Das neue "Entlastungspaket" war vergeudete Beratungszeit und hat mit tatsächlicher Entlastung nichts zu tun.

Einmalzahlung 300€ f Rentner+ 200€Studenten ab März... Und davor und danach?

Wohngeld mit Heizkostenkomponente: was ist mit all denen, die knapp über der Grenze liegen und entsprechend des Beschlusses keine Entlastung erhalten?

Steuersatz bei Gas nicht nur auf 7% reduzieren, vorübergehend auf 0 setzen!


MIT DIESEM ENTLASTUNGSPAKET VERTEILT DIE REGIERUNG ERNEUT PFLASTER MIT UNSEREM GELD + SPIELT SICH ALS RETTER AUF😡

‼️ Damit muss Schluss sein!

💙 Endlich die Ursachen bekämpfen statt planlos rumzudoktern!
➡️ Nordstream 2 öffnen
➡️ In Kernkraft der neuesten Version investieren
➡️ Keine sinnlose Embargo- und Sanktionspolitik
➡️ aberwitzige Gelddruckpolitik beenden
➡️ Keine billionenschwere Rettungspakete für defizitäre EU-Staaten
➡️ Stop der Finanzierung der Gender- und Multikultiprojekte
➡️ Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
➡️ CO2-Abgabe abschaffen
....

👉 https://t.me/BirgitBessin

​​🇩🇪 🟢 "Egal, was meine deutschen Wähler denken" - Baerbock verachtet das eigene Volk

Auf einer Podiumsdiskussion in #Prag hat Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock (Grüne) völlig unverhohlen die in der eigenen Partei vorherrschende inländerfeindliche Grundhaltung offenbart. Während sie die bedingungslose Unterstützung für die #Ukraine im Krieg gegen #Russland heraufbeschwor, beendete sie ihren Satz ganz ungeniert mit den Worten: "(...) egal, was meine deutschen Wähler denken."

Die Arroganz der Macht erreicht mit dieser dreisten Aussage einen neuen Höhepunkt. Für jeden deutschen Bürger, der die Folgen kurzsichtiger Russland-Sanktionen aktuell ausbaden muss und von seinem schmelzenden Einkommen kaum noch die #Gas- und Stromrechnungen bezahlen kann, ist das eine schallende Ohrfeige. Eine Ministerin, für die der geleistete Amtseid zum Wohle des eigenen Volkes offenbar keinen Pfennig wert ist, ist eine Zumutung für unser Land.

#Deutschland benötigt endlich wieder eine ideologiebefreite #Regierung, deren #Politik sich ausschließlich auf das Wohl des deutschen Volkes fokussiert. Wer die Interessen fremder Länder über die des eigenen Landes stellt, hat in einem deutschen #Parlament nichts verloren. Sorgen wir deshalb dafür, dass der bevorstehende "heiße Herbst" zu mehr Heimatverbundenheit, einem positiven Nationalbewusstsein und vor allem auch wieder zur Vernunft in der Politik führt.

Geringschätzung der Wähler? - Heftige Kritik an Baerbock

​​🟢 🤯 Linkes Märchenschloss auf Sand gebaut: Stadtrat der Grünen in Erkelenz erfindet „rechtsextreme Bedrohungen“ und tritt anschließend zurück.

Die Empörung war groß, als Berichte über Bedrohungen gegen den Stadtrat der Grünen aus #Erkelenz, Manoj #Subramaniam, öffentlich wurden. Hakenkreuz-Schmierereien und Drohbriefe, unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“, passten ebenso sehr ins eigene Narrativ, wie das hochgelobte politische Engagement eines Migranten in einer schon lange nicht mehr umweltfreundlichen Partei.

Heute sieht die Sachlage bereits ganz anders aus. Denn wie sich nun im Rahmen der Ermittlungen der #Polizei herausstellte, hat der Vorzeigefunktionär der #Grünen die Bedrohungen nur erfunden, was er zwischenzeitlich auch gegenüber Parteikollegen ganz offen zugab. Sein Ratsmandat hat er inzwischen niedergelegt und ist nun selbst Beschuldigter im Prozess der polizeilichen Ermittlungen.

