„Wald mit Wild“ und nicht „Wald vor Wild“
Die AfD sieht unsere Jäger als staatlich geprüfte Naturschützer an und weiß ihren Einsatz für unsere Natur- und Kulturlandschaft wertzuschätzen. Mit ihrer ehrenamtlichen sowie gemeinnützigen Arbeit in Feld, Wald und Flur leisten die Jäger mit großer Fachkompetenz einen unschätzbaren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz. Neue gesetzliche Einschränkungen der jagdlichen Tätigkeiten, beispielsweise durch ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition oder durch neue Restriktionen bei der Ausbildung von Jagdhunden oder Beizvögeln, lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir die Rolle der Jäger im Umwelt- und Naturschutz und ihr ehrenamtliches Engagement stärken. Dazu gehört auch die Befreiung von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen.
Aktuell setzen wir uns dafür ein, Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) besser zu unterstützen, zum Beispiel indem die ASP-Prämie entbürokratisiert wird.
Folgende Initiative haben wir dazu in den Thüringer Landtag eingebracht:
https://afd-thl.de/2021/10/13/thueringens-jaeger-bei-der-bekaempfung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-unterstuetzen-asp-praemie-entbuerokratisieren/
Die AfD sieht unsere Jäger als staatlich geprüfte Naturschützer an und weiß ihren Einsatz für unsere Natur- und Kulturlandschaft wertzuschätzen. Mit ihrer ehrenamtlichen sowie gemeinnützigen Arbeit in Feld, Wald und Flur leisten die Jäger mit großer Fachkompetenz einen unschätzbaren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz. Neue gesetzliche Einschränkungen der jagdlichen Tätigkeiten, beispielsweise durch ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition oder durch neue Restriktionen bei der Ausbildung von Jagdhunden oder Beizvögeln, lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir die Rolle der Jäger im Umwelt- und Naturschutz und ihr ehrenamtliches Engagement stärken. Dazu gehört auch die Befreiung von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen.
Aktuell setzen wir uns dafür ein, Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) besser zu unterstützen, zum Beispiel indem die ASP-Prämie entbürokratisiert wird.
Folgende Initiative haben wir dazu in den Thüringer Landtag eingebracht:
https://afd-thl.de/2021/10/13/thueringens-jaeger-bei-der-bekaempfung-der-afrikanischen-schweinepest-asp-unterstuetzen-asp-praemie-entbuerokratisieren/
AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!
Mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte wildlebende Borstentiere können die auch für Hausschweine hochinfektiöse Krankheit verbreiten. Nicht nur ist die Afrikanische Schweinepest längst in Deutschland angekommen; vielmehr hat die Seuche namentlich in…
Ramelows „Vetorecht für den Ostbeauftragten" soll vom eigenen Versagen ablenken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken.
Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, erläutert die Kritik seiner Fraktion:
„Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung Ostdeutscher beseitigt hat? Dieser Versorgungsposten für Funktionäre des Regierungslagers, für die man keine sinnvolle Verwendung findet, hat sich spätestens mit Marco Wanderwitz selbst widerlegt.
Wenn Ramelow es mit der Gleichbehandlung Ostdeutscher ernst meinen würde, müsste er sich an die eigene Nase fassen. Denn in Thüringen bestimmen auch nach sieben Jahren rot-rot-grüner Koalition und über 30 Jahre nach der Wende immer noch im Wesentlichen Westdeutsche, was geschieht - egal ob in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz oder Wissenschaft. Zudem versucht Ramelows Regierungskoalition gerade, mit einem regelrechten Zwangskorsett zulasten der Bürger und der Wirtschaft des Freistaats den Westen klimapolitisch zu überholen. Er ist damit selbst Hauptverantwortlicher dafür, dass die einigungsbedingte strukturelle Schwäche als wesentlicher Nachteil des Ostens gegenüber westdeutscher Bundesländern in Thüringen weiter zunimmt, statt überwunden zu werden.“
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken.
Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, erläutert die Kritik seiner Fraktion:
„Was soll ein Vetorecht bringen, wenn schon das Amt des ‚Ostbeauftragten‘ bisher nicht ansatzweise die Benachteiligung Ostdeutscher beseitigt hat? Dieser Versorgungsposten für Funktionäre des Regierungslagers, für die man keine sinnvolle Verwendung findet, hat sich spätestens mit Marco Wanderwitz selbst widerlegt.
