Zensur durch die Hintertür via neuem Medienstaatsvertrag

Am 07. November 2020 wurde jedoch von den Länderregierungen ein neuer Medienstaatsvertrag verabschiedet, der es in sich hat.

Die Massenmedien hüllten sich dazu bezeichnenderweise in Schweigen.

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https://www.artikel5.info/blog/zensur-durch-die-hintertuer-via-neuem-medienstaatsvertrag/

Dortmunds ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung in Haft

Was Meinungsfreiheit in der real existierenden BRD wert ist, beweist das Schicksal des ehemaligen Feuerwehrchef von Dortmund.
Er kommentierte das zerstörerische Zeitgeschehen in den sozialen Netzwerken und ging für seine Meinung auf die Straße.

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Danke an @miesenews für den Hinweis ;)

Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt

Anfang der Woche wurde Marianne Wilfert nach § 130 Absatz 3 StGB verurteilt. Der Journalist Stefan Raven kritisiert dieses Urteil, da der am 1. Dezember 1994 eingeführte Straftatbestand der Holocaustleugnung in seinen Augen der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Debatte widerspricht.

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Danke an @StefanRaven für den Hinweis ;)

Das Bundesverfassungsgericht widerspricht sich wohl gerne selber ...

Ralph Kästner ist frei

Gestern, am 10.05.21, wurde unser Kamerad Ralph aus der Strafhaft entlassen. Wir freuen uns ihn wieder in unseren Reihen begrüßen zu können!

Er lässt alle die an ihn während dieser Zeit gedacht haben Grüßen und bedankt sich für die Solidarität und Unterstützung während dieser Zeit.

Selbstverständlich wird er sich in einigen Tagen auch selbst äußern und uns mit aktuellen Infos versorgen.

https://www.artikel5.info/blog/ralph-kaestner-ist-frei/

In der relativen Freiheit

Werte Kameraden und Kameradinnen,

hiermit melde ich mich nun offiziell aus der Gesinnungshaft zurück!

Auf diesem Weg möchte ich mich bei allen die mir und meiner Frau in der schweren Zeit zur Seite gestanden haben oder uns finanziell unterstützt haben, ganz herzlich bedanken.
Eure zahlreichen Briefe haben mir in der Haft Kraft und Mut gegeben. Ich hätte nie gedacht das mir so viele Kameraden und Kameradinnen zur Seite stehen. Dabei erreichten mich auch sehr viele Briefe aus dem Ausland und dies aus allen Teilen der Welt. Im geschlossenen Vollzug in Freiburg unterlag ich von Anfang an einer strengen Briefzensur. So wurden mir auch einige Zusendungen nicht ausgehändigt und hin und wieder mal auch ein Brief zurückgehalten, wenn er vermutliche Straftaten enthielt. Es waren wirklich hunderte von Briefen und Karten, welche in dieser Zeit hin und her gesendet wurden. Ich habe auf jeden Brief geantwortet, sofern eine Absenderadresse enthalten war. Wie mir zu Ohren kam, blieben auch nicht wenige Briefe dabei auf der Strecke oder sind spurlos verschwunden. Man munkelte der Sicherheitsdienst wollte mir zeitweise die Stifte beschlagnahmen, da ihnen der Aufwand des Postverkehrs zu viel wurde. Dies passierte allerdings nicht und hätte einer richterlichen Prüfung auch nicht standgehalten.
Natürlich werde auch ich nun, da ich aus der Haft zurück bin, meinen Teil zur Gemeinschaft beitragen und die Kameraden, welche sich noch in Haft befinden, weiter unterstützen. Einige Bekanntschaften entstanden erst hinter den Mauern, andere gab es schon vorher.

