#KeineHeizungistillegal - Banneraktion vor dem Sächsischen Landtag

Heute bringt #AfD-Fsraktion ihren Prioritätenantrag „Keine Heizung ist illegal“ in den Sächsischen Landtag ein (https://tinyurl.com/mvhmh6ty).
Ursprünglich sollte ja morgen im Bundestag das geänderte #Gebäudeenergiegesetz abgestimmt werden. Das BVerfG hat nun die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Eilverfahren gestoppt.
Bedeutet lediglich, dass man nun etwas länger in den Ausschüssen darüber diskutieren wird – mehr nicht.
Während die #CDU im Bund mal wieder die Scheinopposition mimt, darf man bei der Abstimmung des heutigen Antrages im Landtag beobachten, wessen Geist in dieser Partei herrscht.

Die Verbots- und Bevormundungspolitik autoritärer Politiker darf dann gerne #2024 abgewählt werden.

#Altpartein abwählen
#Sonneberg
#Raguhn-Jeßnitz

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Kretschmers grüne CDU

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wettert öffentlich gegen die Grünen, aber biedert sich im Parlament an.

#cdu #grüne #michaelkretschmer #regierung #koalition #afdsachsen #afdwirkt