AfD Brennpunkt
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+++ SPD-Senatorin sieht „Flüchtlingsnotlage“: Davor hat die AfD immer gewarnt! +++

Ausgerechnet die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen. Man reibt sich die Augen: Hat man uns nicht gerade noch erzählt, es kämen „Fachkräfte“, die unsere Rente finanzieren? Wieder einmal werden die verlogenen Märchen und Wunschträume der Migrationsfanatiker widerlegt. Doch die Senatorin zieht die völlig falsche Schlussfolgerung, die den Notstand sogar verschlimmern würde: Kiziltepe will die Schuldenbremse außer Kraft setzen, um den Asyl- und Migrationswahn zu finanzieren. Und im Koalitionsbett des Berliner Senats sitzt die CDU!

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Pendel-Migranten wollen unser Geld: Drehtür-Migration stoppen!

Es ist immer der gleiche Ablauf, den die Sachbearbeiter im Berliner „Ankunftszentrum“ laut einem „Focus“-Bericht erleben: „Keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber, Monate lang Sozialleistungen, Ablehnung des Bescheides, Ausreise, Stellen eines Folge-Antrags, im nächsten Jahr dasselbe, Jahre in Deutschland.“ Mancher Bewerber habe bereits sieben oder acht Anträge gestellt. Ganze Familien aus Ost- und Südosteuropa pendelten zwischen ihrer Heimat und ihrer deutschen Asyl-Unterkunft hin- und her.

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Der Tatortreiniger der SPD: Cum-Ex-Laptops mit Hunderttausenden Mails „verschwunden“!

Unglaublicher Skandal bei der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 e-Mails aus einem Tresor verschwunden. Für das Verschwinden der Laptops soll – was für ein „Zufall“ – ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke verantwortlich sein. Jener Jänicke also, der als langjähriger Genosse der Partei des Bundeskanzlers angehört. Die AfD wird dafür sorgen, dass der Cum-Ex-Skandal endlich konsequent aufgeklärt wird und halbgare Ausreden nicht mehr akzeptiert werden.

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https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/pfbid08QE3aKLPzfmwH3JaKeJYjEPjzK3TjHMCFnwNTJYjg5Ji1Txg4KoBn6vSKzs8jHPbl
Neue Armuts-Studie: Wir müssen zuerst an die eigenen Bedürftigen denken!

Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen.

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Das Chaos, das die Bundesregierung im Umgang mit der Covidpandemie an den Tag legte, kostet den Steuerzahler noch immer Unsummen. Allein 14,7 Millionen Euro mussten, laut Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebsastian Muenzenmaier, für "juristische Dienstleistungen" von November '22 bis September '23 ausgegeben werden, weil Rechtsstreitigkeiten mit Herstellern von Schutzausrüstungen bestehen. Eine umfassende Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten ist dringend notwendig!
Rekord-Zahl an Gruppenvergewaltigungen – Täter benennen und aus dem Verkehr ziehen!

Es ist eine Verbrechens-Kategorie, die in der breiten Öffentlichkeit erst seit 2015 mit den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln wahrgenommen wird. Und schon dadurch werden sämtliche Relativierungsversuche obsolet, dass bei Gruppenvergewaltigungen die Herkunft der Täter kaum eine Rolle spielen würde. Denn genau das ist der Fall: Unter den fünf am häufigsten vertretenen Nationalitäten in den Vergewaltiger-Mobs, die hierzulande über Frauen und Mädchen hergefallen sind, waren laut Statistik in jedem Jahr syrische, afghanische und türkische Staatsangehörige. Mittlerweile kommt es im Schnitt zwei Mal täglich zu solch abscheulichen Taten – ein Rekordwert.

