Die EU plant eine umfassende Reform der Führerscheinregelungen. Bis 2030 soll demnach der digitale Führerschein eingeführt werden. Alle 15 Jahre muss man diesen zudem verpflichtend erneuern lassen.
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Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Die EU plant eine umfassende Reform der Führerscheinregelungen. Bis 2030 soll demnach der digitale Führerschein eingeführt werden. Alle 15 Jahre muss man diesen zudem verpflichtend erneuern lassen.
Die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer hat im Vorfeld der Wahlen in der österreichischen Hauptstadt von 100.000 „BäumInnen“ gesprochen, die man pflanzen müsse, um Wien abzukühlen.
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„BäumInnen“: Grünen-Politikerin aus Österreich gendert „Baum“
Die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer hat im Vorfeld der Wahlen in der österreichischen Hauptstadt von 100.000 „BäumInnen“ gesprochen, die man pflanzen müsse, um Wien abzukühlen.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neues-rettungssystem-in-berlin-schnellere-hilfe-bei-infarkt-wer-schnupfen-hat-muss-warten-li.2310552
https://archive.ph/NyHtA
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Berliner Zeitung
Berliner Feuerwehr stellt Notfallrettung um: Was sich für Patienten jetzt ändert
Am Dienstag hat die Berliner Feuerwehr ihre Notfallrettung umgestellt. Sie erhofft sich dadurch etwas Linderung vom permanenten Ausnahmezustand.
https://www.berliner-zeitung.de/news/argentinien-gibt-nazi-akten-frei-milei-stabschef-li.2310458
https://archive.ph/SMpyy
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Berliner Zeitung
Argentinien gibt Nazi-Akten frei – Milei-Stabschef
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt Argentinien als sicherer Hafen für Nazis. Jetzt will Präsident Javier Milei Regierungsakten freigeben.
Die AfD ist der Union dicht auf den Fersen – nur noch zwei Prozent trennen die beiden Parteien.
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AfD liegt in Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter Union
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD.
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Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD.
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JUNGE FREIHEIT
Neuer Bundestag: Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD.
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner wird doch nicht Minister für Landwirtschaft. Die CSU hatte das im Wahlkampf immer wieder versprochen. Als Grund nannte Felßner die Attacken von Umweltaktivisten, zuletzt sogar auf dem eigenen Hof.
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„Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner wird doch nicht Minister für Landwirtschaft. Die CSU hatte das im Wahlkampf immer wieder versprochen. Als Grund nannte Felßner die Attacken von Umweltaktivisten, zuletzt sogar auf dem eigenen Hof.
Etwa 2.800 gefährdete Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan, um weiterreisen zu können. Nun soll der nächste Charterflieger eine Gruppe von ihnen nach Hannover bringen.
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The Epoch Times
Weiterer Charterflug mit 190 Afghanen in Hannover erwartet – Unklarheiten bei Visavergabe
Etwa 2.800 gefährdete Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan, um weiterreisen zu können. Am Donnerstag soll der nächste Charterflieger 190 von ihnen nach Hannover bringen.
Viktor Orbán setzt umfassende Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. Das Recht auf Bargeld soll verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem wurden zwei Verordnungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Bargeldversorgung erlassen.
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Ungarn: Orbán will Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt umfassende Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. Das Recht auf Bargeld soll verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem wurden zwei Verordnungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Bargeldversorgung erlassen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat für die Rekrutierung von sieben Millionen zusätzlichen Arbeitsmigranten bis 2030 gestimmt. Afrika sieht man als wichtigstes „demografisches Reservoir“ Europas an.
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EU-Kommission will 7 Millionen Arbeitsmigranten nach Europa zu holen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament hat für die Rekrutierung von sieben Millionen zusätzlichen Arbeitsmigranten bis 2030 gestimmt. Afrika sieht man als wichtigstes „demografisches Reservoir“ Europas an.
Italien will die bereits bestehenden Aufnahmezentren für Migranten in Albanien für Abschiebungen nutzen.
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Freilich Magazin
Neue Funktion: Rom will albanische Lager für dauerhafte Rückführungen nutzen
Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.
Es gibt noch CDUler mit Charakter! Ein großer Teil des mecklenburg-vorpommerischen CDU-Stadtverbands Kühlungsborn ist aus der Partei ausgetreten. Sie verlassen die Partei der Wahlbetrüger, und das verdient Respekt. Die CDU-Kommunalpolitiker mit Restrückgrat kritisieren insbesondere die jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde etwas längst Verloren geglaubtes gefunden: CDU-Politiker…
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde etwas längst Verloren geglaubtes gefunden: CDU-Politiker…
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Restrückgrat gefunden: Große Teile des Kühlungsborner CDU-Stadtverbands verlassen ihre Partei
Es gibt noch CDUler mit Charakter! Ein großer Teil des mecklenburg-vorpommerischen CDU-Stadtverbands Kühlungsborn ist aus der Partei ausgetreten. Sie verlassen die Partei der Wahlbetrüger, und das verdient Respekt. Die CDU-Kommunalpolitiker mit Restrückgrat…
Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
Nach dem islamistischen Attentat in Villach liegt nun ein erstes Gutachten vor: Der 23-jährige Syrer war laut psychiatrischer Einschätzung zurechnungsfähig – und handelte somit in voller Schuldfähigkeit.
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Nach Villach-Anschlag: Gutachten über Syrer liegt vor
Nach dem islamistischen Attentat in Villach liegt nun ein erstes Gutachten vor: Der 23-jährige Syrer war laut psychiatrischer Einschätzung zurechnungsfähig – und handelte somit in voller Schuldfähigkeit.
Polen hat illegalen Migranten vorerst verboten, Asylanträge zu stellen. Ein entsprechendes Gesetz und die dazugehörige Verordnung wurden am Mittwoch durch die Regierung verabschiedet.
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Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus
Polen hat illegalen Migranten vorerst verboten, Asylanträge zu stellen. Ein entsprechendes Gesetz und die dazugehörige Verordnung wurden am Mittwoch durch die Regierung verabschiedet.
Die Bürger sollen zahlen: Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren
Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten »Sondervermögen« automatisch Mittel frei.
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Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten »Sondervermögen« automatisch Mittel frei.
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Die Bürger sollen zahlen: Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren
Ab heute beraten die Parteichefs über den Koalitionsvertrag. Die SPD verlangt die Erhöhung oder Einführung von sechs verschiedenen Steuern. Kann und will die Union das abwehren?
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Strack-Zimmermann und die Zahlen
Bayern hat im vergangenen Jahr einen Rekordanstieg bei den Einbürgerungsanträgen verzeichnet. Die Behörden kommen kaum hinterher.
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Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitungsstau.