Antwort: Es besteht keine Unsicherheit. In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung. Der Justizminister ist gleichzeitig Legislative (Abgeordneter), Exekutive (Minister) und Judikative (Weisungsbefugt für Staatsanwaltschaft). Da sind Dutzfreunde aus der gleichen Partei Teil des gleichen Systems.

Wie wichtig die Gewaltenteilung ist, zeigt die USA. Gleich zwei Gerichtsentscheidungen haben in den USA die Impfpflicht zeitweise ausgesetzt. Das lässt hoffen. Wenn jetzt die Republikaner als eine starke Opposition im Parlament nicht locker lassen, dürfte das Ende der Impfpflicht für Angestellte eingeläutet sein und die individuelle Freiheit gewinnen.
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/courts-block-two-biden-administration-covid-vaccine-mandates-n1285138

Gesetzliche Politikerhaftung - jetzt!

Lauterbach als Gesundheitsminister: BILD will unsere Meinung.

Also gegen wir doch BILD & Scholz unsere Meinung und sagen NEIN zu Lauterbach:

https://www.bild.de/politik/2021/politik/karl-lauterbach-wird-neuer-gesundheitsminister-78456814.bild.html

Das nennt man in der Buchhaltung auch rechte Tasche, linke Tasche. Und in der Politik kommen noch ein paar Hosentaschen dazu, sonst wäre BioNTech nicht von der Haftung für Impf(folge)schäden befreit worden. Denn nicht die Firma BioNTech beschert der Stadt Mainz die Steuer-Milliarden, sondern vorher eingenommene Steuergelder, die für den Kauf des Impfstoffs ausgegeben werden, sind der Grund für die Einnahmen. Versuche MRNA-Impfstoffe zu verkaufen gab es ja schon früher, aber aufgrund der kurzen Wirkung bei hohem Preis und unklaren Nebenwirkungen hatten sie auf dem Markt keine Chance.
Den Markt durch politische Entscheidungen auszusetzen hat sich schon für viele Politiker kurzfristig gelohnt. Aber die Folgeschäden für die Gesellschaft sind immer die gleichen in der Geschichte.
Gesetzliche #Politikerhaftung ist die einzige Möglichkeit verantwortliche Entscheidungen in der Politik durchzusetzen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/mainz-erwartet-hohe-gewerbesteuer-100.html

Wir sagen nicht Danke, sondern POLITIKER MÜSSEN HAFTEN!
Scholz sollte die Firmen-Logos, diedie SPD stolz auf ihrer Website als Sponsoren der Partei präsentiert, auf dem Jackett tragen, damit alle Wähler sehen können, für wen er „spielt“: https://parteitag.spd.de.
Einfach zum Ende der Seite scrollen. Dann erklärt sich von alleine, warum es keine „roten Linien“ geben wird. Wohl auch keine grünen, gelben oder sonstigen. Oder anders gesagt: verantwortungsbefreit lebt sich völlig ungeniert.
#politikerhaftung

‼️ SEI DABEI ‼️ 08.01.2022

📣 📣 Mega-Demo in Magdeburg 📣📣
"Alle zusammen für unsere Freiheit"
von 10.00 bis 18.00 Uhr

❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️

Programm

🟡 10.00 Uhr Autokorso
Start 11.00 Uhr, Ende 12.30
Treffpunkt: Parkplatz Messe, Tessenowstr./Am Cracauer Anger

🔴 12:30 Lothar-Kreyssig-Straße nähe Dom
„Für Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Frieden und Souveränität“
* Wir sind Magdeburg
* Pflege Sachsen-Anhalt steht auf
und
"Berufsverbot verhindern"
* Zentrum Die alternative Gewerkschaft
Aufzug ab 13.30 Uhr

🔵 12:30 Ulrichplatz
„Für freie Impfentscheidung“
Aufzug ab 15.00 Uhr

🟣 13:00 Alter Markt
„Alle zusammen für unsere Freiheit“
* Friedensarbeit
Aufzug ab 14.30 Uhr

🟠 17.00 Uhr Alter Markt Abschlusskundgebung

🟢 Live-Stream👇
www.friedensarbeit.com

✅ Unterstützen 🤝
https://www.paypal.com/paypalme/friedensarbeit

7 Argumente gegen eine Impfpflicht
https://7argumente.de

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Frankfurt ging heute für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße. Eine gesetzlich verankerte Politikerhaftung schafft dafür die Grundlage: Politiker müssen haften!
💜 Herz ✌️ Haltung 🏛 Haftung