🛫 🛂 Fehlende Reisepässe ein Problem?

🤡💬 „Wir können den schutzsuchenden Messer-Mann nicht abschieben, weil die Papiere fehlen!“

„Fehlende Papiere“ sind eine typische und billige Ausrede für mangelnde Abschiebungen. Es ist eine der beliebtesten Ausflüchte der schwachen und böswilligen Altparteien, um ihren Unwillen zu kaschieren.

Dass Migranten oftmals ihre Pässe einfach ins Meer werfen, ist bekannt. Spätestens dann, wenn das Herkunftsland aber feststeht, sind fremde Staaten verpflichtet, Ersatzpapiere auszustellen.

🤔 Was passiert, wenn andere Staaten keine Reisepässe für ihre eigenen Staatsangehörigen ausstellen?

1️⃣ Deutschland kann erheblichen Druck ausüben – der US-Präsident Donald Trump macht es vor.

2️⃣ Deutschland kann unter Umständen auch auf sinnlosen Formalismus verzichten – Papiere hin oder her.

🗜 Deutschland hätte sowohl allein, als auch im Verbund mit anderen europäischen Staaten unzählige Möglichkeiten, andere Staaten zu zwingen, deren eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.
💶 Die dafür eigentlich zuständige Außenministerin Baerbock verschenkt aber lieber völlig sinnlos Steuergeld der Deutschen in der Welt und tut nichts!

❗️ Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen! Als ersten Schritt haben wir die Bundesregierung gefragt, welche Rechtsgrundlagen ihrer Ansicht nach überhaupt einer Abschiebung entgegenstehen – selbst wenn die „Papiere fehlen“.

📺 Gestern Abend waren fehlende Reisedokumente interessanterweise auch Thema in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Natürlich hat der grüne Deindustrialisierungs-Minister Robert Habeck zu dem Problem KEINEN Lösungsvorschlag gebracht.

Unsere Frage im Wortlaut:

Welche zwingenden rechtlichen Regelungen bestehen nach Rechtsauffassung der Bundesregierung, die es erforderlich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Ausstellung von Papieren oder Reisedokumenten durch einen fremden Staat wartet, wenn die betreffende Person kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzt, ihre Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates aber in der Gesamtschau als ausreichend gesichert angesehen werden kann (etwa durch Selbstauskunft, Sprache, Dialekt, Auslesung des Mobiltelefons, Verwandte mit entsprechender Staatsangehörigkeit usw.), und berücksichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls die Erfahrungen anderer Staaten bei der Abschiebung von Personen, die keine gültigen Reisedokumente vorweisen?

Forum zum Internationalen Frauentag

Wir freuen uns, Euch zum Internationalen Frauentag einzuladen. Diesmal soll unsere Vernetzung im Vordergrund stehen. Außerdem werden Euch einige interessante Frauen vorgestellt werden.

Lasst uns reden – ohne Denkverbote, ohne Zensur.

📅 Datum: 8. März 2025
📍 Ort: Mayen
⏰ Zeit: 14:30 – 18:00 Uhr
✍️ Anmeldung: bit.ly/forum-frauentag

📩 Diskutiere mit uns über echte Frauenpolitik – abseits von Ideologie und Doppelmoral.

Terminliste der TV-Duelle zur #Bundestagwahl2025:

Lächerliches AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Wer „Systemparteien“ sagt, wird zum Verdachtsfall!

Das vom Portal netzpolitik.org in dieser Woche veröffentlichte geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, wie die frühere Haldenwang-Behörde geradezu absurde Gründe herbeikonstruiert hat, um die Partei als vermeintlich „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen zu können. Auf Grundlage dieser lächerlichen „Expertise“ darf die AfD mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln überwacht werden. Die rund 1.000 Seiten strotzen vor Absurditäten. Unter anderm muss die Verwendung des Begriffs „Systemparteien“ als Popanz herhalten! Mehr auf deutschlandkurier.de

🛫 Faktenfrei: SPD-Minister Boris Pistorius erzählt Unwahrheit über Rechtslage zu Abschiebungen
Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte unlängst, dass die Gesetze angeblich „ausreichen“ würden, um Straftäter unter Flüchtlingen abzuschieben.