Fest steht, dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist. Vielmehr scheint der Vorgang Methode zu haben, um die Milliarden an Steuergeldern im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ auf irgendeine Weise noch rechtfertigen zu können. Hinter diesen Projekten stecken jedoch längst keine Präventionsmaßnahmen gegen echten politischen Extremismus, sondern üppige Finanzspritzen für linksextreme Infrastrukturen in #Deutschland. Oftmals stecken hinter harmlos klingenden Vereinen radikale Akteure der terroristischen #Antifa, die Andersdenkende mit schwersten Gewalttaten einschüchtern und mundtot machen wollen.

Eine unverzichtbare parlamentarische Zielsetzung muss die Trockenlegung dieses linksextremen Sumpfes beinhalten. Zeitgleich muss immer wieder klar und deutlich ausgesprochen werden, dass linke Narrative und insbesondere der „Kampf gegen Rechts“ auf einem Fundament der Verlogenheit aufgebaut sind und linksextreme Terrorstrukturen im Interesse unserer #Demokratie endgültig zerschlagen werden müssen. Dazu gehören als erster Schritt nicht nur die unverzügliche Streichung aller finanziellen Mittel, sondern auch ein längst überfälliges Verbot der Antifa als Terrororganisation.

Polizei ermittelt gegen Manoj Subramaniam: Grünen-Ratsmitglied soll rechte Straftaten vorgetäuscht haben

​​🟢 🤦🏻‍♂️ Peinlicher Auftritt bei Maischberger: „Robert Habeck ist ein realitätsfremder Staatsversager!“

Nach seiner ehemaligen Co-Vorsitzenden hat nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck (Grüne) den nächsten „Baerbock“ geschossen. Während der zwangsfinanzierten Rotlichtbestrahlung in Form von „Menschen bei #Maischberger“ redete sich das personifizierte #Staatsversagen um Kopf und Kragen.

Angesprochen auf die rezessive wirtschaftliche Situation in #Deutschland und drohende Insolvenzwellen, beschwichtigte ein unwissender Minister, dass stillstehende Produktionen praktisch in keinem Zusammenhang mit Insolvenzen stehen. Durch diese stetige Realitätsverweigerung, die in allen Ministerien den politischen Kompass bestimmt, jagt unser Land von einer selbstverschuldeten Krise in die nächste. Und trotzdem werden von der politischen Kaste noch immer nur die Symptome oberflächlich korrigiert, statt die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen und Probleme somit nachhaltig zu lösen.

Während ahnungslose Minister in der Öffentlichkeit gebetsmühlenartig unglaubwürdige Relativierungen ablassen, sprechen die Zahlen seriöser Wirtschaftsverbände eine ganz andere Sprache. Einer Studie des Industrieverbandes #BDI zufolge stehen demnach 58 Prozent aller Betriebe vor „starken Herausforderungen“ und für mehr als ein Drittel von ihnen geht es in den nächsten Monaten um die wirtschaftliche Existenz. Im #Handwerk sehen die Zukunftsaussichten noch düsterer aus. Hier rechnet der Branchenverband bedingt durch die explodierenden #Energiepreise mit einer #Insolvenzwelle, weil viele Betriebe ihre #Gas-und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Es bewahrheitet sich, was alle Kritiker befürchtet haben. Eine Regierungsbeteiligung der #Grünen beendet im Eiltempo das, was die entmerkelte linksgrüne #Union bereits in den letzten sechzehn Jahren begonnen hat, nämlich den restlosen Ausverkauf unserer #Heimat und die schnellstmögliche wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands. Spätestens jetzt muss klar sein, dass es für die Grünen nur einen einzigen Platz in der politischen Landschaft geben kann: deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und weit weg von jeglicher Verantwortung.

Nach Auftritt bei Maischberger: Ministerium kontert Kritik an Habeck

"Bürgerabend mit Andreas Kalbitz in Sassnitz: 'Parlamentarische Oppositionsarbeit in Zeiten stetiger Krisen!'

In diesem Monat werde ich als Stadtvertreter meinen ersten Bürgerdialog ausrichten, bei welchem ich mit interessierten Bürgern aus der Region ins Gespräch kommen möchte. Ganz besonders freut es mich, dass der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas #Kalbitz meine Veranstaltung als Redner unterstützen wird und sicher einige wichtige Impulse in die anschließende Diskussion mit einfließen lassen kann.

Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr in der 'Ostpreußischen Hafenräucherei' direkt am Hafen. Ich freue mich auf viele Teilnehmer und einen interessanten Abend in meiner Heimatstadt! 💪"

Repost: Tommy Thormann

​​➡️ 🇩🇪 47 Prozent mehr illegale Einreisen im Vergleich zum Vorjahr: Macht endlich unsere Grenzen dicht!

Während unser Land von der mit Abstand unfähigsten #Bundesregierung aller Zeiten von einer hausgemachten #Krise in die nächste manövriert wird und die wirtschaftliche Existenz weiter Teile unseres Volkes bedroht ist, sind die #Grenzen für Asylforderer aus der ganzen Welt unverändert geöffnet.

Durch den medialen Fokus auf die energiepolitische Geisterfahrt von #SPD, #Grünen und der rückgratlosen #FDP sowie auf die finanziellen Einschnitte, die viele Bürger derzeit hinnehmen müssen, rückt die Problematik der anhaltenden #Massenmigration in unsere #Sozialsysteme im öffentlichen Diskurs zunehmend in den Hintergrund - sehr zum Gefallen der überfremdungsbegeisterten #Altparteien. Die Zahlen verdeutlichen, dass die #Zuwanderung nach Deutschland wieder deutlich zunimmt. Denn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die illegalen Einreisen in unser Land um ganze 47 Prozent gestiegen. Viele Asylbetrüger kommen dabei vor allem aus dem Nahen Osten und #Afrika. Schon allein durch einzelne Stichproben hat die #Bundespolizei bereits 36.100 #Migranten bei unerlaubten Grenzübertritten registriert.

Antatt unsere Grenzen endlich wirksam zu schließen und rigoros zu kontrollieren, werden aus der #CDU jetzt die Forderungen lauter, schnellstmöglich einen #Flüchtlingsgipfel einzuberufen und die Länder und Kommunen dazu zu nötigen, ihre Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich immer mehr deutsche Städte für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ sperren lassen. Das politische Totalversagen geht unserer #Heimat bereits an die Substanz. Was wir jetzt genau nicht brauchen, sind noch mehr Belastungen für unsere ohnehin angeschlagenen Sozialsysteme, welche mit großer Sicherheit in den nächsten Monaten von vielen Deutschen in Anspruch genommen werden müssen. Wir brauchen jetzt einen Neustart für #Deutschland und der kann nur gelingen, wenn deutsche Interessen wieder die angemessene politische Beachtung finden.

Städtetag schlägt Alarm - Migration: Bald werden wieder Turnhallen gebraucht

📢 "Der Letzte macht das Licht aus!"

Gaskrise, explodierende Energiepreise, steigende Inflation - Es gibt mehr als genug Gründe, um jetzt auf die Straße zu gehen!

Kundgebung am Montag, dem 19. September 2022, um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Senftenberg mit Volker Nothing (MdL) und Andreas Kalbitz (MdL).

Völlig überraschend und viel zu früh verstarb vorgestern mein guter Parteifreund und ehemaliger Fraktionskollege Thomas Jung im Alter von nur 64 Jahren. Thomas Jung war von 2014 bis 2019 Abgeordneter im Landtag Brandenburg und bildete gemeinsam mit Andreas Kalbitz, Birgit Bessin und mir den Fraktionsvorstand. Sowohl in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender als auch als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Rechtsausschuss konnte Thomas seine juristische Expertise als Rechtsanwalt gewinnbringend für unsere politische Arbeit einbringen.

Als engagiertes Mitglied der ersten Stunde hat Thomas Jung die AfD-Brandenburg mit aufgebaut und war unter anderem ein geschätztes Mitglied in unserem Landesvorstand. Trotz linksextremistischer Übergriffe auf sein Wohnhaus sowie die Bedrohung seiner Familie, stand Thomas Jung stets zu den Zielen und Idealen der AfD. Lieber Thomas, ich bedanke mich für die vielen schönen gemeinsamen Stunden, die vielen positiven Erinnerungen sowie Dein aufopferungsvolles Engagement für unsere Alternative für Deutschland. Deiner Familie gilt in diesen schweren Tagen mein aufrichtiges Mitgefühl.