Schnüffel-Staat: #Faeser (#SPD) stimmt Überwachung von #E-Mails und #Chats zu
Ganz offensichtlich unter #Bruch des eigenen #Koalitionsvertrages hat die #Bundesregierung in einer Stellungnahme an die #EU der Überwachung privater #Kommunikation (z.B. E-Mails, #WhatsApp) nicht widersprochen. Das berichtet „#netzpolitik.org“ unter Berufung auf das dem Portal nach eigenen Angaben vorliegende #Dokument.
Ganz offensichtlich unter #Bruch des eigenen #Koalitionsvertrages hat die #Bundesregierung in einer Stellungnahme an die #EU der Überwachung privater #Kommunikation (z.B. E-Mails, #WhatsApp) nicht widersprochen. Das berichtet „#netzpolitik.org“ unter Berufung auf das dem Portal nach eigenen Angaben vorliegende #Dokument.