Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🇷🇺🇩🇪 Präsident Wladimir Putin telefoniert mit Bundeskanzler Olaf Scholz
• Auf Initiative der deutschen Seite hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert.
• Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise das unmittelbare Ergebnis der langjährigen aggressiven NATO-Politik ist, die darauf abzielt, unter Missachtung der Sicherheitsinteressen unseres Landes und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf dem Territorium der Ukraine ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu schaffen.
• Hinsichtlich der Aussichten auf eine politische Konfliktlösung betonte der russische Präsident, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Regime in Kiew abgebrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands sind hinlänglich bekannt und wurden u. a. im Juni 2024 in einer Rede des Präsidenten im russischen Außenministerium dargelegt. Mögliche Vereinbarungen müssen den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und vor allem die Grundursachen des Konflikts beseitigen.
• Zudem wurde der aktuelle Stand der deutsch-russischen Beziehungen angesprochen. Wladimir Putin stellte fest, dass sie sich in sämtlichen Bereichen infolge der unfreundlichen Politik der deutschen Staatsführung beispiellos verschlechtert haben. Es wurde betont, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen im Energiebereich stets strikt nachgegangen und zu einer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil bereit ist, sofern die deutsche Seite ein Interesse daran zeigen wird.
• Darüber hinaus wurde über die Eskalation im Nahen Osten gesprochen. Wladimir Putin informierte über Russlands Bemühungen zu deeskalieren und friedliche Lösungen für die Nahostregion zu finden.
• Der Präsident und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass ihre jeweiligen Berater anknüpfend an dieses Telefonat in Kontakt bleiben.
• Auf Initiative der deutschen Seite hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert.
• Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise das unmittelbare Ergebnis der langjährigen aggressiven NATO-Politik ist, die darauf abzielt, unter Missachtung der Sicherheitsinteressen unseres Landes und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf dem Territorium der Ukraine ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu schaffen.
• Hinsichtlich der Aussichten auf eine politische Konfliktlösung betonte der russische Präsident, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Regime in Kiew abgebrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands sind hinlänglich bekannt und wurden u. a. im Juni 2024 in einer Rede des Präsidenten im russischen Außenministerium dargelegt. Mögliche Vereinbarungen müssen den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und vor allem die Grundursachen des Konflikts beseitigen.
• Zudem wurde der aktuelle Stand der deutsch-russischen Beziehungen angesprochen. Wladimir Putin stellte fest, dass sie sich in sämtlichen Bereichen infolge der unfreundlichen Politik der deutschen Staatsführung beispiellos verschlechtert haben. Es wurde betont, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen im Energiebereich stets strikt nachgegangen und zu einer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil bereit ist, sofern die deutsche Seite ein Interesse daran zeigen wird.
• Darüber hinaus wurde über die Eskalation im Nahen Osten gesprochen. Wladimir Putin informierte über Russlands Bemühungen zu deeskalieren und friedliche Lösungen für die Nahostregion zu finden.
• Der Präsident und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass ihre jeweiligen Berater anknüpfend an dieses Telefonat in Kontakt bleiben.
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Forwarded from Linke Zeitung
Ein Plädoyer für die Schuldenbremse
Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru
Derzeit ist die Schuldenbremse in Deutschland wieder in aller Munde, denn sie soll aufgeweicht werden, um zur Unterstützung der Ukraine neue Schulden aufzunehmen. Das nehme ich zum Anlass, um mich über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse zu äußern.
Dass ich für die Schuldenbremse plädiere, hat nichts damit zu tun, dass…
https://linkezeitung.de/2024/11/16/ein-plaedoyer-fuer-die-schuldenbremse/
Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru
Derzeit ist die Schuldenbremse in Deutschland wieder in aller Munde, denn sie soll aufgeweicht werden, um zur Unterstützung der Ukraine neue Schulden aufzunehmen. Das nehme ich zum Anlass, um mich über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse zu äußern.
Dass ich für die Schuldenbremse plädiere, hat nichts damit zu tun, dass…
https://linkezeitung.de/2024/11/16/ein-plaedoyer-fuer-die-schuldenbremse/
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Forwarded from Slavyangrad (Марьиванна)
The head of the German Foreign Ministry called for the supply of long-range weapons to Ukraine.
— said the fascist's granddaughter Annalena Baerbock.
The diplomat pointed to other European countries such as Britain and France, saying they already supply Kiev with cruise missiles. However, the minister did not directly mention the Taurus missiles.
However, after the previous similar statement by the head of the German Foreign Ministry, the official representative of the German Cabinet stated that her opinion would not change in any way Scholz’s refusal to supply Kiev with Taurus missiles.
@Slavyangrad
Now is the time to finally find the strength to do what our partners are already doing,
— said the fascist's granddaughter Annalena Baerbock.
The diplomat pointed to other European countries such as Britain and France, saying they already supply Kiev with cruise missiles. However, the minister did not directly mention the Taurus missiles.
However, after the previous similar statement by the head of the German Foreign Ministry, the official representative of the German Cabinet stated that her opinion would not change in any way Scholz’s refusal to supply Kiev with Taurus missiles.
@Slavyangrad
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