Ein Facebook-Nutzer wurde von Cem Özdemir angezeigt, weil er den Landwirtschaftsminister als „Drecksack“ bezeichnet hatte. Laut dem Landgericht Koblenz verletzte die Aussage das Persönlichkeitsrecht des Politikers und sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Facebook-Nutzer muss nun eine Geldstrafe und die Prozesskosten zahlen.
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Am Montag behauptete das ZDF in einem „Faktencheck“ zu AfD-Chefin Alice Weidel, es gebe keinen Anstieg bei Vergewaltigungen – und verbreitete damit Fehlinformation. Der für den Artikel verantwortliche Redakteur ist Ausbilder für den ÖRR-Nachwuchs. Er lehrt unter anderem zu „Recherchieren wie ein Ermittler“.
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Mit einer neuen Verordnung im Rahmen des Green Deals will die EU Hersteller zwingen, die Rohstoffe ihrer Produkte bis in den Ursprung zu verfolgen - um Entwaldung zu reduzieren. Dadurch drohen jedoch Lieferengpässe und Preissteigerungen.
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Die CDU hat einen Antrag eingereicht, der eine Umbenennung der Haltestellen rund um den Nollendorfplatz in „Regenbogenkiez“ vorsieht –  als Zeichen „für Akzeptanz“ und „gegen Hass“.
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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden freigemacht. Höcke soll in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit 2022 den deutschen Staat verhöhnt haben.
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Messerangriffe, Explosionen und sogar ein Toter: In der vergangenen Woche kam es vermehrt zu Fällen von extremer Gewalt in Asylunterkünften. In zahlreichen Fällen rückte die Polizei aus und leitete Ermittlungen ein – dabei wurden einige Beamte verletzt.
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Der Tod eines 24-jährigen Bewohners in einem Berliner Flüchtlingsheim blieb offenbar wochenlang unentdeckt. Die Stadt kündigt dem Betreiber fristlos – die Vorwürfe wiegen schwer.
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Zwei Männer haben 2020 mithilfe von KI einen Porno von Giorgia Meloni erstellt und im Internet veröffentlicht – doch wo bleibt der Skandal? Opfer sexueller Gewalt scheinen egal zu sein, wenn sie als rechts gelten.
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Der Thüringer Asyl-Richter Dr. Bengt Fuchs wurde nach einer Antifa-Kampagne versetzt. Jetzt wurde auch noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet – obwohl es nach wie vor keine bekannten Beweise gegen den Richter gibt.
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Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.

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Auf einmal steht Bidens Präsidentschaft auf dem Spiel - auch große Teile seiner eigenen Partei rebellieren jetzt gegen ihn. Unser Redakteur Sebastian Thormann über die Stimmung vor Ort in Washington DC.
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Die Zahl der illegalen Migranten, die aus Afrika auf die kanarischen Inseln kommen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht. Die Insel ist ein Tor nach Europa und hoffnungslos überlastet. Jetzt gehen die Einwohner auf die Straßen.
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Medial im Dauersturm, Rebellion in der eigenen Partei und die Drohkulisse eines Trump-Siegs: Biden ist so stark unter Druck wie nie zuvor, seine Kandidatur und damit eine zweite Amtszeit aufzugeben. Bei Republikanern herrscht derweil Jubelstimmung.
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In einer aktualisierten Ausgabe des „Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung“ erteilt der deutsche Rechtschreibrat der „gendergerechten Sprache“ eine klare Absage – damit ist jedes gegenderte Wort einen Rechtsschreibfehler.
https://apollo-news.net/amtlich-gender-sprache-wird-erstmal-als-rechtschreibfehler-eingestuft/?_gl=1*wm74ea*_up*MQ..*_ga*MTQ1OTMzNzg4Ni4xNzIwNjcyMzIz*_ga_7L9F1QF22R*MTcyMDY3MjMyMi4xLjAuMTcyMDY3MjMyMi4wLjAuMA..

Mehrere Tochterunternehmen von Volkswagen erleben dramatische Absatzverluste, sodass ganze Werke geschlossen werden und ganze Geschäftssparten ihren Betrieb einstellen. Auf Volkswagen rollen noch in diesem Jahr Belastungen in Milliardenhöhe zu.
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Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Strategiepapier zur Bekämpfung von „Problemvierteln“ vorgelegt. Ziel ist die Auflösung von Parallelgesellschaften bis 2040.
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Der Druck auf Joe Biden innerhalb der Demokratischen Partei wächst. Selbst hochrangige Mitglieder der Demokratischen Partei wie Chuck Schumer und Nancy Pelosi zeigen sich zunehmend skeptisch gegenüber seiner erneuten Kandidatur.
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Der Darmstädter Stadtverordnete Jürgen Barth verlässt Partei und Fraktion aus Protest gegen die Bundespolitik der Grünen. Mit seinem Austritt stürzt der 86-Jährige die Koalition aus Grünen, CDU und Volt in eine Krise.
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Bundesbankpräsident Nagel zufolge müssen Deutschlands Probleme über die „Anpassung“ des Renteneintrittsalters und durch noch mehr Migration behoben werden. Ansonsten stehe die Wirtschaft recht gut da – nur der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für Deutschland.
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Die Bundespolizei hat vom 4. bis 7. Juli verstärkte Kontrollen am Hauptbahnhof Bochum durchgeführt. In der kurzen Zeit stellte sie 31 Messer und weiter gefährliche Gegenstände, wie Schlagstöcke und Schlagringe sicher. Die Gewalt sei auf „anhaltend hohe[m] Niveau“ – das entspricht dem bundesweiten Zustand.

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