++ ZB-Zinsentscheidung ist völlig verantwortungslos! ++

Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (#EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der #AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des Euros: Erst hat EZB-Chefin Lagarde monatelang tatenlos zugesehen, wie sich die Inflation aufbaute und diese zudem als temporäres Problem kleingeredet.

Sparer, Rentner und #Steuerzahler geraten so immer tiefer in die Enteignungsfalle und zahlen den Preis dafür, dass die Südländer der Eurozone weiterhin an billiges Geld kommen können. Mit der Politik des billigen Geldes muss jetzt endlich Schluss sein, um eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abzuwenden. Deutschland darf den Weg in den EU-Schuldensozialismus nicht weiter mitgehen – und muss Szenarien für einen Ausstieg aus dem Inflations-Euro entwickeln.“

ARD und ZDF erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag nicht – Zwangsfinanzierung endlich abschaffen!

Zur Berichterstattung von ARD und ZDF über schwere Krawalle in Schweden teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:

„Mehrere schwedische Städte werden von schweren Krawallen erschüttert. Polizisten werden mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, Mülltonnen, Autos und sogar ein Bus wurden angezündet. Die Gewalt geht allesamt von Personen aus dem moslemisch geprägten Migranten-Milieu und dem linksextremen Spektrum aus.

Die staatlich kontrollierten Sender ARD und ZDF erwecken in ihrer Online-Berichterstattung jedoch den Eindruck, die Gewalt wäre von ominösen ‚Rechtsradikalen‘ verschuldet.

Die bewusste Manipulation steht im krassen Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Wir fordern daher die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren sowie eine grundlegende Reform der staatlich kontrollierten Medien ARD und ZDF.“

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine:

"Die Kriegsrhetorik aus den Reihen der Ampel ist unverantwortlich. Ein Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten könnte sich schnell zu einer atomaren Konfrontation ausweiten. Wir dürfen nicht als Schlafwandler in einen Dritten Weltkrieg schlittern, wie die europäischen Staaten in den Ersten Weltkrieg geschlittert sind — gefühlsgesteuert und blind für die enormen Gefahren. Deshalb sagen wir Nein zu Waffenlieferungen an Kriegsparteien und Ja zu einem schnellen und nachhaltigen Frieden. Wir sind die Friedensfraktion im Bundestag!“

Regierungsbefragung: Baerbocks Antworten sind entlarvend!

Annalena Baerbock musste heute im Bundestag Rede und Antwort stehen. Unsere Abgeordneten Martin Reichardt, Stefan Keuter, Jürgen Braun und Martin Sichert nehmen die Außenministerin ins AfD-Kreuzverhör. Besonders entlarvend die Antwort zu der Frage, ob sie einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ausschließen kann.

https://www.youtube.com/watch?v=XDwrvss2ABM

Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla hat sich im Bundestag gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Waffen haben Kriege noch nie verkürzt! Wir brauchen eine Friedensrhetorik, keine ständig eskalierende Kriegsrhetorik! Die Ampel-Parteien und und die Union müssen endlich zur Vernunft kommen.

https://www.youtube.com/watch?v=zcaraO5Pnuk&t=1s

Das hat gesessen. Hannes Gnauck, Bundeswehrsoldat a.D. und Abgeordneter der AfD-Fraktion, hält eine großartige Rede zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten Högl. Danach entwickelt sich ein hitziger Schlagabtausch mit gleich 2 Abgeordneten der Ampel.
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https://www.youtube.com/watch?v=vd17TtBS9yI

Für ein Filmprojekt über die gegenwärtige Inflationskrise in Deutschland suchen wir Menschen, die betroffen sind und ihre Geschichte erzählen möchten.
Haben Sie Interesse? Dann melden Sie sich jetzt unter casting@afdbundestag.de

Merz demonstriert in Kiew seine Regierungsunfähigkeit!

➡️Friedrich Merz hat gestern in Kiew den Präsidenten der Ukraine und andere ukrainische Politiker getroffen.

📝Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Der Oppositionsführer spielt im Kriegsgebiet Regierungschef und will sich so als der bessere Bundeskanzler ins Gespräch bringen. In Wirklichkeit hat er nur seine Unfähigkeit demonstriert, verantwortungsvoll Politik zum Wohl unseres Landes zu machen. Wäre Friedrich Merz tatsächlich Kanzler, dann wäre Deutschland längst Kriegspartei in einem Krieg, der zu einem Dritten Weltkrieg und einer atomaren Konfrontation eskalieren kann. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Inhalte dieses heiklen Gesprächs informiert zu werden. Merz muss offenlegen: Was hat er getan, um ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen?“

Clan-Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den Rechtsstaat, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. 
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Nulltoleranz-Strategie gegen Zuwanderer und Clans in der Organisierten Kriminalität. 

