Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klagt über die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Die sei „dramatisch schlecht“ - als Lösung sieht er nur die Aufnahme von neuen Schulden.

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Klimaaktivisten der Letzten Generation haben das berühmte Gemälde „Geburt der Venus“ vom italienischen Maler Sandro Botticelli attackiert. Erst vor wenigen Tagen war in Frankreich ein Monet-Gemälde von Klimaklebern mit Suppe beschmutzt worden.

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Die Berliner Bildungssenatorin hat der AfD nahegelegt, nicht am diesjährigen „Girls’ Day“ teilzunehmen. Hintergrund seien Zweifel an den demokratischen Überzeugungen der Parteimitglieder. Das Nachwuchsprogramm wird vom Bundesbildungsministerium gefördert.

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Lisa Paus stellt ihr „Demokratiefördergesetz“ als elementar für die Stärkung der Demokratie dar. Bisher profitieren aber vor allem linksideologische und problematische Projekte, die ganz im Sinne der Grünen arbeiten. Sogar Islamisten kriegen schon jetzt Millionenbeträge, die nun per Gesetz verstetigt werden sollen.

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Am politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Söder sich derbe über die grüne Umweltministerin Lemke lustig gemacht. Der ehemalige SPD-Chef in NRW erklärt ihn deshalb zum „Feind der Demokratie“.

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Biden statt Trump: Im russischen Staatsfernsehen drückt Russlands Machthaber Putin aus, eine zweite Amtszeit des alternden US-Demokraten sei ihm lieber als eine erneute Trump-Präsidentschaft. Biden sei „Politiker alter Schule“ und vorhersehbarer, so Putin.

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In Italien soll nun ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse der Regierung während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Melonis Regierung wirft ihren Vorgängern viele Fehler vor.

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Die Grünen sagen es ganz offen: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ soll das linksradikale Vorfeld der Partei gestärkt werden. Renate Künast forderte schon 2020 so ein Gesetz, um „Antifa-Gruppen“ endlich „verlässlich“ mit Steuergeld zu finanzieren.


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Nachdem der Bundeswirtschaftsminister auf der Leipziger Handwerksmesse von einer „dramatisch schlechten“ Wirtschaftslage sprach, musste er Hohn und Spott über sich ergehen lassen: Während eines kurzen Rundgangs wurde Habeck ausgebuht.
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Ministerin Lemke attackierte Bayerns Ministerpräsidenten Söder auf X - und das vom offiziellen Account des Bundesumweltministeriums. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
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Hamburg: Nachdem der grüne Bezirksamtsleiter trotz abgelaufener Redezeit gegen die AfD wetterte und sie eine demokratiefeindliche Organisation nannte, klagte die Partei. Nun gab das Gericht der AfD recht.
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In Berlin möchten die Grünen der Polizei das Parken vor der eigenen Wache verbieten. Weil es am Kottbusser Tor immer wieder zu Staus kommt und angeblich Busse behindert werden, möchten die Grünen der Polizei das Sonderparkrecht entziehen.
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Großbritannien verzeichnet einen nie dagewesenen Anstieg antisemitischer Attacken: Im Jahr 2023 gab es im Vereinigten Königreich mehr als 4.000 Vorfälle - mehr als die Hälfte davon am oder nach dem 7. Oktober.
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Die chinesische Videoplattform TikTok hat den rechtslibertären Kanal „Hoss und Hopf" gelöscht. Grund seien „gefährliche“ Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bejubelt die Zensur.

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Die Chefredakteurin von Correctiv möchte die sieben eingereichte eidesstattliche Versicherungen zum „Geheimtreffen“ in Potsdam nicht widerlegen. Zuvor hatte sie sich bezüglich möglicherweise angefertigter Tonaufnahmen in Widersprüche verstrickt.

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Exklusiv:

Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können.

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„Aus Klimasicht wollen wir das“ – Der Chef-Ökonom des prominenten Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, begrüßt die Verlagerung energieintensiver Produktion aus Deutschland. Dies helfe, die Klimaziele zu erreichen.
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Nach Kritik erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt ihre Entwicklungspolitik zum „Grundkonsens unter den demokratischen Parteien“ und suggeriert damit auch, dass jeder, der dies anders sieht, potenzieller Verfassungsfeind ist.

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Nach Leipzig nun auch Nürnberg: Der Wut auf Wirtschaftsminister Habeck reißt nicht ab.

Bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend musste sich der Politiker etliche Buh-Rufe und Pfiffe anhören.
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Im US-Bundesstaat Indiana verklagt ein Transgender-Moslem das Gefängnis, in dem er wegen Mordes an einem Baby sitzt, weil er dort kein Kopftuch tragen darf. Der Mann, der sich als muslimische Frau identifiziert, hält das für religiöse Diskriminierung.
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