Was ist das für ein Kasperle-Theater in Deutschland?
Mit Spannung schaut die deutsche Regierung auf die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Beschwerden über die sogenannte Bundesnotbremse. Worum es geht, wird in diesem Video erklärt:
https://youtu.be/J9WQiJFM0UY
Die Urteile könnten von grosser Bedeutung sein für die nächsten Monate. Warum? Kaum wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt, gibt es erste Stimmen, die diese epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließen und damit den Weg für eine bundesweite Notbremse wieder möglich machen wollen!
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.
👉🏻 Gut möglich also, dass die "Bundesnotbremse" schon sehr bald wieder gezogen wird. Damit würden sich die Beschlüsse der Ampel zu den Corona-Massnahmen als Nebelkerzen erweisen, um die Zwangsmassnahmen trotz medienwirksamer Abschaffung nur Tage später genauso weiterführen zu können wie bisher.
https://www.n-tv.de/panorama/Gruenen-Gesundheitsminister-schlaegt-Alarm-article22963276.html
#Bundesnotbremse #Epidemischutzgesetz #Deutschland
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Mit Spannung schaut die deutsche Regierung auf die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Beschwerden über die sogenannte Bundesnotbremse. Worum es geht, wird in diesem Video erklärt:
https://youtu.be/J9WQiJFM0UY
Die Urteile könnten von grosser Bedeutung sein für die nächsten Monate. Warum? Kaum wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt, gibt es erste Stimmen, die diese epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließen und damit den Weg für eine bundesweite Notbremse wieder möglich machen wollen!
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.
👉🏻 Gut möglich also, dass die "Bundesnotbremse" schon sehr bald wieder gezogen wird. Damit würden sich die Beschlüsse der Ampel zu den Corona-Massnahmen als Nebelkerzen erweisen, um die Zwangsmassnahmen trotz medienwirksamer Abschaffung nur Tage später genauso weiterführen zu können wie bisher.
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Bundes-Notbremse: BVerfG entscheidet am Dienstag [POLITIK SPEZIAL]
#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…
Forwarded from RT Deutsch
Interview: Warum gibt es in der Pandemie keine offene Diskussion über den Nutzen von PCR-Tests?
#COVID19Pandemie #CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #gesundheit #Impfung #Interviews #PCRTest #ProzentC3Prozent84rzte
RT DE führte mit der Humanbiologin Frau Prof․ Dr․ Ulrike Kämmerer, die als molekularbiologische Expertin im April 2021 für das Familiengericht Weimar ein Gutachten erstellt hatte, ein Interview․ Darin beschreibt sie die mangelhafte Aussagekraft von PCR-Tests hinsichtlich der Infektiosität einzelner Getesteter und der Feststellung einer weltweiten Pandemie․
#COVID19Pandemie #CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #gesundheit #Impfung #Interviews #PCRTest #ProzentC3Prozent84rzte
RT DE führte mit der Humanbiologin Frau Prof․ Dr․ Ulrike Kämmerer, die als molekularbiologische Expertin im April 2021 für das Familiengericht Weimar ein Gutachten erstellt hatte, ein Interview․ Darin beschreibt sie die mangelhafte Aussagekraft von PCR-Tests hinsichtlich der Infektiosität einzelner Getesteter und der Feststellung einer weltweiten Pandemie․
Wegen "Schutzpflicht des Staates: Allgemeine Impfplicht notwendig
"Laut einem Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums sei es nicht anzunehmen, dass Menschen, die sich bisher trotz eines einfachen Zugangs zu kostenlosen Impfangeboten, trotz aller Informationskampagnen und 3G- beziehungsweise 2G-Regelungen nicht haben impfen lassen, dies mit weiteren Appellen, Anreizen oder noch mehr Aufklärung doch noch tun würden.
Eine allgemeine Impfpflicht ist daher notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag) vorliegt.
Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig - sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden - vor allem mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. „Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger."
Der Nanny-Staat Deutschland hat also grünes Licht, um mit unzähligen weiteren Impfungen für das Wohl seines Volkes zu sorgen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialministerium-in-baden-wuerttemberg-allgemeine-impfpflicht-in-deutschland-laut-gutachten-erforderlich.bf9a92c5-a417-46ee-872c-9db6c9f15607.html
#Impfpflicht #Gutachten #Deutschland
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"Laut einem Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums sei es nicht anzunehmen, dass Menschen, die sich bisher trotz eines einfachen Zugangs zu kostenlosen Impfangeboten, trotz aller Informationskampagnen und 3G- beziehungsweise 2G-Regelungen nicht haben impfen lassen, dies mit weiteren Appellen, Anreizen oder noch mehr Aufklärung doch noch tun würden.
