NEUJAHRSAUSBLICK 2021:

Das Jahr beginnt mit einem verfassungsgesetzlich schwer bedenklichen Anschlag auf die grundrechtlich gesicherten Garantien der persönlichen Freiheit, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsausübungsfreiheit.…

Gesetzesbrüche 2020 Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der im Zusammenhang mit COVID-19 vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Verordnungen (siehe nachfolgend 1-8.) sowie der vom Bundesminister…

Mit der vorliegenden Novelle soll eine Handhabe geschaffen werden, Menschen, die sich den „freiwilligen“ screenings nicht zu unterziehen bereit sind, erstens die Freiheit zu entziehen und sie zweitens vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Neue Ermächtigungen an den Bundesminister! Stellungnahmen nur bis Sonntag 3.1. 12:00 möglich! Unglaublich aber wahr! Hören Sie und sehen Sie selbst! 🧐

1.) Fehlende Notwendigkeit Für nunmehr geplante weitere Beschneidung und Vernetzung fundamentaler Grundrechte, gibt es weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit. Zumal immer wieder die Freiwilligkeit für die geplanten Massentestungen betont wird, stellt…

Gesetzgebung und die Kontrolle über den eigenen Körper! 🧐

Dr. Roland Orthner am 05.01.2021Jurist, Unternehmer und unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte Kein „Freitesten“ aus dem Lockdown. So lautet die Botschaft von Gesundheitsminister Anschober am 4.1.2021. Die Regierung hat die geplante gesetzliche…

Beginn des Eintragungszeitraumes:       18. Jänner 2021 Ende des Eintragungszeitraumes:           25. Jänner 2021 Stichtag:              14. Dezember 2020 (Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde) Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können…

In den vergangen Tagen sind mehrere Entscheidungen (Erkenntnisse) des Verfassungsgerichtshofes ergangen, welche als durchaus bemerkenswert im Rahmen und für die rechtliche Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise angesehen werden können. Folgende Erkenntnisse…

Der Verfassungsgerichtshof hebt reihenweise Bestimmungen betreffend Maske und Schule auf und nichts ändert sich?! Hier die Begründung!

In den Meiden wurde kolportiert, dass Elternverbände eine Impfpflicht für Lehrer verlangen würden. Diese Medienberichterstattung ist, wie das nachstehende Schreiben des Dachverbandes der Elternverbände der Pflichtschulen Österreichs zeigt, unrichtig.

Appell an die derzeitigen Eliten zur Normalität zurückzukehren zur Vermeidung weiterer Schäden für die Bevölkerung!