AfD im EU-Parlament
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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.
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Die AfD im EU-Parlament in der Presse: Unten lesen‼️
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🗞 Presseschau, Juli 2021: Wie berichteten die Medien im In- und Ausland über die Arbeit der AfD im EU-Parlament⁉️

Wir haben für Sie verschiedene Themen und Berichte aus Deutschland, Polen, Ungarn, Russland, Großbritannien und vielen weiteren Ländern aufgelistet.

Zum Kinderschutzgesetz in Ungarn (deutsche Medien):

Prof. Dr. Jörg Meuthen bei der ,,Deutschen Welle’’: ,,Ungarn ist das Ziel eines erneuten Angriffs, weil es auf seine Souveränität pocht." Mehr: https://www.dw.com/de/lgbtq-rechte-harsche-kritik-an-ungarn-im-eu-parlament/a-58189197

Prof. Dr. Jörg Meuthen beim ,,Mannschaft-Magazin’’: ,,Ich halte es (das ungarische Kinderschutzgesetz), nachdem ich es mir angeschaut habe, in keiner Weise für homophob.’’ Mehr: https://mannschaft.com/rechtsexperten-sehen-verfassungszusatz-in-ungarn-kritisch/

Dr. Maximilian Krah im ,,MDR’’: ,,Der AfD-Politiker spricht von künstlicher Aufregung, auch seien die Vorwürfe sachlich ungerechtfertigt. ,Weil die Frage des Jugendschutzes natürliche keine europäische Angelegenheit ist, sondern Ungarn als souveräner Staat das ganz allein entscheiden kann.’" Mehr: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-ungarn-streit-homosexuellen-gesetz-100.html

Zum Kinderschutzgesetz in Ungarn (internationale Medien):

Prof. Dr. Jörg Meuthen bei ,,Hirado’’ (Ungarn): ,,Wieder einmal wird Ungarns Souveränität von der EU angegriffen, aber offenbar hat man nicht wirklich die Zeit gefunden, sich mit diesem Gesetz zu befassen, denn es diskriminiert niemanden. In diesem Gesetz geht es nur um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Nicht das ungarische Volk, sondern die europäische Demokratie ist in Gefahr. Nicht das Gesetz ist eine Schande, sondern von der Leyens Machtgier. Das ungarische Parlament hat dieses Gesetz demokratisch verabschiedet, und die EU muss es akzeptieren, ob es ihr gefällt oder nicht.’’ Mehr: https://hirado.hu/kulfold/cikk/2021/07/07/kovesse-nalunk-az-europai-parlament-vitajat-a-magyar-pedofilellenes-torenyrol#

Dr. Maximilian Krah im ,,Narod’’ (Kroatien): „Das ungarische Kinderschutzgesetz hat in den deutschen Mainstream-Medien Alarm geschlagen, noch bevor es ins Deutsche übersetzt wurde. Die LGBTIQ- und Gender-Ideologie stehen für den neuen Totalitarismus des Westens, mit der Regenbogenfahne als Symbol. Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die Ungarn verteidigt. Diese Debatte zeige erneut, dass die EU derzeit ein Anti-Europa aufbaut, was ein konsequentes Handeln einer politischen und demokratischen Rechten zur Verteidigung unserer Zivilisation dringend macht.’’ Mehr: https://narod.hr/eu/razotkrivanje-ideoloske-pozadine-ep-a-evo-koji-su-istinski-konzervativci-stali-u-obranu-madarske

Zum Referendum in Ungarn bezüglich des Kinderschutzgesetzes (deutsche Medien):

Dr. Maximilian Krah in der ,,Jungen Freiheit’’: ,,Kann die EU Orbán dann also noch vorwerfen, autokratische Entscheidungen zu treffen, wenn das Referendum zeigt, daß der Wille des Volkes vertritt? Eigentlich nicht, doch vermutlich wird es Brüssel trotzdem tun. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah formulierte es so: ,LGTBQ ist wichtiger als Demokratie, linkes Menschenrechtsverständnis ist totalitär.’“ Mehr: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/die-wahren-feinde-der-demokratie/

Zum Dissens zwischen der EU und dem deutschen Verfassungsgericht (internationale Medien):

