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hib - heute im Bundestag
4,1 Millionen Euro Förderung für Gendermedizin

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage Mit rund 4,1 Millionen Euro fördert die Bundesregierung laut einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zwölf Projekte im Bereich Gendermedizin.

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Offene Darlehen im Bereich des SGB II

Arbeit und Soziales/Antwort Im Juni dieses Jahres hat es laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 200.955 offene Darlehen gemeinsamer Einrichtungen im Bereich des SGB II gegeben.

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Union fragt nach EU-Verboten von Chemikalien

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Bekämpfung des islamistischen Extremismus

Inneres und Heimat/Antwort Eine Neuauflage des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamistischen Extremismus ist laut der Regierungsantwort auf eine CDU/CSU-Anfrage nicht vorgesehen, doch werden Maßnahmen fortgeführt.

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Einsatz von Dialekterkennungssoftware im Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine

Inneres und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine konkreten Erkenntnisse über Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor.

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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#Livestream

Corona-Ausschuß | SITZUNG 118 – Pakt für die Wahrheit

■ Impfschadenmeldungen als Kündigungsgrund?
■ computergestützte RNA-Code Ermittlung
■ Umweltschutz ohne den Menschen

2022-08-19Datenarche NEU
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RT DE
Doch keine Gefahr für die nationale Sicherheit? Richter will Dokumente zu Trump-Razzia freigeben

Im Fall der Durchsuchung der Privatresidenz des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat ein Richter im US-Bundesstaat Florida das US-Justizministerium angewiesen, zumindest einen Teil der eidesstattlichen Erklärung zu veröffentlichen, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden war. Wie US-Medien einschlägig berichten, gab Bundesrichter Bruce Reinhart dem Justizministerium am Donnerstag eine Woche Zeit, Vorschläge für Schwärzungen der Unterlagen zu machen.

Nach US-Recht sei es Aufgabe der Regierung darzulegen, warum selbst eine geschwärzte Version nicht veröffentlicht werden sollte, so Reinhart. Die Argumente der Staatsanwaltschaft hätten ihn hingegen bisher nicht überzeugen können. Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht zuvor aufgefordert, Forderungen etwaiger Medien nach Offenlegung der Erklärung vor dem Hintergrund noch laufender Ermittlungen abzulehnen.

Die eidesstattliche Erklärung enthalte "kritisch wichtige und detaillierte Untersuchungsfakten" über Zeugen sowie "hochsensible Informationen" im Zusammenhang mit der laufenden strafrechtlichen Untersuchung, die "die nationale Sicherheit berührt", argumentierten die Bundesstaatsanwälte in einem Schreiben an das mit dem Fall betraute US-Bezirksgericht in Florida. Bei einer Veröffentlichung würde die eidesstattliche Erklärung "höchstwahrscheinlich zukünftige Ermittlungsschritte gefährden".

Die Anhörung wurde einberufen, nachdem mehrere Medien die Freigabe weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen in der vergangenen Woche beantragt hatten, darunter auch die eidesstattliche Erklärung. Diese dürfte wichtige Details über die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten, das derzeit untersucht, ob Trump in seinem Anwesen in Palm Beach geheime und sensible Regierungsunterlagen aufbewahrt und falsch gehandhabt hatte.

Neben der zumindest teilweisen Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung stimmte der Richter am Donnerstag zudem auch der Veröffentlichung anderer Dokumente zu, einschließlich des Deckblatts des Durchsuchungsbeschlusses, des Antrags des Justizministeriums auf Versiegelung der Dokumente sowie der Anordnung des Richters, dass diese versiegelt werden müssen. Aus diesen Dokumenten gehe demnach hervor, dass das FBI insbesondere die "vorsätzliche Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung", die Verheimlichung oder Entfernung von Regierungsunterlagen und die Behinderung einer Bundesuntersuchung untersuchte.