Wenn Ramelow es mit der Gleichbehandlung Ostdeutscher ernst meinen würde, müsste er sich an die eigene Nase fassen. Denn in Thüringen bestimmen auch nach sieben Jahren rot-rot-grüner Koalition und über 30 Jahre nach der Wende immer noch im Wesentlichen Westdeutsche, was geschieht - egal ob in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz oder Wissenschaft. Zudem versucht Ramelows Regierungskoalition gerade, mit einem regelrechten Zwangskorsett zulasten der Bürger und der Wirtschaft des Freistaats den Westen klimapolitisch zu überholen. Er ist damit selbst Hauptverantwortlicher dafür, dass die einigungsbedingte strukturelle Schwäche als wesentlicher Nachteil des Ostens gegenüber westdeutscher Bundesländern in Thüringen weiter zunimmt, statt überwunden zu werden.“
Ramelow versucht mit Panikmache und Drohungen Menschen in die Impfung zu treiben
Der MDR berichtet, dass Ministerpräsident Ramelow nicht mehr jedem Thüringer, der ungeimpft ins Krankenhaus komme, garantieren könne, noch in Thüringen behandelt zu werden. Er verwies dabei auf die angeblich hohe Zahl von Ungeimpften.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Wie so oft, wenn Bodo Ramelow die Argumente fehlen, versucht er es mit Drohungen, moralischer Erpressung und Horroszenarien. Eine Vielzahl von Thüringern stehen der verdächtig schnell entwickelten COVID-Impfung misstrauisch gegenüber. Dazu besteht jedes Recht: Seit Jahrzehnten fallen die profitorientierten Pharmakonzerne wie Johnson&Johnson mit Skandalen auf. Und erst gestern wurde bekannt, dass in einer Biontech-Studie zum COVID-Impfstoff wohl Zahlen gefälscht worden sind. Letztlich ist jeder Mensch für seinen Körper selbst verantwortlich. Angesichts zahlreicher belegter sogenannter "Impfdurchbrüche" und Impfnebenwirkungen - inklusive Todesfolgen - kann es ebenso gut als verantwortungsbewußtes Verhalten beschrieben werden, die vom Establishment angepriesenen Impfangebote gegen Corona abzulehnen. Wer dies nach einem Abwägungsprozess tut, darf nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Bodo Ramelows neuerliche Drohungen in Richtung Impfskeptiker sind eines Minterpräsidenten unwürdig; wieder einmal!"
Der MDR berichtet, dass Ministerpräsident Ramelow nicht mehr jedem Thüringer, der ungeimpft ins Krankenhaus komme, garantieren könne, noch in Thüringen behandelt zu werden. Er verwies dabei auf die angeblich hohe Zahl von Ungeimpften.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Wie so oft, wenn Bodo Ramelow die Argumente fehlen, versucht er es mit Drohungen, moralischer Erpressung und Horroszenarien. Eine Vielzahl von Thüringern stehen der verdächtig schnell entwickelten COVID-Impfung misstrauisch gegenüber. Dazu besteht jedes Recht: Seit Jahrzehnten fallen die profitorientierten Pharmakonzerne wie Johnson&Johnson mit Skandalen auf. Und erst gestern wurde bekannt, dass in einer Biontech-Studie zum COVID-Impfstoff wohl Zahlen gefälscht worden sind. Letztlich ist jeder Mensch für seinen Körper selbst verantwortlich. Angesichts zahlreicher belegter sogenannter "Impfdurchbrüche" und Impfnebenwirkungen - inklusive Todesfolgen - kann es ebenso gut als verantwortungsbewußtes Verhalten beschrieben werden, die vom Establishment angepriesenen Impfangebote gegen Corona abzulehnen. Wer dies nach einem Abwägungsprozess tut, darf nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Bodo Ramelows neuerliche Drohungen in Richtung Impfskeptiker sind eines Minterpräsidenten unwürdig; wieder einmal!"
Ministerin Werner macht sich mit Instinktlosigkeit über Lockdown-Opfer lustig. Rücktritt ist überfällig!
Immer mehr Details zur sogenannten Impfparty von Erfurt werden bekannt. Die 195.000 Euro teure Dankeschönfeier der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fand am 22. Oktober 2021 statt. Besonders in der Kritik steht Sozialministerin Heike Werner (Linke).
