Forwarded from SfN - Arbeitskreis Sicherheit
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Strafrechtler Frank Hannig - §130 StGB was darf man noch sagen?
Der Rechtsanwalt Frank Hannig besuchte unser Infrarot Studio und sprach mit der freien Journalistin Paula P'Cay über den neuen § 130 StGB, der auf Druck der EU, im Deutschen Bundestag durchgewunken wurde.
RA Frank Hannig bezeichnet den neuen §130 als Gummiparagrafen, der unzureichend erklärt, was man sagen, schreiben oder zeigen darf und zeigt die Gefahren auf, die dieser neue Paragraf mit sich bringt.
-Wir teilen nicht alle Worte und Meinungen der zwei Personen, jedoch ist dieses Gespräch sehr sehenswert-
Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise.
Der Rechtsanwalt Frank Hannig besuchte unser Infrarot Studio und sprach mit der freien Journalistin Paula P'Cay über den neuen § 130 StGB, der auf Druck der EU, im Deutschen Bundestag durchgewunken wurde.
RA Frank Hannig bezeichnet den neuen §130 als Gummiparagrafen, der unzureichend erklärt, was man sagen, schreiben oder zeigen darf und zeigt die Gefahren auf, die dieser neue Paragraf mit sich bringt.
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Forwarded from GefangenenHilfe Freundeskreis
Urteilsverkündung im N.S. Heute-Prozess
„Am kommenden Freitag, den 3. Februar, soll der oppositionelle Verleger und Blattmacher Sascha Krolzig vor dem Landgericht Dortmund abgeurteilt werden. Nach fünf Verhandlungstagen und einer über mehrere Prozesstage andauernden Verteidigungsrede, in der Krolzig der anklagenden Repressionsbehörde den Spiegel vorhielt und seine Einlassung zu einer Gegen-Anklage in Richtung Staatsanwaltschaft nutzte, soll nun am Freitag das Urteil verkündet werden.“
Du möchtest Sascha Krolzig unterstützen und ein Zeichen FÜR Meinungsfreiheit setzen?
Komm vorbei:
Freitag, 3. Februar 2023, 12.00 Uhr (High Noon!), Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund), 1. Etage, Sitzungssaal 129 (Zugang für Zuschauer nur über den Nebeneingang in der Hamburger Straße).
Die Freundeskreise der GefangenenHilfe
Gemeinschaft statt Isolation
www.gefangenenhilfe.info
„Am kommenden Freitag, den 3. Februar, soll der oppositionelle Verleger und Blattmacher Sascha Krolzig vor dem Landgericht Dortmund abgeurteilt werden. Nach fünf Verhandlungstagen und einer über mehrere Prozesstage andauernden Verteidigungsrede, in der Krolzig der anklagenden Repressionsbehörde den Spiegel vorhielt und seine Einlassung zu einer Gegen-Anklage in Richtung Staatsanwaltschaft nutzte, soll nun am Freitag das Urteil verkündet werden.“
Du möchtest Sascha Krolzig unterstützen und ein Zeichen FÜR Meinungsfreiheit setzen?
Komm vorbei:
Freitag, 3. Februar 2023, 12.00 Uhr (High Noon!), Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund), 1. Etage, Sitzungssaal 129 (Zugang für Zuschauer nur über den Nebeneingang in der Hamburger Straße).
Die Freundeskreise der GefangenenHilfe
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Schon am 29.11.2022 startete in Potsdam ein erneuter Prozess gegen Horst Mahler.
Es geht - wieder einmal - um ein sogenanntes Meinungsdelikt. In BRD-Sprech = Volksverhetzung.
Heute kam durch die Medienlandschaft heraus, die Staatsanwaltschaft hat 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert und aufgrund der langen Verfahrensdauer sollen 4 Monate bereits als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt.
