Mehrere sächsische Ministerien, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordern wir nun die CDU auf, den leeren Worten endlich Taten folgen zu lassen (7/9343).

Unter Klepsch wird weiter fröhlich gegendert. So spricht z.B. ihr Ministerium von "Mitarbeiter*innen" und das Landesamt für Museumswesen von "Erb*innen" oder "Nachlasshalter*innen".

Auch der CDU-Staatskanzlei ist es offenbar nicht peinlich, eine "Schüler*innenfibel" zu vertreiben. Bei der Gendersprache wird deutlich, wer eigentlich das Sagen in der sächsischen Regierung hat.

Die Grünen führen hier die CDU am Nasenring durch die Manege. Mit unserem Antrag wollen wir diese fatale Dynamik unterbrechen und die Verunstaltung unserer Sprache beenden.

Ab heute gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege. Nun werden alle 100.000 ungeimpften Ärzte und Pflegekräfte in Sachsen überprüft, ob sie gekündigt oder weiterbeschäftigt werden.

Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung weiter an der Impfpflicht festhält. Sie riskiert damit bewusst einen Notstand unserer medizinischen Versorgung. Viele Pflegekräfte denken schon länger über den Wechsel in einen weniger anstrengenden Beruf nach. Durch die unsichere Situation und die hartnäckige Diskriminierung von Ungeimpften besteht die Gefahr, dass sich etliche Fachkräfte eine neue Arbeit suchen.

Durch die Überprüfung jedes einzelnen Ungeimpften kommt zusätzlich ein riesiges Chaos auf die Gesundheitsämter zu. Weiterhin muss auch bedacht werden, dass gerade jetzt Millionen von Bürgern mit zweifacher Impfung Ihren Impfstatus verlieren und wieder als Ungeimpfte gelten.

Die Corona-Strategie bleibt undurchdacht und unlogisch.

JETZT!
Unser Stream mit Live-Chat. "Medien, Manipulation und Moneten". Im Gespräch Torsten Gahler und Jörg Urban. https://fb.watch/bMzvL0QFxw/

Vor einem Monat wurde den #Sachsen versprochen, alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen zum ❷⓿●❸ aufzuheben. Der arg gebeutelten Gastronomie und Tourismus-Branche wollte man damit frühzeitig Planungssicherheit geben. Leider zeigt sich nun, dass diese Ankündigungen abermals in einem Wortbruch endeten. Denn nun wurde der Freiheitsentzug bis zum ❷●⓿❹ verlängert.

Dabei ließe es die entspannte Situation auf den Intensivstationen längst zu, alle Maßnahmen ersatzlos zu streichen und eine neue Phase der Eigenverantwortlichkeit einzuläuten. Statt die Menschen zu bevormunden, sollten wir den mündigen Bürgern Vertrauen schenken.

Nach zwei langen Jahren ist nun wirklich jeder in der Lage, das von Corona ausgehende Risiko für sich selbst richtig einzuordnen und eigenständig über sinnvolle Schutzvorkehrungen zu entscheiden. Die #AfD spricht sich deshalb weiter für ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen aus!

Würden Sie über Zuwanderung, den Euro, die CO2-Steuer oder, oder, oder ... gern direkt abstimmen und die schlimmsten Vorhaben der Regierung per NEIN! an der Wahlurne stoppen?

Ja? Wir auch! Doch #Sachsen hinkt bei der direkten Demokratie den anderen Bundesländern Lichtjahre hinterher, so der Volksbegehrensbericht 2021. Woran liegts? An der höchsten Unterschriftenhürde in 🇩🇪. (Quelle: https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_91849454/verein-volksentscheide-werden-in-sachsen-selten-genutzt.html)

Wer wollte diese Hürde längst um die Hälfte absenken? Das waren wir. (Quelle: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-gesetzentwurf-fuer-direkte-demokratie-abgelehnt-wer-hat-angst-vor-mitbestimmung-des-volkes/)

Die Altparteien lehnten ab. Wir kämpfen aber weiter dafür! #AfD

💙 https://t.me/afdsachsen

In seiner schriftlichen Urteilsbegründung zum Thema “Flügel“ innerhalb der AfD verlangt nun das Verwaltungsgericht Köln, dass sich der Verfassungsschutz binnen eines Monats öffentlich von Aussagen über die AfD distanziert. Der Inlandsgeheimdienst muss seine Behauptung, der so genannte Flügel habe etwa 7.000 Mitglieder richtigstellen. Urteils-Zitat: Diese Behauptung sei „rechtswidrig“. Zudem darf der Geheimdienst die längst aufgelöste Strömung nicht mehr als gesichert extremistische Organisation führen.

Das Gericht wirft dem Geheimdienst schwere handwerkliche Fehler wie, bloße Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich nicht auf beobachtbare Fakten stützen, vor.

Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, die sächsische Regierung vor Sachsens stärkster Oppositionspartei zu schützen!

Die Alloheim-Seniorenresidenzen im #Vogtland haben insgesamt 13 ungeimpfte Pflegekräfte ohne Lohn bis Ende des Jahres nach Hause geschickt. Die fragwürdige Begründung laut Freie Presse: „Würden ungeimpfte Mitarbeiter einen Infektionsausbruch verursachen, hätte sich der Arbeitgeber letztlich zu verantworten.“

Für diese zweifelhafte Logik und das angerichtete Chaos ist die sächsische Landesregierung mitverantwortlich. Sie hat der umstrittenen #Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Erst nach Massenprotesten ruderte die Staatsregierung zurück und wollte den Gesundheitsämtern den Schwarzen Peter zuschieben. Diese sollen nun entscheiden, ob ungeimpfte Pflegekräfte Berufsverbot bekommen oder nicht.

Wir werden dafür kämpfen, dass die freigestellten Pflegekräfte wieder arbeiten dürfen. Die Pflege-Impfpflicht muss in #Sachsen sofort aufgehoben werden. Eine Diskriminierung darf es nicht geben. Zumal die Impfpflicht den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand vollkommen unnötig verschärft.

Laut übereinstimmenden Berichten plant MP Kretschmer (CDU) eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus. Dazu soll anscheinend der Landtag in einer Sondersitzung die Anwendung der sogenannten „Hotspot-Regel“ für ganz Sachsen beschließen.

📣 Unsere Meinung dazu: Der seit zwei Jahren anhaltende, grundgesetzwidrige Ausnahmezustand ist unverzüglich zu beenden. Spätestens seit der Omikron-Welle ist Corona eine mit normalen Mitteln beherrschbare Krankheit. Die Situation auf den Intensivstationen ist entspannt. Daher gibt es keinen Grund, in Panik zu verfallen.

Bisher gibt es außer Sachsen kein einziges Bundesland, das die Hotspot-Regel landesweit anwenden will. Ministerpräsident Kretschmer entpuppt sich mit seinem aktuellen Winkelzug also erneut als Hardliner.

Seine Politik ist unaufrichtig und vom Grundsatz her falsch, denn unsere mündigen Bürger können sich sehr wohl eigenverantwortlich schützen.

Die CDU darf gern gemeinsam mit uns das Ende der Corona-Maßnahmen einläuten. AfD und CDU hätten eine Mehrheit, auch wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer anders votieren sollte.

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/epidemische-lage-cdu-aufstand-gegen-sachsen-mp-kretschmer-79530668.bild.html

Deutlicher Rückgang der Straftaten in #Sachsen, wie von der Regierung stolz verkündet?

🔎 Im Detail betrachtet, gibt es bei der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik viel Schatten: So sind die Drogendelikte gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent gestiegen. 21 Prozent der Tatverdächtigen sind zudem Ausländer und damit weit überproportional vertreten. Dennoch wurden von den über 1.200 ausländischen Intensivtätern nur 58 abgeschoben. Währenddessen haben die unerlaubten Einreisen wieder deutlich zugenommen (+ 838).

Regelrecht erschreckend ist darüber hinaus der signifikante Anstieg der vollendeten Sexualdelikte durch Zuwanderer von 255 auf 319. Das sind rund 25 Prozent mehr. Innenminister Roland Wöller muss dagegen konsequent vorgehen, statt sich lediglich die Rosinen der Statistik herauszupicken.

Die🚦feiert sich für ihr Energie-Entlastungspaket. Hört, hört! Dabei passen Pakete und Entlastungen ja eigentlich so gar nicht zusammen. Was für ein schiefes Bild!

Doch egal! Statt einer Mogelpackung, wie jetzt vorgestellt, setzen wir uns für umfangreiche Steuersenkungen ein. Entlastungspaket? Das geht so:

✔️ Abschaffung der CO2-Steuer
✔️ Ausstieg aus der Kernenergie stoppen
✔️ Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken
✔️ Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen
✔️Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
✔️ Aussetzung der Energiesteuer
✔️ Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages
✔️ Anhebung des Sparerfreibetrags
✔️ Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent

Im Politik-Unterricht wird gern die Frage gestellt, was die Regierung von einer Räuberbande unterscheidet. Leider viel zu wenig.

‼ Skandalöses, vorläufiges Berufsverbot: Solidarität mit Jens Maier! 😡

Das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig hat auf Antrag des sächsischen Justizministeriums dem Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig verboten. (Quelle: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1040771)

Diese Entscheidung läuft auf einen Gesinnungs-TÜV hinaus und untergräbt das freie Mandat, weil Abgeordnete nun bei jeder Äußerung nachträgliche Sanktionen bis hin zum Berufsverbot befürchten müssen.

Sowohl im Abgeordnetengesetz des Bundes als auch im sächsischen Abgeordnetengesetz (§ 31) ist für Beamte die Rückkehr in ihr früheres Dienstverhältnis geregelt.

Es dürfte daher in der Angelegenheit Jens Maier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein ...

Glückwunsch! Der Kreisverband Bautzen wählte Frank Peschel zum Landratskandidaten und neuem Kreisvorsitzendem.

JETZT ABER ‼️

Unterstützt unseren Kampf gegen die Preis-Explosion. Klickt bitte auf http://petition.afd-fraktion-sachsen.de, um die Regierung zum Handeln zu bewegen❗

Darum gehts:

❶ Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte
Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent

❷ Abschaffung der CO2- und Stromsteuer

❸ Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro

❹ Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate

❺ Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person

„Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher, André Barth. „Bei einer Inflationsprognose von über sechs Prozent für dieses Jahr muss die Landesregierung nun schnell handeln. Durch steigende Inflation nimmt die Regierung deutlich mehr Steuern ein, die an die Bürger zurückgegeben werden müssen.“

Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.

Die weiteren Positionen:

1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel

2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand

3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler

Beisitzer: Martina Jost, Alexander Wiesner, Dr. Joachim Keiler, Lars Kuppi