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Seit anderthalb Jahren werden uns Bürgern unsere Freiheiten und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Viele Existenzen von Selbstständigen sind bedroht, Eltern sorgen sich um die Bildung ihrer Kinder und die politische Atmosphäre heizt sich immer weiter auf. Ministerpräsident Ramelow droht Ungeimpften sogar, dass ihnen die stationäre Versorgung in Thüringen versagt werden könne.
In dieser Zeit hat die linke Sozialministerin Werner zusammen mit einigen ihrer Kollegen aus dem Landtag nichts Besseres zu tun, wie auf der untergehenden Titanic zum Tanz zu bitten. Und das alles ausgerechnet von denen, die die Freiheitsbeschränkungen fordern, beschließen und durchsetzen. Dies ist der Gipfel der zynischen Heuchelei und doppelten Maßstäbe. Ihr Rücktritt ist überfällig!"
Immer mehr Details zur sogenannten Impfparty von Erfurt werden bekannt. Die 195.000 Euro teure Dankeschönfeier der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fand am 22. Oktober 2021 statt. Besonders in der Kritik steht Sozialministerin Heike Werner (Linke).
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Seit anderthalb Jahren werden uns Bürgern unsere Freiheiten und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Viele Existenzen von Selbstständigen sind bedroht, Eltern sorgen sich um die Bildung ihrer Kinder und die politische Atmosphäre heizt sich immer weiter auf. Ministerpräsident Ramelow droht Ungeimpften sogar, dass ihnen die stationäre Versorgung in Thüringen versagt werden könne.
In dieser Zeit hat die linke Sozialministerin Werner zusammen mit einigen ihrer Kollegen aus dem Landtag nichts Besseres zu tun, wie auf der untergehenden Titanic zum Tanz zu bitten. Und das alles ausgerechnet von denen, die die Freiheitsbeschränkungen fordern, beschließen und durchsetzen. Dies ist der Gipfel der zynischen Heuchelei und doppelten Maßstäbe. Ihr Rücktritt ist überfällig!"
Ministerin Werner erarbeitet Pläne für Zweiklassengesellschaft!
Gesundheitsministerin Werner (Linke) kündigte im heutigen Pressestatement an, dass nächste Woche im Kabinett ein Vorschlag für eine landesweite 2G-Regelung beschlossen werden soll. Der Vorschlag wird in dieser Woche vom Gesundheitsministerium erarbeitet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Regierung Ramelow möchte nun tatsächlich den Tabubruch wagen und die Zweiklassengesellschaft zementieren. Gesunde Personen, die in freier Entscheidung Nein zur Impfung mit dem mRNA-Impfstoff sagen, will die Landesregierung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Das ist eine Grenzüberschreitung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.
Um es klar zu sagen: Nicht die Ungeimpften sind für die Zustände auf den Intensivstationen verantwortlich! Die Politik der Altparteien ist für die Zustände im Gesundheitssystem verantwortlich: Seit Jahren wird das Personal mit schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechteren Arbeitsveträgen verschlissen und Kapazitäten werden zur Profitmaximierung künstlich verknappt. Ein Beispiel sind die Strafzahlungen für Krankenhäuser, wenn die Personalpflegeuntergrenzen unterschritten werden. So sank beispielsweise die Bettenanzahl auf den Intensivstationen in Thüringen von über 1.000 Betten im August 2020 auf etwa 700 Betten in diesem November. Dieses Versagen der Politik soll nun mit 2G verschleiert werden!
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Außerdem zeigt sich, dass, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!“
Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
Gesundheitsministerin Werner (Linke) kündigte im heutigen Pressestatement an, dass nächste Woche im Kabinett ein Vorschlag für eine landesweite 2G-Regelung beschlossen werden soll. Der Vorschlag wird in dieser Woche vom Gesundheitsministerium erarbeitet.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Regierung Ramelow möchte nun tatsächlich den Tabubruch wagen und die Zweiklassengesellschaft zementieren. Gesunde Personen, die in freier Entscheidung Nein zur Impfung mit dem mRNA-Impfstoff sagen, will die Landesregierung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Das ist eine Grenzüberschreitung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.
