Liebe Verbündete,
wenn Menschen an der Macht sind, die glauben ihre eigene Meinung wäre die absolut richtige, nutzen sie als nächstes ihre Macht für das Auslöschen von allem, was ihrer Meinung widerspricht. Die Löschung aller Inhalten in diesem Kanal wenige Stunden nach der „Machtübernahme“ in der Partei BÜNDNIS21 ist dafür ein Beispiel im Kleinen. Für Beispiele im Großen reicht es ARD/ZDF einzuschalten.

Aber weder Zensur noch Zerstörung hat es je geschafft den Willen des Menschen auszulöschen sich individuell selbst zu bestimmen. Im Streit zwischen Freiheit und Sicherheit hat letztendlich immer wieder die Freiheit gesiegt, weil es kein absolut „richtig“ und kein absolut „gerecht“ gibt. Und absolut sicher ist auch nur der Tod.

Konsens bedeutet immer einen Kompromiss mit der gegensätzlichen Meinung zu formulieren und mitzutragen. Nicht, sich mit denen zu einigen, die die mehr oder weniger eh die gleiche Meinung teilen, in dem man die andere Meinung ausblendet. Es ist genau diese in der Politik verbreitete Unfähigkeit verschiedene Wahrheiten zu akzeptieren und auszugleichen, die die politischen Probleme im gesamten Land jeden Tag größer machen. Sie sind der Grund für die stetige Abwärtsspirale.

Aber weder Überheblichkeit und Profilneurosen in Ämtern, noch Ignoranz und Ohnmacht um uns herum, dürfen uns abhalten den Weg zu einer besser funktionierenden Demokratie zu bereiten. Die Umsetzbarkeit einer neuen Form der Demokratie im 21. Jhdt wird für die Meisten erst dann erkennbar werden, wenn der Weg eine große Autobahn geworden ist. Wir haben also eine große Baustelle vor uns.

Da sich die Partei bis Jahresende umbenennen muss, aber der politische Verein Bündnis21 erhalten bleibt, bleibt auch dieser Info-Kanal das, was er immer war: ein kleiner Teilabschnitt auf dem Weg in eine politisch bessere Zukunft.

WirMachenAuf - WirKlagenAn
Jetzt kommt die Normenkontrollklage
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Wir haben die Nase voll und reichen aus 16 Bundesländern eine Normenkontrollklage ein.

Heute im Interview mit Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Partner, welche die Ausarbeitung der Normenkontrollklage führt.

Wenn auch du dich anschließen willst, sende eine Mail an die office@mingers.law mit deiner Adresse und Telefonnummer!

Du hast Fragen?
Stell deine Frage in die Kommentare rein. RA Mingers wird beim nächsten Live Stream auf seinem Kanal, diese versuchen zu beantworten.
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Antwort: Es besteht keine Unsicherheit. In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung. Der Justizminister ist gleichzeitig Legislative (Abgeordneter), Exekutive (Minister) und Judikative (Weisungsbefugt für Staatsanwaltschaft). Da sind Dutzfreunde aus der gleichen Partei Teil des gleichen Systems.

Wie wichtig die Gewaltenteilung ist, zeigt die USA. Gleich zwei Gerichtsentscheidungen haben in den USA die Impfpflicht zeitweise ausgesetzt. Das lässt hoffen. Wenn jetzt die Republikaner als eine starke Opposition im Parlament nicht locker lassen, dürfte das Ende der Impfpflicht für Angestellte eingeläutet sein und die individuelle Freiheit gewinnen.
https://www.nbcnews.com/politics/white-house/courts-block-two-biden-administration-covid-vaccine-mandates-n1285138