Das „Neutralitätsgebot“ – Schranke für politische Bildungs- und Demokratiearbeit?
🗓 Online-Vortrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen am 06.05.25 um 18:00 Uhr
Die Kleine Anfrage der Bundestags- Fraktion der CDU/CSU vom 24. Februar zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen hat ein Thema in die Schlagzeilen befördert, das Gerichte, Rechnungshöfe und zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit einiger Zeit beschäftigt und bereits zu erheblicher Verunsicherung und Missverständnissen geführt hat.
Die Veranstaltung soll insofern Möglichkeiten und Grenzen politischer Information und Kritik aufzeigen und Rechtssicherheit für die Beteiligten bieten.
Zu den Hauptarbeitsgebieten von Prof. Dr. Hufen zählen das Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Kulturrecht.
Seit 1993 ist er Professor für Öffentliches Recht- Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Main.
Anmeldungen bis 02.05.25 an: oeffentlichkeitsarbeit@mbt-niedersachsen.de
🗓 Online-Vortrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen am 06.05.25 um 18:00 Uhr
Die Kleine Anfrage der Bundestags- Fraktion der CDU/CSU vom 24. Februar zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen hat ein Thema in die Schlagzeilen befördert, das Gerichte, Rechnungshöfe und zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit einiger Zeit beschäftigt und bereits zu erheblicher Verunsicherung und Missverständnissen geführt hat.
Die Veranstaltung soll insofern Möglichkeiten und Grenzen politischer Information und Kritik aufzeigen und Rechtssicherheit für die Beteiligten bieten.
Zu den Hauptarbeitsgebieten von Prof. Dr. Hufen zählen das Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Kulturrecht.
Seit 1993 ist er Professor für Öffentliches Recht- Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Main.
Anmeldungen bis 02.05.25 an: oeffentlichkeitsarbeit@mbt-niedersachsen.de
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! ❤️
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html
Etwas ausführlicher: https://www.deutschlandfunk.de/marine-le-pen-frankreich-betrug-prozess-kandidatur-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html
Etwas ausführlicher: https://www.deutschlandfunk.de/marine-le-pen-frankreich-betrug-prozess-kandidatur-100.html
tagesschau
Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten
Das Urteil ist ein politischer Paukenschlag in Frankreich: Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern darf die rechtsnationale Politikerin Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht antreten. In Umfragen lag sie vorne.
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Zum Instagrambeitrag hier entlang.
Das Cuxhavener Bündnis für Respekt und Menschenwürde - über 100 Organisationen, Vereine, Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und mehr als 200 Einzelpersonen - ruft landesweit auf.
Kommt zur Kundgebung und Demonstration am 26.04. nach Stadt Cuxhaven.
Am 26.04. treffen sich "Querdenker", Alt- und Neonazis , "Spaziergänger" und allgemein mit allem Unzufriedene (man darf ja gar nichts mehr sagen 🙄) in Cuxhaven. Diese Menschen haben in ganz Deutschland für diesen Tag zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. In Niedersachsen haben sie sich ausgerechnet die Stadt Cuxhaven ausgesucht.
Zum Instagrambeitrag hier entlang.
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Forwarded from Demoticker HB
Gerechtigkeit für Lorenz - Demonstration
📍Oldenburg
Freitag 25.04.2025 | 18:00 Uhr | Pferdemarkt, Oldenburg
Links:
instagram.com
#ol2504
📍Oldenburg
Freitag 25.04.2025 | 18:00 Uhr | Pferdemarkt, Oldenburg
In der Nacht zu Ostersonntag wurde Lorenz in der Oldenburger Innenstadt von der Polizei erschossen. Lorenz war erst 21 Jahre alt.
Viele Medien diffamierten und entmenschlichen ihn bereits als „Messer-Angreifer“. Dabei sind viele Fragen noch offen.
Für uns ist klar:
Lorenz darf auf keinen Fall vergessen werden!
Der Fall muss ordentlich aufgearbeitet werden und Konsequenzen nach sich ziehen. Lorenz muss Gerechtigkeit erfahren!
[...]
Wir stehen geschlossen gegen Rassismus, der auch bei der Polizei strukturell ist.
Der Mord an Lorenz ist kein Einzelfall! [...]
Rassistische Polizeigewalt darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Gerechtigkeit für Lorenz!
Links:
instagram.com
#ol2504
Die gesichert rechtsextreme Alternative für Deutschland gehört verboten!
Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus in Rotenburg schließt sich den bundeweiten Aufrufen zur Demonstration an und ruft zur Kundgebung am 11. Mai um 11:00 Uhr am Neuen Markt in Rotenburg auf.
Die #noAfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir wussten das schon lange. Nun hat auch der Verfassungsschutz die #noAfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die gesichert rechtsextreme Alternative für Deutschland gehört verboten!
Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus in Rotenburg schließt sich den bundeweiten Aufrufen zur Demonstration an und ruft zur Kundgebung am 11. Mai um 11:00 Uhr am Neuen Markt in Rotenburg auf.
Die #noAfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir wussten das schon lange. Nun hat auch der Verfassungsschutz die #noAfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die gesichert rechtsextreme Alternative für Deutschland gehört verboten!
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AfD Verbot jetzt!
Deutschlandweit gehen heute tausende Menschen für ein Verbot der gesichert rechtsextremen Alternative für Deutschland auf die Straße.
110 Menschen kamen heute Vormittag auf den Neuen Markt, in Rotenburg!
Danke an alle Teilnehmenden, insbesondere den stark vertretenden und singenden Omas gegen Rechts sowie den Redner:innen!
Unterstützt uns gerne auch auf Instagram.
Deutschlandweit gehen heute tausende Menschen für ein Verbot der gesichert rechtsextremen Alternative für Deutschland auf die Straße.
110 Menschen kamen heute Vormittag auf den Neuen Markt, in Rotenburg!
Danke an alle Teilnehmenden, insbesondere den stark vertretenden und singenden Omas gegen Rechts sowie den Redner:innen!
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Volksverhetzung: „Archie Bryle“ aus Scheeßel muss zahlen
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/volksverhetzung-archie-bryle-aus-scheessel-muss-zahlen-93773494.html
Ein Blick auf das Facebook-Profil von „Archie Bryle“ macht dabei deutlich, in welchen Gedankenwelten sich der heute 73-Jährige mittlerweile bewegt. Die Spannweite reicht von Corona-Verschwörungstheorien und massiver Kritik an der „etablierten“ Bundespolitik bis zu Geschlechter- und Glaubensthemen sowie Antifa-Gegnerschaft. Der gemeinsame Nenner dabei: bekannte AfD-Schlagworte und -Provokationen. Vor Gericht, kündigt „Archie Bryle“ an, werde er von „Nius“ begleitet.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/volksverhetzung-archie-bryle-aus-scheessel-muss-zahlen-93773494.html
🎉 Das nächste Konzert gegen Rechts im Juz steht! ✊
Am 17. Oktober gibt's ab 18:00 Uhr was auf die Ohren mit Brennholzverleih und Quit!
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Am 17. Oktober gibt's ab 18:00 Uhr was auf die Ohren mit Brennholzverleih und Quit!
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Der Abend ist komplett!
Am 17. Oktober gibt's ab 18:00 Uhr was auf die Ohren mit Brennholzverleih und Quit und Femmebivalent!
Weitersagen 😉
Am 17. Oktober gibt's ab 18:00 Uhr was auf die Ohren mit Brennholzverleih und Quit und Femmebivalent!
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Es beginnt! Verbreitet diese Petition in den nächsten Tagen und Wochen damit der Landtag in Niedersachsen sich mit einem Verbot der noAfD beschäftigen muss!
✒️ 👇 https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156
✒️ 👇 https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156
Junge Menschen, die selbstbewusst mit rassistischer Symbolik vor der Kamera posieren, Angriffe auf CSDs, Razzien bei Jugendlichen wegen Terrorverdachts. Die Bilder von häufig minderjährigen Personen, die sich extrem rechter Ideologie zugewandt haben, sind erschreckend und stellen nicht nur Pädagog*innen vor Herausforderungen. Eine viel beachtete Investigativreportage von RTL in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Recherche Nord im Umfeld der „Jungen Nationalisten“ bot tiefere Einblick in die Praktiken und Ideologien neuer Generationen von Neonazis. Auf dem „Heimathof“ in Eschede bei Celle, abgeschottet von der Öffentlichkeit, kamen größtenteils jugendliche Männer und Frauen zur Gründung des bundesweiten „Mädelbundes“ zusammen. Gemeinsam malten sie Hakenkreuze, diskutierten Umsturzphantasien und drehten Videos für die Sozialen Netzwerke.
Wer gehört zu dieser neuen Generation von Neonazis? Wie agieren sie und welche Gefahr geht von ihnen aus? Ein Vortrag wird sich diesen und anderen Fragen widmen und dabei einen Fokus auf die lokalen Aktivitäten neonazistischer Mobilisierung in der Lüneburger Heide legen.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion werden unterschiedliche Erfahrungen und Handlungsansätze aus Zivilgesellschaft, Jugendarbeit und von Betroffenen zusammengetragen und diskutiert.
Für das leibliche Wohl ist mit einem kleinen Imbiss gesorgt.
Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist aus Platzgründen auf 50 Personen begrenzt.
