News: EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig beenden❗
Viktor Orbáns Besuch in #Russland hat Berichten zufolge in #Brüssel zu viel Staub aufgewirbelt. Der ungarische Premierminister ist noch nicht einmal wieder zu Hause angekommen, da werden schon Forderungen laut, die ihn und sein Land für die Friedensinitiative zu bestrafen.
Die Europäische Union könnte #Ungarn wegen der Reise des Ministerpräsidenten Viktor #Orbán nach #Moskau die am 1. Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft vorzeitig entziehen, berichtet die EU-Ausgabe von Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Letzte Woche reiste Orbán umgehend in die #Ukraine, nachdem er die Präsidentschaft des Europäischen Rates gerade erst übernommen und versprochen hatte, "Europa wieder groß zu machen"
Anschließend reiste Orbán nach Russland und löste damit sofort einen Aufschrei der Empörung sowohl in #Kiew als auch in Brüssel aus.
"Die Mitgliedstaaten waren bereits durch das 'MEGA'-Motto irritiert. Aber ein Treffen mit dem russischen Präsidenten #Putin wird die ungarische Präsidentschaft dauerhaft überschatten", berichtete Politico am Montagabend unter Berufung auf einen ungenannten EU-Diplomaten. "Mit einem solchen Treffen endet die Präsidentschaft, bevor sie richtig begonnen hat."
Doch es blieb nicht bei einem reinen Pressebericht: Politico selbst bezeichnete Orbán als "abtrünnig" und legte bereits nahe, dass die EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Mittwoch "von öffentlichen Verurteilungen zu konkreten Maßnahmen übergehen könnten, um Budapest in die Schranken zu weisen".
In Brüssel gebe es eine "sehr klare politische Missbilligung" für Orbán, zitierte das Portal einen anderen anonym bleibenden Diplomaten und fügte hinzu, dass die Botschafter "jetzt darüber diskutieren, was genau am Mittwoch zu tun ist".
Die EU "kann die ungarische Präsidentschaft innerhalb weniger Wochen loswerden", argumentierte Daniel Hegedüs, ein Senior Fellow beim Thinktank German Marshall Fund. Hegedüs skizzierte eine Reihe von Schritten, mit denen die EU-Führung in Brüssel etwa den Beginn der polnischen Präsidentschaft auf den 1. September vorverlegen und Ungarns Amtszeit verkürzen könnte, um "negative Konsequenzen für Orbáns Verhalten" durchzusetzen.
Allerdings würde ein solches Verfahren eine mindestens 80-prozentige Zustimmung im Europäischen Rat erfordern.
Orbán erntete Kritik, er verfüge über kein Mandat, die EU nach außen zu vertreten, und hat dies mit der Begründung zurückgewiesen, seine Friedensmissionen seien keine klassischen Verhandlungen und benötigten daher kein Mandat. Der ungarische Ministerpräsident führte am letzten Freitag im ungarischen Rundfunk weiter aus, größere Mächte seien vielleicht in der Lage, den Konflikt zu beenden, aber Ungarn könne "ein gutes Werkzeug in den Händen Gottes" sein, um den Frieden zu fördern.
Quelle: Politico
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"Die Mitgliedstaaten waren bereits durch das 'MEGA'-Motto irritiert. Aber ein Treffen mit dem russischen Präsidenten #Putin wird die ungarische Präsidentschaft dauerhaft überschatten", berichtete Politico am Montagabend unter Berufung auf einen ungenannten EU-Diplomaten. "Mit einem solchen Treffen endet die Präsidentschaft, bevor sie richtig begonnen hat."
Doch es blieb nicht bei einem reinen Pressebericht: Politico selbst bezeichnete Orbán als "abtrünnig" und legte bereits nahe, dass die EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Mittwoch "von öffentlichen Verurteilungen zu konkreten Maßnahmen übergehen könnten, um Budapest in die Schranken zu weisen".
