#Dokumentar

➥ Twitter | QUANTUM – TWITTER FILES #11 – Wie Twitter die Geheimdienste hereinließ

Der Druck auf Twitter steigt und die Geheimdienste bekamen Einlass.

2023-01-04 ♧ Datenarche NEU
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hib - heute im Bundestag
➥ Abgeordneten-Beteiligung an Regierungsaktivitäten

Inneres und Heimat/Antwort Die Beteiligung von Bundestagsabgeordneten an Aktivitäten der Bundesregierung wie beispielsweise Reisen oder Veranstaltungen ist Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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hib - heute im Bundestag
➥ 8.533 Arbeitgeber in Bayern vom Zoll überprüft

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im letzten Jahr 8.533 Arbeitgeber in Bayern überprüft, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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hib - heute im Bundestag
➥ Mehr Minderjährige in der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort Die Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit.

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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hib - heute im Bundestag
➥ Verwendung des für Rückführungen genutzten BER-Terminals

Inneres und Heimat/Antwort Seitens des Bundes hat es laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Entscheidung gegeben, einen für Rückführungen verwendeten Terminal am Flughafen BER nicht weiter zu nutzen.

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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RT DE
➥ Kreml: Haben mit Georgiens Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" nichts zu tun

Die regierende Partei Georgischer Traum hat am Donnerstag bekannt gegeben, den umstrittenen Gesetzesentwurf über ausländische Agenten aus dem Parlament zurückzuziehen. "Als Behörde, die gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir beschlossen, den von uns unterstützten Gesetzesentwurf vorbehaltlos zurückzuziehen", hieß es in einer Erklärung. Die "Lügenmaschine" habe die Gesetzesvorlage laut der Partei "in einem negativen Licht" dargestellt und einen Teil der Bevölkerung "in die Irre geführt".
Die Verfasser der Erklärung behaupteten zudem, dass es "radikalen Kräften gelungen sei, einige junge Menschen zu illegalen Aktivitäten zu verleiten", und dankten den Strafverfolgungsbeamten, die "mit Geduld und nach den höchsten Standards" auf die Gewalt reagiert hätten.

Ganz vom Tisch ist die Initiative aber noch nicht. Die Regierungspartei hat nicht vor, das Gesetz aufzugeben, geht aus der Erklärung hervor. Man wolle den Zweck des Entwurfs nun besser und klarer gestalten. "Wenn sich die Emotionen gelegt haben, werden wir der Öffentlichkeit besser erklären, warum das Gesetz verabschiedet wurde und warum es wichtig war, die Transparenz ausländischer Einflussnahme in unserem Land zu gewährleisten".

Die Initiative sah vor, dass Non-Profit-Organisationen und Medienunternehmen, deren Einnahmen zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland stammen, als ausländische Agenten bezeichnet werden. Die Abgeordneten hatten den Gesetzentwurf am 7. März in erster Lesung angenommen. Daraufhin kam es in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu Protesten, hauptsächlich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Stadt. Medienberichten zufolge bewarfen einige Demonstranten die Polizei mit Steinen, zertrümmerten Bänke, setzten Mülltonnen in Brand und versuchten, Barrikaden zu errichten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Kritiker des Gesetzes, darunter die Präsidentin Salome Surabischwili, verglichen das Gesetz mit seinem russischen Pendant. Ihrer Ansicht nach werde die Verabschiedung des Gesetzes die Hoffnungen des Landes auf engere Beziehungen zu Europa zunichtemachen.

Die EU-Delegation in Georgien begrüßte die Entscheidung. "Wir rufen alle politisch Verantwortlichen in Georgien dazu auf, die pro-europäischen Reformen in einer inklusiven und konstruktiven Art und Weise wieder aufzunehmen, um den Kandidatenstatus zu erreichen", hieß es auf Twitter.
We welcome announcement by the ruling party to withdraw draft legislation on “foreign influence”. We encourage all political leaders in GE 🇬🇪 to resume pro-EU 🇪🇺reforms, in an inclusive & constructive way and in line with the 12 priorities for Georgia to achieve candidate status pic.twitter.com/pKSFIOQv88
— EU Delegation Georgia 🇪🇺 (@EUinGeorgia) March 9, 2023
Ob die Proteste nun abklingen werden, ist unklar. Die Opposition will laut Medienberichten am Donnerstagabend eine weitere Kundgebung in Tiflis abhalten.

Am Donnerstag kommentierte der Kreml die Ereignisse in Georgien. Die Proteste seien besorgniserregend, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Es sei wichtig für Russland, dass an seinen Landesgrenzen Ruhe herrsche, derzeit lasse die Situation zu wünschen übrig. Er riet russischen Bürgern, die sich in Tiflis aufhalten, äußerst vorsichtig zu sein. Zudem betonte er, Moskau habe nichts mit dem Gesetzesentwurf zu tun, es sei dort "nichts vom Kreml inspiriert" worden.

