Das nennt man in der Buchhaltung auch rechte Tasche, linke Tasche. Und in der Politik kommen noch ein paar Hosentaschen dazu, sonst wäre BioNTech nicht von der Haftung für Impf(folge)schäden befreit worden. Denn nicht die Firma BioNTech beschert der Stadt Mainz die Steuer-Milliarden, sondern vorher eingenommene Steuergelder, die für den Kauf des Impfstoffs ausgegeben werden, sind der Grund für die Einnahmen. Versuche MRNA-Impfstoffe zu verkaufen gab es ja schon früher, aber aufgrund der kurzen Wirkung bei hohem Preis und unklaren Nebenwirkungen hatten sie auf dem Markt keine Chance.
Den Markt durch politische Entscheidungen auszusetzen hat sich schon für viele Politiker kurzfristig gelohnt. Aber die Folgeschäden für die Gesellschaft sind immer die gleichen in der Geschichte.
Gesetzliche #Politikerhaftung ist die einzige Möglichkeit verantwortliche Entscheidungen in der Politik durchzusetzen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/mainz-erwartet-hohe-gewerbesteuer-100.html

Wir sagen nicht Danke, sondern POLITIKER MÜSSEN HAFTEN!
Scholz sollte die Firmen-Logos, diedie SPD stolz auf ihrer Website als Sponsoren der Partei präsentiert, auf dem Jackett tragen, damit alle Wähler sehen können, für wen er „spielt“: https://parteitag.spd.de.
Einfach zum Ende der Seite scrollen. Dann erklärt sich von alleine, warum es keine „roten Linien“ geben wird. Wohl auch keine grünen, gelben oder sonstigen. Oder anders gesagt: verantwortungsbefreit lebt sich völlig ungeniert.
#politikerhaftung

‼️ SEI DABEI ‼️ 08.01.2022

📣 📣 Mega-Demo in Magdeburg 📣📣
"Alle zusammen für unsere Freiheit"
von 10.00 bis 18.00 Uhr

❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️

Programm

🟡 10.00 Uhr Autokorso
Start 11.00 Uhr, Ende 12.30
Treffpunkt: Parkplatz Messe, Tessenowstr./Am Cracauer Anger

🔴 12:30 Lothar-Kreyssig-Straße nähe Dom
„Für Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Frieden und Souveränität“
* Wir sind Magdeburg
* Pflege Sachsen-Anhalt steht auf
und
"Berufsverbot verhindern"
* Zentrum Die alternative Gewerkschaft
Aufzug ab 13.30 Uhr

🔵 12:30 Ulrichplatz
„Für freie Impfentscheidung“
Aufzug ab 15.00 Uhr

🟣 13:00 Alter Markt
„Alle zusammen für unsere Freiheit“
* Friedensarbeit
Aufzug ab 14.30 Uhr

🟠 17.00 Uhr Alter Markt Abschlusskundgebung

🟢 Live-Stream👇
www.friedensarbeit.com

✅ Unterstützen 🤝
https://www.paypal.com/paypalme/friedensarbeit

7 Argumente gegen eine Impfpflicht
https://7argumente.de

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Frankfurt ging heute für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße. Eine gesetzlich verankerte Politikerhaftung schafft dafür die Grundlage: Politiker müssen haften!
💜 Herz ✌️ Haltung 🏛 Haftung

Tanzende Pinkweste in Frankfurt ...

Wofür braucht das #Bundeswirtschaftsministerium 28 neue, hoch bezahlte Beamte für den #Klimaschutzminister Robert Habeck, obwohl es eh schon hunderte von Millionen für NGOs in dem Bereich gibt?
Gäbe es eine gesetzlich verankerte #Politikerhaftung für Steuerverschwendung, wäre die jetzige Regierung Rekord verdächtig was Länge und Höhe der Strafen anginge. Wenn dazu noch Mittwisserschaft im Amt gäbe, wäre der Kanzler auch bei #Politikerhaftung der erste.

https://steuerzahler.de/newsundservice/news/klotzen-statt-sparen/

Das meist genutzte Wort in dieser Rede war VERANTWORTUNG.
Verantwortungsbefreite an Verantwortung zu erinnern, ist schöne Rhetorik der Opposition, aber das Brüllen eines zahnlosen Tigers.
Eine gesetzlich verankerte #politikerhaftung gäbe dieser Rede eine ganz andere Kraft. Die Kraft der Haftung für die Folgen, an die dann jeder im Parlament für sich und die eigene Partei vor der Abstimmung denken würde.
Politiker müssen haften. Denn es gilt: ohne Haftung, keine Verantwortung oder eben: erst haften, dann verhaften!
https://youtu.be/v5gddaDVb0g

💜💜💜
Als eins von den AfD-Mitglieder, die 2015 bereits den "Rechtsruck" erkannt und entsprechend gehandelt haben, begrüße ich, dass Jörg Meuthen heute auch die richtigen Konsequenzen aus dieser Tatsache gezogen hat. Aber das, was er im ARD-Interview über die Partei sagt, verrät nichts Gutes für alle Liberal-Konservativen Regierungskritiker.

✌️✌️✌️
Schon in den letzten Jahre konnten wir beobachten, wie AfD-Wähler zu Steigbügelhaltern des Merkel'schen Linkskurs wurden. Was die CDU nach rechts verlor, machte sie links wett. Da die AfD im Parlament ausgegrenzt wurde, war das für die Macht der CDU nicht gefährlich. Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass das nicht mehr funktioniert. Die Nachricht, die AfD sei nun für den Westen unwählbar, wirkt wie ein Aufruf wieder CDU zu wählen. Der neue Bundesvorsitzende der CDU Merz wird sicher dankbar für diese, vielleicht ungewollte, aber für die vier Landtagswahlen 2022 gut getimte Unterstützung sein. Es könnte ihm helfen,ohne den Merkel-Kurs zu ändern, die fehlenden 2-3% für die CDU zu bekommen.

🏛🏛🏛
Ändern werden sich diese Machtspielchen aber nur, wenn wir die Regeln in der Politik ändern. Eine gesetzlich verankerte #politikerhaftung wird alle Parteien daran messen, wie verantwortungsvoll sie mit unseren Steuergeldern umgegangen sind und wieviel Sicherheit ihre Politik für Leben und Eigentum der Bürger gebracht hat. Denn nicht an den Worten, sondern an den Taten sollst Du sie messen.

💜 Herz
✌️ Haltung
🏛 Haftung

buendnis21-verein.de

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-vorsitz-meuthen-101.html