+++ Auf Twitter gegen Erdogan poltern, im Parlament für ihn stimmen!? +++

Manchmal hat sogar Manfred Weber ganz gute Ideen:

Im Oktober letzten und im März sowie September dieses Jahres reagierte er auf das aggressive Verhalten Erdogans und forderte die Zollunion mit der Türkei auszusetzen.

Seitdem haben die türkischen Militärprovokationen im Mittelmeer zugenommen. Für uns Anlass genug, Webers Idee in einem Änderungsantrag aufzugreifen, in dem wir forderten, ,,dass die EU als Reaktion auf das nicht annehmbare aggressive Verhalten des türkischen Regimes wirtschaftliche und politische Gegenmaßnahmen ergreifen sollte’’, nämlich indem sie ,,den Beschluss über die Zollunion (...) für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Monaten’’ aussetzt.

Und Weber? Er stimmte dagegen. Auf Twitter gegen Erdogan poltern, im Parlament aber für Erdogan stimmen.

Alle anderen taten es ihm gleich: CDU, CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und Sonstige stimmten alle gegen ein Aussetzen der Zollunion mit der Türkei. Nur die AfD nicht.

🔥Asyllobby will Reisepass durch Streichholz ersetzen! 🔥

Zwei linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam'' und ,,WeMove Europe'', fordern EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland. Jörg Meuthen dazu:

,,Es sind nicht die Griechen, die Recht brechen, sondern idR jene, die ihnen das vorwerfen. Athen tut, was getan werden muss: Illegale Migranten zurückdrängen. Dass so viele kommen, ist der Willkommenspolitik von Merkel und Co. geschuldet. Man lädt die ganze Welt ein, wundert sich über überfüllte Lager, die dann noch in Brand gesetzt werden.
Anstatt die Griechen darin zu bestärken, die Lager zu räumen und die Menschen dort abzuschieben, lässt man sich moralisch erpressen. Das Streichholz wird zum Reisepass des 21. Jahrhunderts. Das führt zum Tod im Mittelmeer. Nur eine No-Way-Politik kann hier Menschenleben retten. Aber das ist nicht im Interesse krimineller Schlepper und ihrer Apologeten in den NGOs. Sie fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Höchste Zeit, ihnen diese Geschäftsgrundlage zu entziehen.''

Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch

Die AfD hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Asyl- und Migrationspakt scharf kritisiert. „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden“, sagte der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.
Meuthen warnte: „Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.“ Recht werde zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad.“ Man gibt unseren Kontinent auf – zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muß geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.“

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/afd-gegen-eu-migrationspakt/

❌ Migration stoppen, nicht managen! ❌

Die AfD sieht den EU-Migrationsplan aus anderen Gründen kritisch. Mit Blick auf die EU sagte AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber WELT: „Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie, Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen ebendieser zahlen lässt. Das wird in einer Umverteilung illegaler Migranten quer durch Europa münden. Und es wird keinen einzigen Migranten daran hindern, nach Europa aufzubrechen.“ Diese Probleme hätte man laut Meuthen nicht, „wenn man endlich eine rigorose No-Way-Politik betreiben würde“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article216355892/Seehofer-kritisiert-Kurz-in-Debatte-um-EU-Asylreform.html

🐸 Grüne Doppelmoral bei Gesetzes-Diktaten

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigt in ihrem Video die Doppelmoral der Grünen auf:

„Neuerdings wird im Umweltausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt, ob man sich an die rechtsgültige Geschäftsordnung halten möchte - so geschehen letzte Woche. Zumindest dann, wenn es um das Lieblingsgesetz der Grün*Innen, das Europäische Klimagesetz, geht.

Allerdings erwarten genau jene, die nun einen eher ,kreativen’ Umgang mit ihnen beim Durchwinken ihrer grünen Agenda lästigen Regelungen pflegen, dass sich der Rest der Welt gefälligst buchstabengetreu und unwidersprochen an ihr grünes Gesetzes-Diktat hält.“

https://www.facebook.com/261985647756704/posts/664644074157524/?vh=e&extid=FVpH3ZiUImhO2fa6&d=n

🦶Grüne treten demokratische Prinzipien mit Füßen! 🦶

Auf Antrag von 183 Abgeordneten des EU-Parlaments wurde der neue Untersuchungsausschuss ANIT eingerichtet. Ziel ist es, angebliche Verstöße bei der Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Transport lebender Tiere innerhalb und außerhalb der Union zu untersuchen. Gestern wurde der Ausschussvorsitz gewählt, für den die AfD-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer, von Beruf Veterinärmedizinerin und Biologin, kandidiert hat. Gewählt wurde die Grüne Tilly Metz, von Beruf Psychologin und Pädagogin. Dazu Sylvia Limmer::

»Ich gratuliere Tilly Metz zur Wahl. Gleichwohl macht dieses Ergebnis deutlich, dass demokratische Gepflogenheiten im EU-Parlament mit Füßen getreten werden. Die ID-Fraktion ist die viertgrößte im EU-Parlament, größer als die Grünen, findet aber, entgegen der d'Hondt-Regel, weder in den Ausschüssen noch im Parlamentspräsidium eine entsprechende Repräsentanz. Damit bleibt der Wille von über 20 Millionen Wählern, die der ID-Fraktion zugehörige Parteien gewählt haben, unberücksichtigt - Demokratie à la EU. Dass berufliche Eignung und Ausbildung für entsprechende Positionen keine Relevanz haben, ist heute besonders deutlich geworden.«

Der schwedische Abgeordnete Peter Lundgren (Schwedendemokraten/Europäische Konservative Reformer) pflichtete ihr bei.

https://www.youtube.com/watch?v=7E0nhucdbwY

❌Eine Million Europäer können die Migrantenflut aufhalten!❌

Der neue Migrationspakt ist ein Angriff auf die Völker Europas, ihren Wohlstand, ihre Traditionen! Er bereitet den Boden für die größte Umsiedlung in der Geschichte!

Anknüpfend an das angebliche "Recht auf Migration", das ohne rechtliche Grundlage im Compact for Migration erfunden wurde, will die EU-Kommission in den nächsten Jahren den Zuzug von Millionen Migranten erlauben.

Migration nützt uns weder kulturell noch wirtschaftlich. Kein europäischer Sozialstaat wird eine weitere Massenmigration überleben, die sich über Familienzusammenführungen noch potenziert.

Mit dem Beginn einer großen Kampagne rufen die Abgeordneten der ID-Partei und der AfD die Bürger Europas dazu auf, den Migrationspakt zu verhindern.

Unser Ziel: eine Million Unterschriften.

Wir bitten die Bürger Europas, von ihrem EU-Petitionsrecht Gebrauch zu machen! Mit einer Million Unterschriften kann dieses Programm angefochten werden!

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

🇵🇱🇭🇺🇨🇿🇸🇰 Visegrád-Staaten haben Recht: Migration stoppen, nicht managen! 🇵🇱🇭🇺🇨🇿🇸🇰

Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen den neuen EU-Migrationspakt ab. Bernhard Zimniok, unser Entwicklungspolitischer Sprecher im EU-Parlament, äußert hierfür Verständnis:

„Es ist folgerichtig, dass die Regierungschefs der Visegrád-Staaten den neuen EU-Migrationspakt ablehnen.

Die EU hat das wesentliche Problem immer noch nicht erkannt: Es geht nicht darum, die bisherige Migration zu ‚managen‘, sondern darum, sie zu stoppen.

Das erreicht man nicht durch Quotenregelungen, Umverteilung von Migranten und Lager innerhalb der EU, sondern durch eine rigorose No-Way-Politik und Lagern außerhalb der EU. Der neue Migrationspakt würde keinen einzigen Migranten davon aufhalten, nach Europa aufzubrechen.