Dr. Maximilian Krah im polnischen Fernsehen (TVP): https://youtu.be/UwDuwnS94wE?t=527

Zur Debatte über den Vorrang oder auch Nichtvorrang von EU-Recht vor nationalem Recht (internationale Medien):

Dr. Gunnar Beck im polnischen Fernsehen (TVP): https://youtu.be/t4f03dWAzwA?t=1192

Zum Vorgehen der EU gegen Polen wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsdefizite im Hinblick auf die dortige Justizreform (internationale Medien):

Dr. Gunnar Beck im polnischen Fernsehen (TVP): https://youtu.be/YRx15isfa5A?t=447
Zur Ratspräsidentschaft Sloweniens (deutsche Medien):

Dr. Maximilian Krah in der ,,FAZ’’: Janez Janša steht für „rationale Politik statt moralischer Hybris.“ Mehr: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kritik-an-sloweniens-ministerpraesident-im-eu-parlament-17424742.html

Zum EU-Migrationspakt (deutsche Medien):

Bernhard Zimniok auf ,,Tichys Einblick’’: ,,In seinem Redebeitrag zur EU-Konferenz stellte Zimniok die Frage, wer die EU-Gremien eigentlich dazu autorisiert hat, eine so weitgehende Umgestaltung der Migrationsregularien vorzunehmen, wie sie sich im neuen »Migrationspakt« zeigt. Zimniok warnt vor der Zuwanderung von Millionen ungelernter Arbeiter, die zudem keine Vorstellung von der europäischen Lebensweise haben. Es sei höchste Zeit, die europäischen Wähler, ihre Gedanken und Gefühle zu solchen Politikvorschlägen in den öffentlichen Diskurs einzubeziehen. Die europäische Migrationspolitik dürfe kein Elitenprojekt der Kommission bleiben.’’ Mehr: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-ratspraesidentschaft-slowenien-grims-migration/

Zur Corona-Strategie der EU (internationale Medien):

Nicolaus Fest auf ,,Novac’’ (Kroatien): ,,Die EU-Strategie zur Covid-19-Zertifizierung und -Impfung ist völlig gescheitert. Wir haben heute gehört, dass es nicht nur Reisebeschränkungen geben soll, sondern auch Formulare für den Aufenthaltsort von Reisenden. Es gibt keine einheitliche Regelung, und diese digitale Zertifizierung ist keine große Errungenschaft. Das einzige, worum sich die EU gekümmert hat, ist das Bereicherungsprogramm für die Pharmaindustrie. Die EU-Strategie war von Anfang an ein Fehler und hat sich nun als erfolglos erwiesen. Riesige Summen, Milliarden von Euro, wurden in den Wind geschossen und der Schutz durch Impfung wurde nicht erreicht." Mehr: https://novac.jutarnji.hr/novac/next/eu-clanice-u-7-dana-izdale-200-milijuna-covid-potvrda-ceska-zastupnica-hrvatska-mijenja-uvjete-ulaska-svakih-par-sati-15086613

Zum ,,Fit for 55’’-Programm der EU (internationale Medien):

Markus Buchheit in der ,,Tagesstimme’’ (Österreich): „Abgesehen von den handelspolitischen Folgen, übersehen die Zentralokraten in Brüssel die simple Tatsache, dass durch diesen von oben verordneten Unfug ganze Industriesektoren in die Knie gezwungen werden. Die ökosozialistische Planwirtschaft auf der Basis der „Klimawandelreligion“ und ihren Messwert-Dogmen führen dazu, dass die Industrie einen extrem erhöhten Strombedarf haben wird, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.“ Mehr: https://www.tagesstimme.com/2021/07/10/naechster-eu-klima-irrsinn-das-fit-for-55-paket

Dr. Sylvia Limmer im ,,The Parliament Magazine’’ (Belgien): ,,Die sorgfältig ausgearbeitete Intervention von Sylvia Limmer, Koordinatorin der ID-Fraktion, gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens ,kindische Vision von der Rettung der Welt’ und das ,Märchen von den billigen erneuerbaren Energien’ wurde höflich ignoriert.’’ Mehr: https://www.theparliamentmagazine.eu/news/article/parliament-sketch-big-frans-vs-envi

