Staatsfetischismus und Alternativlosigkeit: Die Vorgaben des Systems
Es ist an der Zeit, ganz grundsätzlich über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD zu schreiben. Das Problem ist, dass man dazu einen größeren Kontext berücksichtigen muss. Man kann dies alles nicht beurteilen, wenn man den diesen nicht sieht. Und dieser Kontext ist ein bedingungsloser und vermeintlich alternativloser Staatsfetischismus (“Sozialismus für das Gute”), dem quer durch alle etablierten Parteien gefrönt wurde, besonders durch CDU, SPD und Grüne. Dieser Kontext setzte (spätestens) bei der Eurokrise ein, verschärfte sich bei der Politik der offenen Grenzen und errreichte einen perversen vorläufigen Höhepunkt während der Corona-Panik. Und nun kulminiert der Staatsfetischismus in der sogenannten “sozial-ökologischen Transformation” der EU.

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Staatsbürgerschaft von pakistanischer Deutschen-Hasserin: Turbo-Einbürgerung von Migrantifa-Aktivisten hat Methode
Zu welch einer grotesken Farce die Einbürgerungspraxis in diesem Land geworden ist und mit welcher Dreistigkeit sich der Linksstaat seine neue Wunsch-Wahlbevölkerung mit der entsprechend gefälligen ideologischen Grundeinstellung mittlerweile akquiriert, hat sich erst vergangene Woche in all seiner “Pracht” in Frankfurt gezeigt: Ausgerechnet in der dortigen Paulskirche – der Wiege des deutschen Parlamentarismus, die demonstrativ für diesen Zweck entehrt wurde, und damit einmal mehr vor aller Öffentlichkeit – wurde die Verhöhnung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ad absurdum geführt, als die pakistanischstämmige linksextreme Aktivistin Ayesha Khan in einer feierlichen Zeremonie den deutschen Pass kredenzt bekam...

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Von wegen „Migrationswende“ und „Systemwechsel beim Grenzschutz“: Der nächste große Merz-Schwindel

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Gesichert nicht gesichert
Die AfD hat immerhin einen Teilerfolg gegen die neueste staatliche Kampagne zu ihrer Diskreditierung und beabsichtigten Zerschlagung errungen: Ihr Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz war erfolgreich. Damit ist die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” vorerst vom Tisch. Die Behörde gab heute eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab, in der es heißt: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Die entsprechende Pressemitteilung wurde bereits von der Webseite des Verfassungsschutzes gelöscht.

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Nach dem 8. Mai 1945

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Habemus Papam: Aus Robert Francis Prevost wird Leo XIV.

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Dementierte Notlagen: Nichts wird sich ändern an unseren Grenzen
Daran wird man sich bei dieser unnatürlichen, paradoxen und schizophrenen Regierung aus Erpressern und Wahlbetrügern gewöhnen müssen: Was heute vollmundig angekündigt wird, wird morgen – oder sofort, binnen Stundenfrist – wieder dementiert, entschärft oder widerrufen. Genauso erbärmlich und verlogen wie sein Wahlkampf, seine Koalitionsverhandlungen und seine Wahl zum Kanzler abliefen, gehen nun auch die ersten Amtstage von Friedrich Merz weiter: Am Donnerstagnachmittag berichtete „Welt“-Vizechefredakteur Robin Alexander, dass Merz die „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen werde und die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium darüber informiert worden seien.

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Linksgrünes Tribunal gegen Dobrindt bei Maybritt Illner
Gestern bei “Maybritt Illner” im ZDF: Der “Spiegel” in Person des unvermeidlichen Talkshow-Dauergasts Melanie Amann, die Grünen (!) in Gestalt von Katharina Dröge und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sitzen gemeinsam vor der öffentlich-rechtlichen Kamera, sprechen die Linken und den Verfassungsschutz frei von berechnendem Kalkül oder gar Schuld (gerade Dobrindt!) und urteilen die AfD und ihre Wähler im Prinzip als Nazis ab. Also, liebe Leute: Jeder, der ein Minimum an Gerechtigkeitsgefühl und Ausgewogenheit mitbringt, egal ob links oder rechts, muss da einen Brechreiz kriegen.

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Ausnahmslos legitime und zutreffende Aussagen: Das AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes ist ein Skandal
Sechs Tage, nachdem Ex-Innenministerin Nancy Faeser als letzte Amtshandlung das „Gutachten“ des ihr unterstehenden Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, an einige auserwählte Medien durchstach, sickern nun endlich einige Inhalte des absurden Machwerks durch – obwohl es der Öffentlichkeit noch immer nicht offiziell vorliegt. Während die Behörde aus prozesstaktischen Gründen mit Blick auf das von der AfD angestrengte Eilverfahren in Karlsruhe gestern ihre Einstufung vorerst wieder zurücknahm, veröffentlichte “Bild” – heute sogar in seiner Druckausgabe – die wichtigsten angeblichen “Vorwürfe” gegen die Alternative. Diese Passagen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen echter Demokraten und dezidierter Gegner dieser Diffamierungskampagne...