Die Visegrád-Staaten wollen keine Migration. Und sie wollen auch die mit ihr verbundenen Kosten nicht tragen. Das ist ihr gutes Recht!“

🔥 No-way-Politik statt Aufnahme von Moria-Migranten! 🔥

Moria hat gezeigt: Wenn es nach den Linken geht, wird das Streichholz zum Reisepass des 21. Jahrhunderts. Das ist grundfalsch, findet Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer AfD-Delegation im EU-Parlament.

Die Bereitschaft, viele der Migranten aus Moria nun doch in unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem zu lassen, wirkt wie ein Magnet und wird weitere Migranten dazu verleiten, nach Deutschland aufzubrechen.

Das kostet letztlich Menschenleben, weil immer wieder Migranten im Mittelmeer ertrinken.

Die Wahrheit ist deshalb im Grunde genommen sehr einfach: Nur eine restriktive No-Way-Politik kann Menschenleben retten.

Das ist nicht im Interesse krimineller Schlepper und ihrer Komplizen in den NGOs. Ihnen gilt es die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

💪🏻 Bernhard Zimniok zerpflückt neuen Migrationspakt 💪🏻

„Die aktuelle Migrationspolitik ist Selbstmord!“ Bernhard Zimniok im Gespräch zum neuen Migrationspakt, der EU und was er tun würde, wenn er an der Stelle von der Leyens stünde.

https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=61XL3yHFuPg

🥺 Der Blick auf Brüssel: Guido Reil stellt im Talk sein Buch "Obdachlos in Europa" vor! 🥺

In unserer zweiten Ausgabe des Talkformats "Der Blick auf Brüssel" interviewt unser Pressesprecher Tomasz Froelich unseren Sozialpolitischen Sprecher Guido Reil zu seinem kürzlich erschienenen Buch. Reil hat hier sehr anschaulich die teilweise sehr unterschiedliche Situation und Behandlung der Wohnungs- bzw. Obdachlosen in Europa dargestellt, deren Schicksal ihm schon seit Jahren sehr am Herzen liegt.

https://www.youtube.com/watch?v=xr4-AYFMbl4&t

🧐 Bürger gegen den Migrationspakt. Kommission macht dennoch weiter! 🧐

Gunnar Beck hat die Bürgerzuschriften an die EU-Kommission bezüglich des Migrationspakts ausgewertet:

„Es ist wenig überraschend, dass die Kommission diese Bürgerbeteiligung genau in der Zeit gemacht hat, in der die EU-Institutionen in der Sommerpause waren.

In der Auswertung heißt es, dass es neutrale, negative, positive und gemischte Antworten gab. Diese Formulierung soll den Anschein eines ausgeglichenen Meinungsbilds suggerieren. Schaut man aber in die Fußnoten, findet man die korrekten Zahlen. Demnach gab es 898 neutrale, 749 negative, 42 positive und 41 gemischte Rückmeldungen.

Höchstwahrscheinlich waren die sog. neutralen Antworten nur höflich formulierte Negativantworten. Sie sehen: nur 42 positive im Vergleich zu 749 negativen Antworten. Weshalb fordert die Kommission die Bürger dazu auf, sich zu beteiligen, wenn trotz solch einer Kluft zwischen positiven und negativen Antworten einfach weitergemacht wird, wie geplant?“

💶 Wir wollen den EU-Haushalt massiv kürzen! 💶

Die AfD im EU-Parlament hat im Haushaltsausschuss 77 Änderungsanträge eingebracht, um das EU-Budget zu kürzen. Dazu Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher:

„Im Gegensatz zu den Kartellparteien CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und den Linken wollen wir von der AfD den Nationalstaaten und somit auch den Bürgern wieder mehr Macht und Souveränität zurückgeben! Schulden sind außerdem NICHT sozial!

Wir wollen gut haushalten statt kommenden Generationen EU-Schulden zu hinterlassen!“

https://youtu.be/tAVtyJB2RWA

🇦🇲 Wir stehen an der Seite Armeniens! 🇦🇲

Zur Krise in Berg-Karabach äußert sich Lars Patrick Berg wie folgt:

„Die Angriffe der aserbaidschanischen Streitkräfte in Berg-Karabach sind zu verurteilen. Ein Rückzug Aserbaidschans und eine Rückkehr zu den internationalen Vereinbarungen müssen erzwungen werden.