Wir bitten um Anmeldung an nordost@mbt-niedersachsen.de bis zum 5. November 2025.
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Aufstehen gegen Rassismus Rotenburg Wümme
Der Abend ist komplett! Am 17. Oktober gibt's ab 18:00 Uhr was auf die Ohren mit Brennholzverleih und Quit und Femmebivalent! Weitersagen 😉
Femmebivalent fällt heute leider aus! Wir wünschen gute Besserung! ❤️
Bis gleich! 🎷✊
Bis gleich! 🎷✊
Morgen, am 25. Oktober findet in Hamburg-Harburg ein „Protestmarsch“ der #noAfD, angemeldet von Nicole Jordan, statt.
Deswegen wird es um 13:00 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Harburg Rathaus eine Gegenkundgebung geben. Da können stabile Leute jede Unterstützung gebrauchen!
Gemeinsam stark gegen rechts! Wir sind die Brandmauer!
https://www.demokrateam.org/aktionen/gemeinsam-und-stabil-gegen-rechte-hetze/
Deswegen wird es um 13:00 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Harburg Rathaus eine Gegenkundgebung geben. Da können stabile Leute jede Unterstützung gebrauchen!
Gemeinsam stark gegen rechts! Wir sind die Brandmauer!
https://www.demokrateam.org/aktionen/gemeinsam-und-stabil-gegen-rechte-hetze/
🚨 Für Samstag ist ein Infostand der #noAfD in Rotenburg geplant. Wir werden bereits da sein!
Wer kann, kommt bereits kurz vor zehn oder achtet auf unsere Kanäle. Wir werden euch auf dem Laufenden halten, wann sie konkret aufbauen.
Großspurig hat die #noAfD auf Facebook auf ihre Jugend hingewiesen... Mal sehen, was von den KI Fakenews Realität ist.
Immer schön lächeln! 😎
Wer kann, kommt bereits kurz vor zehn oder achtet auf unsere Kanäle. Wir werden euch auf dem Laufenden halten, wann sie konkret aufbauen.
Großspurig hat die #noAfD auf Facebook auf ihre Jugend hingewiesen... Mal sehen, was von den KI Fakenews Realität ist.
Immer schön lächeln! 😎
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Widersetze dich!
Gemeinsame Busanreise zu den Demonstrationen gegen die Neugründung der AfD-Jugend
Nachdem die Junge Alternative Anfang des Jahres aufgelöst wurde, wollen sich die gleichen Volksverhetzer*innen und Faschist*innen wieder zusammenfinden. Denn am Wochenende vom 29.11. auf den 30.11. soll in Gießen der Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD stattfinden.
Gemeinsam mit zig Tausenden Menschen widersetzen wir uns!
Schließ’ dich mit Freunden und Freundinnen zusammen und reise mit einem Bus nach Gießen! Ob aus Hamburg, Bremen oder Verden. Wie das geht, erfährst du am 19. November.
Natürlich kostenlos, ab 18 Uhr (bis 19 Uhr) in den Vereinsräumen der Villa Rotenburg.
www.widersetzen.com
Gemeinsame Busanreise zu den Demonstrationen gegen die Neugründung der AfD-Jugend
Nachdem die Junge Alternative Anfang des Jahres aufgelöst wurde, wollen sich die gleichen Volksverhetzer*innen und Faschist*innen wieder zusammenfinden. Denn am Wochenende vom 29.11. auf den 30.11. soll in Gießen der Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD stattfinden.
Gemeinsam mit zig Tausenden Menschen widersetzen wir uns!
Schließ’ dich mit Freunden und Freundinnen zusammen und reise mit einem Bus nach Gießen! Ob aus Hamburg, Bremen oder Verden. Wie das geht, erfährst du am 19. November.
Natürlich kostenlos, ab 18 Uhr (bis 19 Uhr) in den Vereinsräumen der Villa Rotenburg.
www.widersetzen.com
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😱 Fuck, keine Zeit zur Infoveranstaltung, aber dennoch Lust?
Vielleicht passt dir der Termin am Freitagabend in Verden:
https://www.instagram.com/p/DQqqd6iDV6H/
Vielleicht passt dir der Termin am Freitagabend in Verden:
https://www.instagram.com/p/DQqqd6iDV6H/
Instagram
@jgr.verden
Gemeinsam die AfD-Jugend stoppen!!!
Am 29. und 30.11. soll in Gießen der Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD stattfinden. Dem wollen wir uns entgegenstellen!
Die AfD und ihre neue Jugendorganisation sind im Kern faschistisch. Ihre me…
Am 29. und 30.11. soll in Gießen der Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD stattfinden. Dem wollen wir uns entgegenstellen!
Die AfD und ihre neue Jugendorganisation sind im Kern faschistisch. Ihre me…