Dr. Sylvia Limmer bei ,,Sputnik’’ (Russland): „Das, was die EU-Kommission mit ihrem ,Fit for 55‘-Paket vorschlägt, ist eine Kriegserklärung an die Freiheit und Wirtschaft“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD. „In völliger Klarheit wird offen und kompromisslos von Systemwandel und einer ‚Großen Transformation‘ gesprochen.“ Erreicht werden solle dies „mit immer neuen Steuern und Eingriffen in das Marktgeschehen. So will man beispielsweise den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und die Gebäude, also Heizung oder Klimatisierung, ausweiten.“ Mehr: https://snanews.de/20210715/kritik-um-neues-umweltschutz-paket-der-eu-2847324.html
Zum Masterplan von Marine Le Pen zur Zukunft Frankreichs in der EU (internationale Medien):

Dr. Gunnar Beck im ,,Express’’ (Großbritannien): ,, In Bezug auf die EU-Politik ist Frankreich das wichtigste Land in Europa. Manche sagen, es sei Deutschland, aber das stimmt nicht. Wir haben es während der Krise der Eurozone gesehen. Im Allgemeinen haben sich die Franzosen durchgesetzt. Wenn Le Pen Präsidentin wird, wird es enorme Veränderungen geben, vor allem bei Themen wie der Migration. In Bezug auf den Euro wird es einen anderen Ansatz und eine Neukalibrierung geben. Ihre Wahl wäre ein Schock für die extremen Integrationisten und ein enormer Auftrieb für die Euroskeptiker. Am wichtigsten ist, dass sie den Prozess einer immer engeren Union stoppen wird. Es könnte das wichtigste Ereignis in der europäischen Geschichte seit Jahrzehnten sein.’’ Mehr: https://www.express.co.uk/news/politics/1468071/marine-le-pen-news-france-eu-vision-presidential-elections-emmanuel-macron-spt

Zu einer eigenen Enthüllung über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa (internationale Medien):

Dr. Gunnar Beck im ,,Reporter’’ (Griechenland): Eine sehr ernste Enthüllung darüber, wie die Kommission gedenkt, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu lösen, wird in einer Anfrage an die Kommission durch den deutschen Europaabgeordneten der Fraktion Identität und Demokratie, Gunnar Beck, gemacht! In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik des Europäischen Parlaments am 29. Juni 2021 wurde auf einen Bericht verwiesen, der besagt, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2020 in der Eurozone 17,2 %, in Italien bis zu 30 %, in Griechenland 35 % und in Spanien 38,3 % betrug. Obwohl dies, wie er sagt, beweist, dass Europa keine Einwanderung von außerhalb braucht, enthüllt der deutsche Europaabgeordnete, dass der Kommissar für Arbeit und Soziales Nicolas Schmit in seiner Antwort sagte, dass ,die Freizügigkeit junger Menschen keine Lösung für das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist’’’. Mehr: https://www.reporter.gr/Diethnh/Diethneis-Eidhseis/486354-Komision-Lynei-to-problhma-ths-anergias-twn-newn%E2%80%A6-me-metanastes

Zur Einmischung der EU bezüglich der Unabhängigkeit Schottlands (internationale Medien):

Dr. Gunnar Beck im ,,Express’’ (Großbritannien): ,,Die Äußerungen seitens der EU sind eine ungewöhnliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs.’’ Mehr: https://www.express.co.uk/news/politics/1462629/scotland-news-eu-scottish-independence-latest-nicola-sturgeon

Zu Auswirkungen der Klimapolitik auf den EU-Haushalt (internationale Medien):

Joachim Kuhs im ,,Hufvudstadsbladet’’ (Finnland): ,,Die Risiken stehen im Zusammenhang mit der grünen Transformation. Wenn die Klimaziele auf lange Sicht erreicht werden sollen, werden auch die Einnahmen versiegen.’’ Mehr: https://www.hbl.fi/artikel/sa-ska-eu-fa-nya-intakter-det-rader-en-massiv-missuppfattning-i-finland/
🤯 So realitätsfremd ist die EU - 5 Beispiele‼️

