Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern - Land und Landkreis müssen jetzt liefern!
Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung:
„Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit einem leistungsfähigen Krankenhaus im Saale-Orla-Kreis sicherstellen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Abducken der politischen Verantwortungsträger Menschenleben und die berufliche Existenz von 190 Mitarbeitern gefährdet. Die Landesregierung darf die Sache nicht aussitzen, sondern muss Verantwortung übernehmen und die nötigen Landesmittel für eine schnellstmögliche Rekommunalisierung des Krankenhauses bereitstellen.“
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Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung:
„Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen jetzt ihren Verpflichtungen nach dem Thüringer Krankenhausgesetz nachkommen und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit einem leistungsfähigen Krankenhaus im Saale-Orla-Kreis sicherstellen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Abducken der politischen Verantwortungsträger Menschenleben und die berufliche Existenz von 190 Mitarbeitern gefährdet. Die Landesregierung darf die Sache nicht aussitzen, sondern muss Verantwortung übernehmen und die nötigen Landesmittel für eine schnellstmögliche Rekommunalisierung des Krankenhauses bereitstellen.“
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Die Fraktion der einzigen Volkspartei Thüringens hat sich heute konstituiert!
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CDU der Lüge überführt
In einer Mail an ihre Mitglieder behauptete die Thüringer CDU am 8. Juni 2023, dass nur sie gegen Habecks "Heiz-Hammer" im Thüringer Landtag stimmte.
„ … vergangene Woche haben wir [...] einen wichtigen Antrag eingebracht: Wir haben die Ramelow-Regierung aufgefordert, gegen Habecks Heiz-Hammer im Bundesrat zu stimmen. Dieser Antrag wurde sowohl von Rot-Rot-Grün als auch von der AfD abgelehnt. Das zeigt: Wir sind die einzigen, die in dieser Frage an Ihrer Seite stehen!“
Die CDU wurde nun per Gericht verurteilt, an denselben Adressatenkreis eine Richtigstellung zu übersenden in welcher ersichtlich wird, dass auch die AfD diesem Antrag zustimmte.
So sieht Wählermanipulation aus. Wen wundert es da noch, dass die CDU inzwischen auch mit BSW und Linke ins Bett steigt, denn dort ist der Betrug an den eigenen Wählern ja schon Gang und Gäbe.
AfD-Fraktion Thüringen
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In einer Mail an ihre Mitglieder behauptete die Thüringer CDU am 8. Juni 2023, dass nur sie gegen Habecks "Heiz-Hammer" im Thüringer Landtag stimmte.
„ … vergangene Woche haben wir [...] einen wichtigen Antrag eingebracht: Wir haben die Ramelow-Regierung aufgefordert, gegen Habecks Heiz-Hammer im Bundesrat zu stimmen. Dieser Antrag wurde sowohl von Rot-Rot-Grün als auch von der AfD abgelehnt. Das zeigt: Wir sind die einzigen, die in dieser Frage an Ihrer Seite stehen!“
Die CDU wurde nun per Gericht verurteilt, an denselben Adressatenkreis eine Richtigstellung zu übersenden in welcher ersichtlich wird, dass auch die AfD diesem Antrag zustimmte.
So sieht Wählermanipulation aus. Wen wundert es da noch, dass die CDU inzwischen auch mit BSW und Linke ins Bett steigt, denn dort ist der Betrug an den eigenen Wählern ja schon Gang und Gäbe.
AfD-Fraktion Thüringen
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Forwarded from DeutschlandKURIER
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Björn Höcke (AfD): „Das BSW ist eine einzige Enttäuschung!“
Während in Brandenburg die Landtagswahl noch bevorsteht, ist sie in Thüringen bereits gelaufen.
Der AfD-Landeschef Björn Höcke blickt zurück und zieht Bilanz. Er stellt klar: Einen politischen Wandel gibt es nur mit der AfD!
Der Fraktionsvorsitzende der…
Der AfD-Landeschef Björn Höcke blickt zurück und zieht Bilanz. Er stellt klar: Einen politischen Wandel gibt es nur mit der AfD!
Der Fraktionsvorsitzende der…
Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und @DanielHaseloffAfD.
Dieses Mal folgendes Thema: Nach der Wahl ist vor der (Landtagspräsidenten-) Wahl ...
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Liebe Thüringer,
am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪
am Donnerstag soll sich der neue Landtag konstituieren und es steht die spannende Frage im Raum: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Laut Geschäftsordnung (GO) stellt die stärkste Fraktion (AfD) den Landtagspräsidenten und hat deshalb das Vorschlagsrecht. Dazu steht in §2 Absatz 2 der GO:
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vor.“
Interpretiert man die GO allerdings als Wahlverlierer, fällt der Posten des Präsidenten an eine der kleinen Fraktionen. Deshalb wollen die selbsternannten “wahren Demokraten“ von den Altparteien die GO mit Anträgen so ändern, dass sie selbst das Vorschlagsrecht für den Präsidenten haben. Wie das aber ohne einen konstituierten Landtag gehen soll, wissen sie selbst nicht.
Wie das Ganze ausgeht und was für ein Polittheater uns erwartet, werden wir Donnerstag erleben.
AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪
Wie wollen Sie die anderen Fraktionen überzeugen, bei der Landtagspräsidentenwahl für Sie zu stimmen?
„Die anderen Fraktionen haben ja bereits erklärt, mich allein aufgrund meiner Parteizugehörigkeit nicht wählen zu wollen – insofern erwarte ich nicht per se, dass die Vertreter der anderen Fraktionen sachlichen Argumenten zugänglich sind. Meine Fraktion hat mich nominiert, weil sie mich als geeignet ansieht, das Amt des Landtagspräsidenten auszufüllen.
