Was Bremen bezahlt

Ein Klimafonds finanziert den Eigenanteil am Militärhafen. Beschlossen von SPD, Grünen und Linken

Der Weser-Kurier, Bremens Tageszeitung, meldet, was das Bundesland bekommt: 1,35 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Bremerhavener Häfen und des Flughafens. Neue Kajen, Brücken, Rangiergleise, Abstellflächen. Was in der Überschrift fehlt, steht weiter unten im Text. Bremen zahlt dafür 202,3 Millionen Euro Eigenanteil.

Beschlossen hat der Senat diese Summe am 8. September. In derselben Sitzung brachte er die Nachtragshaushalte auf den Weg. Die Ressorts müssen darin eine Umlage von rund 41 Millionen Euro erbringen, und Bremerhaven erhält eine einmalige Sonderzuweisung von 7,2 Millionen, um die Hälfte seiner Steuerausfälle aufzufangen.

Den kommunalen Anteil Bremerhavens am Hafenausbau übernimmt das Land gleich mit, weil die Seestadt ihn nicht aufbringen kann. Das Geld dafür stammt aus dem bremischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Fonds für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert also den Eigenanteil am Umbau des Hafens für den Umschlag von Militärgerät. Finanzsenator Fecker nennt das unumgänglich.

Auch die 1,35 Milliarden sind öffentliches Geld. Es fehlt anderswo nicht, weil keines da wäre, sondern weil der Verteidigungshaushalt seit 2021 von 47 auf über 108 Milliarden Euro gewachsen ist, während dieselbe Bundesregierung bei Rente, Pflege und Grundsicherung kürzt. In Bremen kommt beides zusammen an: das Geld für die Kajen und der Verweis, dass für die Schulen keines da ist.

Es ist die vierte Entscheidung dieser Art innerhalb eines Jahres. Im November bewilligte der Bundestag die Hafenmilliarden. Im Frühjahr siedelte das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Außenstandort in Bremen an, wegen der Nähe zu OHB und Rheinmetall. Im Sommer erklärte die grüne Wissenschaftssenatorin die Zivilklausel an den Hochschulen für nicht mehr zeitgemäß. Jetzt kommt der Eigenanteil. Jede dieser Entscheidungen wurde für sich verhandelt und für sich begrüßt.

Getragen wird das von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und Mitglied der Linkspartei, ist mit dem Geld aus dem Verteidigungsetat einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Sorgen los, weil Sanierungen, die ohnehin anstanden, nun der Bund bezahlt. Man kann das Haushaltspolitik nennen. Man kann es auch so beschreiben: Eine Senatorin der Linken finanziert einen Militärhafen mit und nennt es Sorgenfreiheit. Der Bürgermeister versichert, jeder militärische Euro habe auch einen größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen. Ende September unterschreibt Pistorius im Rathaus.
Damit ist in Bremen die Frage erledigt, wofür produziert und wozu gebaut wird. Sie stellt sich erst wieder, wenn über die Kajen etwas verladen wird, das man nicht mehr Wirtschaftsförderung nennen kann.

Bremerhaven-Lehe ist eines der ärmsten Quartiere der Republik. Für den laufenden Haushalt der Stadt hat der Senat am 8. September 7,2 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Hafen 202,3 Millionen. Gleich nebenan entsteht ein Hafen für den Krieg, und den Anteil daran kann Bremerhaven nicht aufbringen; er wird aus dem Klimafonds bezahlt.


(Manfred Steglich)

Nordstream – Die Sprenung

Filmvorführung in Köln
Filmforum NRW, Museum Ludwig
Bischofsgartenstr. 1, 50667 Köln

Donnerstag, 10. September 2026, um 18:30 Uhr, Einlass ab 18 Uhr

Eintritt: 15 Euro

Mit Ehrengast Moritz Enders, einer der beiden Regisseure der Doku „Nordstream – Die Sprenung“

Veranstalter: Bürgerinitiative „Bürger im Gespräch“

@friedensbuendnisNRW

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Wir nehmen diesen Auftrag ernst. Deshalb werden wir mit der AfD über Anträge zu Themen sprechen, für die uns die Bürger gewählt haben und die BSW und AfD ähnlich sehen. Sachsen-Anhalt, vor allem der Chemiestandort Leuna, braucht preiswerte Energie. Nord Stream muss aufgedreht werden! Wir wollen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt sollte sich gegen die Waffenlieferungen und Milliardenschecks an die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen. Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht und der selbstverständlich auch von der AfD und ihren Wählern akzeptiert werden muss. Mein Interview im ZDF heute journal.