🤷🏼‍♂️ Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Bestes Beispiel:

🔪🩸Selbst der wegen Totschlages verurteilte Syrer Alaa S. (Messer-Täter aus Chemnitz, der Daniel H. erstochen hat) könne angeblich aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden.

⁉️ Wir haben Herrn Minister Pistorius genau zu diesem Widerspruch schriftlich angefragt. Die Bundesregierung konnte den Widerspruch aber nicht ausräumen, sondern hat unsere Ansicht bestätigt: Die Gesetze reichen eben NICHT aus.

⚖️ Aufenthaltsgesetz und Staatsbürgerschaftsgesetz gehören dringend reformiert! Vor Jahrzehnten nett gemeinte, aber aus der Zeit gefallene Verträge wie die „Genfer Flüchtlingskonvention“ oder durch den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) absurd und rechtsfehlerhaft ausgelegte Konventionen wie die „Europäische Menschenrechtskonvention“ (EMRK) gehören grundlegend reformiert!

Hirninfarkt, fünf Operationen, Arbeitslosigkeit

Ich kenne Konrad von Dutzenden Kundgebungen, an den ich teilnahm und ich habe ihn als einen mutigen Mann in Erinnerung, der auch wenn es brenzlig wurde, sich nie davonschlich.

Wie sehr man sich um Opfer islamistischer Terroranschläge kümmert, die letztendlich eine Konsequenz verfehlter Migrationspolitik sind, sieht man daran, dass man Opfer von Terroranschlägen wie Konrad mit geringen Entschädigungsbeträgen abspeist und dann alleine lässt.

„Auch Konrad S. kam ins Krankenhaus. Er hatte zwei Stichverletzungen: eine stark blutende Wunde im Bauch und ein gebrochenes Wadenbein mit durchtrennten Muskeln und Nerven. Er erlitt in der Folge einen Hirninfarkt, musste fünfmal operiert werden.

„Ich habe bis heute Schmerzen im Bein, kann nicht mehr Fußball spielen oder klettern gehen“, erzählt S. „Ich erhielt einen kleinen Betrag als Entschädigung. Aber meinen Job habe ich verloren und finde seither keinen neuen.“

LINK

Aufklärungsarbeit unterstützen!

Die Tagesschau berichtet erfreulich objektiv zum Prozessauftakt in Stuttgart-Stammheim. Aus Sicherheitsgründen bin ich nicht persönlich vor Ort. Unser Land hat noch einen sehr langen Weg vor sich, bis man sich wieder frei, sicher und geschützt fühlen kann. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-anschlag-mannheim-100.html

Im Bericht des SWR ist beschrieben, wie mich ein irakischer Christ bei den Vorbereitungen für die Kundgebung in Mannheim ansprach. Er schätzt die Aufklärungsarbeit der BPE sehr und kennt die Bedrohung durch den Politischen Islam. Später stand er uns großartig gegen die Attacken des afghanischen Islamisten bei.

Ein Passant, der auch helfen wollte, dann aber fälschlicherweise den irakischen Christen angriff, ist im Interview zu sehen. Sein Irrtum hatte tragische Folgen, aber er meinte es gut, schätzte die Situation nur leider falsch ein, daher ist ihm natürlich kein Vorwurf zu machen.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die sich bei diesem fürchterlichen Terroranschlag mutig gegen den Messerangreifer stellten. Und weiterhin gute Besserung allen, die dabei verletzt wurden, insbesondere unser tausendstes Mitglied Konrad, der bis heute täglich Reha-Maßnahmen für sein schwer verletztes Bein benötigt.

Und ein tief empfundenes herzliches Beileid den Eltern, Schwestern und allen weiteren Familienangehörigen des jungen Polizisten Rouven Laur, der auf schreckliche Weise sein Leben verlor. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/messerattacke-marktplatz-prozess-beginnt-tatablauf-100.html

Damit wir nicht in die üblichen Streitdiskussionen verfallen, ob der Terrorist Christ, Jude, Buddhist oder Moslem war, hat er uns wenigstens den Gefallen getan und sich durch lautes Schreien des Glaubensbekenntnis (La ila blabla..) offen zur Friedensreligion bekannt.