Vergangene Woche hatte Trump öffentlich gefordert, die eidesstattliche Erklärung ohne Schwärzungen freizugeben. Der ehemalige Präsident "hat seine Ansicht deutlich gemacht, dass das amerikanische Volk die Erlaubnis haben sollte, die unredigierte eidesstattliche Erklärung im Zusammenhang mit der Razzia und dem Einbruch in sein Haus zu sehen", erklärte sein Sprecher Taylor Budowich nach der Anhörung auf Twitter. In seinen Tweets lobte er Reinhart dafür, dass er "den zynischen Versuch des Justizministeriums, die gesamte eidesstattliche Erklärung vor den Amerikanern zu verbergen", zurückgewiesen habe. Gleichzeitig betonte Trumps Sprecher aber, dass "keine Schwärzungen notwendig sein sollten".
Pres. Trump has made his view clear that the American people should be permitted to see the unredacted affidavit related to the raid and break-in of his home. Today, magistrate Judge Reinhard rejected the DOJ’s cynical attempt to hide the whole affidavit from Americans. 1/2
— Taylor Budowich (@TayFromCA) August 18, 2022
Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Infolgedessen wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten v[...]
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RT DE ➥ Doch keine Gefahr für die nationale Sicherheit? Richter will Dokumente zu Trump-Razzia freigeben Im Fall der Durchsuchung der Privatresidenz des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat ein Richter im US-Bundesstaat Florida das US-Justizministerium…
eröffentlicht, von denen einige nicht als streng geheim eingestuft waren, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Quittung hervorgeht. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht außerdem hervor, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der Behinderung von Ermittlungen und auch der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln.

US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor erklärt, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen Trumps zu beantragen, persönlich gebilligt. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt." Das Ministerium nehme eine solche Entscheidung "nicht auf die leichte Schulter", so der Minister:

"Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt."

Mehr zum Thema - Trump-Razzia: Ermittlungsdokumente werden nicht veröffentlicht – Gefahr für nationale Sicherheit

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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Forwarded from Der Schwarze Kanal 2.0
#Medium

GMA News - Verhaftung von Oliver Janich

"Der phillippinische Sender GMA News hat die Verhaftung und den Transport dokumentiert. Es heißt immer wieder, dass Oli verhaftet wurde, weil er zum Mord an Joe Biden aufgerufen habe. Also es sind KEINE privaten Gründe. Es sind die Aktivitäten auf seinem Telegram Kanal. Und das mit Waffen auf der anderen Seite der Erde…"


"Liebe meines Lebens,

meine größte Leistung im Leben ist, dass ich dich vor dem Monster gerettet habe. Ich bereue nichts, obwohl das Monster jetzt hinter mir her ist, wie er es angedroht hat. Aber das Monster wird als das entlarvt werden, was es ist, genauso wie jeder, der mit ihm zusammenarbeitet. Alle Beweise, die wir gesammelt haben, liegen bei Journalisten, denen ich vertraue. Trotz deiner schrecklichen Erfahrungen bist du der gutherzigste Mensch, den ich je getroffen habe. Du hilfst jedem, wenn deine Hilfe gebraucht wird. Du bist eine stolze Überlebende. Du bist stark. Ich bin stark. Gemeinsam werden wir die Mächte des unaussprechlichen Bösen besiegen. Bitte pass gut auf unser Baby auf. Du weißt, dass ich das alles für die unschuldigen Kinder dieser Welt tue.

Ich weiß, dass du jetzt weinst, aber bitte fühlt euch umarmt. An alle um sie herum: Bitte umarmt sie, wenn es nötig ist. All eure Umarmungen sind meine Umarmungen. An alle anderen: Es geht nur um meine Telegrammposts, die aus dem Zusammenhang gerissen sind. Völlig lächerlich. Alles andere sind dumme Lügen, die von diesem Monster verbreitet werden. Meine Liebe, ich weiß nicht, was wir getan haben, um das zu verdienen, aber du bist meine andere Hälfte. Ich gehöre für immer dir. Bitte, meine Freunde, betet für uns. OJ"

2022-08-19Datenarche NEU
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RT DE
EU-Statistikbehörde verzeichnet Anstieg von EU-Betrieben vor der Insolvenz

Die Zahl der Insolvenzanträge im EU-Raum ist im Zeitraum April–Juni 2022 um 2,2 Prozent gestiegen, wie aus den jüngsten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Die Agentur erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht:

"Im zweiten Quartal 2022 stieg die saisonbereinigte Zahl der Insolvenzanmeldungen in der EU um 2,2 Prozent und in der Eurozone um 2,5 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2022."

Die Agentur gibt nicht die genaue Zahl der Anträge an, sondern nur den Prozentsatz. Laut Eurostat ist die Zahl der Insolvenzen jedoch das vierte Quartal in Folge gestiegen.