Die Täter müssen ganz klar benannt und – wenn möglich – sofort abgeschoben werden. Und sollten sie bereits einen deutschen Pass ergattert haben, dann müssen sie eben hinter Schloss und Riegel. Und vor allem: Schluss mit der unkontrollierten Masseneinwanderung!
„Kalte Willkür: Altmächte gegen AfD-Stiftung“ – Boehringer Klartext (215)
https://www.youtube.com/watch?v=fsi9uQ2o75k

- Prozesserfolg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für parteinahe Stiftungen
- Nach 30 Jahren Mauscheleien nun zwar endlich ein Stiftungsfinanzierungsgesetz
- Das neue Gesetz ist aber als „Einzelfallgesetz“ nur gegen die AfD-Stiftung rechtswidrig
- Gekaufte Expertenanhörung gegen die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Kann eine „demokratische“ 51%-Mehrheit Minderheitenrechte abschaffen?

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Wer sich ab und zu fragt, wo die ganzen „Fachkräfte“ geblieben sind, die seit acht Jahren nach Deutschland kommen: Viele genießen ihre Freizeit. Und wer sich dann fragt, warum er aber wieder aufgestanden und zur Arbeit gegangen ist: Um genau das zu bezahlen. Fast zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher mit Kindern haben keine deutsche Staatsangehörigkeit – aber dafür eine große Familie.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind eindeutig: Von den 550.000 Bürgergeld-Empfängern mit Familie kommen fast 120.000 aus Nicht-EU-Ländern wie Syrien, Afghanistan, der Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland. Knapp 86.000 sind Ukrainer, weitere knapp 55.000 kommen aus der EU. Es ist der blanke Hohn für jeden, der in diesem Land noch Steuern zahlt und versucht, Kraft seiner Hände Arbeit über die Runden zu kommen.

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An jedem Tag werden in Deutschland mindestens 2 Frauen oder Mädchen Opfer von Massenvergewaltigungen - 2022 waren es 789 Fälle. Die Hälfte der Täter stammt aus Syrien, Afghanistan, Irak und weiteren Ländern, die andere Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft. An dieser Stelle wird die Verwässerung der polizeilichen Kriminalstatistik offensichtlich: Denn wer die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird in der Statistik als Deutscher geführt.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilte dazu heute mit: „Statt das Einbürgerungsrecht noch weiter aufzuweichen, ist eine Verschärfung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland geboten. Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist aufzuheben. Stattdessen ist eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auf den Weg zu bringen. Besonders hinsichtlich immer weiter ansteigender Sexualstraftaten muss der Schutz der Bürger endlich oberste Priorität haben.“
Wie offensichtlich muss das Versagen von Ampelparteien und Union noch werden? Während steuerzahlende Bürger nicht mehr über den Monat kommen, Rentner mittlerweile über den zweiten und dritten Minijob nachdenken müssen und Kinder in baufälligen Klassenzimmern lernen, will der Bund allein dieses Jahr 27,6 Milliarden Euro für Migranten ausgeben. Und da sind noch nicht einmal ärztliche Behandlungskosten oder das Bürgergeld mit drin. 12,4 Milliarden Euro werden allein für die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ verschleudert.

Wir von der AfD hätten eine bessere Idee, wie man dieses Geld einsetzen kann. So kostet ein Wasserwerfer rund eine Million Euro. Es ist keine Rechenkunst zu sagen, dass man genug anschaffen kann, um den Ansturm auf unser Land sofort zu stoppen. Und für die eigenen Bürger bleibt dann sogar noch eine ganze Menge Geld übrig!
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich mehr als verdoppelt! Über 600.000 Menschen haben laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in diesem Jahr kein eigenes Dach über dem Kopf. Während rund 30 Prozent der Wohnungslosen Deutsche sind, denen die Kosten einfach über den Kopf gewachsen sind, sind die Mehrheit Migranten, viele auch mit Kindern. Von der Politik der Bundesregierung nach Deutschland gelockt oder sogar geholt, sitzen sie nun in Gemeinschaftsunterkünften oder auf der Straße.

