Ursprünglich sollte Energie ausgeklammert werden...

Orban verurteilt EU-Sanktionspolitik: “Brüssel hat uns belogen…!”

Ungarns Premier, Viktor Orban, sagte kürzlich im „Kossuth-Radio“, Brüssel habe die EU-Bürger belogen. Denn die EU-Führung habe versprochen, die Sanktionen werden sich nicht auf die Energiepreise auswirken und den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Aber der Krieg sei verlängert worden und deshalb schießen die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe, was die Menschen quält und die Spekulanten reiben sich die Hände. Brüssel habe einen politischen Fehler gemacht, könne diesen aber wieder korrigieren. Eine Chance dazu bestehe im Oktober, wo die Sanktionen neu beschlossen werden müssen.
USA dirigieren linke Opposition im Land

Bezüglich einer Zusammenarbeit mit „der linken Opposition“ im Land, etwa gegen die Sanktionspolitik, beklagte Orban, dass diese von „jemand anderem finanziert“ werde. Und zwar aus Amerika, und wer bezahlt, bestimme die Musik. Er betrachte es als wichtig, seine Meinung zu äußern. Nicht nur „weil wir wütend sind“, sondern weil die Sanktionspolitik sich direkt auf die Wirtschaft auswirke und man den Preis dafür in den kommenden Jahren zahlen müsse. Der Oktober könne aus seiner Sicht ein Wendepunkt sein – dann müssen die Sanktionen erneuert werden und Brüssel hätte die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen.
Bürger-Abstimmung über Sanktionen

In schwierigen Zeiten seien Einigkeit und Konsens wichtig. Er habe in der Politik die Erfahrung gemacht, in bestimmten Situationen sei es das Beste, die Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die flexibelste Form dafür – in rechtlicher Hinsicht – sei die „nationale Konsultation“ mit den Bürgern (Referendum über Russland-Sanktionen). Diese sei auch deshalb notwendig, weil die Menschen den Preis für die Sanktionspolitik zahlen, da die Energiepreise nicht durch wirtschaftliche, sondern politische Entscheidungen in Brüssel gestiegen seien.

https://www.wochenblick.at/welt/orban-verurteilt-eu-sanktionspolitik-bruessel-hat-uns-belogen/

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💥DANN WUNDERT ES UNS NICHT DAS IN DER EATBLIERTEN POLITIK, EINE MENGE FACHKRÄFTE SIND😱💥

So läuft das bei den Altparteien❗️
(Marco Bülow ehemaliges SPD
Mitglied)

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Insbesondere für Blinde sind E-Scooter, die die Gehwege Berlins blockieren, ein Ärgernis. Nun hat der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlins eine Verbandsklage eingereicht, damit "alle, vor allem Menschen mit Behinderung, den Gehweg wieder angst- und unfallfrei nutzen können".

Die einen hassen sie, die anderen würden sie am liebsten in der Spree versenken: E-Scooter. Besonders für Blinde und Sehbehinderte sind die 54.000 E-Scooter, die die Gehwege in der Hauptstadt blockieren, eine potenzielle Unfallgefahr. Nun werden die Roller ein Fall für die Justiz: Wie der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlins am Dienstag mitteilte, hat er eine Verbandsklage eingereicht. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über den Fall berichtet.

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Der Transport von russischem Gas durch Österreich wird demnach wieder aufgenommen.

Laut ersten Informationen des Unternehmens ist es "Gazprom gemeinsam mit den italienischen Käufern gelungen, eine Lösung für die Form der Zusammenarbeit unter den Bedingungen der regulatorischen Änderungen in Österreich Ende September zu finden". 

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Nahrungsmittelpreise steigen im September 2022 weiter: +18,7% aufwärts!

Die Bürger werden durch die Preissteigerung enteignet, der Lebensstandard sinkt. Im Winter wird sich Energiearmut in Deutschland manifestieren und damit auch eine Mangelwirtschaft plus Deindustrialisierung…..

@fitinfinanzen

Die hohen Energiekosten aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen bringen viele Krankenhäuser an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen viele Kliniken laut Krankenhausgesellschaft vor dem Aus.

Hilfe soll nun aus Berlin kommen. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping hat sich aufgrund der dramatischen Situation zusammen mit den anderen Landesministern an den Bund gewandt. Sie wolle nun erst einmal abwarten, welche Hilfen die Bundesregierung aufwendet, bevor sie Hilfen ihres Landes in Aussicht stellt und betont:

"Es sind zwei Dinge, die angekündigt worden sind, wo wir auch um Unterstützung bitten: Das ist einerseits, dass die gestiegenen Energiekosten verrechnet werden müssen und das andere ist der Inflationsausgleich. Und dann wissen wir, wie ist die Lage bei den Ausgleichsmaßnahmen, die ergriffen werden." 

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Vergessen wir die Alten nicht

Seit dem 1. Oktober 2022 müssen Menschen, die in Pflegeheimen untergebracht sind, wieder Maske tragen. FFP2. Nur in ihren eigenen Zimmern dürfen sie diese abnehmen. Wir wissen: Das ist Folter und macht die Menschen krank.

Wir tragen Verantwortung und kämpfen auch für alle, die sich selbst nicht wehren können und diesem Wahnsinn ausgeliefert sind.

Nachdem der Supreme Court der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Ende Juni gekippt hat, sind inzwischen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Abtreibungsverbote in Kraft. Mit dieser Situation sind übrigens nicht nur Frauen, sondern auch Satanisten unzufrieden.

Die atheistische, satanische Organisation Satanic Temple hat am Montag den US-Bundesstaat Idaho wegen des Abtreibungsverbots verklagt. Somit wurde Idaho nach Texas und Indiana zum dritten US-Bundesstaat, den der Satanic Temple gerichtlich belangte. Die Organisation begründete dies damit, dass das fast totale Abtreibungsverbot die religiösen Rechte ihrer Mitglieder verletze.    

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