Bis zum Urteil sind noch fünf Verhandlungstage bis zum 16. März angesetzt.
https://www.ad-hoc-news.de/politik/mehrfach-wurde-horst-mahler-wegen-leugnung-des-holocausts-verurteilt/63559475
Folge uns für Informationen von und über politische Gefangene der BRD - @artikel5
Es geht - wieder einmal - um ein sogenanntes Meinungsdelikt. In BRD-Sprech = Volksverhetzung.
Heute kam durch die Medienlandschaft heraus, die Staatsanwaltschaft hat 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert und aufgrund der langen Verfahrensdauer sollen 4 Monate bereits als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt.
Bis zum Urteil sind noch fünf Verhandlungstage bis zum 16. März angesetzt.
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Forwarded from KOLLEKTIV „Zukunft schaffen - Heimat schützen“
Auch wenn das viele in dieser BRD noch immer nicht wahrhaben wollen und selbst in „Querdenker“ Kreisen und auf Anti-Corona Demos immer wieder ignoriert wurde und wird. In der BRD gibt es schon immer politisch Verfolgte, die wegen ihrer politischen Ansichten und Meinungen in den Kerkern dieses Systems schmoren. Vor allem die nationalen, heimatliebenden Deutschen trifft es immer wieder mit überzogener Härte, viele deutsche Freiheitskämpfer haben dies in der Vergangenheit gespürt und spüren dies aktuell. Mittlerweile hat das System seine Fangnetze weiter ausgelegt und jagt sämtliche Systemkritiker und Freiheitskämpfer.
Und nicht nur in Deutschland werden heimatliebende, nationale Freiheitskämpfer gejagt und inhaftiert, auch hier gilt unsere Solidarität.
Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten!
Und nicht nur in Deutschland werden heimatliebende, nationale Freiheitskämpfer gejagt und inhaftiert, auch hier gilt unsere Solidarität.
Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten!
Philip aka Mr. Bond wurde verlegt. Somit hat sich die Haftadresse geändert.
Die neue Adresse findet ihr unter:
https://www.artikel5.info/briefe
Die Haftadresse von Philips Bruder Benjamin kann gerne bei uns erfragt werden. Veröffentlicht wird sie jedoch noch nicht.
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Die neue Adresse findet ihr unter:
https://www.artikel5.info/briefe
Die Haftadresse von Philips Bruder Benjamin kann gerne bei uns erfragt werden. Veröffentlicht wird sie jedoch noch nicht.
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"... Seine Post bekommt er nur in Schwarz-Weiß-Kopie ausgehändigt, auch die bunten Postkarten, die er von vielen Kameraden aus aller Welt bekommen hat. Die Absender seiner Briefe wurden versehentlich nicht kopiert ..."
https://www.artikel5.info/blog/postanschrift-von-philip-hassler-mr-bond
Wenn ihr Philip schreibt, schreibt bitte eure Adresse in den Brief und auf den Umschlag selbst!
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Wenn ihr Philip schreibt, schreibt bitte eure Adresse in den Brief und auf den Umschlag selbst!
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Die JA Suben behält rechtswidrig die Post von Philip ein.
Gerade erreicht uns die Information, Philip Hassler / Mr. Bond bekommt keine Schriftstücke ohne Absender ausgehändigt.
Dies ist ein Grund, warum er keine Postkarten erhält!
Außerdem gibt es eine JA interne Liste mit Namen, von denen er keine Post erhalten darf. Darunter der angebliche »Terrorist« Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit dem Philip nie etwas zu tun hatte.
Es bleibt die Hoffnung, dass Philip gegen dieses rechtswidriges Verhalten der JA klagen wird. Bis es zum abschließenden Urteil kommt, beachtet bitte folgende drei Tipps:
1. Schreibt eure Adresse immer in den Brief / auf die Karte und auf den Umschlag selbst
2. Nummeriert jede einzelne Seite des Briefes
3. ...
