Wer noch immer das Märchen von der konservativen Union glaubt, die der Massenmigration endlich den Riegel vorschieben wird, der darf sich mal einen der neuesten Beiträge von Markus Söder auf Twitter/X durchlesen. Söder bejubelt die Einbürgerung von 54.000 Ausländern in Bayern. Das ist eine ganze Kleinstadt, die einfach mal eben mit dem BRD-Pass ausgestattet wird - und das nur im Freistaat der Weißwürste. Die neuen "Deutschen" kommen aus 77 Ländern und Söder feiert das regelrecht ab. Mit der Union wird es keine Politikwende geben. Jede Stimme für CDU oder CSU könnte man genauso gut der SPD oder den Grünen geben.

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Wer noch immer das Märchen von der konservativen Union glaubt, die der Massenmigration endlich den Riegel vorschieben wird, der darf sich mal einen der neuesten Beiträge von Markus Söder auf Twitter/X durchlesen. Söder bejubelt die Einbürgerung von 54.000 Ausländern in Bayern. Das ist eine ganze Kleinstadt, die einfach mal eben mit dem BRD-Pass ausgestattet wird - und das nur im Freistaat der Weißwürste. Die neuen "Deutschen" kommen aus 77 Ländern und Söder feiert das regelrecht ab. Mit der Union wird es keine Politikwende geben. Jede Stimme für CDU oder CSU könnte man genauso gut der SPD oder den Grünen geben.

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Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Woche, da das EU-Gericht am Mittwoch über die Veröffentlichung ihrer SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla im sogenannten „Pfizer-Gate“ entscheidet.

Kritische Woche für Ursula von der Leyen rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal rund um den EU-Ankauf von Pfizer-Impfstoff. Die Causa mit dem Titel „Pfizer-Gate“ dreht sich bekanntlich vor allem um die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-CEO Albert Bourla. Am Mittwoch kommt es zu einer Entscheidung des Gerichts.

Über die Causa hat TKP umfassend berichtet. So etwa im November 2024 als die Kommission erstmals offiziell die Existenz der SMS zwischen Bourla und Leyen bestätigte. Das war schon damals ein Fakt, der aber von Seiten Brüssels noch nicht bestätigt worden war. Nun entscheidet am Mittwoch das EU-Gericht über das Schicksal der Textnachrichten. Das Politmagazin Politico spricht von einer „großen Herausforderung“, mit der die EU-Chefin konfrontiert ist.
Umstrittener Deal, geheime SMS

Das Urteil des Gerichts sei „für den Ruf der Kommission ein entscheidendes Urteil“, sagt man weiter. Die Kommission sagt, die SMS seien nichts für die Öffentlichkeit, die Klage sieht das anders. So wird Leyen und der Kommission vorgeworfen, gegen die eigenen Transparenzvorschriften verstoßen zu haben. Immerhin nimmt man an, dass es in den Nachrichten um den milliardenschweren Impfstoffdeal zwischen der EU und Pfizer ging. Die Mitgliedstaaten verhandelten nicht selbst, das übernahm die Kommission.

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