Zum ganzen Video: https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/heute-journal-clip-4-7742.html

BSW kritisiert 202 Millionen Euro für militärischen Hafenausbau (10. September 2026)

„Bremerhaven darf nicht zum Kriegshafen werden“
Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen.

Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner ausgebaut werden. ....

weiterlesen: https://hb.bsw-vg.de/bsw-kritisiert-202-millionen-euro-fuer-militaerischen-hafenausbau/

Reiner Kröhnert: Die Ent-Merkel-ung der CDU
https://weltnetz.tv/video/reiner-kroehnert-die-ent-merkel-ung-der-cdu/
Friedrich Merz vs. Angela Merkel – und plötzlich wird es persönlich
Reiner Kröhnert schlüpft in die Rollen von Friedrich Merz und Angela Merkel. Eine bissige Polit-Satire über Macht, Intrigen, Parteifreunde und den Versuch, die Merz-CDU endgültig zu „ent-Merkeln“.

Schafft die CDU in MeckPomm noch die 5 % Hürde?

https://dawum.de/Mecklenburg-Vorpommern/pollytix/2026-09-10/

Wir unterstützen die Demo in Berlin. Meldet euch an! ☮️

Vorstellung der Hamburger Stadtteilgenossenschaft Horn
👉Dienstag, 22. September
👉17-19h
👉im DGB Haus Bremen

Um die Raumkapazitäten anpassen zu können, bitten wir um Anmeldung unter Angabe von Vorname und Nachname (optional möglicher Organisationshintergrund) unter dieser E-Mailadresse: bremerbuendnissozialearbeit@gmx.de

Mit Input von Vertreter_innen der Genossenschaft zur Förderung des sozialen und kooperativen Zusammenwirkens von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren im Stadtteil Horn in Hamburg. https://stadtteilgenossenschaft-horn.de/

Busplatz reservieren Bremen-Berlin-Bremen für Demo 3. Oktober 2026 in Berlin, um 13:00 Uhr am Brandenburger Tor

‼️Mail an: wirfahrennachberlin2026@posteo.de

LINK zur Infoseite von "Nie wieder Krieg" (Organisatoren der bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart) für weitere Details.

Welche Einheit wird am 3. Okt. in Bremen gefeiert?

Diskussionsveranstaltung am 02. Okt. 2026 von 19:00-21:00 Uhr mit

Referent: Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, kommt aus Brandenburg, Historiker, Vorsitzender des Deutschen Friedensrats e.V., der deutschen Sektion des World Peace Council; im Vorstand der Internationalen Liga Religöser Sozialisten

Wo: Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen
Organisiert von: aufstehen Bremen, DFG-VK Bremen, Freidenker (Landesverband Nord). pdf Flyer Download.

Mitunterstützer sind: Nachdenkseiten-Gesprächskreis "Nachdenken in Bremen", Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, Bremer Friedensforum, Deutsch-Russische Friedenstage e.V.,

Sie wollen es einfach nicht begreifen! Steigbügelhalter der AfD ist nicht das BSW, das die neuen Mehrheiten in Sachsen-Anhalt akzeptiert und durch sachbezogene Zusammenarbeit für sinnvolle Entscheidungen nutzen will. Steigbügelhalter der AfD sind die Parteien, deren miserable Politik das Leben der Menschen seit Jahren verschlechtert! Aber diese unbequeme Wahrheit will man bei Lanz und Co. erst gar nicht hören. Stattdessen wird lieber das BSW diffamiert, weil wir unsere Wähler nicht betrügen und der gescheiterten Politik der alten Parteien nicht erneut Mehrheiten verschaffen. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen bereit sind, diese Art von „Journalismus“ mit ihren Gebühren zu finanzieren.

Das Onlineportal BremenNews berichtet über unsere Kritik an den Kriegsvorbereitungen: https://bremennews.de/bsw-kritisiert-militaerischen-hafenausbau/

Bremer Politiker, bitte beenden Sie den drohenden „Krieg“ um Parkplätze – das kann nicht gut enden
11.09.2026 von Axel Schuller

Liebe Senatorin Özlem Ünsal, spüren Sie das? Es braut sich etwas über Ihrer SPD zusammen. Der Begriff „Gewitter“ reicht dafür nicht. Das Unwetter hat das Zeug, sich zu einem Orkan der Unzufriedenen auszuwachsen. Unzufrieden mit dem bürgerfeindlichen, rigorosen Vorgehen Ihrer Behörde gegen unbescholtene Menschen in der Neustadt, in Findorff und anderen Stadtteilen, die nur eines im Sinn haben: Ihre Autos abzustellen. Jüngst hat sich in der Neustadt, übrigens einst Hochburg der Sozialdemokratie, die Bürgerinitiative „Pro Parken / Mobilitätsfrieden“ gebildet. Gegen die unsinnige Anti-Auto-Orgie von Senat und Behörden.

