Verletzung des Amtseides sollte verfolgt werden können. Dabei wäre nicht nur die Kanzler- und Ministerebene, sondern auch die obere Beamtenschaft einzubeziehen.
Der deutsche Staatsapparat funktioniert wie ein Uhrwerk, das einer Zeitbombe. Ein Ergebnis politischer Wohlstandsverwahrlosung, das Erbe der fleißigen Generationen vor uns ist bald aufgebraucht.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/abstieg-nach-ausschreibung-stilllegung-kohlekraftwerke/