Netzfund zum heutigen Abend 😎

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Benjamin D. Nolte

🏛️ Stolzer Kämpfer für den Stimmkreis 131-Weilheim-Schongau im Bayerischen Landtag

⚔️ Bereit für die Schlacht

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Mein wohl letzter Bericht aus dem Ausschuss für Grundsatzfragen und Medienpolitik (AGM):

Wie erwartet hat der Ausschuss AGM des Rundfunkrats mit seinem neuen CSU Vorsitzenden Holetschek, unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsordnung: Aufnahme eines weiteren Wahlverfahrens“ nun für den „Maulkorb“ aller Rundfunkräte den Weg frei gemacht: die Abstimmung hierzu im nächsten Plenum des Rundfunkrats dürfte wohl feststehen.
Mit dieser geplanten Änderung der Geschäftsordnung dürfen Mitglieder des Rundfunkrats zukünftig kein Wort mehr über die Arbeit, Diskussionen, Pläne und Beschlüsse der Ausschüsse berichten. Verstöße hiergegen können zum Ausschluss aus dem Rundfunkrat führen.
Die von mir vorgebrachten rechtlichen Einwände und Kompromissvorschläge wurden weggewischt und zuletzt wollte der Vorsitzende mir nicht einmal mehr das Wort erteilen – als AfDler, der unsere Parteitage kennt, weiß man sich mit GO Anträgen dann durchaus zu helfen und lässt sich auch von einen Holetschek keinen Maulkorb anlegen.

Bei diesem Stichwort: später bei der Erörterung der Compliance-Rahmenrichtlinien wurden auch Überlegungen laut, dass die Meinung den „Rundfunk abschaffen“ zu wollen, was Mitglieder des Landtags gefordert hätten, nicht mit der Mitgliedschaft im Rundfunkrat vereinbar sei – schließlich würde man in einem privaten Unternehmen so etwas auch nicht dulden.
Meinungsfreiheit? Indemnität? Wohl für einige Rundfunkräte unbekannte Begriffe. Bei solchen Parolen dieser selbsternannten Demokraten und Wächter der Demokratie offenbart sich immer mehr, welch geistige Demokratiedefizite in diesem Kontrollrat vorherrschen – aber wen wundert das, bei diesem alltäglichen ach so ausgewogenen und noch neutraleren „Qualitätsjournalismus“ des BR.

Sollte der anscheinend nun von der CSU dominierte Rundfunkrat beide Vorhaben so durchziehen, darf sich der BR mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich auf zwei Klagen freuen.

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Was ist das auf dem Pult des CDU-Typen? Ist das das Skript, das er vom Sender bekommen hat?

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Benjamin D. Nolte

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Für Euch wieder im Plenum!

Ich stehe zur Wahl zum Schriftführer und werde heute zu linksterroristischen Anschlägen auf unsere Infrastruktur reden.

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👉 AfD legt Dringlichkeitsantrag vor – Bayerns Bürger und Infrastruktur vor linksextremen Anschlägen schützen!

👉 Der linke Terror ist auch in Bayern auf dem Vormarsch, wird aber von den Altparteien ignoriert. Mindestens zwei Landtagsfraktionen muss man geradezu als parlamentarischen Arm des linken Terrors bezeichnen. Aber auch die CSU ist auf dem linken Auge blind und zeigt keine Bemühungen, den Sumpf der Finanzierung gewaltbereiter linker Strukturen trockenzulegen.
Im Bayerischen Landtag stellt sich nur die AfD-Fraktion dem militanten Linksextremismus – wie auch jeder anderen Form von Terror und Gewalt – entgegen.

Mehr lesen:
https://www.afd-landtag.bayern/2024/04/17/benjamin-nolte-afd-legt-dringlichkeitsantrag-vor-bayerns-buerger-und-infrastruktur-vor-linksextremen-anschlaegen-schuetzen/

🥷Linksextreme Terroristen stoppen!

👉 Im gestrigen Plenum hatte ich die großartige Möglichkeit, einmal über linksextremen Terror in Bayern zu sprechen! Linksextreme Terroristen verüben seit Jahren Brandanschläge auf unsere Infrastruktur und unser Privateigentum und kommen damit davon! Wir wollen und werden das beenden!

❗Fakt ist: Parteien, die linksextreme Vereine finanzieren, haben mitgezündelt! Parteien, die über Jahre beim Thema Linksextremismus die Augen geschlossen haben, sind
mitverantwortlich!

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Benjamin D. Nolte

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📣 Stoppt den linken Terror in Bayern!

Der linke Terror ist offensichtlich auch in Bayern akut und zwar so akut, dass nicht einmal der linke Staatsfunk ihn verschweigen kann.

Benjamin Nolte in der 16. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 17.04.2024

https://www.youtube.com/watch?v=F3QoOLU8RQc

Das patriotische FREILICH-Magazin hat unsere Pressemeldung aufgegriffen:

„Angesichts der seit Jahren anhaltenden Serie von Brandanschlägen in München und Oberbayern hat die bayerische AfD-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie einen besseren Schutz der bayerischen Bürger und der Infrastruktur fordert. „Linksextremistisch motivierte Anschläge vor allem auf die Verkehrsinfrastruktur haben in Bayern stark zugenommen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Benjamin Nolte, in einer Pressemitteilung. Der „linke Terror“ sei auch in Bayern auf dem Vormarsch, werde aber von den Altparteien ignoriert, kritisiert er. Selbst die CSU sei auf dem linken Auge blind und mache keine Anstalten, den Sumpf der Finanzierung gewaltbereiter linker Strukturen trocken zu legen. Er fordert die Staatsregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, „um nicht nur unsere Infrastruktur, sondern auch die Menschen in Bayern vor linkem Terror zu schützen“.“

https://www.freilich-magazin.com/politik/bayern-starker-anstieg-extremistisch-motivierter-brandanschlaege-auf-infrastruktur

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Benjamin D. Nolte

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Da ist nun wirklich für jeden etwas dabei.

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Benjamin D. Nolte

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🚜Protestfahrt gegen Globalistentreffen am Tegernsee

🔍Wenn globalistische Eliten, die von sich behaupten, das „Davos Deutschlands“ zu sein, am schönen Tegernsee ein Treffen abhalten und zur Selbstbeweihräucherung Preise verleihen, dann schauen wir nicht weg, sondern ganz genau hin!

🪳Wer von sich in Anspruch nimmt, der deutsche Ableger einer Institution zu sein, deren Vertreter fordern, dass wir uns von Käfern ernähren und nichts besitzen sollen, der kann nichts Gutes für die Bürger Bayerns wollen!

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Benjamin D. Nolte

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