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Deutschlands neuer Außenminister: Maximaler Affront gegen Russland zum 80. Jahrestag des Kriegsendes

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Grüner Flegel Timon Dzienus: Inbegriff der politischen Degeneration dieses Landes
Die Strukturen des deutsche Parteienstaates führen bei der Nachwuchsrekrutierung zwar in allen Parteien seit längerem zu einer unvermeidlichen Negativauswahl. Dass die Grünen dabei jedoch in aller Regel den Vogel abschießen, darauf kann man inzwischen Gift nehmen. Im Bundestag hatte sich dies in der letzten Legislaturperiode an der Abgeordneten Emilia Fester gezeigt, die sich mit idiotischen Aussagen und fremdschamwürdigem infantile Herumgehüpfe für Instagram- und Tiktok-Reels regelmäßig zum Deppen machte. Ihre Nachfolge tritt in dieser Beziehung nun der geistig in ähnlich seichten Gefilden segelnde 28-jährige Timon Dzienus an, bei dem es sich um einen linksradikalen Fanatiker und präpotenten politischen Dummschwätzer reinsten Wassers handelt. Auch in intellektueller Hinsicht knüpft dieser nahtlos an Fester an, wobei er bei weitem nicht so harmlos wie die unbedarfte “Milla” ist.

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Der Gutmensch – Typus im Spätzustand

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Instrumentalisiertes Schicksal: Zum Tod Margot Friedländers

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Weil er militante Abschiebegegner unterstützte: Demokratischer Bürgermeister von Newark festgenommen

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Landesmedienanstalten als Zensurbehörden: Wie der Staat die freie Presse bespitzeln lässt

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Kriegsbeute? Nord Stream fällt wohl definitiv an die USA

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Rechtswidriger massenhafter Afghanen-Import nach Deutschland: Baerbock gehört auf die Anklagebank!
Ihre fachliche Präpotenz, ihre hochnotpeinlichen Stilblüten, ihr verhaltensauffälliges infantiles Gehabe und albernes Gekichere, ihre mutmaßlichen Schwindeleien zu Biografie und Qualifikation sowie ihr schon sprichwörtliches ständiges Scheitern nicht nur an der englischen, sondern auch an der deutschen Sprache: All das tritt zurück hinter dem beispiellosen Sicherheitsversagen und der Verantwortungslosigkeit, die den Alptraum von Annalena Baerbocks unrühmlicher Amtszeit als Außenministerin prägten.

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Ausgrenzung statt Argumente: Wie Annika Brockschmidt die AfD kleinkriegen will

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Islamisten rufen zum globalen Dschihad auf – und kein deutscher Muslimverband widerspricht
Wir beleuchten unsere Fußgängerzone zum Ramadan. Wir lassen in immer mehr Städten Minarette errichten und Muezzine öffentlich zum Gebet rufen . Wir überlassen denjenigen unsere Straßen, die darauf für das Kalifat demonstrieren. Denn der Islam sei mittlerweile “Teil unserer Kultur” geworden. So macht es uns zumindest ein gescheiterter ehemaliger Bundespräsident noch immer weis, der im Gegenzug die AfD “zu Wasser, zu Land und aus der Luft” bekämpfen will. Getrieben von einer Doktrin falsch verstandener Toleranz und Nächstenliebe, die sich bei genauerem Hinsehen aber nicht einmal in der Bibel finden lässt, wird schöngeredet und ignoriert, was das Zeug hält...

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Alena Buyx: Die kalte Priesterin
Sie trat aus dem Nichts in das Zentrum der Macht. Kein Name, den das Volk trug. Keine Gestalt, die aus Geschichte sprach. Und doch über Nacht: die Stimme der Gewissheit. Professorin. Vorsitzende. Ethikrat. Kein Ministerium trug ihre Stirn, kein Mandat ihr Gewicht. Und doch sprach sie, als trage sie das Siegel des Himmels. Wer ihr zugehört hat, kennt den Ton: Klar. Glatt. Unantastbar. Ein Ton, der nicht bittet, sondern feststellt. Und genau darin liegt ihr Geheimnis. Sie spricht nicht wie eine von uns. Sie spricht wie die letzte Instanz. Doch keine Stimme kommt aus dem Nichts. Keine Macht ohne Herkunft. Kein Schatten ohne Kindheit.

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