In Brüssel gebe es eine "sehr klare politische Missbilligung" für Orbán, zitierte das Portal einen anderen anonym bleibenden Diplomaten und fügte hinzu, dass die Botschafter "jetzt darüber diskutieren, was genau am Mittwoch zu tun ist".
Die EU "kann die ungarische Präsidentschaft innerhalb weniger Wochen loswerden", argumentierte Daniel Hegedüs, ein Senior Fellow beim Thinktank German Marshall Fund. Hegedüs skizzierte eine Reihe von Schritten, mit denen die EU-Führung in Brüssel etwa den Beginn der polnischen Präsidentschaft auf den 1. September vorverlegen und Ungarns Amtszeit verkürzen könnte, um "negative Konsequenzen für Orbáns Verhalten" durchzusetzen.
Allerdings würde ein solches Verfahren eine mindestens 80-prozentige Zustimmung im Europäischen Rat erfordern.
Orbán erntete Kritik, er verfüge über kein Mandat, die EU nach außen zu vertreten, und hat dies mit der Begründung zurückgewiesen, seine Friedensmissionen seien keine klassischen Verhandlungen und benötigten daher kein Mandat. Der ungarische Ministerpräsident führte am letzten Freitag im ungarischen Rundfunk weiter aus, größere Mächte seien vielleicht in der Lage, den Konflikt zu beenden, aber Ungarn könne "ein gutes Werkzeug in den Händen Gottes" sein, um den Frieden zu fördern.
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Die #Ukraine blockiert den Transit von russischem Erdöl nach Ungarn über die "Druschba"-Ölpipeline – berichtet Ungarns Außenminister Szijjarto.
Ungarn bekam über die Pipeline jährlich 4 Millionen Tonnen #Erdöl aus #Russland, in etwa 2/3 seines Bedarfs. Die Ukraine bekam im Gegenzug mehrere Dutzend Millionen Euro an Transitgebühren.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-07-17/ukraine-legal-issue-halts-russia-oil-to-hungary-minister-says
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Man könne die Frage, ob US-Geheimdienste oder die #Ukraine an dem Anschlag auf die #Nordstream-Pipelines beteiligt waren "aus Gründen des Staatswohles" nicht beantworten, teilte die #Bundesregierung mit.
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‼️🇺🇦🪖 Zwangsmobilisierung in der #Ukraine. Jeden Tag die gleichen Szenen in allen ukrainischen Städten. https://t.co/cnUk79qFTJ
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Aktienkurs Rheinmetall 31.12.2021: 83,06 Euro.
Kriegsbeginn #Ukraine️ : 24.02.2022
Aktienkurs Rheinmetall 08.08.2024: 511,60 Euro.
Friedrich Schiller: "Der beste Kaufmann ist der #Krieg . Er macht aus Eisen Gold."
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In der #Ukraine wurden zufällig 4,7 Mio. Euro #Bargeld im Kofferraum der Buchhalterin eines Zulieferers für das Verteidigungsministerium entdeckt...
https://unn.ua/en/news/bes-seizes-eur-47-million-in-cash-from-accountant-of-supplier-of-products-to-the-ministry-of-defense
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🔥 Die Tim Kellner Show bei AUF1 - Episode 45
Diese vorerst letzte Spezial-Ausgabe für AUF1 dreht sich selbstverständlich um die neue Plandemie der Affenpocken und den Angriff der Ukraine auf Deutschland. Der Love Priest @TimKoffiziell widmet sich mit gewohnter Hingabe dieser beiden epischen Themen. Geht es schon wieder los? Hat die Ukraine jetzt ein Nato-Land angegriffen? Tritt demnach jetzt nicht der Bündnisfall in Kraft? Fragen über Fragen!
🤡 Warnhinweis: Diese Sendung kann politisch unkorrekten Humor und satirische Verdrehungen beinhalten!
