Das AfD-Verbotsverfahren und der Islamismus
Das “Gutachten” des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt unter Verschluss, auch wenn einige Teile davon an die Medien durchgestochen wurden. Das bereits 2021 veröffentlichte “Gutachten” zur Einstufung der AfD als “Verdachtsfall” hingegen ist frei einsehbar. Es ist anzunehmen, dass es sich bei dem neuen “Gutachten” um eine Weiterführung dieses alten Dokuments handelt. Ich habe mich ein wenig in das damalige 1.000-Seiten-“Gutachten” eingelesen. Die bereits darin aufgeführten Beispiele, die dort angeblich die „rechtsextreme Gesinnung“ der AfD und damit den Verdachtsfall begründen sollten, halte ich für sehr schwach.

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Dritte Amtszeit? Donald Trump reagiert auf jüngste Unterstellungen der Lügenmedien

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Wie steht es wirklich um die Pressefreiheit in Deutschland?

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Nigel Farages Erdrutschsieg: Großbritannien wacht ebenfalls auf
Überall in Europa geraten die etablierten Parteien mehr in die Defensive und werden nicht mehr als Problemlöser, sondern als deren Verursacher erkannt. Dies zeigte sich am Wochenende auch in Großbritannien, wo Kommunalwahlen und eine Nachwahl für einen Parlamentssitz stattfanden. Als großer Gewinner ging dabei die neue Partei Reform UK von Nigel Farage hervor, die geradezu einen Erdrutschsieg errang...

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Quo vadis, Kirche?
Die beiden bislang dominanten Kirchen, hinter denen sich bis vor wenigen Jahren weit über 50 Prozent der Menschen dieses Landes versammelten, erlitten insbesondere in der vergangenen Dekade einen zunehmenden empfindlichen Mitgliederschwund von jeweils bis zu 500.000 oder mehr pro Jahr – ungebremst und mit steigender Tendenz. Man kann den steilen Anstieg der Austritte auf der Zeitachse sowohl an der eigenmächtig-katastrophalen Migrationspolitik einer Frau Merkel festmachen, der beide großen Kirchen in Deutschland blind Beifall klatschten, als auch an den Missbrauchsfällen und dem Bekenntnis der Kleriker beider Konfessionen zur Wokeness und LGBTIQ-Ideologie...

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Ist die totalitäre linksgrüne Gesinnungsdiktatur noch aufzuhalten?
Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Aber noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war dieser Rechtsstaat so gefährdet wie jetzt. Ich bin der Überzeugung, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin tatkräftig dazu beigetragen hat, Deutschland ein Meinungsdiktat überzustülpen, das die Gefahr in sich birgt, dass dieses Land in einer vollständigen linksgrünen Gesinnungsdiktatur endet. Reicht diese Aussage schon, dass ich jetzt morgens meinen Bademantel bereitlegen muss – oder ist es noch das, was es bis vor wenigen Jahren ohne jeden Zweifel gewesen wäre – nämlich Ausdruck meines selbstverständlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Seit Politiker in den letzten Jahren immer öfter versuchen, normale Bürger mit Strafanzeigen wegen kritischer Aussagen und Lappalien einzuschüchtern – nach dem Motto “schlage einen, treffe viele” –, muss mit allem gerechnet werden.

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Was „Quellenschutz“ erzählt…

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Der Untergang des Christentums – und der Umgang damit

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Wurde Christian Pilnacek von ausländischem Geheimdienst ermordet?

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Der peinlichste deutsche Kanzler aller Zeiten
Dieses Land hat nun endlich den Bundeskanzler, den es verdient und der zu seinem desolaten Zustand passt: Im zweiten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz am Nachmittag zum Bundeskanzler gewählt worden. 325 Stimmen konnte er irgendwie dafür zusammenkratzen, CDU, CSU und SPD verfügen über 328 Stimmen, drei Abgeordnete seiner eigenen Regierungsparteien blieben am Ende übrig, die nicht für ihn stimmten. Davor allerdings stand das historische Debakel des ersten Wahlgangs: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, verfehlte ein Kanzlerkandidat mit ausgehandeltem Koalitionsvertrag die Mehrheit im ersten Wahlgang...

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Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?

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Indiens Angriff auf Pakistan: Der nächste Konfliktherd mit Weltkriegspotenzial
Als ob die Weltlage nicht bereits dramatisch genug wäre, ist nun auch der Dauerkonflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan eskaliert...

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Zapfenstreich ins Koma: Scholz war als Kanzler so vergesslich wie vergessenswert
Im Zuge des gestrigen Skandal-Dramoletts um die hochnotpeinliche Kanzlerwahl des Friedrich Merz ging die Nachbetrachtung des Abschieds seines nicht minder unrühmlichen Vorgängers völlig unter; der Zapfenstreich der (nach Ludwig Erhards Intermezzo) kürzesten BRD-Kanzlerschaft von Olaf “Senilus” Scholz am Montag Abend besiegelte die wohl kläglichste Episode der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte...