Weiterlesen: https://www.artikel5.info/blog/die-ja-suben-behaelt-rechtswidrig-die-post-von-philip-ein
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Gerade erreicht uns die Information, Philip Hassler / Mr. Bond bekommt keine Schriftstücke ohne Absender ausgehändigt.
Dies ist ein Grund, warum er keine Postkarten erhält!
Außerdem gibt es eine JA interne Liste mit Namen, von denen er keine Post erhalten darf. Darunter der angebliche »Terrorist« Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit dem Philip nie etwas zu tun hatte.
Es bleibt die Hoffnung, dass Philip gegen dieses rechtswidriges Verhalten der JA klagen wird. Bis es zum abschließenden Urteil kommt, beachtet bitte folgende drei Tipps:
1. Schreibt eure Adresse immer in den Brief / auf die Karte und auf den Umschlag selbst
2. Nummeriert jede einzelne Seite des Briefes
3. ...
Weiterlesen: https://www.artikel5.info/blog/die-ja-suben-behaelt-rechtswidrig-die-post-von-philip-ein
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Gestern wurde vom Landgericht Augsburg die vorher vom Amtsgericht verhängte Haftstrafe von sechs Monaten (ohne Bewährung) gegen den Dissidenten Alfred Schaefer bestätigt.
Alfred, wie jeder andere politisch Verfolge, hat unsere vollste Solidarität.
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Alfred, wie jeder andere politisch Verfolge, hat unsere vollste Solidarität.
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Forwarded from ⚫️⚪️🔴Ein Fähnlein⚫️⚪️🔴
Ursula sagt Danke!
Liebe Freunde und Unterstützer,
ein höheres Schicksal hat es gefügt. Ich lag am Boden, hatte schreckliche Schmerzen und konnte nicht aufstehen. Aber ich wußte, daß bald jemand kommen würde, der mich zu einer amtsärztlichen Untersuchung bringen sollte, die meine Haftfähigkeit – mit bald 95 Jahren –feststellen sollte. Das Schicksal sagte mit diesem dramatischen Eingriff eindeutig: Nein! Es ersparte den Richtern und Amtsärzten das Urteil. Fünf Rippen sind gebrochen, das dauert lange! 13 Tage war ich im Krankenhaus, seit dem 28. Juni bin ich wieder zu Hause.
Herzliche Grüße Eure
Ursula Haverbeck am 1. Juli 2023
Liebe Freunde und Unterstützer,
ein höheres Schicksal hat es gefügt. Ich lag am Boden, hatte schreckliche Schmerzen und konnte nicht aufstehen. Aber ich wußte, daß bald jemand kommen würde, der mich zu einer amtsärztlichen Untersuchung bringen sollte, die meine Haftfähigkeit – mit bald 95 Jahren –feststellen sollte. Das Schicksal sagte mit diesem dramatischen Eingriff eindeutig: Nein! Es ersparte den Richtern und Amtsärzten das Urteil. Fünf Rippen sind gebrochen, das dauert lange! 13 Tage war ich im Krankenhaus, seit dem 28. Juni bin ich wieder zu Hause.
Herzliche Grüße Eure
Ursula Haverbeck am 1. Juli 2023
Geplante Verschärfung des stalinistischen Verbotsgesetzes
Mit 7.6.2023 langte der Ministerialbeschluss zur Verbotsgesetz-Novelle 2023 im Nationalrat ein. Bis Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist, in welcher man sich zur geplanten Verschärfung äußern kann. Neben Strafrechtsprofessoren des Juridicums (welche die Unbestimmtheit des stalinistischen NSDAP-Verbotsgesetz zumindest teilweise kritisierten) haben einige Privatpersonen ebenso eine kritische Stellungnahme abgegeben.