#AUF1 #TimKellner #WHO #Affenpocken #Plandemie #Ukraine #Nato #Russland #Weltkrieg #selensky #Wahlkabine #Thüringen #Faeser #Klimawandel
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🎙 Kommentar der Sprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur Lage um die Ukraine
💬 Vor dem Hintergrund der für die ukrainischen Streitkräfte aussichtslosen Lage im Donbass haben die ukrainischen Behörden einen terroristischen Angriff auf die Grenzgebiete der Region Kursk verübt. Kiew machte keinen Hehl daraus, dass es mit einem solchen Schritt seine eigene Verhandlungsposition für die Zukunft verbessern wollte.
▪️ Durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte wurden 12 Zivilisten getötet, darunter eine Notarztbesatzung und eine schwangere Frau, und mehr als 120 Personen, darunter zehn Kinder, verletzt. Ukrainische bewaffnete Verbände schießen wahllos auf Zivilisten, die versuchen, aus gefährlichen Gebieten evakuiert zu werden, nehmen Wohnhäuser und zivile Infrastrukturen unter Beschuss und betreiben regelrechte Plünderungen. Die gefangenen ukrainischen Militärs geben zu, dass sie den Befehl erhalten haben, bei Widerstand seitens der Zivilbevölkerung jeden auf der Stelle gnadenlos zu erschießen.
☝️Dennoch hat das Selenskij-Regime sein Hauptziel – die Ablenkung der russischen Streitkräfte vom Donbass und der Slooschanschtschina – nicht erreicht. Derzeit werden ukrainische Streitkräfte, die in das Gebiet der Region Kursk eingedrungen sind, von den Streitkräften der Russischen Föderation entschieden zurückgeschlagen.
@RusBotschaft
#Politik #Russland #Ukraine #Kursk
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☝️Dennoch hat das Selenskij-Regime sein Hauptziel – die Ablenkung der russischen Streitkräfte vom Donbass und der Slooschanschtschina – nicht erreicht. Derzeit werden ukrainische Streitkräfte, die in das Gebiet der Region Kursk eingedrungen sind, von den Streitkräften der Russischen Föderation entschieden zurückgeschlagen.
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🌍💬 Und hier haben wir den Saubermann #Kiesewetter, der sich zum #Ukraine/#Russland-Konflikt verplappert 💼
Er lässt die Katze aus dem Sack und zeigt uns die wahren Interessen des "Wertewestens" 🐱
Es geht nicht um Freiheit und Demokratie, sondern auch um Lithium ⚡️🔋
Quelle: https://t.co/1cd96uAVfR
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🇷🇺 Präsident Wladimir #Putin äußerte sich bei der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums zur Lage in der Zone der militärischen Spezialoperation und im russischen Grenzgebiet
Was die militärische Lage betrifft, so habe ich dies bereits früher erwähnt. Das Ziel unseres Gegners war es, uns nervös zu machen, uns in Aufregung zu versetzen, Truppen von einem Gebiet in ein anderes zu verlegen und unsere Offensive in Schlüsselgebieten zu stoppen, vor allem im Donbass, dessen Befreiung unsere erste Priorität ist. Ist ihm das gelungen? Nein, der Gegner ist gescheitert.
Erstens haben unsere Streitkräfte die Lage stabilisiert und begonnen, ihn schrittweise aus den Grenzgebieten zurückzudrängen. Zweitens, und das ist das Wichtigste, gibt es keine Aktionen, die unsere Offensive behindern würden. Im Gegenteil, durch die Verlegung seiner großen und gut ausgebildeten Einheiten in die Grenzgebiete hat sich der Gegner in Schlüsselbereichen geschwächt, so dass unsere Truppen die Offensive beschleunigen konnten.
@RusBotschaft
#Ukraine #Kursk #Donbass
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Erstens haben unsere Streitkräfte die Lage stabilisiert und begonnen, ihn schrittweise aus den Grenzgebieten zurückzudrängen. Zweitens, und das ist das Wichtigste, gibt es keine Aktionen, die unsere Offensive behindern würden. Im Gegenteil, durch die Verlegung seiner großen und gut ausgebildeten Einheiten in die Grenzgebiete hat sich der Gegner in Schlüsselbereichen geschwächt, so dass unsere Truppen die Offensive beschleunigen konnten.
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