Mehr zum Thema - Polizei löst Anti-Regierungs-Protest in Georgien auf

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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#Ermittlung

➥ Wikihausen | SERIE – N°12 – Wikipedia-Autor Feliks leugnet Themenschwerpunkte Israel und Naher Osten

Bearbeitungen von Feliks in der Wikipedia zu den Hauptthemen „Naher Osten und Israel“

2018-12-25 ♧ Datenarche NEU
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#Ermittlung

➥ Wikihausen | SERIE – N°13 – Wikipedia als Diskreditierungswerkzeug – Feliks

Autor Feliks und die Waffe des "Antisemitismus"

2023-03-09 ♧ Datenarche NEU
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RT DE
➥ Russisches Militär führt "Vergeltungsschlag" nach Terroranschlag im Gebiet Brjansk durch

Als Reaktion auf den brutalen Neonazi-Terroranschlag auf russischem Boden im Gebiet Brjansk, bei dem zwei Zivilisten umgebracht und ein zehnjähriger Junge verletzt worden waren, führten die russischen Streitkräfte einen massiven "Vergeltungsschlag" gegen Ziele des ukrainischen Militärs. In der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums hieß es:

"Als Antwort auf die vom Kiewer Regime am 2. März im Gebiet Brjansk organisierten terroristischen Aktionen haben die russischen Streitkräfte einen massiven Vergeltungsschlag durchgeführt."

Hochpräzisionswaffen hätten die ukrainische militärische Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und die sie versorgenden Energieanlagen getroffen. Das Ziel des Schlages sei erreicht worden, betonte das Verteidigungsministerium. Das russische Militärressort wörtlich:

"Luftgestützte, seegestützte und landgestützte Hochpräzisionswaffen mit großer Reichweite, einschließlich des Hyperschall-Raketensystems Kinschal, haben Schlüsselelemente der militärischen Infrastruktur der Ukraine, Unternehmen des Verteidigungs- und Industriekomplexes sowie die sie versorgenden Energieanlagen getroffen."

Infolge des Angriffs, so das Ministerium weiter, seien Drohnenstützpunkte zerstört, der Transfer von Reserven und ausländischen Waffen unterbrochen und Einrichtungen zur Reparatur von Militärausrüstung und zur Munitionsherstellung außer Betrieb gesetzt worden.

Explosionen erschütterten am Donnerstagmorgen die Gebiete Kiew, Charkow, Dnjepropetrowsk, Odessa und andere Teile der Ukraine. In mehreren Gebieten fielen Licht und Wärme aus. Allein in der ukrainischen Hauptstadt waren 15 Prozent der Einwohner ohne Strom und fast die Hälfte ohne Heizung. Energieminister German Galuschtschenko erklärte, dass Energieinfrastruktureinrichtungen in sieben ukrainischen Gebieten betroffen worden seien. Es seien auch drei Wärmekraftwerke beschädigt worden.

Der Angriff auf die Dörfer Ljubetschane und Suschany im Gebiet Brjansk (beide liegen 20 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt) hatte am Morgen des 2. März stattgefunden. Den Ermittlungen zufolge war der Anschlag von zwei Gruppen ukrainischer Saboteure verübt worden. Dabei waren zwei Zivilisten getötet und ein zehnjähriger Junge verwundet worden. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Attacke als einen terroristischen Akt.

Wenige Stunden nach dem Anschlag tauchte im Internet ein Video auf, das bewaffnete Männer zeigt, die mit einer Fahne vor der Krankenpflegestation in Ljubetschane stehen. Sie gaben sich als Vertreter des "Russischen Freiwilligenkorps" aus, das auf der Seite der Ukraine kämpft. Der Mann in dem Video, Denis Nikitin (früher Kapustin), erklärte später der Financial Times, ihre Handlungen seien mit Kiew abgesprochen gewesen.

Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, bestritt jedoch eine Verwicklung Kiews in den Angriff.

Mehr zum Thema – Ukrainische Saboteure töten Zivilisten in Brjansk – Putin: "Wir werden ihnen den Garaus machen"

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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RT DE
➥ Georgische Regierung zieht Transparenzgesetz zurück – Medien verschweigen Sturm auf Parlament

Von Gert Ewen Ungar

Die georgische Regierung hat inzwischen ein Gesetzesvorhaben zurückgezogen, das mehr Transparenz hätte bringen sollen. Die Proteste gegen ein geplantes Transparenz-Gesetz nahmen in den letzten Tagen dramatisch zu. Inzwischen hat die Regierung das Gesetz auf Eis gelegt und dem Druck der Straße nachgegeben. Dessen ungeachtet gehen die Proteste weiter. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert und wirft erneut ein Schlaglicht auf die Einseitigkeit deutscher Berichterstattung. Es droht eine Wiederholung ukrainischer Verhältnisse von 2014, die den Putsch gegen die ukrainische Regierung zur Folge gehabt und zu einem Bürgerkrieg im Osten des Landes geführt hatte.

Der Sturz der jetzigen georgischen Regierung wäre im Interesse der EU, denn die Regierung unter Premierminister Irakli Gharibaschwili versucht eine Politik des Ausgleichs und der Annäherung an das Nachbarland Russland. Georgien verweigert Waffenlieferungen an die Ukraine und ließ in letzter Zeit deutlich weniger Interesse an einer Aufnahme in die NATO erkennen. Damit stellt sich Georgien konträr zu westlichem Blockdenken und dem Projekt der immer weitergehenden Ausdehnung des Einflussraums der EU und der NATO.

Ausgangspunkt der Unruhen war ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei "Georgischer Traum" für eine Kennzeichnungspflicht für Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten. Ähnliche Gesetze gibt es unter anderem in Russland und den USA. Auch in den sozialen Netzwerken werden Personen und Medien gekennzeichnet, die Regierungen vertreten oder von Staaten finanziert werden. Der Vorgang ist objektiv betrachtet wenig skandalös.

Die Proteste gegen das Gesetz setzten spontan ein, wobei die Teilnehmerzahl unmittelbar hoch war. Medien sprachen von bis zu 15.000 Teilnehmern. Die Proteste eskalierten schon am ersten Tag. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Darüber berichten auch deutsche Medien. Einen Sturm der Demonstranten auf das georgische Parlament verschweigen sie jedoch. Bilder des russischen Fernsehens zeigen Demonstranten bei dem Versuch, ins Parlamentsgebäude zu gelangen. Sie zeigen zudem, wie Demonstranten, Fassade und Einfassung demolieren und demontieren.
Das Schweigen hierzu verweist auf die Parteilichkeit deutscher Medien. Beim Sturm aufs Kapitol oder dem sogenannten "Sturm auf den Reichstag" in Berlin im Sommer 2020 hatten die Medien die Demokratie in ihrem Kern bedroht gesehen. Jetzt verschweigen diese Medien den Versuch georgischer Demonstranten, das georgische Parlament unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies macht den doppelten Standard in der deutschen Berichterstattung deutlich.

Parteilich geht es in den deutschen Medien weiter: Sie weisen darauf hin, dass die Vorlage zum Gesetz aus Russland kommt. Russland habe 2012 ein ähnliches Gesetz erlassen. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Russland hat das Gesetz erlassen, nachdem die USA ein Meldegesetz aus dem Jahr 1938 reaktiviert hatten, das sich ursprünglich gegen die Einflussnahme des faschistischen Deutschland auf die Meinungsbildung in den USA gerichtet hatte, nun aber gegen russische Medien in Stellung gebracht worden war. Dieser Kontext wird verschwiegen, ebenso die unterschiedliche Anwendungsweise in den USA und in Russland. Verschwiegen wird zudem, dass eine Kennzeichnungspflicht inzwischen weit verbreitet ist – auch in der EU.

Hingewiesen wird in deutschen Medienberichten stattdessen darauf, dass das russische Gesetz dazu benutzt werde, NGOs und "unabhängige Berichterstattung" in Russland unter Druck zu bringen und die entsprechenden Organisationen zu schikanieren. Belege dafür werden nicht gebracht. Wozu auch? Es passt ins Bild, das deutsche Medien von Russland zeichnen.

Fakt ist, dass Medien und Organisationen, die als "ausländi[...]

scher Agent" eingestuft werden, in Russland weiter arbeiten können und dies auch tun. Die Einstufung als "ausländischer Agent" hat nicht automatisch die Einstufung als "extremistisch" zur Folge. Als extremistisch werden lediglich Organisationen eingestuft, die die staatliche Ordnung Russlands nicht anerkennen. So ist beispielsweise das Zentrum Liberale Moderne in Russland als extremistisch eingestuft und verboten worden. Das Zentrum mischte sich aktiv in die inneren Angelegenheiten Russlands ein und verfolgte unverhohlen die Ablösung dessen, was es das "System Putin" nennt. Die Aktivitäten des Zentrums zielten offen auf den Umsturz ab, und es wurde daher aus ganz nachvollziehbaren Gründen verboten.

Dass die georgische Regierung inzwischen zurückgerudert ist, beruht augenscheinlich auf der Befürchtung, es könnte zu ähnlichen Verhältnissen wie 2014 in der Ukraine kommen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Proteste von außen gesteuert werden und eine Farbrevolution nach Vorlage des Maidan zum Ziel haben. Bisher hat der Schritt nicht zu einem Abebben der Proteste geführt. Auch das ist eine Parallele zu den Geschehnissen in der Ukraine 2014. Unwahrscheinlich ist, dass sich an einem Gesetz, das nicht unmittelbar die Lebensbedingungen der Bürger verschlechtert, ein derart umfassender Protest ohne ausländische Unterstützung entzündet, wie es aktuell in Georgien der Fall ist.

Folgt man den großen deutschen Medien in ihrer Argumentation, setzen sich die georgischen Demonstranten gegen angebliche russische Einflussnahme zur Wehr. Die Argumentation ist insgesamt nicht stimmig. Der Ablauf der Ereignisse lässt diese Inkonsistenz deutlich zutage treten. Mit dem Gesetzesvorhaben sollte die Finanzierung durch das Ausland offengelegt werden. Betroffen hätte dies vor allem Organisationen, die Gelder aus dem Westen erhalten, denn Russland vertritt seine Interessen im Ausland kaum über NGOs und nicht staatliche Organisationen. Damit wird klar, dass es nicht um den Schutz von Pressefreiheit geht, wie deutsche Medien vorgeben, sondern sich die Proteste gegen die Offenlegung von Manipulation und Einflussnahme durch westliche Organisationen richten.

Der Protest der Demonstranten richtet sich gegen Transparenz. Sie möchten nicht, dass transparent gemacht wird, welche in Georgien tätigen Organisationen, aus dem Ausland für ihre Arbeit Geld erhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass sich in diesem Kontext spontan so umfassender Protest erhebt, wie er sich in den letzten Tagen in Georgien gezeigt hat. Eine weitere Parallele zum Maidan ist die allseits präsente EU-Symbolik. Die Einmischung und Steuerung von außen wird dadurch offensichtlich.

Aber noch etwas ist auffällig: Ähnlich wie bei den Maidan-Protesten 2013 und 2014 in der Ukraine wurden die Proteste als Ausdruck einer Sehnsucht der Georgier nach Freiheit und Demokratie geframt. Ob die georgische Mehrheitsgesellschaft glaubt, die EU stehe für Freiheit, Demokratie und Wohlstand, kann angesichts der Entwicklung der EU in den letzten Jahren bezweifelt werden. Die EU greift zum Mittel der Zensur zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen, fördert Militarisierung und Aufrüstung und lehnt Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung ab. Vor den bedenklichen Entwicklungen in der Ukraine hin zur Diktatur verschließt die EU die Augen. Ihre Selbstbeschreibung als Hort der Demokratie und der westlichen Werte ist angesichts der Entwicklung der EU in den letzten Jahren völlig unglaubwürdig, eine Annäherung wird immer weniger erstrebenswert. Sie bedeutet die Preisgabe nationaler Souveränität.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland bemüht, wurde 2019 mit großer Mehrheit in die Regierung gehoben und hat 81 der insgesamt 150 Sitze inne. Sie repräsentiert die Mehrheit. Der Kurs der Annäherung ist von den Bürgern Georgiens gewollt und wurde legitimiert.

Außerhalb der eigenen Sphäre ist der Glaube, die Länder des Westens stünden für Demokratie und freiheitliche Werte ohnehin sehr gering ausgeprägt. Im Gegentei[...]

l stehen die westlichen Länder für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, um dort ihre Machtinteressen durchzusetzen. Die Indizien deuten darauf hin, dass dies jetzt auch in Georgien passiert ist.

Der EU und der NATO droht angesichts der Entwicklung in Europa ein Einflussverlust in Georgien. Es ist anzunehmen, dass der Westen dies nicht hinnimmt und ähnlich wie in der Ukraine beabsichtigt, auch in Georgien eine EU-freundliche Marionettenregierung zu installieren. Damit wiederholt der Westen alle gemachten Fehler in der Ukraine und verfolgt weiterhin das Ziel der Destabilisierung des europäischen Kontinents.

Mehr zum Thema – Abkehr vom Weg in die EU? – Schlägerei im georgischen Parlament wegen "Agenten-Gesetzes"

09 Mar 2023 ♧ Datenarche 24/7 Bot
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#Ermittlung

➥ Twitter | QUANTUM – TWITTER FILES #12 – Twitter und das FBI

US-Regierung versuchte, über eine neue Organisation direkt Einfluss zu nehmen

2023-03-09 ♧ Datenarche NEU
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