Eine allgemeine Impfpflicht ist daher notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag) vorliegt.
Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig - sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden - vor allem mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. „Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger."
Der Nanny-Staat Deutschland hat also grünes Licht, um mit unzähligen weiteren Impfungen für das Wohl seines Volkes zu sorgen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialministerium-in-baden-wuerttemberg-allgemeine-impfpflicht-in-deutschland-laut-gutachten-erforderlich.bf9a92c5-a417-46ee-872c-9db6c9f15607.html
#Impfpflicht #Gutachten #Deutschland
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stuttgarter-zeitung.de
Allgemeine Impfpflicht in Deutschland laut Gutachten erforderlich
Das Thema Impfpflicht wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Das baden-württembergische Staatsministerium hat zu der Frage ein Gutachten in Auftrag gegeben – mit einem klaren Ergebnis.
Gute Nacht, Deutschland!
Inzwischen findet man im Internet einen Beschlussentwurf für die "Neujahrsruhe", die morgen für Deutschland beschlossen werden soll, um die Omikron-Welle zu durchbrechen.
Darin finden sich allerdings mehrere widersprüchliche und angreifbare Darstellungen: "Vor allem scheint eine Messgröße in der Argumentation für die erneute starke Einschränkung des öffentlichen Lebens gar keine Rolle zu spielen: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona geht mittlerweile stark zurück – doch diese Zahl müsste wegen der folgenden Argumentation zur befürchteten Überlastung des Gesundheitswesens eigentlich im Zentrum stehen.
In dem Begründungstext der Bundesregierung heißt es außerdem: „In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit.“ Das stimmt nicht: Zum Beginn der Pandemie 2020 lag der sogenannte Verdopplungszeitraum zeitweise sogar bei 2 Tagen. Und vor allem: Die Infektionszahl bestimmt nicht unbedingt die Zahl der Krankenhauseinweisungen.
Weiter heißt es in dem Regierungspapier: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten seit Monaten an oder über ihrer Belastungsgrenze.“ Das traf allerdings schon vor Corona gerade in den Wintermonaten zu.
Die Begründung für die „Neujahrsruhe“ ist teils verworren, irrational – und vor allem passt sie kaum zum aktuellen Verlauf der Hospitalisierungen."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neujahrsruhe-der-bundesregierung-die-drei-groessten-widersprueche/
#Neujahrsruhe #Deutschland #Widersprüche
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Inzwischen findet man im Internet einen Beschlussentwurf für die "Neujahrsruhe", die morgen für Deutschland beschlossen werden soll, um die Omikron-Welle zu durchbrechen.
Darin finden sich allerdings mehrere widersprüchliche und angreifbare Darstellungen: "Vor allem scheint eine Messgröße in der Argumentation für die erneute starke Einschränkung des öffentlichen Lebens gar keine Rolle zu spielen: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona geht mittlerweile stark zurück – doch diese Zahl müsste wegen der folgenden Argumentation zur befürchteten Überlastung des Gesundheitswesens eigentlich im Zentrum stehen.
In dem Begründungstext der Bundesregierung heißt es außerdem: „In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit.“ Das stimmt nicht: Zum Beginn der Pandemie 2020 lag der sogenannte Verdopplungszeitraum zeitweise sogar bei 2 Tagen. Und vor allem: Die Infektionszahl bestimmt nicht unbedingt die Zahl der Krankenhauseinweisungen.
Weiter heißt es in dem Regierungspapier: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten seit Monaten an oder über ihrer Belastungsgrenze.“ Das traf allerdings schon vor Corona gerade in den Wintermonaten zu.
Die Begründung für die „Neujahrsruhe“ ist teils verworren, irrational – und vor allem passt sie kaum zum aktuellen Verlauf der Hospitalisierungen."
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Tichys Einblick
„Neujahrsruhe“ der Bundesregierung: die drei größten Widersprüche
Die Koalition begründet in ihrer Beschlussvorlage die geplanten neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit einem inkonsistenten und angreifbaren Papier.
Die WELT rätselt noch, woher die Übersterblichkeit kommt
So ganz ignorieren lassen sich die Zahlen nicht mehr, die vom Statistischen Bundesamt geliefert werden.
"Die 30.000 zusätzlichen Tote während der Herbstmonate sind beunruhigend, denn mit Corona-Infektionen lassen sie sich nur zu einem Teil erklären. Im September starben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1559 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion, im Oktober 2340 und im November 6402.
Zusammen sind das rund 10.000 Coronatote, die nur ein Drittel der von Destatis gemeldeten Übersterblichkeit ausmachen. Woran also sind die Menschen gestorben – und wie alarmierend sind die Zahlen?"