Um es klar zu sagen: Nicht die Ungeimpften sind für die Zustände auf den Intensivstationen verantwortlich! Die Politik der Altparteien ist für die Zustände im Gesundheitssystem verantwortlich: Seit Jahren wird das Personal mit schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechteren Arbeitsveträgen verschlissen und Kapazitäten werden zur Profitmaximierung künstlich verknappt. Ein Beispiel sind die Strafzahlungen für Krankenhäuser, wenn die Personalpflegeuntergrenzen unterschritten werden. So sank beispielsweise die Bettenanzahl auf den Intensivstationen in Thüringen von über 1.000 Betten im August 2020 auf etwa 700 Betten in diesem November. Dieses Versagen der Politik soll nun mit 2G verschleiert werden!
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Außerdem zeigt sich, dass, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!“
Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen
Unterstützungsunterschriften nur von Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz im Bundesland Thüringen möglich.
Alles Weitere unter www.volksabstimmung-thueringen.de
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René Aust: Wir lehnen die mRNA-Impfpflicht ab! Sie wird zum Booster für den Fachkräftemangel!
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert laut MDR eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Bausewein sagte am Montag, es sei eine pandemische Lage erreicht, die das unausweichlich mache. Medizinisches Personal, Pfleger, Lehrer und Erzieher müssten zwingend geimpft sein.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnen wir jede Form von Zwang bei den mRNA-Impfstoffen rigoros ab! Die Forderung des Erfurter Oberbürgermeister Bausewein wird Beschäftigte im Bereich der Medizin, der Pflege und der Lehre vor schwere Gewissenskonflikte und Existenzentscheidungen stellen. Die Impfpflicht würde zum Booster für den Fachkräftemangel und die politische Atmosphäre weiter anheizen.
Statt einen Impfzwang einzuführen müssen die intensivmedizinischen Kapazitäten erhöht werden: Dazu gehören Rückkehrprämien für medizinisches Fachkräftepersonal, dass derzeit außerhalb ihres Berufes arbeitet. Es müssen aber auch die Strafzahlungen für Krankenhäuser abgeschafft werden, wenn die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Bis dahin muss die Landesregerierung aufhören, ihre ganze Hoffnung auf die mRNA-Impfungen zu legen, und endlich die Kapazitäten aufstocken."
Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert laut MDR eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Bausewein sagte am Montag, es sei eine pandemische Lage erreicht, die das unausweichlich mache. Medizinisches Personal, Pfleger, Lehrer und Erzieher müssten zwingend geimpft sein.
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnen wir jede Form von Zwang bei den mRNA-Impfstoffen rigoros ab! Die Forderung des Erfurter Oberbürgermeister Bausewein wird Beschäftigte im Bereich der Medizin, der Pflege und der Lehre vor schwere Gewissenskonflikte und Existenzentscheidungen stellen. Die Impfpflicht würde zum Booster für den Fachkräftemangel und die politische Atmosphäre weiter anheizen.
Statt einen Impfzwang einzuführen müssen die intensivmedizinischen Kapazitäten erhöht werden: Dazu gehören Rückkehrprämien für medizinisches Fachkräftepersonal, dass derzeit außerhalb ihres Berufes arbeitet. Es müssen aber auch die Strafzahlungen für Krankenhäuser abgeschafft werden, wenn die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Bis dahin muss die Landesregerierung aufhören, ihre ganze Hoffnung auf die mRNA-Impfungen zu legen, und endlich die Kapazitäten aufstocken."
Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe - der Einführung einer 2G-Pflicht - die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.
2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe - der Einführung einer 2G-Pflicht - die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.
2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.
Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Volksabstimmung Thüringen
Volksabstimmung Jetzt!
Wir geben Dir eine Stimme!
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des ländlichen Raums. Eine Folgenabschätzung fand zur Verabschiedung nicht statt.
"Nach unserer Ansicht war das Gesetz reine Symbolpolitik zu Lasten Thüringens.", sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. Der Nutzen ist nicht erwiesen, der Schaden hingegen präsent.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
"Nach unserer Ansicht war das Gesetz reine Symbolpolitik zu Lasten Thüringens.", sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. Der Nutzen ist nicht erwiesen, der Schaden hingegen präsent.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Nach der erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmepolitik in Thüringen wird auch im Landtag die Handlungsfähigkeit des Parlaments immer mehr in Frage gestellt. Sorgten bisher schon lange Lüftungspausen dafür, dass die zur Verfügung stehende Debattenzeit weiter reduziert wurde, führte heute das neu eingeführte Corona-Testregime nicht nur zu langen Schlangen vor der landtagseigenen Teststation, sondern auch zu einem um eine Stunde verspäteten Beginn der Landtagssitzung.