Weiterlesen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/geplante-verschaerfung-des-stalinistischen-verbotsgesetzes
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Mit 7.6.2023 langte der Ministerialbeschluss zur Verbotsgesetz-Novelle 2023 im Nationalrat ein. Bis Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist, in welcher man sich zur geplanten Verschärfung äußern kann. Neben Strafrechtsprofessoren des Juridicums (welche die Unbestimmtheit des stalinistischen NSDAP-Verbotsgesetz zumindest teilweise kritisierten) haben einige Privatpersonen ebenso eine kritische Stellungnahme abgegeben.
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„Die Freiheit wird sich Bahn brechen“
Die bekannte RAin Sylvia Stolz stand erneut vor einem deutschen Gericht und wurde wie so oft der Volksverhetzung bezichtigt.
Nachdem das zuständige Landgericht die Verhandlung erst gar nicht eröffnen wollte, jedoch vom Oberlandesgericht dazu verdonnert wurde, gab es gestern dann den Freispruch für Sylvia.
Herzlichen Glückwunsch.
Mehr zum Fall unter:
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/holocaust-in-steuererklaerung-geleugnet-freispruch-fuer-neonazi-juristin-sylvia-stolz-ebersberg-92453440.html
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Die bekannte RAin Sylvia Stolz stand erneut vor einem deutschen Gericht und wurde wie so oft der Volksverhetzung bezichtigt.
Nachdem das zuständige Landgericht die Verhandlung erst gar nicht eröffnen wollte, jedoch vom Oberlandesgericht dazu verdonnert wurde, gab es gestern dann den Freispruch für Sylvia.
Herzlichen Glückwunsch.
Mehr zum Fall unter:
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/holocaust-in-steuererklaerung-geleugnet-freispruch-fuer-neonazi-juristin-sylvia-stolz-ebersberg-92453440.html
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Revision abgebügelt: Verurteilung von Sascha Krolzig im N.S. Heute-Prozess rechtskräftig!
Die „politische Strafsache“ (O-Ton auf S. 1 der Ermittlungsakte) gegen Sascha Krolzig, die als Dortmunder N.S. Heute-Prozess bekannt wurde, hat mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2023 Rechtskraft erlangt. Unterm Strich bleibt es also bei neun Monaten auf Bewährung wegen diverser Meinungsdelikte in Beiträgen des Magazins Nationaler Sozialismus Heute aus den Jahren 2017 und 2019.
Weiterlesen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/revision-abgebuegelt-verurteilung-von-sascha-krolzig-im-n-s-heute-prozess-rechtskraeftig
Nutzt die Möglichkeit, Unterstützung und praktische Solidarität zu zeigen, zum Beispiel mit dem Abschluss eines N.S. Heute-Abonnements oder einer Buchbestellung im Sturmzeichen-Versand.
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Die „politische Strafsache“ (O-Ton auf S. 1 der Ermittlungsakte) gegen Sascha Krolzig, die als Dortmunder N.S. Heute-Prozess bekannt wurde, hat mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2023 Rechtskraft erlangt. Unterm Strich bleibt es also bei neun Monaten auf Bewährung wegen diverser Meinungsdelikte in Beiträgen des Magazins Nationaler Sozialismus Heute aus den Jahren 2017 und 2019.
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Alfred Schaefer wurde heute Vormittag in seinem Haus verhaftet und in eine bislang unbekannte JVA überführt.
Bekannt wurde dies vor wenigen Minuten durch ein Telefonat mit seiner Ehefrau Elfriede.
Weitere Informationen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/alfred-schaefer-erneut-inhaftiert
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Bekannt wurde dies vor wenigen Minuten durch ein Telefonat mit seiner Ehefrau Elfriede.
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Kurz vor Mittag des 23. August 2023 wurde Alfred Schaefer von mindestens vier Polizisten in seinem Haus besucht, um ihm seinen „Taxidienst“ ins Gefängnis zu ermöglichen. Er wird eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen.
Ihr findet seine Haftadresse unter:
https://www.artikel5.info/briefe
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Forwarded from SfN - Arbeitskreis Sicherheit
Freiheit für Manuel
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt.
Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen?
Nichts - ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein Dorn im Auge.
Jede Meinungsäußerung kann in Österreich zum Wagnis werden. Die Meinungsfreiheit wird durch das Verbotsgesetz beschnitten und jetzt zerren sie diesen Familienvater mit dem stalinistischen Willkürgesetz "§ 3G", wobei "G" dafür steht wie Gummi dehnbar zu sein, vor die Gerichte.
Bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug sieht dieses "Gesetz" vor und die Justiz hat schon Personen hinter Gitter gebracht, die nur Fotos ihrer Speisen in soziale Medien hochgeladen haben.
Von uns und allen Aufrechten gilt: Vollste Solidarität mit Manuel - Freiheit für alle politischen Gefangenen und weg mit Willkürgesetzen wie dem §3G in Österreich und §86a / §130 in der BRD.
Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt.
Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen?
Nichts - ihm wird keine Straftat zur Last gelegt! Einzig seine politische Einstellung ist den Regierenden ein Dorn im Auge.
Jede Meinungsäußerung kann in Österreich zum Wagnis werden. Die Meinungsfreiheit wird durch das Verbotsgesetz beschnitten und jetzt zerren sie diesen Familienvater mit dem stalinistischen Willkürgesetz "§ 3G", wobei "G" dafür steht wie Gummi dehnbar zu sein, vor die Gerichte.
Bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug sieht dieses "Gesetz" vor und die Justiz hat schon Personen hinter Gitter gebracht, die nur Fotos ihrer Speisen in soziale Medien hochgeladen haben.
Von uns und allen Aufrechten gilt: Vollste Solidarität mit Manuel - Freiheit für alle politischen Gefangenen und weg mit Willkürgesetzen wie dem §3G in Österreich und §86a / §130 in der BRD.
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Forwarded from 💚 JugendOberlausitz 🔥
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*Freiheit für Manuel* - Banneraktion
Er ist Aktivist, Sportler, Kampftrainer, Bodybuilder, Musiker und in seinem gesamten Sein ein Leuchtturm und absolutes Vorbild für die deutschsprachige Jugend.
Er untermalt mit seinen Texten authentisch die Wichtigkeit eines gesunden Zusammenspiels von Körper und Geist - ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur und erzieht die Jugend so zu Athleten, die sich dem kranken Konsum abwenden und dieses Leben mit einer notwendigen Wehrhaftigkeit, in diesem kernfaulen Zeitalter, auch bestreiten können.
Genau das wurde dem 5-fachen Familienvater wohl nun zum Verhängnis - ein Leben gegen das System bedeutet in Österreich dank Gummiparagraphen bis zu 20 Jahren Haft.
Gesinnungsparagraphen gibt es auch in der BRD (§86a, §130), diese sind aber - zumindest noch - nicht so extrem wie in Österreich. Beispielsweise eine Sympathie zu unserer Bewegung kann dich dort ggf. schon hinter Gitter bringen.
Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft - wohl wegen der Freiheit in seinem Geist -💥
Er ist Aktivist, Sportler, Kampftrainer, Bodybuilder, Musiker und in seinem gesamten Sein ein Leuchtturm und absolutes Vorbild für die deutschsprachige Jugend.
Er untermalt mit seinen Texten authentisch die Wichtigkeit eines gesunden Zusammenspiels von Körper und Geist - ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur und erzieht die Jugend so zu Athleten, die sich dem kranken Konsum abwenden und dieses Leben mit einer notwendigen Wehrhaftigkeit, in diesem kernfaulen Zeitalter, auch bestreiten können.
Genau das wurde dem 5-fachen Familienvater wohl nun zum Verhängnis - ein Leben gegen das System bedeutet in Österreich dank Gummiparagraphen bis zu 20 Jahren Haft.