Es ist in jeder Hinsicht eine Tragödie, die endlich ein Ende haben muss. Wir von der AfD setzen uns deshalb nicht nur für ein Ende der Einladungspolitik und für konsequente Abschiebungen ein, sondern auch für ein Ende der desaströsen Energiepolitik und der bürokratischen Hürden beim Wohnungsbau.
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AfD verwirrt Familienministerin mit ihrer eigenen Geschlechter-Ideologie

Manchmal reicht schon eine einfache Frage, um die Geschlechter-Ideologie der Ampelregierung als Nonsens zu entlarven. In der Befragung der Bundesregierung musste sich Familienministerin Lisa Paus von den Grünen dem Plenum stellen. Unser Abgeordneter und Vorstandsmitglied der Bundes-AfD, Martin Reichardt, hakte bei Ihr zum neuen Selbstbestimmungsgesetz nach. Demzufolge kann sich in Zukunft bekanntlich jeder sein Geschlecht selbst aussuchen. Es sei denn, es tritt der Verteidigungsfall in der Bundesrepublik ein – dann kann Mann nicht mehr so einfach zu Frau werden. „Was ändert sich durch die Erklärung des Verteidigungsfalles am gefühlten Geschlecht?“, wollte Reichardt wissen – und brachte Paus damit gehörig in Erklärungsnot.
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Wir brauchen Re-Migration und keine Show-Termine für die Regierungspropaganda

Reine Augenwischerei – anders lässt sich das Auftreten von Ampel und Union in Anbetracht der Migrationskrise nicht bezeichnen: Denn das einzige Ergebnis des jüngsten Bund-Länder-Gipfels ist, wie man noch mehr Steuergeld für illegale Migranten verschleudern will. Keine Rückführungsabkommen, kein lückenloser Grenzschutz, nicht einmal eine klare Trennung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration. „Das ganze Format wurde nur eingeführt als Show-Termin für die Regierungspropaganda-Maschine!“

Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, rechnet im Plenum mit den Willkommens-Euphorikern gnadenlos ab – denn das momentane Gebaren der Scholzens und Merzens im Lande ist nicht etwa der ausblutenden Sozialkassen, der prekären Sicherheitslage oder der Angst der Bevölkerung geschuldet, sondern einzig und allein den Rekord-Umfragewerten der AfD. Scholz „historischer Moment“ sei ein Moment des historischen Versagens.
Immer wenn die Ampelregierung von Grenzkontrollen spricht, fällt irgendwo ein Schleuser lachend aus seinem Lkw. Denn trotz vollmundiger Beschwörungen der Scholztruppe von „historischen Momenten“ bleibt der Ansturm ungebrochen – auf unser Land, auf unsere Gesellschaft und auf unsere Sozialkassen. Allein im Oktober wurden in Deutschland 32.000 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein absoluter Rekordwert, den es seit acht Jahren nicht mehr gab. Eine ganze Stadt wandert pro Monat ein, 270.000 Migranten sind seit Januar dieses Jahres in Deutschland eingetrudelt, ein Drittel davon stammt aus Syrien. Knapp 17 Prozent sind Türken (die fast ausnahmslos keinen Asylanspruch haben), fast ebenso viele stammen aus Afghanistan.

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+++ Frankreich schafft Behandlungskosten für Migranten ab – wir müssen nachziehen! +++

In Deutschland gibt es die ärztliche Rundum-Versorgung, in Frankreich bald nicht einmal mehr eine Packung Kopfschmerztabletten: Unser Nachbarland schafft die kostenlose Krankenversicherung für illegale Migranten ab. Da kann man nur sagen: „Bravo, la France!“ Denn die Übernahme von Behandlungskosten durch geschröpfte Beitrags- und Steuerzahler, die selbst um jede Erstattung kämpfen müssen, ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. Es ist vor allem ein Anreiz für Migranten aus ärmeren Ländern, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

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+++ Über zwei Drittel der Bürger für das Ende der Ampel: Wir sind bereit für den Neustart in Deutschland! +++

Die Ampelregierung kann einpacken: Zwei Drittel der Deutschen finden mittlerweile, dass es mit der Scholztruppe nicht weitergehen darf. Migrationskrise, Inflation, Energieknappheit, Wohnungsmangel, Bildungsmisere und De-Industrialisierung sowie eine Kamikaze-Außenpolitik, die weltweit für Fassungslosigkeit sorgt: All das schlägt bis zum letzten Bürger durch und lässt überall im Lande die Alarmsirenen schrillen.