HEUTE um 20 Uhr live

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Am 13. Februar jährt sich zum 80. Mal die Zerstörung Dresdens durch die Flächenbombardements der Alliierten. Die Menschen in Dresden und im ganzen Land gedenken heute der Opfer.

https://www.freilich-magazin.com/politik/die-nacht-in-der-die-luft-brannte-bombensturm-ueber-dresden-1945

Elon Musk hat die AfD erneut als „einzige Hoffnung für Deutschland“ bezeichnet. Auch der US-Vizepräsident äußerte sich positiv über die Partei.

https://www.freilich-magazin.com/politik/kurz-vor-der-bundestagswahl-elon-musk-wirbt-mit-hoecke-bild-fuer-afd

🔪 Messer-Amok in Villach: Hier grinst der Kindermörder in die Kamera!

Der brutale Messer-Amoklauf eines syrischen Asylanten in Villach sorgt landesweit für Entsetzen. Ein 14-jähriger Schüler hat den Angriff nicht überlebt. Seine Freunde trauern in den sozialen Medien, eine Freundin schreibt: "Ich vermisse dich!". Der junge Österreicher reiht sich damit in die lange Liste der Opfer der tödlichen Migrationspolitik des Systems ein.

In den sozialen Medien kursiert nun ein Foto des Täters kurz vor seiner Verhaftung. Er grinst in die Kamera und posiert mit gestrecktem Zeigefinger - ein Zeichen, das auch in islamistischen Kreisen Verwendung findet. Dazu passt, dass der Syrer laut AUF1-Informationen "Allahu akbar!" gerufen haben soll.

Auch international sorgt der Fall für Aufsehen. Elon Musk kommentierte auf X: "Fürchterlich."

⚠️ Jetzt AUF1 auf Telegram folgen: https://t.me/auf1tv

Ausgelöscht: Kind und Mutter nach Terror verstorben!

Jenes Kind, welches Opfer des afghanischen Terrorfahrers wurde, ist nun tatsächlich nach tagelangem Kampf verstorben, wie AUF1 berichtet. Es handelt sich um ein 2jähriges Mädchen, welches von seiner Mutter im Kinderwagen (Bild) mitgenommen wurde. Furchtbar: Auch die Mutter (37) verstarb mittlerweile!

Die Frage der offenen Grenzen hat sich längst der „Politik“ entzogen. Es geht um Sicherheit, ums nackte Überleben. Dass ein ganzes System seine Bürger fortgesetzt einer permanenten importierten Gefahr aussetzt und gleichzeitig jene verfolgt und brutal bekämpft, die diesen Horror beenden wollen, ist einzigartig in der Geschichte.

https://t.me/stefanmagnet

🔥Elon Musk teilt Post, in dem Tom Hanks Pedo genannt wird!

Hanks hatte zuvor einen lächerlichen Auftritt bei Comedy Central, wo er einen Trump Supporter spielt, der sich weigert, einem Schwarzen die Hand zu schütteln. Unterirdisch schlecht.

Bei der Gelegenheit habe ich nach Sarah Ruth Ashcraft gesucht, die behauptet hatte, als Dreizehnjährige als Sexsklavin von Hanks vergewaltigt worden zu sein. Spurlos verschwunden!

Die Posts von ihr und auch von Isaac Kappy, der auch Hanks beschuldigt hatte, tauchen jetzt unter dem Post von Musk wieder auf.

Heute vor zwei Jahren starb der Autor Clemens G. Arvay.

Er gehörte zu den Vorkämpfern für die Rechte von Ungeimpften und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es nie ausreichend Evidenz für die mediale Hetzjagd und die staatliche Diskriminierung gegeben hat.

t.me/Rosenbusch

Wir brauchen Wahlbeobachter! 🫵🏻

Eine starke AfD kann Deutschland zum besseren verändern.

Sollte die AfD zum Beispiel 25% der Stimmen erhalten, wird sie im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen können. Bisher haben das die anderen Parteien verhindert.

Doch dafür zählt jedes Prozent. Damit keine Stimmen "verloren" gehen, braucht es Wahlbeobachter.

Dank der Initiative von EinProzent findet Ihr alles rund um die Wahlbeobachtung unter wahlbeobachtung.de

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📩 Wisst ihr, wo eure Briefwahlstimmen ausgezählt werden?

Falls nicht, fragt noch vor dem Wochenende bei eurer Gemeinde nach! ✅

Bei der letzten Bundestagswahl nutzten 47,3 Prozent (22.075.042 Wähler) die unsichere Briefwahl.