Gesinnungsparagraphen gibt es auch in der BRD (§86a, §130), diese sind aber - zumindest noch - nicht so extrem wie in Österreich. Beispielsweise eine Sympathie zu unserer Bewegung kann dich dort ggf. schon hinter Gitter bringen.
Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft - wohl wegen der Freiheit in seinem Geist -💥
Forwarded from GefangenenHilfe Freundeskreis
Neuigkeiten aus dem Eiernockerlstaat: Danksagung vom politischen Gefangenen Manuel Eder"Kombaat" bleibt wegen „Verdacht der Wiederbetätigung“ in Untersuchungshaft, das OLG Innsbruck hat seine Beschwerde inzwischen abgewiesen. Es bestehe, laut dem entscheidenden Gericht, "Tatbegehungsgefahr"… 🤬
Manuel wird sich sicher über viel Post und/oder eine anhaltende Unterstützung, vor allem seiner Familie, freuen:
Manuel Eder
Justizanstalt Innsbruck
Völser Str. 63
A-6010 Innsbruck
(min. 1,10€ aus der BRD)
(Bitte beim Schreiben unbedingt beachten, dass alle Briefe vom Staatsanwalt mitgelesen werden - es sind keine (verboten) Parolen oder pathetische Erklärungen von Nöten!)
Unterstützung:
Raritäten ersteigern für den guten Zweck
➡️ Freiheit für Manuel
❌ 𝐊𝐎𝐌𝐁𝐀𝐀𝐓 𝐒𝐎𝐋𝐈-𝐒𝐇𝐈𝐑𝐓 ❌
➡️gegen eine Spende
„𝐒𝐎𝐋𝐈𝐃𝐀𝐑𝐈𝐓Ä𝐓 𝐌𝐈𝐓 𝐊𝐎𝐌𝐁𝐀𝐀𝐓“
➡️hier direkt spenden
⚠️ „Die Einnahmen werden direkt an die Familie weitergeleitet.“
Die Freundeskreise der GefangenenHilfe
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www.gefangenenhilfe.info
Forwarded from Infokanal Deutschösterreich
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Solidarische Grüße von der Tanzbrigade Wien und der Gruppe für Sport und Technik in die Justizanstalt Innsbruck!
"Kombaat" sitzt wegen des "Verdachts der Wiederbetätigung" in Untersuchungshaft.
Manuel freut sich über Post:
Manuel Eder
Justizanstalt Innsbruck
Völser Str. 63
A-6010 Innsbruck
Beim Schreiben unbedingt beachten, dass alle Briefe von der Staatsanwaltschaft mitgelesen werden - es sind keine Parolen oder pathetische Erklärungen von Nöten!
#FreiheitFürAlleNationalisten
#TanzbrigadeWien
#GST
🔴Folgt dem Infokanal Deutschösterreich auf Telegram
https://t.me/infodeutschoesterreich
"Kombaat" sitzt wegen des "Verdachts der Wiederbetätigung" in Untersuchungshaft.
Manuel freut sich über Post:
Manuel Eder
Justizanstalt Innsbruck
Völser Str. 63
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Beim Schreiben unbedingt beachten, dass alle Briefe von der Staatsanwaltschaft mitgelesen werden - es sind keine Parolen oder pathetische Erklärungen von Nöten!
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Forwarded from Infokanal Deutschösterreich
Der Nationalist Manuel Eder wurde am Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.
Kinkerlitzchen wie der Besitz von Büchern und das Singen in nonkonformen Bands sind laut Urteil besonders gefährlich.
Die Republik Österreich ist der repressivste Staat Europas. Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht weiter!
Solidarität mit Manuel Eder - Freiheit für alle Nationalisten!
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Kinkerlitzchen wie der Besitz von Büchern und das Singen in nonkonformen Bands sind laut Urteil besonders gefährlich.
Die Republik Österreich ist der repressivste Staat Europas. Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht weiter!
Solidarität mit Manuel Eder - Freiheit für alle Nationalisten!
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