Ankara wiederum hat mit inneren Problemen zu kämpfen, während die eigenen imperialen Ansprüche immer größer werden: Die militärischen Provokationen im Mittelmeer nehmen zu, syrische Milizen werden in Libyen eingesetzt und nun scheint Erdogan seine Verbündeten in Baku anzustacheln, indem er Truppen nach Aserbaidschan verlegt.

Das sind beunruhigende Entwicklungen, die dem Umstand geschuldet sind, dass man Ankara bisher höchstens Konsequenzen androht, aber keine Fakten schafft. Hinzu kommen historisch gewachsene Ressentiments gegen das armenische Volk - bis heute erkennt die Türkei den Völkermord an den Armeniern nicht an. Für das stolze armenische Volk ist das untragbar.“

🧐 Ist der Ausbau der Kernenergie die Lösung? 🧐

Besuch von Frans Timmermans gestern im Umweltausschuss: Die „Transformation“ unserer Wirtschaft in eine grüne Umverteilungs-Utopie ohne Bezug zu naturwissenschaftlichen Grundsätzen nimmt Fahrt auf. Auf die sachbezogenen Fragen unserer Umweltpolitischen Sprecherin Dr. Sylvia Limmer erntete sie – mal wieder und wenig überraschend – nur Kopfschütteln aus den linksgrünen Fraktionen. Fakten passen eben nicht in die EU-Pippi-Langstrumpf-Welt.

https://www.youtube.com/watch?v=yOFMlPkZN-c&t

📖 Ausgabe #2 unseres Newsletters "Der Blick auf Brüssel" - JETZT lesen! 📖

In den vergangenen Wochen ist in Brüssel trotz - oder gerade wegen? - der parlamentarischen Sommerpause viel passiert. Mitten in der Urlaubszeit leitete die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt in die Wege. Um den demokratischen Anschein zu wahren, konnten die Bürger auf einer gut versteckten Webseite der Kommission vier Wochen lang ihre Meinung hierzu kundtun. Davon machten bis vier Tage vor Einsendeschluss europaweit noch nicht einmal einhundert Menschen Gebrauch. Alles geschah weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bis wir auf diese Pläne aufmerksam wurden, eine kleine Kampagne starteten, und auch die anderen patriotischen Parteien hierfür sensibilisierten.

In kürzester Zeit erreichten wir hunderttausende Menschen, knapp 2.000 überwiegend ablehnende Bürgerzuschriften gingen bei der Kommission ein – die Eurokraten haben nun viel Lesestoff. Was es mit dem neuen Migrationspakt auf sich hat, lesen Sie in dieser zweiten Ausgabe unseres ,,Blicks auf Brüssel’’. Weitere Themen sind die Rede zur ,,Lage der Europäischen Union’’ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen ordentlich zerpflückt hat. Außerdem geht es um das neue EU-Klimagesetz, um die Brandstiftungen in Moria, um Nord Stream 2, um Guido Reils neues Buch über Obdachlosigkeit und um vieles mehr.

Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen!

Hier können Sie die aktuelle Ausgabe online lesen:
https://www.id-afd.eu/wp-content/uploads/2020/09/Magazin-AfD-EU-2020-2-final-low.pdf

❌❌❌ Irrsinn der Woche: Schwedische EU-Kommissarin fordert sogar UNQUALIFIZIERTE Zuwanderung! ❌❌❌

Der sozialdemokratischen EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, geht es immer noch nicht schnell genug mit der Massenmigration. Offenbar bekommt sie nicht mit, was sich gerade in ihrem Heimatland Schweden derzeit an Bandenkriegen, No-Go-Areas und Ghettobildung abspielt.

Im EU-Rechtsausschuss forderte Sie allen Ernstes "neue legale Wege auch für gering qualifizierte Zuwanderer" zu finden.