In deutschen Medien hört man wenige Zitate von EU-Vertretern zu wichtigen Themen wie Migration oder Asyl. Warum das so ist, wird unmittelbar klar, wenn man sich Ausschusssitzungen oder Konferenzen der EU anschaut. Die Aussagen sind derart realitätsfremd, dass sie keinem Bürger mehr vermittelbar sind. Dummerweise wird so aber Politik gemacht! Bernhard Zimniok greift in diesem Video einige Beispiele dazu heraus.

https://www.youtube.com/watch?v=2Z5mDCM3Agk
💶 EZB heizt Inflation an - und enteignet SIE‼️

Die EZB hat ihr Inflationsziel auf durchschnittlich 2 % angehoben. Das ist mit den EU-Verträgen nicht vereinbar und wird nach Meinung vieler Experten die Inflation auf 4 bis 5 Prozent oder noch höher treiben. Die EZB nimmt das jedoch gerne hin, stellt Dr. Gunnar Beck fest.

https://www.youtube.com/watch?v=ZiskByY69l8
🗣🇩🇪 Von der Leyen zur „Sprachpanscherin 2021“ gekürt‼️

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist vom ,,Verein Deutsche Sprache’’ (VDS) in diesem Jahr mit dem Negativpreis ,,Sprachpanscher’’ ausgezeichnet worden. Bereits 2014 gelang ihr dieses ,,Kunststück’’. Sie ist damit Rekordtitelträgerin.

Der VDS begründet diese Wahl mit ihrem ,,nachlässigem Umgang mit der deutschen Sprache’’. Vorgeworfen wird ihr, dass sie als Kommissionspräsidentin v.a. die englische Sprache benutzt, ohne aber als Nicht-Muttersprachlerin alle feinen Nuancen dieser Sprache zu kennen.

Dazu Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS: ,,Es gibt ausgebildete Übersetzer, die dafür bezahlt werden. Außerdem sollte es selbstverständlich sein, als Repräsentantin eines Staates der EU auch dessen Sprache ganz natürlich als Teil dieser Repräsentanz zu sehen.’’

Offenkundig hat von der Leyen ein Problem mit ihrem Heimatland: Sie vertritt auf europäischem Parkett weder deutsche Interessen, noch spricht sie gerne Deutsch.
🇮🇷🇪🇺 EU unterstützt Mord und Folter im Iran‼️

Morgen findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der "Todeskommissionen" war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Dazu Joachim Kuhs:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime. Die EU hat in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.“
😳 Neue EU-Asylagentur? Nur die AfD wehrt sich gegen Europas Selbstmord‼️

Schon bevor der neue EU-Migrationspakt überhaupt verabschiedet wurde, werden nun die Weichen für dessen vollständige Umsetzung gestellt. So wurde bereits das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zur Asylagentur umgewandelt, um der Massenmigration den Boden zu bereiten, stellt Bernhard Zimniok fest.

https://www.youtube.com/watch?v=ezUm0o1YYQE
7️⃣ Gründe, warum die EU🇪🇺 einen Neustart braucht‼️

Die EU ist antidemokratisch, rechtsbrüchig, enteignend. Warum? Das erklärt Dr. Gunnar Beck in einer schonungslosen Analyse. Sein Fazit: Wir brauchen einen Neustart in der europäischen Zusammenarbeit.

https://www.youtube.com/watch?v=DqpoVxxwbow
🤬 Missbrauchskandal durch NGOs: EU verweigert Aufklärung‼️

Im Kongo wurden unzählige Frauen sexuell missbraucht. Die Täter: Mitarbeiter sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Ärzte ohne Grenzen, die WHO oder die UN. Seit Monaten kämpft Bernhard Zimniok für eine Aufklärung seitens der EU, die das aber weiterhin strikt verweigert.

https://www.youtube.com/watch?v=R-SmGPRva7c
📚 Der neue Blick auf Brüssel ist da‼️

Auch in der fünften Ausgabe unseres Magazins widmen wir uns einigen Ungeheuerlichkeiten aus Brüssel.

In der Migrationspolitik spielt die EU nach wie vor verrückt: Der neue EU-Migrationspakt verfolgt das Ziel, noch mehr Migranten nach Europa zu locken – immerhin verlor nun Carola Rackete als Ikone des migrationsindustriellen Komplexes einen Gerichtsprozess gegen Matteo Salvini. Gut so!

