+++ Europäischer Gerichtshof urteilt: Gewaltenteilung in Deutschland nicht gewährleistet! +++

Dieses Urteil ist ein Realitätscheck für alle, die Deutschland für die Speerspitze der Demokratie halten und abfällig auf die Justiz in Ländern wie Ungarn oder Polen blicken:

Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.

In Deutschland gebe es nämlich „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“. So könne ein Haftbefehl statt von der Behörde auch direkt auf Geheiß eines Justizministers ausgestellt werden. Die Bedeutung dieses Urteils ist enorm:

Die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung ist als Teil der Gewaltenteilung schließlich ein Grundprinzip funktionierender Demokratien. Der EuGH stellt klipp und klar fest, dass diesem Grundprinzip bei uns nicht entsprochen wird. Damit gibt er auch der AfD Recht:

Im Einklang mit dem Deutschen Richterbund fordern wir seit langem, die Weisungsbefugnis von Justizministern an die Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Für ein modernes, demokratisches Rechtssystem sollte das selbstverständlich sein.

Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament fordern wir darüber hinaus, dass die EU sich nicht in unsere Justizangelegenheiten einmischt. Zwischenstaatliche Abkommen sind auch hier weitaus effizienter und demokratischer als zentralistisch von oben herab übergestülpte Knebelverträge.

+++ Arzneimittel in Europa herstellen! +++

Von Pfizers mRNA-Impfstoff hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) genug Dosen geordert, um jeden EU-Bürger fünfmal spritzen zu können. Wer aber für sein Kind etwas so Banales wie einen Fiebersaft oder ein Fieberzäpfchen sucht, steht regelmäßig vor leeren Regalen oder mit anderen verzweifelten Eltern in der Warteschlange vor der Notapotheke der Nachbarstadt.

Der Überfluss auf der einen Seite und der Mangel auf der anderen haben ein und dieselbe Ursache:

Eine Politik, die der Profitmaximierung der Pharmakonzerne mehr verpflichtet ist als dem Wohl der Bürger. Sonst würden die politischen Verantwortungsträger Anreize setzen, dass in Deutschland benötigte Medikamente nicht im fernen China, sondern hier in Europa hergestellt werden. Genau das fordert Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament!

Es kann nicht sein, dass versorgungsrelevante Medikamente wie Antibiotika, Schmerzmittel und selbst Krebsmedikamente immer wieder von vermeidbaren Engpässen betroffen sind!

Wahlkampf-Auftakt Hessen! 🏛

📺 Klartext von AfD-EU-Abgeordneten Markus Buchheit!

👉🏻 Zum "Info-DIREKT Video-Interview": https://www.youtube.com/watch?v=5F8uqlItPUM

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🇩🇪🇦🇹🇨🇭
Ganz still und heimlich: EU stoppt Zulassung für Corona-"Impfstoff" von AstraZeneca‼️

💉Die Milliarden sind verdient, die Sau durch's Dorf getrieben und BigPharma endlich satt. Heute wird bekannt, dass die EU-Kommission die Zulassung von Vaxzevria schon vor 5 Wochen in aller Stille widerrufen hat.

⚠️ Mit Wirksamkeit ab morgen, dem 7. Mai 2024.

Wer jetzt noch immer gegen einen Untersuchungsausschuss ist, gehört zu den Tätern.
https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/2024/20240327162288/dec_162288_de.pdf

+++ Wer SPD wählt, wählt Krieg: Spitzenkandidatin Barley will Atomwaffen für die EU! +++

Die Kriegssituation in Europa droht weiter zu eskalieren. Putin ordnet Atomübungen nahe der Ukraine an und ein US-Demokrat hält sogar den Einsatz von US-Bodentruppen für möglich, sollte die Ukraine dem Druck der russischen Streitkräfte nicht mehr standhalten können.

Derweil hat Frankreichs Präsident Macron erneut bekräftigt, dass er die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließt, wenn Russland die ukrainische Frontlinie durchbreche und die Ukraine einen solchen Antrag stellen würde.

Trotz dieser hochexplosiven Lage fährt die SPD im EU-Parlament keinen „Friedenskurs“, sondern genau das Gegenteil: Katarina Barley, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, schlug erst vor wenigen Wochen vor, dass sie sich auch eine atomare Bewaffnung der EU vorstellen könne. Also Atomwaffen für eine Staatenunion, die nicht einmal ein Staat ist. So irre können nur Sozialdemokraten sein.

