DEUTSCHE IN BALTICS EFFEKTIV AN WAHL GEHINDERT 🗳️2️⃣0️⃣2️⃣5️⃣ "Kommt es – wie jetzt – zu einer vorgezogenen Bundestagswahl, weil der Bundespräsident binnen 21 Tagen nach einer erfolglosen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers den Bundestag auflöst (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG), wird das Fenster, in dem die Auslandsdeutschen effektiv noch wählen können, sehr klein. Dies gilt erst recht, wenn der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags recht früh innerhalb der 21-Tage-Frist anordnet. Für manche Deutsche, die fernab der Heimat leben, könnte es dann gar praktisch unmöglich werden, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Ist die Wahl dann noch verfassungsgemäß?"
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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-bundestag-februar-2025-auslandsdeutsche-briefwahl-zeit
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Legal Tribune Online
Wo es für die Briefwahl zu knapp wird
Einige Auslandsdeutsche könnten leer ausgehen: Ihre Briefwahlunterlagen werden wohl nicht rechtzeitig ankommen. Ist das verfassungsrechtlich hinzunehmen?