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Schluss mit dem Import von Gewalt und Antisemitismus! | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 31/2023

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Seit Jahren predigen Politik und Medien das Bild von der angeblichen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland – vor allem, um die Massenmigration möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Und um Kritiker mundtot zu machen. Dabei ist es genau umgekehrt: Laut einer aktuellen Auswertung der Kriminalzahlen durch das BKA werden immer mehr Deutsche Opfer von gewalttätigen Nicht-Deutschen. Fast 48.000 waren es im vergangenen Jahr, die sich mit Messerangriffen, Prügelattacken, Raubüberfällen oder Tötungsversuchen durch Täter nicht-deutscher Staatsangehörigkeit konfrontiert sahen, 1100 Bürger – zumeist Frauen – wurden Opfer sexueller Gewalt.

Selten zuvor wurde die von den Verantwortlichen praktizierte Täter-Opfer-Umkehr so offensichtlich – und mittlerweile wird auch von führenden Gewerkschaftlern der Polizei ausdrücklich gefordert, Straftäter, die keinen deutschen Pass haben, sofort abzuschieben. Doch dafür braucht es die blaue Wende - mit der AfD!
Freispruch nach mutmaßlicher Vergewaltigung - Sex-Täter gar nicht erst ins Land lassen!

Und wieder kommt ein mutmaßlicher Vergewaltiger mit Migrationshintergrund unbehelligt davon: Der 26-jährige Pfleger Milad R. soll sich in einem Hamburger Altersheim an einer 88-jährigen demenzkranken Bewohnerin vergangen haben. Eine Mitarbeiterin der Einrichtung kam ins Zimmer der Seniorin und fand diese nackt auf dem Bett liegend vor, während der Mann sich eilig die Hose hochzog. Den Richter konnte er nun davon überzeugen, dass es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt habe - mit einer Frau, die nicht mehr in der Lage ist, ganze Sätze zu sprechen. Er wurde freigesprochen.

Es ist bei weitem nicht der einzige Fall, in denen Vergewaltiger unbehelligt bleiben. Wir vergessen diese „Einzelfälle“ nicht - sondern veröffentlichen sie auf der Internetseite www.einzelfallticker.de. Dort kann man die tatsächlichen Folgen der Migrationskrise konkret ablesen.
20 neue Wohngebiete will Ankündigungs-Kanzler Olaf Scholz in den größten Städten errichten, um die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Das sagte er in einem Gespräch mit der Heilbronner Stimme. Wenn man weiß, dass zwei Drittel aller Wohnungslosen Migranten sind, dann kann man sich auch schon vorstellen, wem Olaf Scholz da ein behagliches Heim bauen will. Und wer dafür finanziell aufkommen soll.

Wenn man nach Frankreich blickt, sieht man, was aus solchen staatlich errichteten Wohngebieten wird: Die Banlieues in Paris oder Marseille sind von Arbeiterquartieren zum Schmelztiegel von Gewalt und Kriminalität verkommen. Und auch hierzulande gibt schon genug Stadtviertel, in denen kaum noch Einheimische leben und welche auch die Polizei nur noch mit genug Verstärkung im Rücken betritt.

Statt vor der anhaltenden Massenmigration einzuknicken und diese sogar noch mit Steuergeld zu goutieren, müssen illegal Eingereiste endlich abgeschoben werden.

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