In den letzten Monaten vor der Entlassung im Freigang wurden die Briefe dann weniger, da man als Freigänger über sein Mobiltelefon verfügen darf und auch das Internet uneingeschränkt nutzen konnte. So wurde der Weg der Kommunikation größtenteils wieder digitaler.
Natürlich möchte ich euch auch folgendes nicht vorenthalten, was die Kameraden schon wissen mit denen ich regelmäßig in Kontakt stand. Im Beschluss zur Entlassung ließ es sich das OLG Stuttgart und die Bundesanwaltschaft nicht nehmen, mir Gesprächstermine mit Konex aufzuerlegen.
Dabei wäre es vollkommen egal gewesen, ob ich die zwei Drittel annehme oder die Strafe bis zum Ende abgesessen hätte. Nach der Zeit wäre ich in den zweifelhaften Genuss der Führungsaufsicht gekommen und hätte eben wieder diese Auflage erhalten. Bei meiner Anhörung machte ich insgesamt fünf mal klar (so oft wurde ich auf Konex angesprochen), das ich keinen Sinn darin sehe und auch kein Interesse daran habe. Ebenfalls werde ich auch weiterhin Kontakte zu Personen pflegen, die das Gericht als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnen würde. Selbst die JVA riet in ihrer abschließenden Stellungnahme von dieser Auflage ab, da ich schon während der Haftzeit sämtlichen „Angebote“ in diese Richtung verweigert habe.
Es ist also vollkommen klar, was diese Auflage nun bezwecken soll. Ich sprach mit einigen Kameraden darüber, bevor dieser Beschluss rechtskräftig wurde und alle, inkl. der GefangenenHilfe, rieten mir dazu den Beschluss anzunehmen. Da es bisher noch keinen Termin mit Konex gab, kann ich darüber noch nicht weiter berichten. Ich werde jedenfalls dieser Auflage nachkommen und dem System keinen Angriffspunkt dafür bieten.

Ich freue mich schon darauf einige nun bald wieder persönlich treffen zu können. Bleibt standhaft, stabil und wachsam in Zeiten des linken Terrors.

Mit kameradschaftlichen Grüßen,
Ralph

https://freiheit-fuer-ralph.info/2021/05/29/in-der-relativen-freiheit/

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Blogeintrag:
https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/immer-mehr-deutsche-sehen-ihre-meinungsfreiheit-bedroht/

Person X: „Du darfst sagen, was immer du willst. Es sei denn, mir passt das nicht in den Kram. Dann nicht.“

Einheitsbrei: „Hahahaha, gehts noch, du Irrer?!“
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Staat: „Du darfst sagen, was immer du willst. Es sei denn, mir passt das nicht in den Kram. Dann nicht.“

Einheitsbrei: „Jawohl, gut so, wo kämen wir da sonst hin?!“

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Seit 14 Jahren sitzt der spanische Nationalist Josué Estébanez de la Hija in Haft. Am 11. November 2007 verteidigte er sein Leben gegen einen Mob linksextremer Angreifer in der Madrider U-Bahn. Dafür erhielt er 25 Jahre Haft.

Sein Leben zu verteidigen ist kein Verbrechen. Freiheit für Josué! Josué libertad!

https://t.me/politischegefangene

Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich ist tot.

Er war ein beharrlicher Streiter für die Wahrheit und einer der politischen Langzeithäftlinge die immer die Schande der Republik Österreich sein werden.

https://unwiderstehlich.online/wolfgang-froehlich-ist-frei/

Wie in der Vergangenheit sind natürlich auch diesem Jahr etliche politische und kämpferische Aktivisten vom System BRD weggesperrt und isoliert.

Die Adressen derer, die das Weihnachtsfest nur für das gesprochene oder geschriebene Wort in den Kerkern der BRD verbringen müssen findest du unter:

https://www.artikel5.info/briefe

Für viele weitere Adressen von Gefangenen politischen Aktivisten fragt bitte bei den Kameraden der @gefangenenhilfe nach.

https://www.gefangenenhilfe.info


Kleine Erinnerung, ab 01.01.2022 erhöht die Post wieder die Preise. Das Porto für einen Standartbrief wird ab Neujahr 85 Cent und eine Postkarte 70 Cent kosten.