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USA streichen jegliche Finanzierung der „Gain of Function“-Forschung im Ausland
Donald Trump hat gestern eine weitere Executive Order erlassen, die die Finanzierung jedweder „Gain-of-Function„-Forschung in Laboren außerhalb der USA verbietet. In den USA unterliegt diese gefährliche Art der Manipulation von Viren schon länger äußerst strengen Auflagen und einer engmaschigen Kontrolle, weshalb die Zahl der diesbezüglichen Projektanträge drastisch zurückging. Dies veranlasste skrupellose, wenn nicht verbrecherische ethikbefreite Wissenschaftler wie Anthony “Dr. Covid“ Fauci, derartige Forschungen einfach ins Ausland, unter anderem in chinesische und ukrainische Biolabore, „auszulagern“...

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Furchtbares Juristenversagen während Corona – und danach
Der Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict hat im Magazin „Cicero“ eine umfangreiche Abrechnung mit dem Verhalten der juristischen Zunft während Corona vollzogen und dabei zugleich einen tiefen Blick in die Geschichte bis zurück in die Antike. Nicht die Corona-Maßnahmen als solche, sondern das mit diesen verbundene Unrecht habe sich tief in die Seelen der betroffenen Menschen gebrannt, so Benedict. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit braucht daher eine ehrliche Betrachtung auch der juristischen Zustände und Zumutungen. Aus der Geschichte nichts zu lernen, habe im Regelfall zwei Gründe: Der eine Grund liege „im eingeschränkten Erinnerungsvermögen beziehungsweise der strategischen Weigerung, sich mit der Mühsal einer ehrlichen Analyse der Vergangenheit überhaupt zu befassen“, der zweite „in der Hybris, ohnehin schon alles zu wissen“.

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Beginn des Konklaves: Diese Kardinäle stehen für einen hoffnungsvollen Neuanfang

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Weimar 2.0: Die große Spaltung und die wahren Zündler
Es waren große Töne, die angesichts der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Durchgang von denjenigen in die Kameras gespuckt wurden, die nicht etwa auf die eigene Verantwortung für dieses Debakel eingehen wollten, sondern daran erinnerten, dass man der jüngst durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD eine durchaus veritable Staatskrise nicht zur Ausschlachtung überlassen dürfe. Parallelen zur Weimarer Republik wurden gezogen, um wieder einmal in einer mit fulminanten Geschichtsvergessenheit zu suggerieren, dass sich dieses Land auf dem Weg in Richtung des möglichen Revivals von 1933 befinde. Wer sich mit der Historie intensiver beschäftigt, wüsste um die diametralen Unterschiede zwischen damals und heute.

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Dobrindts Grenzschutz-„Durchgriff“: Handlungsplacebo oder glattes Täuschungsmanöver?
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat offensichtlich vor, den famosen Fehlstart der Regierung beim gestrigen Wahlskandal um Friedrich Merz durch entschlossenes und konsequenten Handeln in der Migrationspolitik zu kompensieren und anscheinend – erstmals seit zehn Jahren – wieder einen Hauch von Grenzpolitik zu betreiben: Kurz nach seiner Vereidigung erließ er eine mündliche Weisung an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Möglicherweise erfolgte diese in Umsetzung des vollmundigen Wahlversprechens von Friedrich Merz, “am ersten Tag meiner Amtszeit… im Wegen der Richtlinienkompetenz” über den Bundesinnenminister solche Zurückweisungen durchzuführen und illegale Einreisen zu beenden.

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Keine CDU-Brandmauer mehr zu Kommunisten: Friedrich Merz als Zweite Wahl von linken Gnaden
Nachdem Friedrich Merz seine gestrige Wahl zum Kanzler nur dem Umstand zu verdanken hat, dass die Linke den Weg für einen zweiten Wahlgang ermöglicht hat (obwohl diese Abhängigkeit gar nicht erforderlich gewesen wäre, nachdem die AfD bereits dem Bundestagspräsidium gegenüber bereits verbindlich erklärt hatte, dass sie sich einem zweiten Wahlgang noch am Dienstag nicht verweigern werde!), gerät der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der SED-Nachfolgerin – hier spricht man bemerkenswerterweise nicht von “Brandmauer”, obwohl es sich ebenfalls um eine handelt und zudem eine mit längerer Vergangenheit und realer Berechtigung gegenüber einer klar auf Systemsturz abonnierten Partei! – nun auch ganz offiziell ins Wanken.

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Staatsfetischismus und Alternativlosigkeit: Die Vorgaben des Systems
Es ist an der Zeit, ganz grundsätzlich über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD zu schreiben. Das Problem ist, dass man dazu einen größeren Kontext berücksichtigen muss. Man kann dies alles nicht beurteilen, wenn man den diesen nicht sieht. Und dieser Kontext ist ein bedingungsloser und vermeintlich alternativloser Staatsfetischismus (“Sozialismus für das Gute”), dem quer durch alle etablierten Parteien gefrönt wurde, besonders durch CDU, SPD und Grüne. Dieser Kontext setzte (spätestens) bei der Eurokrise ein, verschärfte sich bei der Politik der offenen Grenzen und errreichte einen perversen vorläufigen Höhepunkt während der Corona-Panik. Und nun kulminiert der Staatsfetischismus in der sogenannten “sozial-ökologischen Transformation” der EU.

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