Die Inflationsgefahr und neue EU-Steuern drohen uns teuer zu stehen zu kommen. Und mit einem neuen EU-Klimagesetz droht uns der Kollaps der Wirtschaft.

Diese und viele weitere Themen besprechen unsere Abgeordneten in der neuen Ausgabe unseres Delegationsmagazins. Wir wünschen Ihnen, trotz der teils schweren Kost, viel Lesevergnügen!

Das Heft lesen Sie hier: https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/idgroup/pages/1408/attachments/original/1627720588/Magazin_AfD-EU_-_2021-5_final_low2.pdf?1627720588
🇦🇫 Afghanistan: Realpolitik statt wertebasierter Außenpolitik‼️

Maximilian Krah zur Lage in Afghanistan:

,,In Afghanistan bestätigt sich die Notwendigkeit des Interventionsverbots für raumfremde Mächte. Der Westen wollte Afghanistan seine Werte aufzwingen, weil er diese für das hält, was sie nicht sind: universal. Die von ihm hochgerüstete afghanische Armee zerfällt in wenigen Tagen, leistet kaum Widerstand gegen die Taliban und läuft zu diesen über. Sie ist nicht gewillt, für ,westliche Werte’ zu kämpfen.

Die Bilder aus Kabul erinnern an Saigon und sind demütigend. Man muss nun in Verhandlungen mit Pakistan erreichen, dass keine Massenmigration aus Afghanistan zugelassen wird. Jetzt ist die Zeit für Realpolitik, nicht für moralisierende Schulmeisterei gegenüber Regionalmächten, die wir brauchen, um das von der ,wertebasierten Außenpolitik’ und ihren endlosen Kriegen angerichtete Desaster in den Griff zu bekommen. Eine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen darf es nicht geben.’’
🇦🇫 Afghanistan: Keine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland‼️

Bernhard Zimniok, lange Zeit selbst in Afghanistan, zur Lage dort:

,,Der Westen hat auf ganzer Linie versagt. Die kommende Flüchtlingswelle wird allerdings weniger die Amerikaner, dafür aber umso stärker uns treffen. Bei allem Verständnis für die Menschen in Afghanistan: Eine weitere Aufnahme von Afghanen darf es nicht geben. Selbst wenn Wanderungswillige wirklich verfolgt werden, heißt das ja nicht, dass sie nicht weniger gefährlich für unsere Gesellschaft sind, als die Nichtverfolgten.

Eine gegenteilige Position liefe darauf hinaus, dass bald die ganze Welt zu uns kommen könnte. Unter solchen Umständen sind aktuelle Asylregelungen zu überdenken – sie sind anachronistisch und stammen aus einer Zeit, in der die Menschen nicht so mobil waren. Die schlimme Lage in Afghanistan darf weitere Massenmigration zu uns nicht legitimieren.
🇦🇫 Flüchtlingskonvention wird ignoriert, um Massenmigration zu erleichtern‼️

Gunnar Beck ordnet im Hinblick auf die Lage in Afghanistan die Genfer Flüchtlingskonvention ein:

Die Flüchtlingskonvention befürwortet die heimatnahe temporäre Unterbringung von Flüchtlingen, deren Leben oder Freiheit im Heimatland bedroht sind, denn Art. 31 ermahnt lediglich die Anrainerstaaten zeitweise Obdach zu gewähren, um so einerseits die kulturelle Entwurzelung der Geflüchteten und andererseits eine Überlastung zu verhindern. Europäische Politiker und Richter an nationalen und internationalen Gerichtshöfen ignorieren sowohl den Wortlaut als auch den Zweck der Flüchtlingskonvention, um so den Zuzug von Dutzenden von Millionen illegaler Einwanderer zu erleichtern. Die Menschen in Europa tragen nicht die Verantwortung für alle Übel der Welt, und das Ergebnis der vermessenen Einwanderungspolitik unserer Politiker wird nicht die Linderung weltweiten Leides sein, sondern das Ende unserer Kultur und Sozialstaaten in Europa.“
🇦🇫 Wir haben nichts in Afghanistan verloren - und Afghanen nichts bei uns‼️

Bernhard Zimniok fordert:

👉🏻 Schluß mit ,,wertebasierter Außenpolitik’’ des Westens gegenüber anderen Regionalmächten! Stattdessen: Realpolitik!