Wenn ihr mit unseren Gefangenen in postalischer Kommunikation steht, legt die passenden (neuen) Briefmarkten mit in den Brief und ruhig noch ein paar 5 Cent Marken bei. Damit kann der Gefangene Aktivist seine alten Briefmarken aufstocken und so noch los werden ...

Der politisch Gefangene Sascha Krolzig ist heute aus der Haft entlassen worden.

Herzlich willkommen im "großen" Freiluftknast.

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Das Landgericht Berlin ordnet einen Prozess-Marathon für Ursula Haverbeck an!

Hier könnt ihr den vollständigen Bericht lesen und alle weiteren Infos erhalten:
https://www.artikel5.info/blog/landgericht-berlin-ordnet-prozess-marathon-fuer-ursula-haverbeck-an/

Wir fordern nicht nur Solidarität mit Ursula Haverbeck, sondern von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten: Lasst Ursula Haverbeck endlich in Ruhe.

Im Original von: @dierechteinfo

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Günter Deckert

Aufgrund eines bundesrepublikanischen Sondergesetzes - hier des § 130 StGB - brachte er es im Laufe seiner langjährigen politischen Tätigkeit und seines zeitgeschichtlich-revisionistischen Einsatzes in den letzten 25 Jahren nicht nur auf unzählige "Heimsuchungen" (Hausdurchsuchungen), sondern auch auf über ein Dutzend Verurteilungen, zu gut 95 Prozent § 130-Verfahren.

Er verbrachte fünf Jahre, fünf Monate und zehn Tage seines Lebens in politischer Gefangenenschaft.

Sichert euch das von vielen gesuchte Buch beim Sturmzeichen-Versand:
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher/Nationaler-Widerstand/Deckert-Guenter-Hinter-Gittern-in-deutschen-Kerkern::201.html

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Solange wir sie nicht vergessen, sind auch sie niemals vergessen! Auch im Jahr 2022 gibt es in Deutschland noch politische Gefangene, die Aufgrund ihrer Gesinnung Haftstrafen absitzen müssen.
Haltet zu ihnen und macht auf ihr Schicksal aufmerksam.

Der nationale Rapper "Mr. Bond" steht ab Ende März in Wien vor Gericht

Der Rapper "Mr. Bond" muss sich ab dem 29. März wegen nationalsozialistischer Aktivitäten vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt, die Urteile - dem Bruder des 37-Jährigen werden auch Nebenaspekte vorgeworfen - sollen am 31.März fallen. Die Anklage wirft dem Rapper unter anderem vor, mit seiner Musik und seinen Videos den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung im Dritten Reich verherrlicht zu haben.

Bekanntheit erlangte der Musiker in der Szene, indem er populäre Hits neu schrieb und die neuen Versionen über das Internet verbreitete.

"Mr. Bond" sitzt seit Januar letzten Jahres in Wien in Untersuchungshaft. Der 37-Jährige hat sich zu den Vorwürfen gegen ihn bisherb nicht geäußert. Aufgespürt wurde er anhand eines PayPal-Kontos, mit dem Zahlungsströme - laut Anklage Einnahmen aus dem Verkauf seiner Musik - aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden nachweisbar seiner Person zugeordnet werden konnten.

#FreeBond - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist weltweit der Tag der politischen Gefangenen. Auch in der "freien" BRD gibt es immer noch Gefangene in den Kerkern des Systems. Die Aktivisten wurden und werden einzig aufgrund ihrer politischen und weltanschaulichen Gesinnung verfolgt und eingesperrt.

Die Umstände der Repression mögen vielfältig sein, das Ziel ist aber immer das selbe:
Man nimmt jenen die Freiheit, die für die Freiheit streiten.

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