++ Überstürzte Aufnahme von Ukraine und „Westbalkan“ in die EU liegt nicht im deutschen Interesse ++

Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ein.

📝Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Der Ukraine-Krieg lässt führende Politiker der Koalitionsparteien in einen Zustand des blinden Aktionismus verfallen, der offenbar jede rationale Überlegung und Interessenabwägung ausschaltet. Vor Kriegsausbruch zählte die Ukraine zu den korruptesten Staaten Europas und war meilenweit davon entfernt, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt auch nur im Ansatz zu erfüllen. Die ‚Westbalkan-Staaten‘ liegen an Wohlstand und Wirtschaftskraft deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück und bringen zudem eine Fülle ungelöster Nationalitätenprobleme und Stabilitätsrisiken mit.

Die zusätzlichen Migrations- und Umverteilungslasten, die mit einer EU-Aufnahme dieser Länder unweigerlich verbunden wären, würden in erster Linie wiederum zu Lasten von Deutschland als größtem Nettozahler der EU🇪🇺 gehen. Der Bundeskanzler und andere hohe Repräsentanten unseres Landes müssen bei öffentlichen Ankündigungen stets und zuerst das deutsche Interesse im Blick haben und sollten sich hüten, weiter falsche Hoffnungen zu wecken.

Gerade in Krisenzeiten ist nüchterne Abwägung und sorgfältige Wortwahl geboten. Die Aufnahme neuer EU-Mitglieder ist ein gravierender und gründlich abzuwägender Schritt. Die EU-Mitgliedschaft hat zu weitreichende Konsequenzen für alle Beteiligten, um sie als Bonbon nach tagespolitischer Wetterlage zu verteilen.“

➡️Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet!

Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“ reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über Flüssiggaslieferungen, und die Ukraine will den Erdgas-Transit aus Russland nach Europa einseitig um ein Drittel reduzieren.

📝Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Frau Baerbock weiß offenkundig nicht, wovon sie redet. Der ökonomische Analphabetismus dieser Bundesregierung ist erschreckend. Ein vollständiger Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland würde nicht nur die chemische und erdölverarbeitende Industrie vernichtend treffen.
Ganze produktive Wertschöpfungsketten würden in diesem Fall irreparabel zerstört. Praktisch jeder Wirtschaftszweig, in den Chemieprodukte involviert sind, wäre davon betroffen.

Ein Gaslieferstopp bedeutet nicht nur, dass Millionen Bürger in ihren Wohnungen frieren müssten, sondern auch den dauerhaften Ausfall wichtiger industrieller Großanlagen, die nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden können. Ein Gaslieferstopp könnte bis zu einer halben Million Arbeitsplätze kosten, warnt auch der Ökonom Achim Truger, einer der ‚Wirtschaftsweisen‘.

Auf absehbare Zeit lassen sich die Erdgaslieferungen aus Russland nicht adäquat ersetzen. Selbst wenn der offenbar vor dem Scheitern stehende ‚Erdgas-Deal‘ des Bundeswirtschaftsministers mit Katar keine Luftnummer wäre, könnte dieses Land die benötigten Mengen nicht einmal annähernd bereitstellen, zu schweigen von der fehlenden Infrastruktur für Flüssiggaslieferungen. Die von Kiew angekündigte Drosselung des Erdgas-Transits durch die Ukraine zeigt zudem, dass Deutschland in der Erdgasversorgung nicht nur durch Russland erpressbar ist.

Selbst in den frostigsten Zeiten des Kalten Krieges stand die Versorgung Deutschlands mit Erdgas aus Russland nicht in Frage. Die Bundesregierung🚦sollte sich ein Beispiel an der ungarischen Regierung nehmen und in der Energiepolitik die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle setzen.“

Mit Mut zur Wahrheit stellt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, unseren Antrag gegen Clan-Kriminalität vor. Auch wenn dies, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, persönliche Konsequenzen für ihn selbst haben kann.

Viel zu lange haben die anderen Parteien dieses Thema totgeschwiegen. Den kriminellen Clan-Gruppierungen muss endlich mit einer Null-Toleranz-Politik gegenübergetreten werden. Wir müssen den allgemeinen Ermittlungsdruck erhöhen sowie alle geschäftlichen und privaten Aktivitäten der Clanmitglieder durchleuchten, um jegliche Verstöße gegen geltendes Recht ahnden zu können.

https://www.youtube.com/watch?v=un49FbK0y10

➡️Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland!

📝Zur Aussage von Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

„Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist unverantwortlich. Sogar im Kalten Krieg bezog die Bundesrepublik Gas aus Russland. Ein Wegfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland im kommenden Winter wäre eine soziale und ökonomische Katastrophe für Deutschland🇩🇪. Sollen jetzt die Bürger frieren und die Maschinen stillstehen, weil die Grünen westliche Werte über deutsche Interessen stellen? Statt in vorauseilendem Gehorsam den Ausstieg aus russischem Gas zu forcieren, sollte sich die Ampel-Regierung ein Beispiel an Ungarns Regierungschef Orban nehmen und die Interessen des eigenen Landes an oberste Stelle setzen: Es darf kein Embargo für Öl und Gas aus Russland geben!“

Angesichts der Warnung der Allianz-Versicherung vor einem Anstieg von Firmenpleiten fordert Leif-Erik Holm ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft:
„Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Rohstoffknappheit, explodierende Energiepreise und stockende Lieferketten: Der Druck auf die deutsche Wirtschaft und die Bürger ist enorm. Wir müssen deshalb alles dafür tun, um zu verhindern, dass eine wachsende Zahl an Unternehmen unter diesem Druck in die Knie geht. Als Erstes müssen die Steuern auf Energie dauerhaft runter. Dazu ist allerdings bisher kein ernsthafter Wille erkennbar. Im Gegenteil, die Ampel verschleppt die Senkung der Preise aus ideologischen Gründen und bietet allein kleine Brotkrumen für kurze Zeit. Dann ist es Zeit für eine klare Senkung der viel zu hohen Abgabenlast für Bürger und Unternehmen. Und wann kommt endlich der umfassende Bürokratieabbau, der den Unternehmen seit Jahren versprochen wird? Wer jetzt nicht handelt, gefährdet den Wohlstand Deutschlands.“

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Kanzler Olaf Scholz vor dem anstehenden EU-Gipfel auf, endlich deutsche Interessen in Brüssel zu vertreten. Eine Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler darf es nicht geben!
https://www.youtube.com/watch?v=ApNUJ45dE-w&t=6s

➡️Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Schlag für alle Pflegekräfte!
📝Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer Schlag für das Pflege- und Gesundheitspersonal, das sich seit Beginn der Pandemie besonders aufgeopfert hat. Nach der Ablehnung der Allgemeinen Impfpflicht💉 hätte heute auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen müssen: Die verfügbaren mRNA-Impfstoffe dienen in erster Linie dem Selbstschutz und verhindern nicht die Weitergabe der Krankheitserreger an Dritte – wie die Patienten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Zudem ist das Risiko gravierender Impf-Nebenwirkungen deutlich größer als zunächst angenommen. Die AfD-Bundestagsfraktion🇩🇪 fordert von der Regierung ungeachtet des heutigen Urteils, die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich wieder zurückzunehmen.“

DGB-Chefin fordert Grundeinkommen für Asylbewerber!

➡️DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Krankenbehandlung in Akut-Fällen. https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html

📝Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktionen, René Springer:

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion gewarnt hat: Geht es nach der DGB-Chefin, sollen Asylbewerber zukünftig einen direkten Zugang zum deutschen Grundsicherungssystem erhalten. Damit hätten sie vollen Anspruch auf alle Hartz IV-Leistungen, inklusive Kosten der Unterkunft und gesetzlicher Krankenversicherung. In der vergangenen Woche hat der Bundestag zudem die Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen beschlossen. Selbst die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit darf damit von den Jobcentern nicht mehr sanktioniert werden. Die DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber. Der ohnehin starke Zuwanderungsmagnet Deutschland würde noch weiter aufgedreht.

Unseren Arbeitnehmern ist das überhaupt nicht mehr vermittelbar. Denn die Forderung der DGB-Chefin geht vollständig zulasten der deutschen Steuer- und Beitragszahler, die heute mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit tragen. Außerdem arbeitet in Deutschland🇩🇪 fast jeder fünfte Beschäftige im Niedriglohnsektor. Viele davon haben trotz eines Vollzeitjobs am Ende des Monats weniger zur Verfügung als ein Hartz IV-Empfänger. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Als AfD-Fraktion fordern wir eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Für uns gilt der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘, um die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme so gering wie möglich zu halten. Ausreisepflichtige Ausländer sind zudem konsequent abzuschieben✈️ und die Asylindustrie muss trockengelegt werden. Es muss darum gehen, Kosten zu sparen und unsere Steuer- und Beitragszahler endlich zu entlasten.“