👉🏻 In Verhandlungen mit Pakistan muss erreicht werden, dass keine Massenmigration aus Afghanistan zu uns zugelassen wird.

👉🏻 Über einen Flüchtlingsdeal mit dem Iran muss nachgedacht werden.

👉🏻 Die Beherbergung afghanischer Flüchtlinge muss in sicheren Anrainerstaaten erfolgen. So kann man mit weniger Mitteln mehr Menschen helfen. Wir waren in Afghanistan fehl am Platz, die Afghanen sind es bei uns.

👉🏻 Deshalb: Keine verfrühte Aufnahme von Ortskräften! Missbrauch ist zu befürchten. Wir kennen diese Menschen nicht. Ortskräfte dürfen nicht als Anker missbraucht werden, um allen Asyl zu gewähren.

👉🏻 Keine weiteren Geldtransfers nach Afghanistan, von denen die Taliban oder weltfremde NGOs profitieren.

Mehr: https://www.facebook.com/261985647756704/posts/861254031163193/?d=n
Beitrag: Unten‼️
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🇦🇫 AUFWACHEN! Wer keine Islamisierung will, darf ausnahmslos NIEMANDEN aufnehmen‼️

Ein Beitrag von Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation:

Die Medien starren nach Afghanistan, berichten sensationslüstern über Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern, um der Hölle in Kabul zu entfliehen. Auch über das Versagens des Westens und unserer Bundesregierung wird intensiv berichtet. Leidenschaftlich wird darüber diskutiert, ob es moralisch oder unmoralisch sei, die Ortskräfte, die im Sold der fremden Armeen standen, nun bei uns aufzunehmen. Diesbezüglich gibt einen parteiübergreifenden Überbietungswettbewerb über die angeblich humanste Lösung. Auch unsere Partei ist davon nicht ausgenommen.

Kaum betrachtet werden jedoch die fatalen Folgen dieses überstürzten Truppenabzugs. Das sollten man aber, auch im Hinblick auf die von der EU geplanten Änderungen in der Migrationspolitik - Stichwort neuer EU-Migrationspakt - tun. Die Menschen, die künftig kommen werden oder gar schon bei uns sind, werden in ihrer Vorstellung an die Überlegenheit des Islams gestärkt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Die USA haben Billionen von Dollar in den Kriegseinsatz investiert, davon alleine 83 Milliarden in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte. Man hat versucht eine komplexe Struktur und Logistik nach amerikanischem Vorbild aufzubauen - und ist damit kläglich an den lokalen und kulturellen Gegebenheiten gescheitert. Die afghanische Armee war in den letzten Tagen auf sich allein gestellt. Und schon hat sich ihre totale Überforderung mit der Lage gezeigt.

Es hat auch jahrelang an der Kontrolle der investierten Geldmittel gefehlt. Eine grassierende Korruption, die dazu geführt hat, dass Sold für Soldaten gezahlt wurde, die nur auf dem Papier existierten, fehlende Ausrüstung, fehlende Verpflegung. Alles wurde stillschweigend toleriert. Vermutlich war die afghanische Armee deshalb auch kleiner als die vielfach berichteten 300.000 Soldaten. Die Moral der Truppe war gering, sowohl wegen der ausstehenden Soldzahlungen, als auch wegen der mangelnden Identifikation mit den vom Westen aufgezwungenen Werten. Ihr Ausbildungsniveau war, trotz massiver Anstrengungen seitens der westlichen Ausbilder, eher gering, die Zahl der Deserteure hingegen hoch.

Kein Wunder also, dass die Taliban - rund 60.000 Mann - auf geringen Widerstand gestoßen sind. Zudem konnten die Taliban auf geschätzt 90.000 (!!) bewaffnete Sympathisanten setzen. Man muss wissen, dass in Afghanistan faktisch jeder Mann eine Waffe besitzt. Macht man hierzulande beim Übergang zum Erwachsenenwerden den Führerschein, wird in Afghanistan einem als erstes eine Waffe in die Hand gedrückt.

