🛑 Freitagabend, wenn alle schon gedanklich im Wochenende sind, will die Bundesregierung klammheimlich die 1.000-Meter-Regel für Windräder in Sachsen de facto beerdigen. So nicht!!
💬 Diese Nacht-und-Nebel-Aktion ist skandalös. Noch am Dienstag wurde an dem Gesetz geschraubt und nun soll es bereits morgen im Bundesrat endgültig beschlossen werden. Dadurch wird die dringend notwendige öffentliche Debatte über die Windkraft umgangen.
Aus diesem Grund erwarten wir von der sächsischen Regierung eine Ablehnung im Bundesrat. Die CDU darf keine Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen, der diese Trickserei auf Bundesebene vermutlich von Anfang an einkalkuliert hatte.
Es reicht nun nicht aus, der Bundesregierung lediglich die eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken über das Verfahren darzulegen. Der Freistaat muss die Bundesregierung im Zweifelsfall verklagen.
Hintergrund: https://afd-fraktion-sachsen.de/windkraft-sachsen-muss-bundesregierung-notfalls-verklagen/
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💬 Diese Nacht-und-Nebel-Aktion ist skandalös. Noch am Dienstag wurde an dem Gesetz geschraubt und nun soll es bereits morgen im Bundesrat endgültig beschlossen werden. Dadurch wird die dringend notwendige öffentliche Debatte über die Windkraft umgangen.
Aus diesem Grund erwarten wir von der sächsischen Regierung eine Ablehnung im Bundesrat. Die CDU darf keine Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen, der diese Trickserei auf Bundesebene vermutlich von Anfang an einkalkuliert hatte.
Es reicht nun nicht aus, der Bundesregierung lediglich die eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken über das Verfahren darzulegen. Der Freistaat muss die Bundesregierung im Zweifelsfall verklagen.
Hintergrund: https://afd-fraktion-sachsen.de/windkraft-sachsen-muss-bundesregierung-notfalls-verklagen/
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Am Sonnabend wählte die sächsische AfD auf ihrem Landesparteitag in Löbau einen neuen Vorstand.
Drei neue Gesichter und zehn „alte“ werden für die nächsten beiden Jahre dem Vorstand angehören: Jörg Urban, Jan Zwerg, Siegbert Dröse, Dr. Joachim Keiler, Martina Jost, Torsten Gahler, Doreen Schwietzer, Sebastian Wippel, Karsten Hilse, Andreas Harlaß, Andreas Gerold, Jürgen Stein und Roberto Kuhnert.
Wir bedanken uns nochmals bei allen Delegierten und den vielen ehrenamtlichen Helfern.
Drei neue Gesichter und zehn „alte“ werden für die nächsten beiden Jahre dem Vorstand angehören: Jörg Urban, Jan Zwerg, Siegbert Dröse, Dr. Joachim Keiler, Martina Jost, Torsten Gahler, Doreen Schwietzer, Sebastian Wippel, Karsten Hilse, Andreas Harlaß, Andreas Gerold, Jürgen Stein und Roberto Kuhnert.
Wir bedanken uns nochmals bei allen Delegierten und den vielen ehrenamtlichen Helfern.
Impfschäden-Leugner bagatellisieren Nebenwirkungen und 50 Todesfälle!
Unsere AfD-Fraktion hat in mühsamer parlamentarischer Puzzlearbeit herausgefunden, dass es nach einer Corona-Impfung inzwischen 50 Todesfälle allein im Freistaat Sachsen gab. Hinzu kommen mindestens 424 schwere Erkrankungen nach einer Impfung. Die Dunkelziffer dürfte indes viel höher liegen.
⚠️ Erschreckend: Trotz Hirnblutung, Herzmuskelentzündung, Lähmung oder einer Lungenembolie wurden die Anträge der Impfopfer auf Entschädigung nur in neun von 233 Fällen positiv beschieden. Wir meinen: Das ist ein Skandal‼️ Deshalb kämpfen wir weiter für die Geschädigten!
Interessanterweise erkannte mittlerweile auch die Regierung die Brisanz unserer Enthüllungen. Doch statt sich um die Opfer endlich zu kümmern, versucht sie die Impfschäden kleinzureden.
Ganz vorn an der Spitze dabei: Dr. med. Thomas Grünewald, der Vorsitzende der Sächsischen Impfkommission, Träger des Verdienstordens des Freistaates Sachsen und maßgeblicher Regierungsberater in allen Corona-Fragen. Eine neutrale Instanz ist er also sicherlich nicht!
Grünewald behauptete nun gegenüber dem MDR, die 50 sächsischen Impftoten seien gar keine Impftoten. Bei „keinem der Betroffenen“ sei ein „Zusammenhang mit der Impfung nachweisbar“, so der MDR.
Grünewald ignoriert dabei bewusst die Erkenntnisse von Prof. Dr. Arne Burkhardt, der Impftote obduzierte und darüber im Sächsischen Landtag in Anwesenheit von Grünewald referierte: https://www.youtube.com/watch?v=FsbK6FW2W58 (Das Video haben sich bereits über eine halbe Million Menschen angesehen.)
➡️ Daher möchten wir die Frage stellen: Herr Grünewald, sind Sie vielleicht ein Impfschäden-Leugner?
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Unsere AfD-Fraktion hat in mühsamer parlamentarischer Puzzlearbeit herausgefunden, dass es nach einer Corona-Impfung inzwischen 50 Todesfälle allein im Freistaat Sachsen gab. Hinzu kommen mindestens 424 schwere Erkrankungen nach einer Impfung. Die Dunkelziffer dürfte indes viel höher liegen.
⚠️ Erschreckend: Trotz Hirnblutung, Herzmuskelentzündung, Lähmung oder einer Lungenembolie wurden die Anträge der Impfopfer auf Entschädigung nur in neun von 233 Fällen positiv beschieden. Wir meinen: Das ist ein Skandal‼️ Deshalb kämpfen wir weiter für die Geschädigten!
Interessanterweise erkannte mittlerweile auch die Regierung die Brisanz unserer Enthüllungen. Doch statt sich um die Opfer endlich zu kümmern, versucht sie die Impfschäden kleinzureden.
Ganz vorn an der Spitze dabei: Dr. med. Thomas Grünewald, der Vorsitzende der Sächsischen Impfkommission, Träger des Verdienstordens des Freistaates Sachsen und maßgeblicher Regierungsberater in allen Corona-Fragen. Eine neutrale Instanz ist er also sicherlich nicht!
Grünewald behauptete nun gegenüber dem MDR, die 50 sächsischen Impftoten seien gar keine Impftoten. Bei „keinem der Betroffenen“ sei ein „Zusammenhang mit der Impfung nachweisbar“, so der MDR.
Grünewald ignoriert dabei bewusst die Erkenntnisse von Prof. Dr. Arne Burkhardt, der Impftote obduzierte und darüber im Sächsischen Landtag in Anwesenheit von Grünewald referierte: https://www.youtube.com/watch?v=FsbK6FW2W58 (Das Video haben sich bereits über eine halbe Million Menschen angesehen.)
➡️ Daher möchten wir die Frage stellen: Herr Grünewald, sind Sie vielleicht ein Impfschäden-Leugner?
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YouTube
Fachvortrag: Impfschäden: Das zeigen Obduktionen! Prof. Dr. Arne Burkhardt im sächs. Landtag
Gibt es deutlich mehr Impftote als offiziell bekannt? Der Pathologe Prof. Dr. med. Arne Burkhardt hat zur Klärung dieser heiklen Frage Untersuchungen bei Fällen mit "unklarer Todesursache" durchgeführt. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist frappierend,…
Die neue Blaue Post.
Online lesen: https://archive.org/details/bp-34/mode/2up
Download als PDF: https://archive.org/download/bp-34/BP34.pdf
Online lesen: https://archive.org/details/bp-34/mode/2up
Download als PDF: https://archive.org/download/bp-34/BP34.pdf
Staat gleicht viel zu sehr einer Räuberbande!
Von einem Euro bleiben dem deutschen Steuerzahler nur 47 Cent. Oder anders ausgedrückt: Bis gestern mussten Sie das gesamte bisherige Jahr für die Staatskasse arbeiten. Erst ab heute (genau genommen ab: 11:28 Uhr) verdienen Sie Ihr Geld tatsächlich für sich selbst und die eigene Familie.
>>> Alle Details dazu hier: https://www.steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0
⚠️ In Sachsen ist die Raffgier der Regierung übrigens besonders groß. Das geht aus dem geplanten Haushalt für 2023/24 hervor, den wir scharf kritisiert haben, weil der Freistaat noch nicht einmal seine Inflationsgewinne an die Bürger zurückgibt.
>>> Hier geht es zu den Hintergründen: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5267648683304607/
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Von einem Euro bleiben dem deutschen Steuerzahler nur 47 Cent. Oder anders ausgedrückt: Bis gestern mussten Sie das gesamte bisherige Jahr für die Staatskasse arbeiten. Erst ab heute (genau genommen ab: 11:28 Uhr) verdienen Sie Ihr Geld tatsächlich für sich selbst und die eigene Familie.
>>> Alle Details dazu hier: https://www.steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0
⚠️ In Sachsen ist die Raffgier der Regierung übrigens besonders groß. Das geht aus dem geplanten Haushalt für 2023/24 hervor, den wir scharf kritisiert haben, weil der Freistaat noch nicht einmal seine Inflationsgewinne an die Bürger zurückgibt.
>>> Hier geht es zu den Hintergründen: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5267648683304607/
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Das war eine knappe Kiste, aber wir werden es weiter versuchen: CDU, SPD und Grüne konnten heute im Landtag nur noch mit einer Mini-Mehrheit etwas mehr Gewicht auf die Waage bringen bei der Abstimmung über ein gesundes, kostenloses Essen an sächsischen Kitas und Schulen. Leider blockierten CDU, SPD und Grüne diesen sinnvollen Vorschlag abermals, den wir bereits 2016 als Antrag eingebracht hatten (Drs. 6/6903).
Heute stellten ihn in abgewandelter Form die Linken. Sie setzten sich zunächst für einen Preisdeckel bei der Essensversorgung ein, um Familien zu entlasten und forderten die Regierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das eine kostenlose Mahlzeit an Schulen und Kitas ermöglicht. Trotz einiger handwerklicher Schwachstellen stimmten wir dem Antrag zu, weil er alles in allem in die richtige Richtung ging.
Leider sind die Altparteien nicht derart konstruktiv ...
>>> https://t.me/afdsachsen
Heute stellten ihn in abgewandelter Form die Linken. Sie setzten sich zunächst für einen Preisdeckel bei der Essensversorgung ein, um Familien zu entlasten und forderten die Regierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das eine kostenlose Mahlzeit an Schulen und Kitas ermöglicht. Trotz einiger handwerklicher Schwachstellen stimmten wir dem Antrag zu, weil er alles in allem in die richtige Richtung ging.
Leider sind die Altparteien nicht derart konstruktiv ...
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💬 Man verhängt keine Sanktionen und droht mit Embargos, wenn man zugleich auf die Importe für Heizen, Warmwasser und Strom dringend angewiesen ist. Bevor man russisches Gas und Öl verbietet, muss man natürlich einen Ersatz dafür vorweisen können. Diesen Ersatz können die Erneuerbaren Energien aber nicht liefern.
Nicht nur die Energiekosten explodieren nun dadurch. Unsere Energieversorgung und jeder achte Arbeitsplatz sind ernsthaft gefährdet.
Um den Ruin unseres Wirtschaftsstandortes abzuwenden, fordern wir die Regierung deshalb vehement dazu auf, sich für die Öffnung von Nord Stream 2, die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke und die massive Absenkung der Energiesteuern einzusetzen‼️
(AfD-Fraktionschef Jörg Urban heute bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“)
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Nicht nur die Energiekosten explodieren nun dadurch. Unsere Energieversorgung und jeder achte Arbeitsplatz sind ernsthaft gefährdet.
Um den Ruin unseres Wirtschaftsstandortes abzuwenden, fordern wir die Regierung deshalb vehement dazu auf, sich für die Öffnung von Nord Stream 2, die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke und die massive Absenkung der Energiesteuern einzusetzen‼️
(AfD-Fraktionschef Jörg Urban heute bei der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“)
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Die AfD fordert die Landesregierung in einem neuen Antrag auf, Impfschäden genau zu erfassen, Pharmakonzerne für Schäden in die Haftung zu nehmen und bei der Impfkampagne die Schäden nicht zu verschweigen (7/10405).
Die Regierung hat die Corona-Impfung zu einem Akt der Solidarität erklärt. Nun muss sie endlich auch Solidarität mit den Impf-Geschädigten üben. Es gibt viele Hinweise auf eine starke Untererfassung von Impfschäden. Wir fordern deshalb eine genaue Analyse der Abrechnungsdaten der Krankenkassen.
Zudem wurden bisher 87 Prozent der bearbeiteten Anträge auf Entschädigung in Sachsen abgelehnt, obwohl sich darunter sogar Hirnblutungen befinden (vgl. 7/10010). Hier muss die Regierung dafür sorgen, dass die milliardenschweren Pharmakonzerne wieder in Haftung genommen werden, aus der sie zuvor entlassen wurden.
>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/impfschaeden-erfassen-pharmakonzerne-in-die-haftung-nehmen/
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Die Regierung hat die Corona-Impfung zu einem Akt der Solidarität erklärt. Nun muss sie endlich auch Solidarität mit den Impf-Geschädigten üben. Es gibt viele Hinweise auf eine starke Untererfassung von Impfschäden. Wir fordern deshalb eine genaue Analyse der Abrechnungsdaten der Krankenkassen.
Zudem wurden bisher 87 Prozent der bearbeiteten Anträge auf Entschädigung in Sachsen abgelehnt, obwohl sich darunter sogar Hirnblutungen befinden (vgl. 7/10010). Hier muss die Regierung dafür sorgen, dass die milliardenschweren Pharmakonzerne wieder in Haftung genommen werden, aus der sie zuvor entlassen wurden.
>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/impfschaeden-erfassen-pharmakonzerne-in-die-haftung-nehmen/
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Da hat sich einer getraut, das Wort VOLK in den Mund zu nehmen, und was ist die Konsequenz? Ein Lehrverbot, das in einem Berufsverbot münden könnte.
Solche Zustände erinnern leider an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. In Demokratien darf es keine politisch motivierten Lehr- oder Berufsverbote geben. Es gilt die Freiheit der Wissenschaft!
Übrigens: Selbstverständlich gibt es Völker mit eigenem Territorium, eigener Kultur und gewachsenen Traditionen. Das zu verleugnen, ist genauso absurd wie die willkürliche Erfindung von immer neuen Geschlechtern.
Mehr: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/wissenschaft-wagener/
Solche Zustände erinnern leider an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. In Demokratien darf es keine politisch motivierten Lehr- oder Berufsverbote geben. Es gilt die Freiheit der Wissenschaft!
Übrigens: Selbstverständlich gibt es Völker mit eigenem Territorium, eigener Kultur und gewachsenen Traditionen. Das zu verleugnen, ist genauso absurd wie die willkürliche Erfindung von immer neuen Geschlechtern.
Mehr: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/wissenschaft-wagener/
JUNGE FREIHEIT
Scharfe Kritik an Lehrverbot für BND-Professor Wagener
Martin Wagener wurde die Lehrerlaubnis an der Hochschule des Bundes entzogen, weil der Verfassungsschutz meint, er würde einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertreten. Nun bekommt der Professor gewichtigen Beistand.
📈 Eine Anfrage von uns im Landtag hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland in den Freistaat Sachsen importiert wurden.
Zum Vergleich: In den ersten Monaten 2019 waren es 149.892.000 €, 2020 waren es 63.995.000 € und 2021 lag der Wert bei 189.658.000 €. Besonders der Importwert für Erdöl & Erdgas nahm deutlich zu. Eine Steigerung gab es aber z.B. auch bei den Nickel-Importen.
📌 Das heißt:
Sachsen verliert doppelt. Zum einen können unsere Unternehmen nicht mehr exportieren, sind aber zum anderen auf russische Rohstoffimporte angewiesen, die durch die Sanktionen teurer werden.
Eine solche Politik ist kontraproduktiv. Wir fordern daher von CDU-MP Kretschmer, dass er eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen auf den Weg bringt. Er muss jetzt die Ernsthaftigkeit seiner öffentlichen Kritik mit Taten beweisen.
>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/anfrage-importe-aus-russland-nach-sachsen-gestiegen/
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Zum Vergleich: In den ersten Monaten 2019 waren es 149.892.000 €, 2020 waren es 63.995.000 € und 2021 lag der Wert bei 189.658.000 €. Besonders der Importwert für Erdöl & Erdgas nahm deutlich zu. Eine Steigerung gab es aber z.B. auch bei den Nickel-Importen.
📌 Das heißt:
Sachsen verliert doppelt. Zum einen können unsere Unternehmen nicht mehr exportieren, sind aber zum anderen auf russische Rohstoffimporte angewiesen, die durch die Sanktionen teurer werden.
Eine solche Politik ist kontraproduktiv. Wir fordern daher von CDU-MP Kretschmer, dass er eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen auf den Weg bringt. Er muss jetzt die Ernsthaftigkeit seiner öffentlichen Kritik mit Taten beweisen.
>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/anfrage-importe-aus-russland-nach-sachsen-gestiegen/
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Im ersten Halbjahr 2022 mussten Bürger und Unternehmen in Deutschland Steuern in Höhe von 408 Milliarden Euro bezahlen. Das sind 17,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Juni lag das Steuerplus sogar bei 26,3 Prozent. Die Bundesländer – also auch Sachsen – profitierten davon mit Mehreinnahmen in Höhe von 37 Prozent besonders stark.
💬 Der Staat ist der einzig große Profiteur der massiven Verteuerung. Mit steigenden Preisen nehmen auch seine Steuereinnahmen exorbitant zu.
Statt mit diesem Geld immer neue Versorgungsposten für Parteifreunde in der Verwaltung zu schaffen, wäre es die Pflicht der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung, alle Mehreinnahmen sofort den arg gebeutelten Bürgern zurückzugeben.
📢 Wir fordern daher weiter: Steuern runter! Entlastet endlich unsere Familien, Geringverdiener und Senioren!
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💬 Der Staat ist der einzig große Profiteur der massiven Verteuerung. Mit steigenden Preisen nehmen auch seine Steuereinnahmen exorbitant zu.
Statt mit diesem Geld immer neue Versorgungsposten für Parteifreunde in der Verwaltung zu schaffen, wäre es die Pflicht der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung, alle Mehreinnahmen sofort den arg gebeutelten Bürgern zurückzugeben.
📢 Wir fordern daher weiter: Steuern runter! Entlastet endlich unsere Familien, Geringverdiener und Senioren!
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💬 Wir von der AfD-Fraktion vertreten die Auffassung, dass der Landtag verkleinert werden sollte auf 100 oder 102 Mitglieder.
>>> https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/wahlkreisreform-debatte-landtag-kritik-100.html
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>>> https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/wahlkreisreform-debatte-landtag-kritik-100.html
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MDR
Linke und AfD kritisieren Vorschläge zur Wahlkreisreform
Die Linken fordern, dass die Wahlkreise in Sachsen neu zugeschnitten werden, damit die Bevölkerung repräsentativ abgebildet wird.
Der Waldbrand in der Böhmischen Schweiz hat inzwischen auch die Sächsische Schweiz erreicht. Für Bad Schandau wurde daraufhin der Katastrophenalarm ausgelöst.
Wir drücken den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz beteiligten Polizisten, der Bundeswehr, den betroffenen Anwohnern und Helfern beide Daumen, dass der Brand schnell unter Kontrolle gebracht werden kann und niemand körperlichen Schaden erleidet. Zugleich bedanken wir uns bei allen, die derzeit an der Brandbekämpfung mitwirken.
Der Brand ist ein schwerer Schlag für die Ferienregion auf deutscher und tschechischer Seite. Wir hoffen, dass alle Wahrzeichen der Böhmischen und Sächsischen Schweiz wie z.B. die Gebäude um das Prebischtor gerettet werden können.
Darüber hinaus wünschen wir uns, dass von den tragischen Ereignissen in unserem Nationalpark ein Weckruf ausgeht. Wir müssen sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren stärken.
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Wir drücken den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz beteiligten Polizisten, der Bundeswehr, den betroffenen Anwohnern und Helfern beide Daumen, dass der Brand schnell unter Kontrolle gebracht werden kann und niemand körperlichen Schaden erleidet. Zugleich bedanken wir uns bei allen, die derzeit an der Brandbekämpfung mitwirken.
Der Brand ist ein schwerer Schlag für die Ferienregion auf deutscher und tschechischer Seite. Wir hoffen, dass alle Wahrzeichen der Böhmischen und Sächsischen Schweiz wie z.B. die Gebäude um das Prebischtor gerettet werden können.
Darüber hinaus wünschen wir uns, dass von den tragischen Ereignissen in unserem Nationalpark ein Weckruf ausgeht. Wir müssen sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren stärken.
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Für alles ist in 🇩🇪 Geld da: Eine Milliarde € für den „Kampf gegen rechts“ und zig neue Stellen für Regierung #Kretschmer in Ministerien ...
Zugleich explodieren die Kosten für die Pflege. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, geht von monatlichen Mehrkosten von 600 bis 1.000 € aus, die bald auf Pflegebedürftige und ihre Familien zukommen dürften. Dies sei ein „Kosten-Tsunami“. Denn: Schon jetzt fallen für einen Pflegeheimplatz in #Sachsen durchschnittlich 1.927 € an. Für viele Angehörige ist es unmöglich, diese Summe aufzubringen.
Daher fordern wir:
❶ Schluss mit der organisierten Geldverschwendung für jeden Mist! Ein ansonsten sparsamer Staat könnte bei der Pflege sehr großzügig sein!
❷ Senkung der Eigenanteile professioneller Pflege durch die Übernahme der Investitionskosten der Einrichtungen durch den Freistaat Sachsen!
❸ Landespflegegeld einführen und damit verstärkt auf die häusliche Pflege durch Angehörige setzen!
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Zugleich explodieren die Kosten für die Pflege. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, geht von monatlichen Mehrkosten von 600 bis 1.000 € aus, die bald auf Pflegebedürftige und ihre Familien zukommen dürften. Dies sei ein „Kosten-Tsunami“. Denn: Schon jetzt fallen für einen Pflegeheimplatz in #Sachsen durchschnittlich 1.927 € an. Für viele Angehörige ist es unmöglich, diese Summe aufzubringen.
Daher fordern wir:
❶ Schluss mit der organisierten Geldverschwendung für jeden Mist! Ein ansonsten sparsamer Staat könnte bei der Pflege sehr großzügig sein!
❷ Senkung der Eigenanteile professioneller Pflege durch die Übernahme der Investitionskosten der Einrichtungen durch den Freistaat Sachsen!
❸ Landespflegegeld einführen und damit verstärkt auf die häusliche Pflege durch Angehörige setzen!
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Bis Juni wurden laut BILD rund 50.000 Asylbewerber in Deutschland aufgenommen, die ihren Schutz bereits in Griechenland beantragt hatten. Trotzdem wurden 88 Prozent dieser Migranten in Deutschland sogar offiziell anerkannt.
Wir meinen: Zuständig ist das erste sichere Land. Von daher darf es kein "Doppelt-Asyl" geben. Alle Migranten, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben, müssen folglich in diese Länder zurückgebracht werden.
Und nicht nur die: In #Sachsen leben ca. 15.000 Ausreisepflichtige. Wann, liebe Regierung, wollt ihr die endlich abschieben? Bitte so schnell wie möglich!
Wir meinen: Zuständig ist das erste sichere Land. Von daher darf es kein "Doppelt-Asyl" geben. Alle Migranten, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben, müssen folglich in diese Länder zurückgebracht werden.
Und nicht nur die: In #Sachsen leben ca. 15.000 Ausreisepflichtige. Wann, liebe Regierung, wollt ihr die endlich abschieben? Bitte so schnell wie möglich!
Prima, nächster Etappenerfolg in Frankreich! Bitte nachmachen in Deutschland! Weg mit der Rundfunk-Zwangsgebühr!
🔍 https://www.welt.de/politik/ausland/article240248727/Frankreichs-Senat-stimmt-fuer-Abschaffung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR09ZIFcHfKqUjHTe2iotN0s697PVlgzHU0Y-TiZbrPHGKGRIKVzOeEVl3g
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🔍 https://www.welt.de/politik/ausland/article240248727/Frankreichs-Senat-stimmt-fuer-Abschaffung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR09ZIFcHfKqUjHTe2iotN0s697PVlgzHU0Y-TiZbrPHGKGRIKVzOeEVl3g
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Während in Deutschland seit langer Zeit einmal wieder die Geburtenrate gestiegen ist, ging sie in Sachsen gegen den Trend auf 1,53 Kinder pro Frau zurück. Äußerst bedenklich dabei: Im Jahr 2014 war der Freistaat Sachsen noch Spitzenreiter bei der Geburtenrate der Bundesländer. Inzwischen sind wir hingegen auf Platz elf abgerutscht.
Um Familien zu entlasten und Kinderreichtum zu fördern, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
❶ Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.
❷ Einführung eines sächsischen Baukindergeldes, um den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen.
❸ Landeserziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr zwischen 750 und 1.500 Euro zahlen (abhängig vom vorher erzielten Einkommen) als Alternative zum Kita-Platz.
❹ Preisdeckel für das Mittagessen in Kitas und Schulen. Und perspektivisch: eine kostenlose Mahlzeit für jedes Kind!
❺ Stopp der Erhöhung von Kita-Gebühren!
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Um Familien zu entlasten und Kinderreichtum zu fördern, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
❶ Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.
❷ Einführung eines sächsischen Baukindergeldes, um den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen.
❸ Landeserziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr zwischen 750 und 1.500 Euro zahlen (abhängig vom vorher erzielten Einkommen) als Alternative zum Kita-Platz.
❹ Preisdeckel für das Mittagessen in Kitas und Schulen. Und perspektivisch: eine kostenlose Mahlzeit für jedes Kind!
❺ Stopp der Erhöhung von Kita-Gebühren!
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Vor dem Oberlandesgericht in Dresden läuft gerade ein spektakulärer Prozess. Die Bundesanwaltschaft versucht einer linksextremen Gruppe um Lina E. (26) die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen. Sollte das gelingen, müssten konsequenterweise ähnliche Antifa-Gruppen auch verboten werden.
Der Gruppe um „Kommandoführerin“ Lina E., die aus Kassel stammt, aber in der Antifa-Hochburg #Leipzig-#Connewitz ihr Unwesen trieb, werden mehr als ein Dutzend brutale Überfälle vorgeworfen. Zum Teil wurden die Opfer dabei lebensgefährlich verletzt.
Zunächst plätscherte der Prozess monatelang vor sich hin. Doch dann packte ein Kronzeuge mit unglaublichen Details aus ...
➡️ Zum gesamten Text: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5334706816598793/
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Der Gruppe um „Kommandoführerin“ Lina E., die aus Kassel stammt, aber in der Antifa-Hochburg #Leipzig-#Connewitz ihr Unwesen trieb, werden mehr als ein Dutzend brutale Überfälle vorgeworfen. Zum Teil wurden die Opfer dabei lebensgefährlich verletzt.
Zunächst plätscherte der Prozess monatelang vor sich hin. Doch dann packte ein Kronzeuge mit unglaublichen Details aus ...
➡️ Zum gesamten Text: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5334706816598793/
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In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut AfD-Anfrage betrug die Aufklärungsquote lediglich 14 Prozent ‼️. Insgesamt 256 Verfahren wurden gegen bekannte Täter eingestellt und nur ein Täter rechtskräftig verurteilt.
Wir fordern zur Unterstützung eine staatliche Belohnung 💶 für Hinweise sowie ein Meldeportal.🛎
Beides könnte zur schnelleren Ergreifung der Täter beitragen. Einige Unternehmen wie die Deutsche Bahn praktizieren diese Vorgehensweise bereits seit längerem.
Der Schutz von Eigentum darf nicht nur auf dem Papier stehen. Hauseigentümer leiden besonders unter illegalen Graffitis, da sie häufig auf den hohen Kosten für deren Entfernung sitzen bleiben. Graffiti-Schmierereien tragen außerdem zur Verwahrlosung ganzer Wohngebiete bei.“
Wir fordern zur Unterstützung eine staatliche Belohnung 💶 für Hinweise sowie ein Meldeportal.🛎
Beides könnte zur schnelleren Ergreifung der Täter beitragen. Einige Unternehmen wie die Deutsche Bahn praktizieren diese Vorgehensweise bereits seit längerem.
Der Schutz von Eigentum darf nicht nur auf dem Papier stehen. Hauseigentümer leiden besonders unter illegalen Graffitis, da sie häufig auf den hohen Kosten für deren Entfernung sitzen bleiben. Graffiti-Schmierereien tragen außerdem zur Verwahrlosung ganzer Wohngebiete bei.“