Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit🕊
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Hier finden Sie Infos zu unserer Friedenspartei. Zu Veranstaltungen, Demonstrationen & zu sonstigen Aktivitäten. Kontakt: aufbruchfrieden@gmail.com
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Pressemitteilung der Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit

Stoppt die Verfolgung von Friedensaktivisten - Solidarität mit Elena Kolbasnikova

Am 10.04. findet vor dem Kölner Landgericht das Berufungsverfahren gegen Elena Kolbasnikova statt. Die Friedensaktivistin wurde im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt. Grund für die Verurteilung war ein Interview, am Rande eines großen Autokorso in Köln. Andere Meinungen zum Russland Ukraine-Konflikt sollen durch derartige Urteile kriminalisiert werden. Um die Kriminalisierung & Einschüchterung von Menschen die sich für den Frieden mit Russland einsetzen voranzutreiben, wurden sogar im Eiltempo Sondergesetze verabschiedet.

Elena Kolbasnikova steht im Fadenkreuz einer russophoben & kriegslüsternen Politik. Mediale Hetzkampagnen, dadurch verbundene Jobverluste & Angriffe auf das persönliche Eigentum zeigen auf das wir in der BRD ein massives Problem mit Russophobie haben!

Als Friedenspartei treten wir Russophobie und der Verfolgung von Friedensaktivisten konsequent entgegen und laden Sie deshalb zur Mahnwache Solidarität mit Elena Kolbasnikova am 10.04. um 13:00 Uhr vor dem Landgericht in Köln ein.

Für eventuelle Rückfragen erreichen Sie uns über:

aufbruchfrieden@gmail.com
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zum Thema

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Mahnwache vor dem Kölner Landgericht

Am morgigen Tag findet vor dem Kölner Landgericht eine Mahnwache statt. Anlass für die Mahnwache ist das Berufungsverfahren gegen Elena Kolbasnikova, was im Anschluss stattfindet. Die Veranstaltung richtet sich gegen Russophobie und gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich für den Frieden mit Russland einsetzen.

Wir laden Sie hiermit recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Wann: 10.04.2024
Wo:Vor dem Kölner Landgericht
Beginn:13:00 Uhr

Um 15:00 Uhr findet dann im Landgericht das Berufungsverfahren gegen Elena Kolbasnikova statt.

Unsere Pressemitteilung zu diesem Fall, können Sie hier nachlesen:

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Kontakt: aufbruchfrieden@gmail.com
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Nachrichten des Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit vom 09.04.2024

Unsere heutige Nachrichtensendung mit folgenden Themen:

1.Dank Nicaragua. Die BRD auf der Anklagebank in Den Haag.

2.Die Slowakei hat gewählt!

3.Terminhinweis.

4.Gastkommentar Bernhard Falk: Souveränität für Deutschland.

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Für weitere Informationen und Fragen wegen einer Mitgliedschaft erreichen Sie uns unter:

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⏭️ https://youtu.be/CVgzU8iJtVw?si=ha5cuzT9rIvrFxnf
Pressemitteilung zum heutigen Verfahren gegen Elena Kolbasnikova

Verfahrensunterbrechung beim Prozess gegen Kölner Friedensaktivistin – Verteidigung soll Beweise vorlegen, die das NATO-Narrativ vom russischen Angriffskrieg widerlegen

Auf großes mediales Interesse stieß am heutigen Mittwoch das Berufungsverfahren gegen die Kölner Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova. Kolbasnikova wurde in erster Instanz wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, gegen das Urteil ging sie in Berufung.

Im heutigen Berufungsverfahren konnte zumindest ein Teilerfolg erzielt werden. So wurde das Verfahren unterbrochen und die Verteidigung hat nun 3 Wochen Zeit Beweise vorzulegen, warum es sich aus Sicht der Angeklagten um keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt. Hier gehen nämlich auch bei Experten im Themengebiet Völkerrecht die Meinungen auseinander!

Rechtsanwalt Markus Beisicht begrüßte in einer kurzen Stellungnahme die Entscheidung. Es ist in der heutigen Zeit leider nicht mehr selbstverständlich, dass Beweise eingebracht werden dürfen, da sich Gerichte auf eine angebliche Offenkundigkeit berufen. Die Aufgabe von Gerichten ist allerdings die Wahrheitsfindung und nicht die Übernahme von vorgeschriebenen Narrativen.

Wir werden über den Verlauf des Verfahrens natürlich weiterhin berichten.

Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit

🇩🇪🇷🇺

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Das Land- und Amtsgerichts Köln in der Luxemburger Straße 101 ist bekanntlich eines der größten Gerichtsgebäude der BRD.
In Solidarität mit Elena Kolbasnikova, die wegen ihrer pro-russischen Positionen in extremer Weise seitens des BRD-Apparats verfolgt wird, waren Falk & andere Mitglieder der Partei „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“ dort heute präsent.
Am Mittwochnachmittag, 10.04., startete nämlich beim Landgericht Köln der Berufungsprozess gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 06.06.23; Elena war seinerzeit verurteilt worden, weil sie sich am 08.05.22 in einem Interview mit „Bild“-TV positiv über die militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation geäußert hat.
Diese Äußerungen – so das Amtsgericht damals in seiner Urteilsbegründung – seien unvereinbar mit dem § 140 StGB. Das Landgericht Köln wird nun im Rahmen weiterer Erörterungen, u. a. mit Hilfe eines Sachverständigen, die Frage klären, ob es nach dem BRD-StGB rechtens war, Elena zu verurteilen, oder nicht.

Bernhard Falk
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WDR Bericht über den Prozess gegen Elena Kolbasnikova

Alle Berichte zur gestrigen Gerichtsverhandlung können Sie hier nachlesen:

⏭️ https://t.me/aufbruchfrieden/1364

⏭️ https://t.me/aufbruchfrieden/1365?single

⏭️ https://t.me/aufbruchfrieden/1359

GEMEINSAM FÜR DIE DEUTSCH-RUSSISCHE FREUNDSCHAFT. GEMEINSAM FÜR FRIEDEN, SOUVERÄNITÄT UND GERECHT 🇩🇪🇷🇺

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Schließt die Mordfabrik in Ramstein


Ramstein ist die wichtigste Kriegszentrale der USA auf europäischen Boden. Von Ramstein aus werden die Kriege in der Welt gesteuert, von Ramstein aus wird Mord & Terror in die Welt gebracht!

Die BRD macht sich bei diesen mannigfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig & der Steuerzahler darf diese Verbrechen mitfinanzieren!

Neben Ramstein existieren in Deutschland noch Dutzende weitere fremde Truppenstützpunkte, dieser Umstand macht deutlich das Deutschland noch immer besetzt ist!

Wir fordern:

1. Die Schließung von Ramstein und aller fremden Truppenstützpunkte auf deutschen Boden!

2. Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland!

3. Kein Geld für die Kriege der NATO & der USA!

4. Den sofortigen Austritt aus der NATO!

5. Souveränität für Deutschland!

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Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit - die Friedenspartei
BRD-Behörden lösen Palästina - Kongress auf

Aus aktuellem Anlass, ein wichtiger Terminhinweis.

Raus auf die Straße
Machen wir Deutschland lieber Friedenstüchtig

Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit - die Partei für den Frieden

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Die Doppelmoral des Westens!

Erst vor wenigen Tagen attackierte Israel die iranische Botschaft in Syrien & tötete mehrere ranghohe Offiziere, obwohl Botschaften sowie Konsulate unter einem besonderen diplomatischen Schutz stehen. Der Westen schwieg & auch die BRD verurteilte den Angriff nicht, schließlich ist Israel BRD- Staatsräson!

Nach der iranischen Aktion in der vergangenen Nacht, heult der Westen auf, wie ein tollwütiger Hund. Sofort wird über eine härtete Gangart gegenüber dem Iran diskutiert, zu der auch Sanktionen gehören sollen. Sanktionen die man gegen Israel vermisst, schließlich gehört Genozid - Unterstützung zur deutschen Staatsräson! Einmal mehr versagt auch die AfD, im geopolitischen Bereich & bedient die selben Narrative, wie Scholz und Co.

Anstatt über Maßnahmen gegen den Iran zu diskutieren, sollte man lieber überlegen wie Netanjahu gestoppt wird, bevor er die ganze Region in einen Feuerball verwandelt.

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Ami go home - Souveränität für Deutschland!

Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit - Die Friedenspartei

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🚨Nachrichten des Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit/Ausgabe 16.04.2024🚨

Unsere Themen:

1.Die Doppelmoral des Westens!

2.Entmenschlichung durch Sprache im Nahost-Konflikt!

3.Terminhinweis für Leverkusen.

4.Prozess in Köln. Experten für Völkerrecht werden hinzugezogen!

5.Gastkommentar von Bernhard Falk: Meinungsfreiheit in der BRD!

Wir würden uns freuen wenn Sie die Sendung verbreiten.

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Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina

Kundgebung und Demonstration am 03.05.2024 in Leverkusen.

16:00 Uhr vor dem Leverkusener Rathaus.

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