Eine Insolvenzanmeldung ist in der Regel der Beginn eines Verfahrens, das darauf abzielt, ein Unternehmen für zahlungsunfähig zu erklären. Es handelt sich um einen Antrag, der gestellt wird, um den finanziellen Engpass eines Unternehmens anzukündigen, der jedoch oft nur vorläufig ist und nicht immer zur Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens führt.

Den Angaben aus dem Bericht zufolge verzeichnete Lettland während des genannten Untersuchungszeitraumes den größten Anstieg. So sei in dem EU-Land die Zahl der Unternehmen, die im zweiten Quartal 2022 einen Insolvenzantrag gestellt hatten, um 74,4 Prozent gestiegen. Es folgten Belgien mit einem Anstieg von 14,7 Prozent und Dänemark mit 11,9 Prozent.

Von dem Aus sind den Daten der EU-Statistikbehörde zufolge nicht nur Firmen aus einer bestimmten Branche betroffen. Laut Eurostat meldeten in diesem Zeitraum Unternehmen aus nahezu allen Wirtschaftszweigen der EU Insolvenz an. Im Vergleich zum Zeitraum vor der COVID-19-Pandemie stieg die Zahl der Anträge vor allem in den Bereichen Transport und Logistik sowie etwa im Beherbergungs- und Gaststättenwesen.

In Deutschland haben zuletzt Vertreter des Gastgewerbes davor gewarnt, dass man sich trotz einer Umsatzerholung im Juni weiterhin in einer tiefen Krise befinde. Den Betrieben drohe angesichts stark steigender Kosten das dritte Verlustjahr in Folge, warnte der Dehoga-Bundesverband am Freitag in Berlin. Vor allem die explodierenden Kosten in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Personal bedrohten die Branche. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das Gastgewerbe in Deutschland im Juni dieses Jahres erstmals wieder einen Umsatz auf dem Niveau von vor der COVID-19-Pandemie erreicht. Doch die Statistikbehörde verweist in ihrem Bericht darauf, dass dies jedoch vor allem auf die deutlichen Preissteigerungen bei den Wirten und Hoteliers zurückzuführen sei.

Demnächst könnte vor allem der Anstieg bei den Strompreisen für viele Betriebe das Aus bedeuten. Einige prophezeien sogar, dass Deutschland ab 2023 deshalb eine Pleitewelle im Mittelstand bevorstehe.

Auch die  Industrieunternehmen in der EU, die große Mengen an Erdgas benötigen, geraten immer stärker unter Druck. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa wird mit der Budel-Hütte eine Zink-Hütte in den Niederlanden wegen des hohen Gaspreises die Produktion ab September laut Unternehmensangaben vorläufig stoppen.

Wie stark sich der hohe Gaspreis auf die Unternehmen auswirkt, zeigen laut dpa Daten zur Entwicklung der deutschen Erzeugerpreise vom Freitag. Die Preise, die Firmen für ihre Waren verlangen, waren im Juli im Jahresvergleich um 37,2 Prozent gestiegen und damit so stark wie noch nie. Hauptverantwortlich für den Schub der gewerblichen Erzeugerpreise ist weiterhin Energie, so die Nachrichtenagentur weiter. Mit den stärksten Einfluss hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Preisentwicklung bei Erdgas mit einem Anstieg von fast 164 Prozent im Jahresvergleich.

Mehr zum Thema - FDP-Vize Kubicki: "Sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen"

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren

Recht/Kleine Anfrage

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Regierung gibt Auskunft über eingefrorenes Vermögen des Iran

Wirtschaft/Antwort Zu dem in Deutschland eingefrorenen Vermögen des Iran in den Jahren 2014 bis 2022 gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Regierung: Erhebung wichtig für Konjunkturbeobachtung

Wirtschaft/Antwort Aktuell sind 14 Prozent der Unternehmen in Deutschland verpflichtet, amtliche Meldungen bei den Statistischen Ämtern zu machen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Wirkung des Teilhabechancengesetzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Stand der Breitbandförderung des Bundes

Digitales/Kleine Anfrage

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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hib - heute im Bundestag
Haushaltsbelastungen durch Finanzhilfen für die Ukraine

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

19 Aug 2022Datenarche 24/7 Anti-Zensur Bot
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