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Eine Volksbewegung kann man nicht organisieren, man kann sie nur inspirieren.

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🇦🇹🦅 Günther, sag uns Deine Meinung! 🦅🇦🇹
19.02.2021 um 13:20 Uhr, offener Brief von Mag. Alexander Ehrlich

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Platter,

seit Monaten gibt es in Österreich eine immer stärker werdende Bewegung friedlicher Bürger, die angesichts unverständlicher und unverhältnismäßiger Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung um die Zukunft Österreichs fürchten. Seit dem Hoffnungsmarsch in Innsbruck am 01.01.2021 hat die Bewegung an Dynamik gewonnen, und hat sich unter anderem am 16.01.2021, am 31.01.2021 und am 13.02.2021 durch große Aktionen in Wien sichtbar gemacht (auch mit Tiroler Beteiligung).

Spätestens durch die Isolierung des Bundeslandes Tirol mit den neuen Maßnahmen der Regierung Kurz hat die Sorge der Bürger in Tirol eine neue Dimension angenommen und breite Bevölkerungsschichten erfasst. Tausende Tiroler können die Schritte der Bundesregierung nicht mehr mittragen und äußern ihren Unmut mit dem Ruf "Kurz muss weg" auf der Straße und im Internet (Hashtag: #kurzmussweg).

Morgen, am 20.02.2021, dem Todestag von Andreas Hofer, wird die Friedensbewegung Österreichs unter dem Motto "Friedlich, aber bestimmt!" eine Andacht und eine Prozession zu Ehren des Tiroler Freiheitshelden abhalten, zu der wir eine hohe Anzahl an Teilnehmern aus allen Bevölkerungsschichten und politischen Lagern erwarten. Das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVt) Tirol wird Ihnen diese Einschätzung vermutlich bestätigen.

Bezugnehmend auf unsere gestrige Einladung zu einer Stellungnahme und/oder einer Teilnahme eines Vertreters Ihrer Institution an unserer morgigen Zusammenkunft in Innsbruck möchten wir Sie wie folgt updaten:

1) einen ausführlichen Bericht über die Friedensbewegung in Österreich und die Maßnahmenkritiker - einschließlich einer Darstellung der Motive und der friedlichen Natur unserer Bewegung - finden Sie hier: https://www.servustv.com/videos/aa-26fsegu4w1w11/

2) der Stadtmagistrat Innsbruck hat uns gegenüber telefonisch seine Unzuständigkeit für religiöse Andachten und Prozessionen bekräftigt und uns an die Polizei verwiesen. Wir stehen nun in direktem Kontakt mit der Innsbrucker Polizei hinsichtlich der konkreten Umsetzung der Zusammenkunft. Hier besteht noch Gelegenheit zu einer - positiven oder negativen - Äußerung seitens des Büros des Landeshauptmannes, und die Chance, morgen aus Tirol positive Bilder nach Österreich und in die Welt zu schicken.

3) wir wiederholen unsere Einladung zu einer Teilnahme an der Zusammenkunft, oder alternativ zur Übermittlung einer Grußbotschaft.

Bei einer Zusammenkunft in dieser Größenordnung finden wir es wichtig, dass der Tiroler Landeshauptmann im Vorfeld informiert über deren Stattfinden ist, und die Gelegenheit zu einer Positionierung erhält, und nicht erst aus den Medien erfährt, was in den Straßen seiner Hauptstadt passiert. Schließlich wird zumindest medial die Verantwortung für die Bilder aus den Straßen Innsbrucks auf den Landeshauptmann zurückfallen.

Mehr Information über unsere Bewegung und deren Inhalte finden Sie laufend aktuell im Telegram-Messenger im Kanal https://t.me/alexander_ehrlich

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, Stellungnahme oder Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ehrlich
🇦🇹✝️⚖️ Grundsatzfragen zur Religionsfreiheit ⚖️✝️🇦🇹
19.02.2021 um 14:55 Uhr, offener Brief von Mag. Alexander Ehrlich

RECHTLICHES GRUNDWISSEN FÜR ANDACHTEN UND PROZESSIONEN IN ÖSTERREICH

Wie ist das Verhältnis von Staat und Kirche in Österreich?
🇦🇹 Ein Beitrag zur Aufklärung über Rechtsstaatlichkeit 🇦🇹

