Deutschland hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen, trotz anhaltender Bedenken bezüglich Verbindungen einiger Mitarbeiter zur Hamas und Unterstützung von Aktionen gegen Israel.
https://apollo-news.net/deutschland-zahlt-weiter-an-umstrittenes-palaestinenserhilfswerk/

Die staatliche Berliner Nelson-Mandela-Schule bietet Schülern eine schulinterne Änderung des Namens und des Geschlechts an. Auf Wunsch der Schüler kann eine solche Änderung sogar vor den Eltern geheim gehalten werden.

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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.

https://apollo-news.net/thueringens-cdu-chef-voigt-fordert-verwirkbare-social-media-lizenzen-fuer-buerger/

In Hamburg erleidet der Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage. Eine Burschenschaft wurde zu Unrecht als rechtsextrem dargestellt - der Jahresbericht muss nun depubliziert werden.

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Weil eine neue Studie ein AfD-Hoch bei Jugendlichen zeigte, fordern Grüne jetzt ein „Update“ für „alle Lehrpläne“: Es brauche „gezieltere politische Bildung“, Grundschule bis Gymnasium müssten alles „Lern-Orte für Demokratie“ werden.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch in der Bundespressekonferenz von einem „konjunkturellen Wendepunkt“ gesprochen. Grund dafür: Die Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands für 2024 wurde angehoben, von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent. Aber seine Argumente täuschen.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestand am Mittwoch im Bundestag ein, es habe Impftote durch die mRNA-Vakzine gegeben. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die Präparate hunderttausende Leben gerettet hätten.

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Die Staatsanwaltschaft Gera hat Vorermittlungen gegen Björn Höcke eingeleitet. In gleich zwei Verfahren könnte die Behörde eine Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten erwirken. Höcke soll unter anderem eine Demonstration „Rechts“ mit „Fackelmärsche der Nazis“ verglichen haben.

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Bei Maybrit Illner ist mal wieder Anti-AfD-Tribunal: Unter geifernder Führung von Spiegel-Amann haut man auf Chrupalla drauf, was das Zeug hält. Fakten? Zweitrangig.

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Nach anhaltender Kritik wegen fehlenden Engagements ist Israel jetzt zu einem Geisel-Deal bereit. Das Kriegskabinett besprach einen Vorschlag, der die Befreiung von 20 Personen vorsieht. Die Hamas soll aber kaum Zugeständnisse erhalten, Vertriebene aber nach Nord-Gaza zurückkehren dürfen.

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In der AKW-Affäre muss sich Robert Habeck am Donnerstagmorgen vor einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses verantworten. Politiker aus Union und FDP attackieren den Minister scharf und fordern gar seinen Rücktritt.
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Im Sonder-Ausschuss zum AKW-Skandal gibt sich Habeck betont gelassen und behauptet, er sei stets über alles informiert gewesen. Damit belastet der Minister sich selbst.
https://apollo-news.net/gut-informiert-habeck-belastet-sich-selbst/

Olaf in der Beek, der klimapolitische Sprecher der FDP, hat sich voll hinter Skandal-Minister Habeck gestellt: Seine Entscheidungen seien „völlig logisch“ und es mache keinen Sinn, jetzt über „irgendwelche Rücktritte“ zu reden.
https://apollo-news.net/voellig-logisch-entschieden-fdp-stellt-sich-hinter-habeck/

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nach deutschlandweiten Großrazzien gegen 170 Personen eines Schleuser-Rings. Die Bande hatte wohlhabenden Ausländern die Einreise ermöglicht - dabei halfen auch Beamte mit.
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Aus einer kleinen Anfrage geht hervor, dass Correctiv erneut finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten soll. 2024 soll die Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 69.000 Euro erhöht werden.

https://apollo-news.net/bundesregierung-stockt-zahlungen-an-correctiv-auf/

Nachdem im ägyptischen Al-Fawakher der Bau einer Kirche angekündigt wurde, überfielen Islamisten das Dorf. Sie steckten Häuser in Brand und sollen versucht haben, die christlichen Bewohner an der Flucht zu hindern.
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Neue veröffentlichte Auszüge aus den AKW-Files beweisen: Patrick Graichen versuchte, entscheidende Papiere verschwinden zu lassen und vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Durch die Klage vom Cicero wurde die Wahrheit jetzt öffentlich.

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Am Samstagabend zeigt die ARD zur Prime Time die Verfilmung von Habecks Buch „Hauke Haiens Tod“. Der Flutkatastrophen-Roman des Vizekanzlers kommt auf Gebührenzahler-Kosten ins Fernsehen - obwohl der 20 Jahre alte Roman nie besonders gut bewertet wurde.
https://apollo-news.net/ard-verfilmt-20-jahre-alten-habeck-roman/

Die zukünftige Führungsgeneration Amerikas Linker steht mittlerweile immer offener an der Seite von Hamas. Ein Konflikt mit der alten Garde droht – und ein weiterer Rückschlag für Bidens Wiederwahlchancen.

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Habeck grinsend im Bundestag - so, als seien die AKWFiles nur ein Witz. In Wahrheit ist ihm das Lachen vergangen. Denn die Akten dokumentieren, wie ein grüner Schattenapparat in seinem Rücken gegen die Realität regiert.
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Am 9. Juni dürfen erstmals 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen - und werden dafür im Vorfeld mit staatlich geförderten Projekten auf Linie gebracht. Von Initiativen, die sich den europäischen Bundesstaat wünschen, vor der Klimakatastrophe warnen und zum Kampf gegen Rechts aufrufen.
https://apollo-news.net/bundesweite-initiative-wahlprofis-wie-schueler-fuer-die-europa-wahl-auf-linie-gebracht-werden/