weiterlesen ... https://bremensogesehen.com/20260911-parkplaetze-gerichtsurteil-neustadt-findorff-viertel-uensal/

Klinikum Reinkenheide darf nicht auf Kosten der Pflegekräfte sparen

Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach Berichten der Nordsee-Zeitung sollen die freiwilligen, übertariflichen
Nachtschichtzulagen für Pflegekräfte, Pflegehelfer und Servicekräfte künftig gestrichen
werden. Für Beschäftigte, die regelmäßig nachts arbeiten, kann das Einbußen von bis zu
mehreren hundert Euro im Monat bedeuten.

Das BSW Bremen hält diesen Schritt für ein alarmierendes Signal.

Mehr auf unserer Homepage:
https://hb.bsw-vg.de/klinikum-reinkenheide-darf-nicht-auf-kosten-der-pflegekraefte-sparen/

Um Bremens Wirtschaft allgemein steht es derzeit besser als in so einigen anderen Regionen Deutschlands. ... Der Kammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger betonte dabei aber, dass dies an dem Sondereffekt der Verteidigungsindustrie liege. Er betonte: Auch wenn Bremen nur 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmache, gehen acht Prozent der Umsätze der deutschen Verteidigungsindustrie auf das Konto der Unternehmen im Lande Bremen. LINK
Dennoch machte Gastrednerin Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), darauf aufmerksam, dass ein Drittel der deutschen Unternehmen plane, in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen und diese im Ausland aufzubauen, weil dort eben auch die Energiekosten wesentlich niedriger seien.

FÜR ZIVILE HÄFEN UND FLUGHÄFEN!
ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!

https://www.aufstehen-bremen.org/
https://www.facebook.com/groups/313376332637420/
https://t.me/aufstehenbremen

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben deutlich gemacht: Sie wollen kein Weiter-so! Es ist ein Offenbarungseid, dass die abgewählten Altparteien nicht einmal bereit sind, mit dem Wahlsieger AfD Gespräche zu führen. Als BSW nehmen wir das Votum der Bürger ernst und reden mit allen Kräften im Landtag, um auszuloten, wo eine sachbezogene Zusammenarbeit möglich ist und neue Mehrheiten produktiv im Interesse der Menschen genutzt werden können.

Mein Interview mit ntv: https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-formuliert-rote-Linie-zur-AfD-id31291410.html

Am 4. September 1970 (vor 56 Jahren) wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten gewählt. Das chilenische Volk jubelte.

Das US-Imperium war aber nicht bereit in "seinem Hinterhof" diese Regierung zu tolerieren. Durch einen lange vorbereiteten CIA gesteuerten Putsch (Henry Kissinger war der wichtigste Drahtzieher) wurde die Regierung am 11. September 1973 gewaltsam gestürzt. Das war eine der vielen völkerrechtswidrigen Regime Changes des US-Imperiums. Tausende Chilenen wurden in der Folge gefoltert und getötet oder mussten fliehen.

Nach dem Putsch übernahm der General Pinochet diktatorisch die Macht. Die neoliberalen "Chicago Boys" von Milton Friedman übernahmen die wirtschaftliche Steuerung Chiles. Bis heute müssen die Chilenen und Chileninnen darunter leiden: Privatisierung der Daseinsvorsorge, elende Arbeitsbedingungen, grenzenlose Ausbeutung, Bildung und Hochschulen als rentable Investorenprojekte, nationale Ressourcen wurden ausländischen Investoren ausgeliefert.

Unendliches Leid - Frauen und Mädchen in Gaza🕊 LINK

👉Das Leid der palästinensischen Bevölkerung, in Zelten lebend, zusammengedrängt auf immer weniger Raum, unter ständigen militärischen Angriffen, ist unvorstellbar. Gaza ist zum Friedhof des internationalen Rechts geworden.
👉Martha Tornsen schildert in bewegenden Worten die Lebensrealität von Frauen und Mädchen in Gaza. Ihren ständigen Kampf ums Überleben, ohne Privatsphäre in Zelten lebend, ohne einen Raum für sich, unter chronischem Wassermangel und einem chronischen Mangel an Hygiene und Hygieneartikeln. Die Gesundheitsdienste sind zusammengebrochen und Frauen sind einer zunehmenden geschlechtsspezifischen Gewalt ausgesetzt.
♦️"Der eigentlich schlimmste Aspekt dabei ist, dass eigentlich kein Ende in Sicht ist."

#freepalestine #freegaza