An alle Eltern da draussen
Wollt ihr das?

https://www.youtube.com/watch?v=GWhO-4KtAe4

#kinder #mundtot #mundschutz

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Interssant...
... laut Polizeichef "gibt es keine Grundlage das Lokal zu schließen und keine Handhabe, die Personen aus dem Lokal zu entfernen"!

Ich mag mich täuschen aber ich bilde mir ein, in der Mimik und Gestik des Polizeichefs Zustimmung für die Gastronomin und Gäste zu sehen... 🤔😉

Und während sich manche echt zur Wehr setzen, werden in Deutschland weiter fleißig Stuhlkreise aufgebaut! 🙈

#wirschaffendas #corona #virus #covid19 #irrsinn #panikmache #volksverrat #politverbrecher #grundgesetz #Bürgerrechte #rki #LügenRKI #robertkochinstitut #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #lauterbach

Gunnar Kaiser im Gespräch mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes über das Grundgesetz und eine Verfassungsgebende Versammlung für Deutschland

https://youtu.be/HlRtKsaHO1U

#Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung

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"Soweit ich das beurteilen kann, besteht die Notwendigkeit zur Impfung der gesamten Bevölkerung nicht."

Die Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake über die Problematik eines indirekten Impfzwangs und den nötigen rechtlichen Rahmen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342

#Impfpflicht #Herzig #Grundgesetz

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In Deutschland wird das #Grundgesetz ein weiteres Mal missachtet, #Querdenker Großdemonstrationen in #Berlin wurden untersagt während Linke Aufmärsche ob mit oder ohne Gewalt immer erlaubt sind.
https://report24.news/trotz-versammlungsfreiheit-berlin-verbietet-querdenken-demonstrationen-am-wochenende/?feed_id=4111

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"Die meisten Gerichte sind mit der aktuellen Rechtslage überfordert"

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.

"Der Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich. Es gibt große lokale und regionale Unterschiede bei Maßnahmen. Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief.

Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung? Was wiegt schwerer: Eine WHO-Vorgabe oder eine des Robert-Koch-Instituts (RKI)? Was hat mehr Gewicht: Ein Virologen-Gutachten von Drosten, Streek oder Stöhr? Kann sich ein Gericht auf Ausführungen von Karl Lauterbach berufen oder ist es an die Vorgaben des Ethikrats oder der Ständigen Impfkommission gebunden? Wer sticht wen: „Weltärztepräsident“ Montgomery den Kassenärzte-Chef Gassen, und werden beide von Ärztekammer-Präsident Reinhardt übertrumpft?"

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/leitartikel-bverfg-li.191252

#Bundesnotbremse #Karlsruhe #Grundgesetz

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Der Impfzwang beschneidet die Menschenrechte, die das Grundgesetz garantiert.

Gunnar Schupelius in der BZ: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 2, Absatz 2. Fahrlässig und wahrheitswidrig ist es, den Impfzwang als Lösung der Probleme zu verkaufen und anmaßend und gefährlich wäre es, dafür so tief in die Freiheitsrechte einzugreifen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/eine-pflicht-zur-impfung-darf-es-nicht-geben

#Impfzwang #Grundgesetz #Schupelius

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29 04 2024: "Es geht um das Absaugen von Informationen und Kontakten eines Regime-Kritikers"
Peter Altmann im Gespräch mit Dr. Daniel Langhans über die sog. "Hausdurchsuchung" am 23.April 2024

https://www.youtube.com/watch?v=hZIb68fk8f8