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Weiter auf Kriegskurs gegen den Rest der Welt | Von Tilo Gräser

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Trump: "We're gonna bring them back to the stone ages where they belong."

90 million Iranians are expected to believe they're being "liberated"?

Donald Trump's 'Bay of Pigs'?

Over the weekend a large US military operation was launched inside Iran, close to where some believe the 60 percent enriched uranium is stored. The stated goal was to retrieve F-15 pilots who were shot down in the area. But nothing at all adds up. Did the CIA or Mossad or someone else convince the US President that he could snatch Iran's uranium like he snatched Maduro out of Venezuela?

Whatever the case, the operation was a spectacular failure, with at least six US military aircraft shot down. Will we learn the truth about what happened?

Don't miss today's Liberty Report: https://x.com/i/broadcasts/1XxygmbXnDvGM

Get your tickets to the RPI Spring Conference on Apr. 25th!! - https://www.eventbrite.com/e/war-is-back-on-the-menu-tickets-1984733588591?aff=oddtdtcreator

The U.S. Government Lies To Get Into War ... Then During The War ... And Finally After

Worse than John McCain?

Iran sets conditions, controls Hormuz. Bibi refuses Lebanon ceasefire. Trump started war on instinct

———————laufband wadlbeissa——————————-

Wer diese Forderungen unterstützen möchte, kann das hier tun.

Zitat:
„
▪️Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
▪️Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
▪️In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
▪️Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
▪️Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
▪️Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
▪️Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
▪️Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
▪️Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
▪️Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
▪️Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.
▪️Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“ ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
▪️Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. (…) Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen.