2021 waren 71,4 % aller Einsprüche gegen einen Einkommenssteuerbescheid in Sachsen erfolgreich. 2020 lag diese sogenannte „Abhilfequote“ noch bei 57,1 %. Jedes Jahr müssen die sächsischen Finanzämter über 50.000 Steuerbescheide zugunsten der Bürger korrigieren.

📢 Unsere Meinung: Leistung muss sich lohnen. Dieses Grundprinzip wird durch die extreme Steuerlast in Deutschland jedoch leider ad absurdum geführt. Der Staat presst die Bürger wie Zitronen aus. Dass dabei die Finanzämter weit über das gerechtfertigte Ziel einer soliden Staatsfinanzierung hinausschießen, haben wir nun schwarz auf weiß vorliegen.

Wenn jedes Jahr über 50.000 Sachsen mühsam gegen ihren Steuerbescheid vorgehen und am Ende Recht zugesprochen bekommen, so ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass die Ämter übermäßig penibel agieren, um auch noch den letzten Cent aus unseren Bürgern herauszuquetschen.

Statt Bürger und Unternehmen zu schikanieren, ist es die Aufgabe des Finanzamtes, eine faire Besteuerung zu ermitteln.

+++ Abschieben! +++

😡 „Ich vernichte deine Familie, deine ungeborenen Kinder sollen behindert zur Welt kommen. Du Sohn Hitlers.“ (Ismail aus Eritrea, derzeit warum auch immer in #Dresden, #Sachsen)

➡️ https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/prozess-gegen-intensivtaeter-fluechtling-bedroht-familie-von-polizisten-80109866.bild.html###wt_ref=https:/t.co/&wt_t=1652769336040

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Veranstaltungstipp: 19. Mai 2022

Vortrag im Dorfgemeindehaus Rodewitz (Gemeinde Schirgiswalde-Kirschau) zum Thema: „Wohnen am Flusslauf“ (speziell die Spree von Neusalza-Spremberg bis Bautzen) spricht Flussmeister i.R. Arnd Ulbrich. Gastgeber: AfD-Landratskandidat Frank Peschel

Wer soll die aktuell grassierende Inflation noch bezahlen?

Mit dem finanzpolitischen Sprecher der AfD Fraktion Sachsen, André Barth.

🌳 Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“

🗯️ Windräder im Wald lehnen wir selbstverständlich ab. Borkenkäfer-Flächen zu nutzen, ist ebenfalls abwegig. Kahlflächen müssen wiederbewaldet werden und zwar ohne ein herausstechendes Windrad in der Mitte.

Wo in Sachsen Windräder gebaut werden dürfen, wird am 20. Mai 2022 auch Thema im Ausschuss für Regionalentwicklung sein:

🗯️ Weil aktuell die Ampel-Koalition im Bund den Ländern Abstandsregeln in einer Nacht- und Nebenaktion verbieten will, befürchten wir, dass die Kenia-Koalition in Sachsen die Entscheidung über die Bauordnung bewusst verschleppen könnte. Die Grünen hätten sich dann abermals in einer wichtigen Angelegenheit gegen die CDU durchgesetzt.

🔍 https://afd-fraktion-sachsen.de/keine-windraeder-im-wald-keine-windraeder-in-wohnortnaehe/

✒️ https://t.me/afdsachsen

Am 20.05. um 18.30 Uhr - "Zum alten Bahnhof", Am Bahnhof 3, Wittichenau - Frank Peschel und Gast Timo Schreyer

Am 23.05. um 18.30 Uhr - Residence Hotel Bautzen, Wilthener Str. 32, Bautzen - Frank Peschel und Gast Beatrix von Storch

Am 24.05. um 18.30 Uhr - Kulturhaus Laubusch, Hauptstr. 10, Lauta/OT Laubusch - Frank Peschel und Vortrag von Gast Frank Hennig Thema: "Aktueller Stand der Energiewende"

Am 31.05. um 18.30 Uhr - Hotel Stadt Königsbrück Weißbacher Str. 20, Königsbrück - Frank Peschel und Gast Timo Schreyer

Am 03.06. um 18.30 Uhr - Sachsenkrone Poststr. 1b, Ohorn - WAHLKAMPFVERANSTALTUNG mit Frank Peschel und unserem Gast Carolin Bachmann

Am 08.06. um 18.30 Uhr - Kornmarkt Bautzen - WAHLKAMPFVERANSTALTUNG mit Frank Peschel, Jörg Urban und André Wendt

Am 10.06. um 18.30 Uhr - Lausitzer Platz Hoyerswerda - WAHLKAMPFABSCHLUß-VERANSTALTUNG mit Frank Peschel sowie Tino Chrupalla und Karsten Hilse

Dresden: Jordanier soll Frau mit Messer bedroht und danach vergewaltigt haben. 😢😡 Zum Glück sitzt er bereits in U-Haft.

Politisch stellt sich nach jedem schrecklichen #Einzelfall dieser Art die Frage: Wer hat diese Leute nur unkontrolliert in unser Land gelassen? Und warum wurde nie auf die Mahner gehört, die lang und deutlich genug vor der Masseneinwanderung warnten?

Wir brauchen noch immer eine fundamentale Wende in der Migrationspolitik.

https://www.tag24.de/dresden/schlimmes-verbrechen-in-der-dresdner-neustadt-34-jaehriger-soll-frau-24-vergewaltigt-haben-2465111

❓Hält die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition in Sachsen bis 2024❓

📣 Die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich aus der grünen Umklammerung befreit.

Durch die aktuell erhebliche Bedeutung der Energiepolitik werden sich die Gräben zwischen CDU und Grünen aber weiter vertiefen. Geht die CDU dabei den eingeschlagenen Weg mit den Grünen weiter, nimmt sie katastrophale Wohlstandsverluste für Sachsen in Kauf. Das würde sich 2024 auch in ihrem Wahlergebnis niederschlagen. Deshalb könnte Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits vorher die Reißleine ziehen.

Einigkeit herrschte bei CDU, Grünen und SPD bisher lediglich bei der Beschneidung der Grundrechte und der Aufblähung des Regierungsapparates. Die wenigen lobenswerten Projekte ihres Koalitionsvertrags wie die Absenkung der Hürden für Volksentscheide ist die Koalition indes bis heute schuldig geblieben.

🧑‍🚒 Für Feuerwehren und Rettungsdienste gibt es eine Hilfsfrist von 12 Minuten.

👮 Da sollte man von der Polizei doch erwarten dürfen, in jeder Ortschaft spätestens nach 15 Minuten einzutreffen.

😡 Leider braucht sie jedoch häufig 30 Minuten.

🔎 Um das zu ändern, hat die sächsische AfD-Fraktion einen neuen Antrag erarbeitet, der nächste Woche ins Plenum kommt. Mehr dazu: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-antrag-polizei-muss-jede-ortschaft-in-15-minuten-erreichen/

🔥 Alarmierende Zahlen für die Regierung‼️

539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund allein in #Leipzig seit 2020. 502 davon gehen auf das Konto der #Antifa, 49 waren PMK-rechts. Erschreckend: Aufklärungsquote 2022 bei 4,5 Prozent.

Unser Fazit: Statt regierungskritische Bürger als ‚Verdachtsfall‘ in Zukunft womöglich sogar öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte CDU-Innenminister Armin Schuster die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie konsequent bekämpfen. Dabei hat der Grundsatz zu gelten: Gewalttaten müssen sehr viel mehr ins Gewicht fallen als ‚Meinungsdelikte‘.

➡️ Weitere Hintergründe: https://afd-fraktion-sachsen.de/83-prozent-der-politischen-anschlaege-in-leipzig-gehen-auf-das-konto-von-linksextremisten/

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob es weitere Fälle gibt.

Unsere Meinung dazu:

💬 Der Sachsensumpf scheint immer noch nicht trockengelegt zu sein. Es riecht nach Vetternwirtschaft, wenn derartige Gefälligkeiten für CDU-Parteispender gewährt werden. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn die Staatskanzlei ein Geheimnis um weitere Ehrungen für Großspender macht. Wir fordern die vollständige Offenlegung aller Daten.

Offenbar hat Herr Kretschmer aus den Affären der Vergangenheit nichts gelernt. So hatte der CDU-Ministerpräsident erst kürzlich den Milliardär und CDU-Spender Theo Müller für den Aufbau der Großmolkerei Müllermilch in Sachsen ausgezeichnet. Allerdings war Müller bisher eher durch Steuerflucht und Dumpingpreise für sächsische Milch negativ aufgefallen. Es ist Zeit, Sachsen von 30 Jahre CDU-Filz zu befreien.

Vorletzte Wahlkampfwoche zur Landratswahl in Mittelsachsen - Mit unserem Kandidaten, Dr. Rolf Weigand

➡️ 31.05.2022 – Markt Mittweida (8-12Uhr)

➡️ 31.05.2022 – 19Uhr – Hotel "Falkenhöhe" Falkenau (Dresdner Str. 74, 09557 Flöha / OT Falkenau)

➡️ 01.06.2022 – Markt Hainichen (8-12Uhr)

➡️ 02.06.2022 – Markt Freiberg (8-12Uhr)

➡️ 03.06.2022 – Infostand am Goldenen Löwen Niederbobritzsch (14 – 17Uhr)

➡️ 03.06.2022 – 19Uhr – Vereinshaus Rassegeflügelzuchtverein Reichenbach (Talstr. 3, 09603 Großschirma / OT Reichenbach) mit meiner Landtagskollegin Martina Jost zum Thema Gender-Gaga in (Mittel)Sachsen

➕ Windkraft: Halbherzige Abstandsregel will Bürger hinters Licht führen! ➕

CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen. Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um die Abstandsregel schnell wieder abschaffen zu können‼️

💬 Die Staatsregierung teilt mit ihrer Neuregelung Hausbewohner im Umkreis von Windparks danach ein, ob sie im vierten oder fünften Wohnhaus leben. Wer bisher idyllisch am Rande eines kleinen Dorfs im #Erzgebirge, #Vogtland oder der #Lausitz – umgeben von nur wenigen anderen Häusern – wohnte, bekommt womöglich schon bald einen Windpark direkt vor die Nase gesetzt und muss dann mit Schattenwurf und anderen Beeinträchtigungen leben.

Erst ab dem fünften Wohngebäude soll diese Zumutung unterbunden werden. Es ist daher eine dreiste Lüge, wenn die CDU in aktuellen Werbeanzeigen behauptet, eine ‚grundsätzliche und verbindliche‘ Abstandsregel durchgesetzt zu haben.

Die Wahrheit ist: Statt sich durchzusetzen, hat sich die CDU abermals vorführen lassen. Der Gipfel der Unverschämtheit sind die Ausnahmen beim Repowering. Anwohner, die bereits jetzt unter kleinen Windrädern in direkter Nähe ihres Hauses leiden, sollen in Zukunft auch 250 Meter hohe Riesentürme erdulden müssen.

Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die sächsische Abstandsregel von der Bundesregierung wieder kassiert wird. Ein entsprechendes Hintertürchen findet sich gut versteckt in einer erst heute eingegangenen Drucksache (Drs. 7/9986, II., 2.).

Mittlerweile werden in Sachsen ganze Landschaften verglast und verspiegelt. Das eklatanteste Beispiel findet sich im Landkreis Leipzig mit einem überdimensionalen Solarpark über 503 Hektar. Diese Fläche ist so groß wie 700 Fußballfelder.

Der Freistaat Sachsen lockt überregionale Investoren und Glücksritter, die solche Photovoltaik-Komplexe bauen, mit seiner PV-Freiflächenverordnung und der Bauordnung an. Lediglich qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Böden sollen noch geschützt werden. Ansonsten können die Investoren durch die gewährten Fördermittel die Landwirte finanziell deutlich übertreffen.

Auf der Strecke bleiben dadurch der Naturschutz und die Ernährungssicherheit. In Sachsen ist der Selbstversorgungsgrad in den letzten Jahren, z.B. bei Kartoffeln, deutlich gesunken.

Wir sagen: Das muss sich ändern! Auf unseren Feldern müssen regional erzeugte Nahrungsmittel entstehen. Und damit das möglich ist, müssen dort riesige Solaranlagen verboten werden.

Eine Anfrage der AfD hat ergeben, daß die Gemäldegalerie Alte Meister, das Albertinum, Grüne Gewölbe, Kunstgewerbemuseum, Kupferstich-Kabinett, Volkskunstmuseum, Münzkabinett, Völkerkundemuseum Herrnhut und die Porzellansammlung „Disclaimer“ nutzen, um eine „Distanzierung von Inhalten“ bestimmter Kunstwerke vorzunehmen.

Insbesondere gehe es um Rassismus und Diskriminierungen. Zudem ergab die Anfrage, dass Triggerwarnungen im Staatsschauspielhaus Dresden im Einsatz sind.

🔊 Wenn Kunst mit einem Warnhinweis versehen wird, so ist das womöglich der erste Schritt auf dem Weg zur Entfernung. Aus einem solchen Warnhinweis ergibt sich darüber hinaus eine ungeheuerliche Abwertung des ausgestellten Werks. Es wird mit politischer Korrektheit regelrecht besudelt.

Für uns ist klar: Kunst braucht keine Warnhinweise! Im Gegenteil: Sie darf provozieren und muss immer im zeitlichen Entstehungskontext betrachtet werden. Dafür braucht es aber kein betreutes Denken. Vielmehr ist dem Urteilvermögen der Bürger zu vertrauen.

AfD bei der Sonntagsfrage von Civey für #Sachsen bei 26 Prozent. Das bedeutet plus zwei. Unser Ehrgeiz besteht darin, die Kretschmer-CDU zu überholen. Erst dann sind größere Veränderungen möglich.

Quelle: https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-gruene-afd-fdp-linke-kretschmer-5251636.html

Am Dienstag startet um 19 Uhr unser nächster Livestream mit Martina Jost und unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. Wir würden uns freuen über Fragen und Anregungen. Der Livestream läuft auf der Facebook-Seite unserer Fraktion: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/

Ihr dürft gern auch unserem Gezwitscher auf Twitter folgen: https://twitter.com/AfD_SLT

Seit 2014 fällt der Libyer Mohamed A. mit Straftaten auf. Für Messerangriffe wurde er 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Außerdem ist er ausreisepflichtig. Trotzdem konnte er in Dresden bis heute sein Unwesen treiben und wurde nun aufgrund erneuter Gewalttaten zu weiteren 18 Monaten Haft verurteilt, berichtet die Morgenpost.

Die sächsische Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (#CDU) sollte sich die Frage stellen, warum sie solche Messerstecher in unserem Land duldet. Dabei steht klipp und klar im Aufenthaltsgesetz in Paragraph 53: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit (…) gefährdet, wird ausgewiesen.“

Wir fordern einfach nur, dass dieser Paragraph in die Tat umgesetzt wird. Dazu stellten wir im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 7/8205), ausländische Täter aus unseren Gefängnissen in ihr Heimatland zu überstellen. Im Klartext: Der Libyer Mohamed A. gehört hinter Gitter, aber nicht in Dresden, sondern in Tripolis!

Bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen gestern in #Sachsen konnten wir vielerorts respektable Ergebnisse einfahren, auch wenn es leider (noch) nicht gelang, ein Rathaus oder ein Landratsamt in Zukunft zu führen.

35,5 Prozent im Landkreis Görlitz können sich sehen lassen. In den meisten anderen Landkreisen landeten unsere Kandidaten zwischen 20 und 30 Prozent.

Wir möchten uns bei allen Wählern für Ihr Vertrauen bedanken! Ebenso groß ist unsere Dankbarkeit gegenüber allen Wahlkämpfern und Helfern. Plakate aufzuhängen, an Info-Ständen mit Bürgern zu diskutieren, Wahlveranstaltungen zu besuchen und sich als Bürgermeister überhaupt erst einmal bereit zu erklären, belebt unsere Demokratie.

In Zeiten großer Politikverdrossenheit muss es unser Ziel sein, mit dem Einsatz für die eigene Heimat zu begeistern und mehr Menschen dabei mitzunehmen. Dieser schweren Aufgabe stellen wir uns in den nächsten Jahren!

💙 Packen wir es an, denn es ist unser Sachsen!

📺 Wofür ihr Zwangsgebühren zahlt: Linksextremismus. Verharmlosung von Drogen. Klima-Fanatismus. Chemsex. Ganz normaler, objektiver Journalismus, was? 😡
>>> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/chemsex-funk-polizei/