Die westlichen Staaten haben in Afghanistan über 20 Jahre vergeblich versucht eine archaische Gesellschaft in eine westlich-liberale umzuformen. Der Versuch ist auf allen Ebenen krachend gescheitert. In wenigen Monaten wird dort wieder der Zustand vor dem Einmarsch der Amerikaner wieder hergestellt sein. Es hat zehn Tage gedauert, um 20 Jahre Auslandsmission faktisch hinfällig zu machen. Frauenrechte, Demokratie, Gendergedöns – alles Schnee von gestern. Die Werte des Westens wurden und werden in Afghanistan bestenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, meistens aber verabscheut. Ich bin mir sicher: Schlimme Racheakte werden noch folgen. Auch die Medien und die gesamte Mitleidsindustrie werden das aufgreifen und so den Boden für weitere Massenmigration bereiten. Die Lektion aus alledem sollte sein: Man kann nicht den Afghanen helfen, indem man ihnen unsere Werte aufzwingt. Man schadet ihnen damit. Und uns.

Islamische Gotteskrieger haben nun trotz massiver militärischer Unterlegenheit gesiegt. Die Welt ist Zeuge. Allahu akbar! Das wird dem globalen Islamismus enormen Auftrieb verleihen und damit eine neue, so bisher nie gekannte Dynamik erzeugen. In Kürze werden sich die wirklichen Gewinner dieser Entwicklung herauskristallisieren. Jemand wird sich an die Spitze einer neuen islamischen Bewegung setzen. Womöglich auch ein Kollektiv.
Die verschiedenen militanten Bewegungen feiern diesen Sieg der Taliban, etwa die Hamas, die sich in ihrem Kampf gegen Israel bestätigt sieht und daraus eine weitere Legitimation ihres Handelns zieht. Und auch die Finanziers dieser Gruppierungen, seien es nun die Taliban, die Hamas, oder Al Qaida, werden sich bestätigt fühlen und vermutlich ihre Zuwendungen erhöhen.

Es kommen harte Zeiten auf die westliche Welt zu. Umso wichtiger wird es sein, nicht einzuknicken. Keinen Millimeter. Die Abwehr des Ansturm neuer Migrantenmassen nach Europa muss verhindert werden. Das wird ein schwieriger Kampf für uns werden. Schwierig auch deshalb, weil viele Menschen in unseren westlichen Gesellschaften noch ihren Seifenblasenträumen nachhängen und die Realitäten und Bedrohung, die auf sie zukommen, aus lauter Ignoranz, Feigheit, Kultursensibilität oder schlichtweg Naivität nicht erkennen können oder erkennen wollen.
KEIN ZWEITES 2015: Grenzen schließen! Patriotische Parteien warnen vor Flüchtlingswelle‼️

Nach dem katastrophalen US-Rückzug aus Afghanistan fordert die ID-Fraktion im EU-Parlament alle Staaten Europas auf, ihre Grenzen gegen eine neue Flüchtlingswelle zu schützen.

Die schwerwiegenden Fehler, die im Zuge des Syrien-Krieges gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Europa kann sich einen weiteren Ansturm von Migranten nicht leisten.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in den Nachbarländern Afghanistans erfolgen. So kann man mehr Menschen schneller helfen.

Darüber hinaus ruft die ID-Fraktion die EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Informationen über islamistische Terroristen, die nach Afghanistan reisen bzw. aus Afghanistan kommen, auszutauschen. Afghanistan darf nicht zu einer Drehscheibe des internationalen Terrors werden.

Die Delegationen der ID im EU-Parlament:
Lega🇮🇹
Rassemblement National🇫🇷
AfD🇩🇪
FPÖ🇦🇹
Vlaams Belang🇧🇪
Finnen-Partei🇫🇮
SPD🇨🇿
Dansk Folkeparti🇩🇰
PVV🇳🇱
EKRE🇪🇪
🙅🏻‍♂️🇦🇫 NO WAY: Quote Null! Es darf keine Einwanderung aus Afghanistan geben‼️

Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha teilzunehmen, kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

,,Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha unter Einschluss der Taliban teilzunehmen, ist richtig. Das ist Anerkennung des Status quo. Wenn die Taliban eine Garantie für die Sicherheit der Ortskräfte abgeben, kann die Evakuierung unterbleiben. Es ist wichtig, kein falsches Signal zu senden. Es darf keine Einwanderung aus Afghanistan geben. Das richtige Signal lautet: No way! Quote Null.''
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