Geht es noch verrückter und zerstörerischer für Europa?

https://www.youtube.com/watch?v=sATKhRf3BJE

❌ REMIGRATIONSALLIANZ möglich? Wie lösen wir die Krise? ❌

Diese Talkrunde nimmt kein Blatt vor den Mund: Remigration, Werteimperialismus, der chinesische Weg, unsere Verantwortung, die der Afrikaner uvm. wird schonungslos und fachkundig beleuchtet.

Die Migrationskrise ist noch lange nicht vorbei, sie beginnt gerade erst. Moria hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns schon bald in ganz Europa drohen könnte. Die EU verschärft diese Krise mit ihrer Migrationspolitik - ihr neuer Migrationspakt ist suizidal. Eine Alternative hierzu hat Dr. Rainer Rothfuß in seiner fundierten Studie ausgearbeitet.
In unserem „Blick auf Brüssel“ diskutieren wir mit ihm, Bernhard Zimniok und Joachim Kuhs über Wege aus der Migrationskrise.
Unser Pressesprecher Tomasz Froelich moderiert die Sendung.

https://www.youtube.com/watch?v=_0pQA4jlzVE

👨🏼‍⚖️ Christine Anderson: Von der Leyen verstößt gegen EU-Verhaltenskodex! 👨🏼‍⚖️

Vor gut zwei Monaten hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Ihrer Einmischung in den kroatischen Wahlkampf einen Verstoß gegen den für Kommissionsmitglieder geltenden EU-Verhaltenskodex begangen.

In einem Werbevideo für die kroatische Partei HDZ – der kroatischen Variante der hiesigen CDU – wurde von der Leyen im EU-Kommissionsgebäude dabei gefilmt, wie sie das Wahlkampfmotto der HDZ, äußerte, während gleichzeitig ihr offizieller Titel als Präsidentin der EU-Kommission eingeblendet wird.

Das ist untersagt. Zudem wurde das Video mit Mitteln aus dem EU-Haushalt produziert und erfolgte aufgrund einer Anfrage des kroatischen Premiers Plenkovic.

Ich habe umgehend eine große Anfrage zu dem Vorfall auf den Weg gebracht.

Dies geschah vor rund zwei Monaten. Bis heute haben wir noch immer keine Antwort erhalten.

Wir werden so lange nicht locker lassen, bis der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht festgestellt wird.

‼️ Lafontaine hat recht! Welche Unterstützung ist wohl sinnvoller: Die Bezahlung von 77 Lehrern im Senegal oder nur EINES unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in Deutschland? ‼️

Selten genug, aber Lafontaine liegt hier völlig richtig, schließlich hat er das ausgesprochen, was wir immer schon sagen: 5.000 Euro kostet EIN einziges unbegleitetes Migrantenkind - pro Monat.
Dieses Geld könnte man viel sinnvoller einsetzen, und damit mehr Menschen helfen. Dr. Rainer Rothfuß hat einmal nachgerechnet.

https://www.youtube.com/watch?v=8y7eWu8sXuM&t

‼️ Manfred von Richthofen: Für einen positiven Patriotismus! ‼️

Lars Patrick Berg stößt die Debatte zu von Richthofen und der mangelnde Respekt ihm gegenüber bitter auf.

Von Richthofen war deutscher Jagdflieger im Ersten Weltkrieg. Er erzielte die höchste Zahl an Luftsiegen. Nach ihm sind Straßen und Parks benannt, wie der Richthofen-Park in Villingen-Schwenningen. Grüne wollen ihn umbenennen.

Berg bedauert ,,die politische Korrektheit, die dazu verleitet, junge Männer aller Kriegsparteien zu verteufeln, die im Ersten Weltkrieg ihr Leben gaben’’:

„Ohne diesen Patriotismus wären wir heute nicht hier, und meine grünen Kollegen hätten nicht den Luxus, sich abwertend über jene zu äußern, die das höchste Opfer gebracht haben, während viele von ihnen selbst nur heiße Luft produzieren.’’

Berg kritisiert auch die jüngsten Bilderstürmereien von Antifa und BLM:
,,Das erinnert mich an die Taliban. Man versucht unsere Geschichte auszulöschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Nicht mit uns!“