1️⃣ Gemäß Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jedermann Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 im Verfassungsrang.
2️⃣ Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger räumt allen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung und der selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten ein. Durch Art. 149 Abs. 1 B-VG im Verfassungsrang.
3️⃣ Gemäß §5 Versammlungsgesetz sind Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes ausgenommen. Das Versammlungsgesetz ist folglich nicht anwendbar.
4️⃣ Gemäß §16 Ziffer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt diese VO nicht für Veranstaltungen zur Religionsausübung.
5️⃣ Gemäß Artikel 13 im Gesetz vom 25. Mai 1868, muss alles unterlassen werden, was eine Störung oder Beeinträchtigung einer religiösen Feier oder einer feierlichen Prozession zur Folge haben könnte.
6️⃣ Anwendbar ist § 86 StVO, wonach Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen oder dergleichen drei Tage vorher der Behörde anzuzeigen sind.
7️⃣ Anwendbar ist § 99 StVO, wonach gemäß Ziffer 4c bei Verwaltungsübertretung gegen §86 (also zB verspätete Anzeige), eine Geldstrafe von bis zu 72 Euro zu verhängen ist.

Zusammenfassung, in einfachen Worten:

Jeder Bürger Österreichs hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Der Staat hat kein Recht, sich in die Religionsausübung seiner Bürger einzumischen.
Die Frage, wer innerhalb einer anerkannten Kirche das Recht zur Abhaltung von Andachten und Prozessionen hat, ist eine innere Angelegenheit der betroffenen Kirche und muss innerhalb dieser Kirche geklärt werden. Der Staat hat kein Recht, sich einzumischen oder Vorschriften zu machen.
Niemand darf eine religiöse Andacht oder Prozession stören (auch nicht der Staat oder die Polizei), sofern sie "herkömmlich" durchgeführt wird. Die Beurteilung der "Herkömmlichkeit" ist eine innere Angelegenheit der betroffenen Kirche.
Andachten und Prozessionen auf öffentlichen Verkehrsflächen müssen gemäß StVO angezeigt werden. Ein Verstoß oder eine Fristversäumnis kann zu einer Strafe von bis zu 72 Euro führen, stellt jedoch keinen Untersagungsgrund oder Grund für eine Auflösung der Zusammenkunft dar.
Versammlungsgesetz und COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind auf Andachten und Prozessionen nicht anwendbar.

Wichtige ergänzende Anmerkungen:

👉 Selbstverständlich soll, will und darf niemand eine politische Versammlung unter den "Deckmantel" der Religion stellen und die oben geschilderte Rechtslage missbrauchen.
👉 Ebenso selbstverständlich ist es, dass gläubige Menschen in einer Situation von Not und Angst Trost im Glauben suchen.
👉 Bürgern, die gemeinsam beten, eine betrügerische und nicht-religiöse Absicht zu unterstellen, ist ein Übergriff des Staates auf die Religionsfreiheit und ein schwerer Verstoß gegen die österr. Verfassung.

Fragen an alle Organe des Staates:

💥 Wie kann der Staat sich herausnehmen, seinen Bürgern einzeln oder pauschal ihren Glauben abzusprechen?
💥 Müssen wir unseren Glauben demnächst vor Gericht rechtfertigen und in Hinblick auf seine Tiefe beurteilen lassen?
💥 Gibt es einen "guten Glauben" (= regierungskonform) und einen "bösen Glauben" (= regierungskritisch)?
💥 Ist euch gar nichts mehr heilig? Muss der Glaube jetzt in den "Untergrund" wie in einem faschistischen Regime?

Das alles geht mehr als nur zu weit!
#nehammermussweg #kurzmussweg

Alexander Ehrlich
🇦🇹😷💉 Regierung wird immer verzweifelter 💉😷🇦🇹
19.02.2021 um 15:05 Uhr, Kurzmeldung von RA Gerold Beneder

Die Zahlen sinken, die Maßnahmen werden schärfer
Die Bundesregierung Sebastian Kurz ist im Erklärungsnotstand

Was tun? 🤔 Na klar! 💡 Sorgen wir für mehr Tests, damit wir höhere Zahlen bekommen!
Zum Beispiel so: https://t.me/geroldbeneder/990

Die Spirale der Zahlen-Eskalation muss aufhören. Ebenso wie das Regieren mit Angst und der Abbau der Grundrechte in Österreich. Sebastian Kurz ist rücktrittsreif. Mehr denn je!

➡️➡️➡️➡️ Bei einer fürchterlichen Pandemie muss man die Zahlen nicht mit der Lupe suchen, und die Menschen nicht zu Maßnahmen zwingen. Bei einer fürchterlichen Pandemie kommen die Zahlen von selbst, und die Menschen fordern von sich aus Maßnahmen.

