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Diskriminierung durch die Altparteien: Thüringens AfD-Landtagsfraktion dreht den Spieß um – CDU flüchtet sich in miese Merz-Tricks
Obwohl sie die stärkste Kraft im Landtag ist, werden der AfD in Thüringen weiterhin die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte und Gremienbeteiligungen –wie das Amt eines Parlamentspräsidenten oder die Mitgliedschaft im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes – verweigert. Dafür revanchiert sie sich nun, indem sie von ihrer Sperrminorität Gebrauch macht, um die Neubesetzung der Ausschüsse für die Wahlen von Richtern und Staatsanwälten zu blockieren. „Wir sind der Meinung, dass wir nach zehn Jahren Ausgrenzung generell alle Gremien besetzen wollen, in denen uns als stärkster Fraktion Plätze zustehen. Generell sind wir auch gewillt, Kandidaten anderer Fraktionen zu wählen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal.

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Die CDU verfällt in Panik
Aktuell jagt die AfD einem Umfragehoch nach dem nächsten hinterher. Es scheint, als könnte sie schon in den nächsten Wochen die CDU als stärkste Partei in Deutschland ablösen. Ein gutes Viertel der Deutschen kann sich vorstellen, die AfD zu wählen. Geht es sogar noch weiter? Das kann im Augenblick niemand verlässlich sagen und gerade deswegen wird die CDU nervös. Von den Traumergebnissen der Adenauer-Ära ist sie weit entfernt. Aktuell fuhr sie ihr historisch zweitschlechtestes Wahlergebnis ein, nur Armin Laschet kam vor vier Jahren auf weniger Prozente. Sollte der Höhenflug der AfD weiter andauern, könnte auch dieser Negativwert unterboten werden...

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