➡️ Warum die Briefwahl früher ausgezählt wird und was ihr sonst noch wissen müsst, erfahrt ihr hier.

🔶 Folgt »Ein Prozent«!
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✉️ Mehr Infos im Rundbrief.
🎙 Unsere Podcasts.

Sehenswert

https://www.youtube.com/watch?v=hZ7Xki9h5XA

Radikal-islamistische Einstellung des München-Attentäters

Bei der Festnahme rief er "Allahu Akbar", betete und sagte, die Tat sei ihm "von Allah befohlen" worden. Im Gefängnis befahl er, seine Zelle, die "von Christen beschmutzt" sei, zu säubern.

Der Afghane verweigert die Untersuchung eines Arztes, da „nur Allah über ihn entscheidet“.

Das Essen lehnt er ab, „weil es "nicht halal" sei und "durch das Gefängnis beschmutzt" worden wäre. Alles, was er wirklich brauche, bekomme er "von Allah", weil dieser "neben ihm sitzt", wenn er bete.

Einen Wärter soll er im Befehlston angewiesen haben, dass dieser „sofort seinen Müll wegwerfen muss“, dies sei „sein Wille“.

Ermittlern vor Ort soll der Afghane immer wieder „aggressives Verhalten“ und einen „lauten, fordernden Ton“ angeschlagen haben.

Vor dem Terror-Anschlag verbreitete der Afghane in sozialen Medien den Tauhid-Finger, Kaaba-Emojis und Predigten, die laut NiUS "Interesse an fromm-islamischen Inhalten erkennen ließen".

Man darf gespannt sein, ob auch bei diesem klaren Fall wieder versucht wird, "psychische Unzurechnungsfähigkeit" zu attestieren..
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/farhad-noori-muenchen-attentaeter-islamismus-jva-muenchen-ermittler-putzen-christen-halal/6e74ea9b-35ec-4e2f-ad91-a013e3bbac9d

🙈 Manipulationen in Statistik kaschieren?
Bundesregierung kann angeblich die Gewaltaufforderungen von Peter Fischer (Ex-Präsident von „Eintracht Frankfurt“) nicht in ihrer Datenbank finden

Peter Fischer, Ex-Präsident des links dominierten Fußballvereins „Eintracht Frankfurt“ rief dazu auf, bei Millionen von Wählern einzubrechen, diesen ins Gesicht zu schlagen und vollzu-„kotzen“. Wörtlich sagte er: „Rennt denen die Türen ein, und die Toren [!] ein. Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht! Es ist mir scheißegal!“

❗️ Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, ob der Fall in der bundesweiten Datenbank zu Politisch-motivierter Kriminalität (PMK) zu finden sei und ob diese Tat als links-motiviert einsortiert wurde.

📈 Dass die Straf-Statistiken zu politisch motivierter Gewalt durch die linken Landesregierungen (mit Tolerierung der Bundesregierung) systematisch manipuliert werden, um linke Straftaten nicht zu erfassen, sollte sich bereits herumgesprochen haben.

🤨 Die Antwort der Bundesregierung ist dreist wie entlarvend: Die Bundesregierung schreibt, sie könne den Fall angeblich nicht in ihrer Datenbank finden, weil keine Namen gespeichert würden. Allerdings wird eine Sachverhaltsbeschreibung gespeichert. Darin hätte die Regierung suchen können. Die Regierung hätte sich auch bei der Staatsanwaltschaft Köln die nötigen Informationen einholen können und müssen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat nämlich entschieden, KEINE Ermittlungen gegen Peter Fischer aufzunehmen, weil die Aufforderung angeblich von „der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei.


Unsere Frage im Wortlaut:

Wurde die öffentliche Aufforderung durch Peter Fischer, damaliger Sportfunktionär und Präsident von „Eintracht Frankfurt“, gewaltsam in die Wohnhäuser von Millionen von deutschen Wählern einzubrechen, diesen in deren Gesichter zu schlagen und in deren Gesichter zu „kotzen“ (Peter Fischer: „Rennt denen die Türen ein, und die Toren [!] ein. Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht! Es ist mir scheißegal!“ www.youtube.com/watch?v=TiXON6WXVoU) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, auf welche Weise (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, verwirklichte Straftatbestände, Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank, dem Sachverhalt wie in Anlage 1 auf Drucksache 20/5470 und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?