#kurzmussweg

Alexander Ehrlich
🇩🇪😲🔵 AUFSTAND GEGEN MEUTHEN 🔵😲🇩🇪

Revolution in der AfD?
Schaut, was ich grade gefunden habe: https://rettet-die-afd.info/

Alexander Ehrlich
Forwarded from #WirSindVielMehr
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Wie ein Ministerium tickt...

Hans-Georg Maaßen erklärt wie in Deutschland Politik gemacht wird.


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🇦🇹🤷 Antifa in 60 Sekunden überzeugen 🤷🇦🇹

Von "ihr seid alle Nazis" zu "da bin ich voll auf Deiner Seite" in 60 Sekunden -> so geht das!

Gespräch mit der Antifa bei der Wien-Demo am 16.01.2021 (Ausschnitt aus der Servus-TV Reportage; zur absolut sehenswerten Vollversion geht's hier: https://t.me/alexander_ehrlich/1252)

🌈🕊 Respekt und Geduld. Wien ist eine Stadt, die Brücken baut! 🌈🕊

Alexander Ehrlich
🇩🇪🌈 Liebeslied an die Antifa 🌈🇩🇪

"Warum beschimpft ihr uns und nennt uns Nazis? Was haben wir euch denn angetan?"
👁 Ein Song von Daniel Igwe: https://www.youtube.com/watch?v=WgHbbeFUqiM

Alles liebe, geschätzte "Antifaschisten". Aber ihr seid auf dem falschen Dampfer. Ihr lasst euch reinlegen und instrumentalisieren. Die Antifaschisten marschieren heute auf der Straße, überall in Deutschland und Österreich, werden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert, verbal und körperlich angegriffen, medial verleumdet und persönlich verfolgt. Sie sind eure natürlichen Verbündeten. Die Faschisten sitzen gemütlich in Konferenzsälen und lachen über euch. Sie sind eure natürlichen Gegner.

Redet lieber mit uns, statt uns zu beschimpfen!
➡️➡️➡️➡️ Zum Beispiel so: https://t.me/alexander_ehrlich/1267

„Die Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr durchaus untergeordnetes Organ zu verwandeln“
(Karl Marx)

"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
(Ignazio Silone - Schriftsteller und Sozialist)

Alexander Ehrlich
🇦🇹🏘✍️ Graffitti in 1120 Wien ✍️🏘🇦🇹

Wenn es nicht die Spatzen von den Dächern pfeifen, steht es an den Hauswänden...

"Zur Freiheit braucht es Mut!"

Achtung: für Graffitti gibt es mancherorts legale Flächen, "einfach so sprayen" ist strafbar!

Weiterführende Informationen:
Über Graffitti im Allgemeinen: http://www.graffitieuropa.org/

Strafbarkeit von Graffitti in 🇩🇪:
§ 303, Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Strafbarkeit von Graffitti in 🇦🇹:
§ 125, Sachbeschädigung: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Alexander Ehrlich
🇦🇹👨‍💻 Online-Petition für Aufhebung der Politikerimmunität in Österreich 👨‍💻🇦🇹

Auf Bitten einer Wiener Friedensaktivistin leite ich weiter:

👁 https://www.openpetition.eu/at/petition/online/keine-immunitaet-fuer-politiker-in-oesterreich
(eine Initiative von Lois Seidl)

Disclaimer: die Initiatorin bzw. der Initiator (der Name ist nicht 100% geschlechtsspezifisch) dieser Petition ist mir weder persönlich noch durch Telekommunikation bekannt, und ich habe keine geheimdienstliche Akte oder detektivische Nachforschungen angestellt. Ich kenne nicht mehr als den Link und weiß nicht mehr dazu als im öffentlich einsehbaren Inhalt der Petition steht.

