Wird die Krise zur Gefahr? Verfassungsschutz warnt vor „deutschem Wutwinter“

Der „inhaltliche“ Übergang von Anti-Corona-Protesten hin zu „Energiekrise und Preissteigerungen“ sei an manchen Stellen bereits „nahtlos“, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut laut AFP. In Brandenburg spricht der Chef des Inlandsgeheimdienstes gar davon, dass Extremisten auf einen „deutschen Wutwinter“ hoffen würden.

Zwischen 7 und 15 Prozent der Menschen in Deutschland seien sehr unzufrieden mit der Politik insgesamt, so das Fazit des Institutes für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam. Der Direktor des Institutes, Ortwin Renn, prognostiziert eine „Zerreispobe“ für den Sozialen Frieden im Herbst und Winter.

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Bild Zeitung vom 1.August'22

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Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo haben militante Serben Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei in Pristina mit. Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.

🤨Da wird wieder Unruhe provoziert...

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Rente erst ab 70? Was nach einer Hiobsbotschaft für viele Arbeitnehmer klingt, ist nach Vorstellung von Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, womöglich ein Modell für die Zukunft. Da Menschen in Deutschland immer älter werden und dementsprechend beziehen sie auch immer länger Rente. Wolf sieht hier ein Ungleichgewicht für die Kassen und spricht sich deshalb für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Der Vorschlag ist indes nicht neu: Geburtenknick und steigende Preise sind immer wieder Anlass, um über die Rente zu diskutieren.

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Globaler Staatsstreich: Zentralbanker behaupten souveräne Immunität gegen das Gesetz

Catherine Austin Fitts: „Die BIZ [Bank für Internationalen Zahlungsausgleich] und die Zentralbanker versuchen, ein System zu schaffen, in dem sie völlig frei von den Gesetzen unserer Nationalstaaten und Regierungen sind. Mit anderen Worten, sie beanspruchen souveräne Immunität von allen Gesetzen und versuchen buchstäblich, eine abtrünnige Zivilisation unter dem Gesetz zu schaffen, in der sie tun können, was sie wollen, einschließlich, wie wir wissen, Völkermord.

Vollständiges Interview: tinyurl.com/fitts-hunter

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Winter is coming. Die Gasversorgung ist unsicher und es ist eine (grüne) Lüge, dass Engpässe keine Auswirkungen auf die Stromversorgung hätten. Mit Gas wurden und werden in D sogenannte Dunkelflauten (keine Sonne, kein Wind) ausgeglichen.

Also muss man sich langsam die Frage stellen, wo der Gesetzgeber ansetzen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die sogenannte „Spitzenglättung“ hinweisen, ein Gesetzentwurf, der 2021 auf die nächste Legislaturperiode verschoben wurde.

Der Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes hätte Netzbetreibern die Möglichkeit eingeräumt, „steuerbare Verbrauchseinrichtungen“ wie etwa Wallboxen für Elektroautos und Wärmepumpen in Gebäuden zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen.

Deren Verbreitung von den Regierenden in den vergangenen Jahren übrigens extrem gefördert wurde.

Man sorgt also mutwillig mit Anreizen für eine steigende Nachfrage nach Strom, stellt diesen dann aber nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Preis.

Aber damit nicht genug: statt dieses Problem anzugehen, wollte man Energie lieber rationieren. Den Verbraucher kontrollieren.

Was mich wiederum an gewisse Agenden erinnert.

2021:

„Ein Upgrade der Stromnetzwerke muss auch für die neu zu bildende Regierung in Deutschland oberste Priorität erhalten, will man den vermeintlichen und temporären Total-Kollaps vermeiden.“

https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/stromrationierung-zwangsabschaltung-oder-drosselung-fuer-elektroautos-spitzenglaettung-beim-laden/

t.me/Rosenbusch

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Vierzehn von 16 Studien , die vor der Pandemie durchgeführt wurden, ergaben, dass die Empfehlung zum Tragen einer Maske die Infektionsraten im Vergleich zu unmaskierten Kontrollen nicht signifikant reduzierte. Während der Pandemie wurden zwei Versuche zur gemeinschaftlichen Maskierung durchgeführt. Eine Studie in Dänemark namens DANMASK zeigte, dass die Empfehlung, chirurgische Masken zu tragen, Infektionen nicht reduzierte. Ein Versuch in Bangladesch zeigte, dass wiederverwendbare Stoffmasken Infektionen nicht reduzierten.

Wie geplant, wird die Maskierungsrichtlinie von San Diego Unified, die wiederverwendbare Stoffmasken und chirurgische Masken umfasst, die Verbreitung von COVID-19 wahrscheinlich nicht verringern.

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Vor etwa einem Jahr behauptete US-Präsident Joe Biden: „Sie werden Covid nicht bekommen, wenn Sie diese Impfungen haben.“ Nun wurde er selbst zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit positiv auf das Virus getestet.

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Register spaltet Gesundheitsministerium und Stadt Wien

Wegen der Erhebung zusätzlicher Daten von Spitalspatienten krachen Ressortchef Rauch und Stadtrat Hacker aneinander.

Unter Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) setzt sich das nach dem Ende der Quarantäne bei Corona-Infektionen fort. Konfliktpunkt ist die Meldung von Daten von Patienten in Spitälern in ein erweitertes Coronaregister. Rauch kritisierte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass Wien dies als einziges Bundesland verweigere. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wehrt sich und wirft dem Minister sogar Unwissenheit vor. In Hackers Büro wird die Darstellung Rauchs zurückgewiesen.

Was ist der Grund für die Reibereien? Der Gesundheitsminister ist ungehalten, weil man die umfassenden Hospitalisierungsdaten für Analysen und das weitere Vorgehen bei Corona-Fällen brauche. Daten, die bisher zugänglich seien, reichten nicht aus. Wien sei das einzige Bundesland, das die Daten für das Register verweigere. Burgenland und Vorarlberg würden laut Rauchs Büro bereits vollständig die Daten liefern. Aus Kärnten, Tirol und Oberösterreich gebe es teilweise die Meldungen, Niederösterreich, Salzburg und die Steiermark hätten auf Fachebene zugesagt, die Informationen künftig sogar automatisiert zu liefern.

In Hackers Büro wird dem entgegengehalten, nicht die Bundesländer, sondern die einzelnen Spitäler müssten die Meldungen durchführen. Schon jetzt erhielten die Gesundheitsagentur Ages und die Gesundheit Österreich GmbH Daten. "Es will das nur keiner lesen", grollte Hacker im ORF-Radio-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Weder der Minister noch seine Mitarbeiter wüssten davon.

Laut Ministerium geht das neue Register auch ohne Wien an diesem Freitag online, in rund 14 Tagen könne es dann auch öffentlich eingesehen werden. Unterstützung für Gesundheitsminister Rauch kommt vom Komplexitätsforscher Peter Klimek: "Grundsätzlich ist das Register sehr zu begrüßen." Den Vorteil sieht er vor allem auch im viel rascheren Zugang zu Daten.

Datenschutz als Streitpunkt

😏Datenschutz, dass ich nicht lache, jedes Restaurant etc. wollte unsere Daten..

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