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„Die anderen Fraktionen haben ja bereits erklärt, mich allein aufgrund meiner Parteizugehörigkeit nicht wählen zu wollen – insofern erwarte ich nicht per se, dass die Vertreter der anderen Fraktionen sachlichen Argumenten zugänglich sind. Meine Fraktion hat mich nominiert, weil sie mich als geeignet ansieht, das Amt des Landtagspräsidenten auszufüllen.
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Ich habe seinerzeit Jura an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert und mit dem Prädikat vollbefriedigend abgeschlossen. In meinem Schwerpunktbereich Zivilrechtspflege und Vertragsgestaltung wurde ich als beste meines Durchgangs ausgezeichnet. Als Mitglied des Thüringer Landtags von 2014-2019 war ich federführend in den Bereichen Bildung, Familie, Jugend und Wissenschaft tätig und kann dementsprechend auf eine breite parlamentarische Erfahrung zurückgreifen.
Als stellvertretende Vorsitzende meiner Fraktion habe ich jahrelang Führungs- und zeitweise auch Personalverantwortung getragen. Aufgrund meiner Ausbildung kann ich mich sehr gut in komplexe Sachverhalte einarbeiten und bin darüber hinaus aufgrund meiner großen Familie ein Organisationstalent.
Als Frau und Mutter von fünf Kindern bin ich auch in der Lage, den Landtag menschlich zu repräsentieren. Darüber hinaus war es mir immer ein Anliegen, Brücken zu bauen und in verbindlichem Umgang zu Abgeordneten anderer Fraktionen zu treten. Insofern wird es mir auch ohne Zweifel gelingen, dieses Amt überparteilich auszuüben.
Darüber hinaus wurde ich in meinem Wahlkreis von den Bürgern direkt gewählt – gegen den Spitzenkandidaten der CDU, der 15 Jahre das Direktmandat innehatte und bekanntermaßen als Ministerpräsidentenkandidat angetreten ist. Insofern denke ich, dass es eine ausreichende demokratische Legitimierung für meine Nominierung gibt.“
Sie wurden in einem zwischen 2016 und 2018 andauernden Verfahren rechtskräftig wegen Betrugs zum Nachteil des Landtags verurteilt. Inwiefern passt das aus Ihrer Sicht mit dem Amt der Landtagspräsidentin zusammen?
„Sie haben Recht damit, dass ich den öffentlichen Anschein, den diese Rechtsprechung erzeugt, gegen mich gelten lassen muss. Es ist allerdings vielsagend, dass meine mich damals belastende ehemalige Mitarbeiterin mittlerweile wegen Falschaussage in dem Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und mir dennoch die durch die Strafprozessordnung vorgesehene Wiederaufnahme meines Verfahrens versagt wurde.“
Wiebke Muhsal
AfD-Fraktion Thüringen
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Als stellvertretende Vorsitzende meiner Fraktion habe ich jahrelang Führungs- und zeitweise auch Personalverantwortung getragen. Aufgrund meiner Ausbildung kann ich mich sehr gut in komplexe Sachverhalte einarbeiten und bin darüber hinaus aufgrund meiner großen Familie ein Organisationstalent.
Als Frau und Mutter von fünf Kindern bin ich auch in der Lage, den Landtag menschlich zu repräsentieren. Darüber hinaus war es mir immer ein Anliegen, Brücken zu bauen und in verbindlichem Umgang zu Abgeordneten anderer Fraktionen zu treten. Insofern wird es mir auch ohne Zweifel gelingen, dieses Amt überparteilich auszuüben.
Darüber hinaus wurde ich in meinem Wahlkreis von den Bürgern direkt gewählt – gegen den Spitzenkandidaten der CDU, der 15 Jahre das Direktmandat innehatte und bekanntermaßen als Ministerpräsidentenkandidat angetreten ist. Insofern denke ich, dass es eine ausreichende demokratische Legitimierung für meine Nominierung gibt.“
Sie wurden in einem zwischen 2016 und 2018 andauernden Verfahren rechtskräftig wegen Betrugs zum Nachteil des Landtags verurteilt. Inwiefern passt das aus Ihrer Sicht mit dem Amt der Landtagspräsidentin zusammen?
„Sie haben Recht damit, dass ich den öffentlichen Anschein, den diese Rechtsprechung erzeugt, gegen mich gelten lassen muss. Es ist allerdings vielsagend, dass meine mich damals belastende ehemalige Mitarbeiterin mittlerweile wegen Falschaussage in dem Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und mir dennoch die durch die Strafprozessordnung vorgesehene Wiederaufnahme meines Verfahrens versagt wurde.“
Wiebke Muhsal
AfD-Fraktion Thüringen
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Liebe Thüringer,
heute um 12 Uhr ist es soweit und der 8. Thüringer Landtag soll sich konstituieren. Die Altparteien haben schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie wollen die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 % der Thüringer Wähler ignorieren.
Sie können live dabei sein ab 12 Uhr.
➡️ Hier gehts zum Livestream.
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➡️ x.com/AfD_ThL
Eure AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
heute um 12 Uhr ist es soweit und der 8. Thüringer Landtag soll sich konstituieren. Die Altparteien haben schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie wollen die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 % der Thüringer Wähler ignorieren.
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Björn Höcke zur heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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In diesem Mitschnitt des Livestreams vom Sender Phoenix von der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages erkennt man, wie ruhig unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga unseren rechtlichen Standpunkt zur heutigen Skandalsitzung vorträgt.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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Dieses Mal mit @MoellerTH und Torben Braga.
Ein Eklat mit langem Anlauf: Abbruch der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.
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Liebe Thüringer,
morgen Vormittag wird die konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtages fortgesetzt.
Sie können live dabei sein ab 9:30 Uhr.
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Eure AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Spiegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Spiegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!
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