Hintergrundinformation

Politische Immunität
(Quelle: http://www.polipedia.at/tiki-index.php?page=Politische+Immunit%C3%A4t)
Als politische Immunität beschreibt man den Schutz eines politischen Amtsträgers/einer politischen Amtsträgerin vor Strafverfolgung aufgrund seines/ihres Amtes.
Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete des deutschen Bundestages, des österreichischen Nationalrats oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn/sie vor der Strafverfolgung schützt. Es findet dann keine Strafverfolgung statt. Die Immunität schützt aber nicht den Abgeordneten/die Abgeordnete selbst vor Strafe, sondern nur die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes. Die Immunität kann daher auch vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.
Entweder der/die Abgeordnete verliert mit Ablauf seines/ihres Mandats die Immunität oder durch Beschluss des Parlamentes kann sie aufgehoben werden, damit er/sie wieder der normalen Gerichtsbarkeit unterliegt.
Ein Staatsoberhaupt genießt stets (völkerrechtliche) Immunität im In- und Ausland durch Völkergewohnheitsrecht, während seiner Amtszeit und für die Handlungen in seiner/ihrer Amtszeit - mit Ausnahme von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Völkermord und ähnlichen Delikten.

Anmerkung: in Österreich genießen Regierungsmitglieder nur Immunität, wenn sie Abgeordnete sind, was aber – anders als in Deutschland – in der Regel nicht der Fall ist. Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit Immunität vor gerichtlicher und anderer behördlicher Verfolgung.

Alexander Ehrlich
🇦🇹 Geht's noch? Angriffe? 🇦🇹
19.02.2021 um 21:10 Uhr

Die politische Repression und Hetze wird leider von der Polizei Innsbruck 1:1 übernommen. "Zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen" heißt es da...

Am 16.01., 31.01., 06.02. und 13.02. hat die Friedensbewegung in Österreich eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass von ihr keine derartigen Angriffe ausgehen - nicht einmal, wenn massiv und gezielt provoziert wird.

Denksport: welche Menschen sollen also vor wessen Angriffen geschützt werden? Eventuelle Spaziergänger vor Angriffen der Polizei?!? 🤔

Ah! Jetzt hab ich's! Sebastian Kurz soll polizeilich davor geschützt werden, dass jemand "Kurz muss weg" rufen kann?

Wir haben auch vor, Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Die können dann in unserer Doku-Gruppe öffentlich eingesehen werden:
➡️➡️➡️➡️ https://t.me/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA

#kurzmussweg

Alexander Ehrlich
🇩🇪🇦🇹 Deshalb bleiben wir friedlich 🇦🇹🇩🇪

Warum wir friedlich sind und friedlich bleiben:

👁 Hier die Gründe, warum die Friedensbewegung in Österreich und Deutschland jedenfalls friedlich bleiben wird: https://www.rubikon.news/artikel/die-gewaltfalle

An die gewaltbereiten Provokateure Nehammer, Söder & Co:

🙅‍♂️ Wir gehen euch nicht in die "Gewaltfalle" - egal, wie sehr ihr es euch wünscht!

WIR SIND FRIEDLICH
was seid ihr?!

Zur Erinnerung, hier die Methoden des gewaltfreien Widerstandes, nach "Von der Diktatur zur Demokratie" von Gene Sharp:

Öffentliche Reden
Öffentliche Erklärungen mit Unterschriftenlisten
Gruppen- oder Massenpetitionen, Online-Petitionen
Karikaturen und Symbole
Transparente, Plakate, Flugblätter
Flashmobs, Stegreiftheater
Eigene Zeitungen
Blockaden
Gebete und Gottesdienste
Symbolische Lichter
Märsche, Autokorsos
Symbolische Begräbnisse
Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen
Aus- bzw. Umnutzung von Fragestunden, Diskussionsrunden
Aussetzung gesellschaftlicher und sportlicher Aktivitäten
Verbraucherboykott

Jetzt wisst ihr, was ihr von uns zu erwarten habt. Und was sind eure Methoden? Was haben wir von euch zu erwarten?

Alexander Ehrlich
🇦🇹🍏 Kundgebung Judenburg untersagt 🍏🇦🇹
19.02.2021 - überraschender Angriff auf Versammlungsfreiheit

Das hast aber wieder toll gemacht, lieber 🔨 Karli 🔨!

👁 https://www.youtube.com/watch?v=WSzxHXwz_3E

Wir haben schon verstanden: jeder, der #kurzmussweg oder #nehammermussweg sagt ist
a) rechtsextrem
b) staatsgefährdend
c) außerdem ein Infektionsrisiko

Ich sage: das einzige, womit diese Kundgebungen die Menschen infizieren können, ist die Wahrheit.

Fürchtet ihr die Wahrheit so sehr, Karli und Basti, dass sie keiner mehr aussprechen darf?

Alexander Ehrlich
Forwarded from Kaser Martin
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Liebe Bevölkerung, liebe Presse und Systemmedien,

es wurde versucht mich zu diffamieren und meine Familie anzugreifen. Die Medien Berichteten das ich die Regeln nicht verstehe und das ich meinen Sohn unter Druck gesetzt habe. Die Kinder und Jugendhilfe wurde eingeschalten wegen ‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️KINDESWOHLGEFÄHRDUNG
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
ES REICHT!!! Hier sieht man sehr genau wer das Wohl meiner Kinder gefährdet.

Ich fordere die zuständigen auf Ihre Konsequenzen zu ziehen!

Suspendierung des Herren der Bildungsdirektion, Suspendierung des Polizisten. Recht auf Bildung für alle unter den gleichen Grundlagen. Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.

Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.

‼️WO UNRECHT ZU RECHT WIRD,
WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT
UND GEHORSAM ZUM VERBRECHEN‼️

Liebe Eltern, Direktoren, Lehrer und liebe Polizei, Stellt euch gegen dieses Unrecht und hört auf für Rechtswidrige Dinge die Verantwortung zu übernehmen!

#wirsindviele
#schulefüralle
#genugistgenug
Anwalt: Es reicht! Der Lockdown ist sofort zu beenden!

Hervorragend geschrieben! 👍 Am besten ausdrucken und verteilen.

▶️ @GlobalesErwachen
🇦🇹🦅 Andreas Hofer Andacht & Prozession untersagt 🦅🇦🇹
20.02.2021 - Todestag von Andreas Hofer - Andacht und Prozession untersagt

Obwohl ausdrücklich als unpolitische Gedenkandachten angemeldet und rechtlich schlüssig argumentiert, wurden beide geplanten Zusammenkünfte in Verbindung mit einer (unseres Erachtens grob verfassungswidrigen) Androhung von 15.000,00 Euro Geldstrafe untersagt.

Was passiert heute in Innsbruck also? Wir wissen es nicht, blicken aber gespannt nach Tirol.

Heute live vor Ort ist Markus Haf auf Facebook:
https://www.facebook.com/markus.haf/videos/256657972584297/

und auch Thomas Schaurecker streamt auf Facebook:
https://www.facebook.com/thomas.schaurecker/videos/4082629395090314

❗️https://dlive.tv/WirStehenAuf_OE

Ein Statement von #honkforhope veröffentlichen wir so rasch wie möglich auf https://www.youtube.com/c/honkforhope

@LivestreamsFuerDich

Alles Gute allen Tirolerinnen und Tirolern, ob ohne oder mit Uniform! 🙏

Gott schütze Tirol!
Gott schütze Österreich!

Alexander Ehrlich
🇦🇹🗞 Genehmigung von Versammlungen? 🗞🇦🇹

Müssen Versammlungen "genehmigt" werden?

👁 Das sagt der "Standard" dazu: https://www.derstandard.at/story/2000011187424/versammlungsfreiheit-ja-duerfen-s-denn-des

Wichtiges Grundwissen für Demonstrationen in Österreich. Gerade in einer Zeit, wo pauschal jedes regierungskritische Demonstrieren (egal, welches Schutzkonzept - und sei es in ABC-Anzügen!) verboten wird.

#nehammermussweg #kurzmussweg

Alexander Ehrlich
🇦🇹⚖️ Keine Rechtsextremen in Vorarlberg ⚖️🇦🇹
20.02.2021 - 12:45 Uhr ORF Vorarlberg / LVT

Uta Bachmann, Leiterin des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Vorarlberg bestätigt: keine Rechtsextremen auf maßnahmenkritischen Demos in Vorarlberg.

👁 https://vorarlberg.orf.at/stories/3091143/

Offizieller geht es nicht mehr als das. So, also in Vorarlberg kann man nun wirklich reinen Gewissens zu einer regierungskritischen #kurzmussweg Demo gehen.

Mich wundert es nicht: Die Vorarlberger Friedensinitiativen haben schließlich das Salzburger Fundament (siehe https://t.me/alexander_ehrlich/451) mitgezeichnet. Kein Rechtsextremer könnte das unterzeichnen, denn wir stehen für:

Selbstbestimmung
transparente, direkte Demokratie
Eigenverantwortung
Achtsamkeit, Respekt und Verantwortung für alles Leben

Ich wiederhole meinen Aufruf an die anderen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfpung: werdet aktiv! Äußert euch über die Maßnahmenkritiker, und überprüft jene Organisationen, die tatsächlich bestrebt sind, die Bevölkerung Österreichs ihrer demokratischen Rechte zu berauben!

Alexander Ehrlich