Auch das Abstimmungsverhalten in Straßburg spricht eine klare Sprache: dort haben die Roten FÜR Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Was das bedeutet, sollte jedem Wähler in Deutschland klar sein!

Als Ihre AfD im EU-Parlament kämpfen wir für Frieden. Es braucht endlich eine vernünftige Moderation zwischen beiden Konfliktparteien und dringend Deeskalation - und zwar auch verbal. Währenddessen edkaliert die SPD die Lage munter weiter!

Deshalb am 9. Juni AfD wählen!

+++ Europawahl 2024: In Sachen Migration gibt es nur eine Alternative +++
Kurz vor der Europawahl steht eine entscheidende Frage im Mittelpunkt: Wie stehen die Parteien zum Thema Migration? Ein Überblick über die jeweiligen Positionen macht deutlich: Union, SPD, FDP, Linke, Grüne und die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW unterscheiden sich in Sachen Migration so gut wie gar nicht. Eindeutige und dringend notwendige Antworten zur Lösung der Migrationskrise gibt allein die Alternative für Deutschland!
Schon bei der Frage nach nationalen Grenzkontrollen geht es los: Sollen die erlaubt sein? Soll man auch innerhalb der EU die Binnengrenzen kontrollieren dürfen, um die illegale Einwanderung zu stoppen? Die AfD sagt ganz klar: JA. Der Grund: Bislang ist es der EU mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex nicht gelungen, den Zustrom aus Afrika und dem Nahen Osten abzuwehren.

Die toxische Willkommenskultur zu beenden und die Aufnahme von tatsächlich Schutzbedürftigen auch an der vorhandenen Aufnahmekapazität Deutschlands zu bemessen, fordert ebenfalls nur die AfD.
Genauso wichtig: Statt verpflichtender Umsiedlungs- und Umverteilungsprogramme durch die EU und den UN-Migrationspakt will die AfD sicherstellen, dass temporär Schutzbedürftige auch tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Fluchtgründe entfallen sind.
Und auch in einem weiteren Punkt hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal: nämlich bei der Begrenzung von kulturfremder Migration aus islamischen Ländern. Keine andere Partei kann (oder will) aussprechen, dass sich die Aufnahme von Zuwanderern auch danach richten muss, ob die Menschen in den europäischen Kulturraum überhaupt integrierbar sind.

+++ Zeigt uns euer Ergebnis! +++
👉 www.wahl-o-mat.de
1 Monat vor der Europawahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat freigeschaltet. Wer bislang noch unentschlossen ist, wo er am 9. Juni sein Kreuz machen soll, liefert gibt der 38-teilige Fragenkatalog Antworten.

Gefragt wird zum Beispiel, ob die EU „eine eigene Seenotrettung im Mittelmehr aufbauen“ oder „eigene Steuern erheben dürfen“ soll. Auch die Frage, ob man „nach 2035“ in der EU noch Verbrennungsmotoren produzieren können oder „mehr Waffen an die Ukraine“ liefern soll, kommt vor.

Geht die Wahl-O-Mat-Fragen einmal durch und postet einen Screenshot eures Ergebnisses in den Kommentaren. So können wir gleich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen!

1. zeigen wir, dass die AfD die einzig wahre Alternative zum Einheitsbrei ist – und die großangelegten Schmutzkampagnen der Medien nicht verfangen! Z2.: Je mehr Leute mitmachen und Gesicht zeigen, umso mehr Menschen machen wir Mut, für ihre politische Meinung einzustehen – auf geht’s!

+++ DARUM ist die Wagenknecht-Partei BSW KEINE Alternative bei der EU-Wahl! +++

Ja, auch die neu gegründete Partei der Ex-Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht wird bei der kommenden Europawahl Anfang Juni antreten. Unter den Wählern in Deutschland soll nun der Eindruck erweckt werden, die BSW sei eine „Alternative“ zur AfD. Dass dem mitnichten so ist, stellt der gerade freigeschaltete Wahl-O-Mat zur Europawahl deutlich heraus. Hier die wichtigsten vier Punkte:
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1️⃣ BSW ist gegen nationale Grenzkontrollen: