In diesen Minuten beginnt der erneute Prozess gegen Ursula Haverbeck vor dem Amtsgericht Berlin.

Wieder wird mithilfe des Gummiparagraphen §130 StGB, der sogenannten "Volksverhetzung" gegen die mittlerweile 92 jährige vorgegangen.

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Ursula Haverbeck, sowie den anhängigen Verfahren gegen Horst Mahler und gegen die anderen politsch verfolgten Aktivisten und die sofortige Abschaffung des Paragraph §130 StGB!

Für die freie Meinungsäußerung!
Für die freie Geschichtsforschung!
Für freie Presse und Publizistik!

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Während sich übrigens der Staat immer wieder über fehlende Pressefreiheit in China, Osteuropa oder in Trump-Amerika echauffiert, wird im Amtsgericht Tiergarten aktuell der Volkslehrer in Gewahrsam genommen, da die Polizei sich weigert seinen Presseausweis anzuerkennen.

Offenbar ist eine kritische Berichterstattung beim Haverbeckprozess unerwünscht...

Wegen ihrer Schwerhörigkeit bekommt Frau Haverbeck Kopfhörer! Es ist eine Schande, dass sie mit der gesundheitlichen Einschränkung zur Verhandlung gezwungen wird. Die Verhandlung beginnt.

Mittlerweile versammeln sich vor dem Gerichtsgebäude auch antideutsche Elemente.
So werden vor den wenigen eigenen "Mitgliedern" sinnfreie, zusammenhangslose Parolen skandiert.

Während der "Volkslehrer" Nikolai Nerling vom Schauprozess gegen die Dissidentin Ursula #Haverbeck ausgeschlossen wird, weil sein Presseausweis von der #BRD Polizei in #Berlin nicht anerkannt wird, darf eine Adipöse #Linkskriminelle Fotografin mit dem Synonym "Kim Winkler" mit stattlicher Duldung aus dem Gericht "Berichten" und vorallem Porträtbilder von Prozessbeobachtern machen.
Sind wirklich alle vor dem BRD Gesetz gleich?

Der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck wurde für beendet erklärt.

Der "Volkslehrer" Nikolai Nerling soll auf Antrag des Verteidigers als Zeuge geladen werden.

Obwohl er tatsächlich vor Ort ist (er wurde zwischenzeitlich aus der Polizeilichen Maßnahme entlassen) kann seine Aussage heute nicht mehr eingeplant werden.

Das Ringen um "Recht" haben und "Recht" bekommen, geht also in die nächste Runde.

Am 04.12.2020 geht es weiter ...

Das war der Verhandlungstag gegen Ursula Haverbeck.

https://www.artikel5.info/blog/das-war-der-verhandlungstag-gegen-ursula-haverbeck-am-17-11-2020/

Wenige Tage nachdem die beiden ihre überzogenen Haftstrafen hinter sich gebracht haben trafen sich Horst und Ursula das erste mal zum Plausch.

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Angela Schaller, bekannt u.a. vom @ThingkreisThemar bekam erneut eine Ladung des Amtsgerichtes.

In zwei Wochen ist es wieder soweit, nachdem sie im September zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sitzt sie am 02.12.2020 erneut wegen "Volksverhetzung" vor Gericht.

Wer in der Nähe von Sonneberg (Südthüringen) wohnt und Zeit und Lust hat, kann gern vorbeikommen.

Nun wurde auch Sylvia Stolz nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe aus der JVA Aichach entlassen.

Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles gute und hoffen sie nie wieder auf die Liste der politischen Gefangenen setzen zu müssen.

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Strafverteidiger Wolfram Nahrath über Horst Mahler, Ursula Haverbeck und die Strafverteidigung bei politischen "Straftaten".

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Kurze Info.

Angela Schaller wurde heute im Volksverhetzungs-Prozess zu einer Geldstrage von 60 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt.

Der nächste Verhandlungstag im Volksverhetzungs-Prozess gegen Ursula Haverbeck vor dem Berliner Amtsgericht fällt krankheitsbedingt aus.

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Der Prozess gegen Ursula Haverbeck findet heute ohne die Angeklagte statt.

Der Volkslehrer ist heute als Zeuge geladen und wird berichten.

Die Sicherheitsmaßnahmen im Gericht wurden wohl schon erhöht.

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Es gibt nicht viel über den Verlauf des Verhandlungstages zu berichten. Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr und 3 Monate ohne Bewährung ... 😨 Der doch anwesende Verteidiger Ursulas, Wolfram Nahrath fordert einen Freispruch.

Das Urteil wird in wenigen Minuten erwartet.

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen Ursula soeben eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.

https://www.artikel5.info/blog/schuldspruch-gegen-ursula-haverbeck/

"Eine Zensur findet nicht statt und wir müssen die Erinnerung an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten aufrecht erhalten...."

Was passiert jetzt wohl mit diesen Schriften?

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-volksverhetzung-lka-stuermt-nazi-buchlager-74520686.bild.html

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Vor einigen Tagen erreichte uns folgende Info.
Unser Kamerad Ralph hatte als sogenannter Erstverbüßer die Halbstrafe beantragt. Das dies natürlich wenig Aussicht auf Erfolg hatte, war bereits im Vorfeld bewusst, dennoch sollte man dies nicht unversucht lassen.
Nach längerer Wartezeit folgte dann ein Termin zur mündlichen Anhörung. Doch nicht von der eigentlich für ihn zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, dem Landgericht Freiburg, sondern vom Oberlandesgericht in Stuttgart. Vorsitz dabei würde dieselbe Staatsschutzkammer führen, welche auch den Altermedia-Deutschland-Prozeß verhandelt hatte.

Weiter im Text:
https://www.artikel5.info/blog/ralph-kaestner-neues-aus-der-haft/

Die Artikel5 Info Netzseite hatte seit dem letzten großen Update einige Ladeprobleme. Jetzt sollte sie aber wieder wie gewohnt erreichbar sein.

Informiert euch über die politischen Gefangenen der BRD, verbreitet die gewonnen Informationen in euerem Bekanntenkreis und unterstützt die politisch Gefangenen.

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