Die (Nicht-)Antwort verbirgt sich hinter der Bezahlschranke, es ist aber wohl nicht anzunehmen, dass die WELT hier das Offensichtliche zugibt.
https://www.welt.de/wissenschaft/plus235925374/Uebersterblichkeit-Warum-starben-im-Herbst-2021-so-viele-Menschen-in-Deutschland.html
#Übersterblichkeit #Destatis #Deutschland
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So ganz ignorieren lassen sich die Zahlen nicht mehr, die vom Statistischen Bundesamt geliefert werden.
"Die 30.000 zusätzlichen Tote während der Herbstmonate sind beunruhigend, denn mit Corona-Infektionen lassen sie sich nur zu einem Teil erklären. Im September starben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1559 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion, im Oktober 2340 und im November 6402.
Zusammen sind das rund 10.000 Coronatote, die nur ein Drittel der von Destatis gemeldeten Übersterblichkeit ausmachen. Woran also sind die Menschen gestorben – und wie alarmierend sind die Zahlen?"
Die (Nicht-)Antwort verbirgt sich hinter der Bezahlschranke, es ist aber wohl nicht anzunehmen, dass die WELT hier das Offensichtliche zugibt.
https://www.welt.de/wissenschaft/plus235925374/Uebersterblichkeit-Warum-starben-im-Herbst-2021-so-viele-Menschen-in-Deutschland.html
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DIE WELT
Übersterblichkeit 2021: Warum starben im Herbst so viele Menschen in Deutschland? - WELT
Seit Oktober sterben mehr Menschen in Deutschland, als man aufgrund früherer Jahre erwarten würde. Die zusätzlichen Todesfälle lassen sich nur zum Teil mit Covid-19 erklären. Über die Ursachen für das Sterben gibt es verschiedene Theorien.
Vier Mitglieder des Ethikrates tanzen aus der Reihe
Es war keine große Überraschung, dass der Ethikrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden hat, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht moralisch gerechtfertigt sei. Allerdings müsse die Durchsetzung dieser Pflicht „unter Anwendung körperlicher Gewalt“ ausgeschlossen bleiben.
"Überraschend und für die regierenden Impfpflicht-Forderer sicherlich höchst unwillkommen ist nun, dass vier der Ethikrat-Mitglieder öffentlich aus der Reihe tanzen. Sie beklagen, „dass die aktuelle öffentliche Debatte in einem Tunnelblick verfangen ist“. Und sie warnen sogar von der „Ur-Versuchung von Politikberatungsgremien“, nämlich, „dass autonomer Rat sich politischen Wünschen zuweilen geschmeidig anzupassen versteht“.
Da haben offensichtlich vier Mitglieder des Ethikrates die Vorgabe der Unabhängigkeit und die Kriterien der ethischen Erörterung wirklich ernst genommen und auf die eigene Institution angewendet. Das ist vorbildlich im Sinne wissenschaftlicher Freiheit zur Kritik. Die darf nicht vor der eigenen Institution und erst recht nicht vor mächtigen Auftraggebern einknicken."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/ethikrat-impfpflicht/
#Ethikrat #Kritik #Deutschland
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Es war keine große Überraschung, dass der Ethikrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden hat, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht moralisch gerechtfertigt sei. Allerdings müsse die Durchsetzung dieser Pflicht „unter Anwendung körperlicher Gewalt“ ausgeschlossen bleiben.
"Überraschend und für die regierenden Impfpflicht-Forderer sicherlich höchst unwillkommen ist nun, dass vier der Ethikrat-Mitglieder öffentlich aus der Reihe tanzen. Sie beklagen, „dass die aktuelle öffentliche Debatte in einem Tunnelblick verfangen ist“. Und sie warnen sogar von der „Ur-Versuchung von Politikberatungsgremien“, nämlich, „dass autonomer Rat sich politischen Wünschen zuweilen geschmeidig anzupassen versteht“.
Da haben offensichtlich vier Mitglieder des Ethikrates die Vorgabe der Unabhängigkeit und die Kriterien der ethischen Erörterung wirklich ernst genommen und auf die eigene Institution angewendet. Das ist vorbildlich im Sinne wissenschaftlicher Freiheit zur Kritik. Die darf nicht vor der eigenen Institution und erst recht nicht vor mächtigen Auftraggebern einknicken."
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Tichys Einblick
Mitglieder des Ethikrates blamieren die politischen Auftraggeber
Vier Abweichler im Deutschen Ethikrat kritisieren nicht nur dessen Empfehlung zur Impfpflicht, sondern letztlich dessen Funktionsweise als Moral-Lieferant für die Regierenden.