Dazu führt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus:
„Die Ausübung des freien Mandats wird immer schwerer. Trotz Abstand und FFP2-Maskenzwang im Plenum werden nicht getestete Abgeordnete wie Aussätzige auf die Tribüne verbannt. Eine gleichberechtigte Beteiligung an der Debatte ist so nicht mehr möglich, weil die AfD-Fraktion geteilt und damit ihre Kommunikations- und auch Reaktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu kommt, dass uns heute wertvolle Debattenzeit durch die überstürzt eingeführten Corona-Maßnahmen geraubt wurde.
Seit über 30 Jahren ist der Dienstbeginn der Abgeordneten pünktlich um Punkt 9 Uhr. Es kann nicht sein, dass die Landtagspräsidentin nicht in der Lage ist, die Tests so zu organisieren, dass die Sitzungen weiterhin um 9 Uhr starten. Die Testzeit muss in die frühen Morgenstunden verlegt werden und sie muss für die benötigte Auswertung spätestens um 8 Uhr enden, damit sichergestellt ist, dass auch die testfreudigen Abgeordneten pünktlich zur Sitzung erscheinen können.“
Dazu führt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus:
„Die Ausübung des freien Mandats wird immer schwerer. Trotz Abstand und FFP2-Maskenzwang im Plenum werden nicht getestete Abgeordnete wie Aussätzige auf die Tribüne verbannt. Eine gleichberechtigte Beteiligung an der Debatte ist so nicht mehr möglich, weil die AfD-Fraktion geteilt und damit ihre Kommunikations- und auch Reaktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu kommt, dass uns heute wertvolle Debattenzeit durch die überstürzt eingeführten Corona-Maßnahmen geraubt wurde.
Seit über 30 Jahren ist der Dienstbeginn der Abgeordneten pünktlich um Punkt 9 Uhr. Es kann nicht sein, dass die Landtagspräsidentin nicht in der Lage ist, die Tests so zu organisieren, dass die Sitzungen weiterhin um 9 Uhr starten. Die Testzeit muss in die frühen Morgenstunden verlegt werden und sie muss für die benötigte Auswertung spätestens um 8 Uhr enden, damit sichergestellt ist, dass auch die testfreudigen Abgeordneten pünktlich zur Sitzung erscheinen können.“
Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion Thüringen
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD
"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/
Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Antrag der Fraktion der AfD
„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf
Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung
„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf
für die 63./ 64./ 65. Plenarsitzung – 17. bis 19. November 2021
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion AfD
"Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte"
https://volksabstimmung-thueringen.de/
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/17/hoecke-keine-weitere-moegliche-spaltung-der-thueringer-gesellschaft-durch-die-corona-massnahmenpolitik-erfordernis-einer-politik-von-mass-und-mitte/
Link zum Antrag:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84030/aktuelle_stunde_keine_weitere_moegliche_spaltung_der_thueringer_gesellschaft_durch_die_corona_massnahmenpolitik_erfordernis_einer_politik_von_mass_und.pdf
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
„AfD-Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes“
Link zur PM auf Fraktions-Webseite:
https://afd-thl.de/2021/11/18/hoffmann-afd-fraktion-fordert-aufhebung-des-thueringer-klimagesetzes/
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81489/gesetz_zur_aufhebung_des_thueringer_klimagesetzes.pdf
Antrag der Fraktion der AfD
„Bürger und Wirtschaft entlasten - Ideologisch begründete "CO2-Steuer" abschaffen“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/81523/buerger_und_wirtschaft_entlasten_ideologisch_begruendete_co2_steuer_abschaffen.pdf
Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Zweite Beratung
„Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer“
Link zum beantragten Gesetzentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80194/zweites_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulgebuehren_und_entgeltgesetzes_einfuehrung_von_studiengebuehren_fuer_nicht_eu_auslaender.pdf
Volksabstimmung Thüringen
Volksabstimmung Jetzt!
Wir geben Dir eine Stimme!
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…
Die Thüringer Landesverfassung gibt den Bürgern das Recht, mit einem Volksbegehren einen Volksentscheid einzufordern. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie dieses Volksbegehren. Gemeinsam können wir die Politiker im Landtag…