Doch kein Kunstpreis für mutmaßliche Linksterroristin?

Preisverdächtig brutal? Das Bildungsministerium hat die Vergabe des Bundespreises für Kunststudierende an die mutmaßliche Linksterroristin Hanna Schiller vorerst gestoppt. Doch bis wann?

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In Kaschmir ist es zu einem Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten gekommen. Das berichtete ein pakistanischer Behördenvertreter.

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Bundesregierung möchte Syrern Urlaub in der Heimat erlauben

Die Bundesregierung will Syrern Heimatreisen erlauben – ohne Verlust des Schutzstatus‘. Die CSU warnt vor „Urlaub unter einem Deckmantel“ und sieht das Asylrecht in Gefahr.

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Klaus Schwab, Gründer des World Economic Forum (WEF), ist zurückgetreten – doch geschah dies laut gut informierten Quellen nicht freiwillig. Ein Whistleblower-Brief deckte schwere Vorwürfe von Korruption und Missbrauch auf, die den „Vater des Globalismus“ zu Fall brachten. Die Affäre zeigt: Auch die Eliten sind nicht unantastbar, wenn sie es übertreiben. Was steckt hinter dem Skandal?

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Nur biologische Frauen sind Frauen – nach diesem historischen Supreme Court-Urteil beschied ein Gericht in Edinburgh nun: Schulen sind verpflichtet, Toiletten nur für Mädchen und Jungen bereitzustellen. Geschlechtsneutralen Sanitäreinrichtungen wird damit eine Absage erteilt.

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Nach dem plötzlichen Abgang von Klaus Schwab als WEF-Chef übernahm mit Peter Brabeck-Letmathe ausgerechnet der ehemalige Chef von Nestlé seinen Posten, der 2005 einen Skandal auslöste, als er befand, Wasser als Menschenrecht zu betrachten wäre “extrem” und Wasser solle einen Marktwert haben. Das scheint man in Wiesbaden wohl ganz ähnlich zu sehen: Hier soll eine Wasserverbrauchssteuer zusätzlich zu den Wassergebühren erhoben werden. Man braucht nämlich Geld – und mit dem “Klimawandel” lässt sich heutzutage alles begründen.

Klamme Kassen machen erfinderisch: In Wiesbaden hatte die Stadtverordnetenversammlung schon im Dezember 2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt (also jenen Parteien, die sich stets ach so sozial geben) beschlossen, eine Wasserverbrauchssteuer zu erheben. Weil wohl Geldnot kein sehr hübsches Argument ist, schob man nach, dass das ja gut für die Umwelt wäre. Das Hessische Innenministerium hielt davon nichts und stoppte den sogenannten “Wassercent”. Die Stadt Wiesbaden klagte – und bekam vor Gericht Recht.

Warum? Einerseits, weil das Verwaltungsgericht es nicht als geltenden Rechtsgrundsatz betrachtet, dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht besteuert werden dürfen – immerhin gebe es ja auch die Umsatzsteuer. Andererseits verweist man auch auf Trockenheitsphasen im Zuge des Klimawandels. Die Wasserverbrauchssteuer habe Lenkungseffekte, führe aber angeblich nicht zu einer “erdrosselnden Wirkung”. Einkommensschwache Haushalte, die ihr Wasser selbst bezahlen, haben Pech gehabt, denn dass diese besonders von den zusätzlichen Kosten getroffen werden, interessiert nicht – das sei ja immerhin auch bei jeder anderen Besteuerung der Fall.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Berufung möglich. Nimmt das Land Hessen das Urteil hin, können die Stadtverordneten entscheiden, ab wann der Wassercent in Wiesbaden dann erhoben wird. Ab dem ersten Liter sollen 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser berappt werden: Die Stadt spekuliert auf 16 Millionen Euro Mehreinnahmen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Man möchte also im Kern mit etwas Lebensnotwendigem Gewinn erzielen – etwas, das auch die Kommunalaufsicht kritisiert hatte, denn die Stadt darf nach deren Ansicht mit Wassergebühren keinen Profit machen, sondern nur die Kosten decken. Dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden das anders sieht, kann zu denken geben.

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Eine Untersuchung von "Corona-Todesfällen" in sieben Krankenhäusern in Athen ergab, dass nur ein Viertel aller offiziellen "Corona-Toten" auch tatsächlich direkt infolge der Infektion verstarben. In Rund der Hälfte der Fälle spielte das Virus nicht einmal ansatzweise eine Rolle.

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Spahn soll Unions-Fraktionschef werden

Der eine will ins Kanzleramt, der andere in die Fraktionsspitze: Nach Friedrich Merz könnte Jens Spahn den wichtigen Posten übernehmen. Nun stimmt die CSU dem Personalvorschlag zu – und hofft auf eine Kurskorrektur.

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