Forwarded from RT Deutsch
Nazis, überall Nazis: Die deutschen Medien und die Corona-Proteste
#CoronaKrise #demonstration #Deutschland #Impfpflicht #medien #Medienkritik #proteste #Rostock
Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben․ Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren․
#CoronaKrise #demonstration #Deutschland #Impfpflicht #medien #Medienkritik #proteste #Rostock
Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben․ Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren․
Wie beruhigend: Allgemeine Impfpflicht wohl nicht vor März
Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 soll die Covid-19-Impfung für alle Einwohner verpflichtend sein, so die Vorstellung der Ampel-Regierung.
Jetzt werden erste Details zur neuen Regelung bekannt: Demnach sollen Kinder von der Impfpflicht ausgenommen werden, erfuhr Business Insider aus Kreisen der Ampel-Regierung. Im Gespräch sind demnach drei mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich bereits aus der Deckung gewagt. Ihr Antrag wendet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schreibt, er könne noch keinen genauen Zeitraum nennen, wann sich der Bundestag mit der allgemeinen Impfpflicht befassen werde. „Fachliche Vorbereitungen laufen“, heißt es allerdings aus dem BMG.
Auch die notwendige Anzahl der Impfungen ist noch offen, dies "werde der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn zeigen."
In Deutschland muss vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht außerdem noch ein Bußgeldkatalog angelegt werden, der bei Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz kommt. Haftstrafen für Menschen, die die Bußgelder nicht zahlen, wolle man unbedingt vermeiden, heißt es von den Grünen.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/geplante-allgemeine-impfpflicht-ampel-rechnet-nicht-vor-maerz-mit-einigung-kinder-werden-ausgenommen/
#Impfpflicht #Deutschland
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Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 soll die Covid-19-Impfung für alle Einwohner verpflichtend sein, so die Vorstellung der Ampel-Regierung.
Jetzt werden erste Details zur neuen Regelung bekannt: Demnach sollen Kinder von der Impfpflicht ausgenommen werden, erfuhr Business Insider aus Kreisen der Ampel-Regierung. Im Gespräch sind demnach drei mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich bereits aus der Deckung gewagt. Ihr Antrag wendet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schreibt, er könne noch keinen genauen Zeitraum nennen, wann sich der Bundestag mit der allgemeinen Impfpflicht befassen werde. „Fachliche Vorbereitungen laufen“, heißt es allerdings aus dem BMG.
Auch die notwendige Anzahl der Impfungen ist noch offen, dies "werde der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn zeigen."
In Deutschland muss vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht außerdem noch ein Bußgeldkatalog angelegt werden, der bei Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz kommt. Haftstrafen für Menschen, die die Bußgelder nicht zahlen, wolle man unbedingt vermeiden, heißt es von den Grünen.
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Business Insider
Geplante allgemeine Impfpflicht: Ampel rechnet nicht vor März mit Einigung – Kinder werden ausgenommen
Der Bundestag arbeitet an einer Corona-Impfpflicht für alle. Business Insider erklärt die vorläufigen Pläne und geplanten Ausnahmen.
Forwarded from RT Deutsch
Impfpflicht in der Pflege: Sachsen droht Kündigungswelle und verstärkter Pflegenotstand ab März
#sachsen #Senioren #CoronaKrise #Impfpflicht #Betrieb #Lausitz #MDR #Pflegeheim #COVID19Pandemie #Deutschland
Der Bundestag hat aufgrund der Corona-Krise eine umstrittene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege beschlossen․ Sie wird ab Mitte März gelten․ Die Folgen könnten verheerend sein – das kündigt sich bereits jetzt in Sachsen an․
#sachsen #Senioren #CoronaKrise #Impfpflicht #Betrieb #Lausitz #MDR #Pflegeheim #COVID19Pandemie #Deutschland
Der Bundestag hat aufgrund der Corona-Krise eine umstrittene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege beschlossen․ Sie wird ab Mitte März gelten․ Die Folgen könnten verheerend sein – das kündigt sich bereits jetzt in Sachsen an․
Regieren nur noch mit 2G+
Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-duerfen-nur-mit-2G-plus-ins-Plenum-article23049673.html
#2G #Bundestag #Deutschland
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Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.
Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.
👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.
Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️
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n-tv.de
Bundestag verschärft Regeln: Abgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins Plenum
Auch am Bundestag geht die aktuelle Infektionslage nicht spurlos vorbei. Der Direktor des deutschen Parlaments reagiert auf steigende Fallzahlen und verschärft die Regeln. Für einzelne Abgeordnete könnte das bedeuten, dass ihnen der Zutritt zum Plenum verweigert…