Die Ampel-Koalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.
Voraussetzung für das Aussetzen der Schuldenbremse: Der Bundestag muss eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen. Dies werde die Bundesregierung dem Parlament vorschlagen, so eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.
Voraussetzung für das Aussetzen der Schuldenbremse: Der Bundestag muss eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen. Dies werde die Bundesregierung dem Parlament vorschlagen, so eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
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Gesichtsentgleisung bei Scholz: Journalisten-Frage bringt Kanzler aus der Fassung
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Arme Seniorin muss ihre Wohnung für Flüchtlingsfamilie räumen und wird in WG gesteckt
Es ist unfassbar, wie dieses Land mit Senioren umgeht: Die Stadt Würzburg wirft nach 23 Jahren eine 77-Jährige aus ihrem Zuhause, um dieses einer “Flüchtlingsfamilie” zu überlassen. Ob man dort auch solche Vorstöße befürwortet, wie sie bei den Öffentlich-Rechtlichen gesendet werden? Ein sogenannter Kabarettist bei 3sat legte statt Abschiebungen jüngst den Mord an allen Deutschen über 70 nahe, um Kosten zu sparen.
Eine Rentnerin hat an ihrem 77. Geburtstag eine besonders unangenehme Überraschung erlebt. Zwei Mitarbeiterinnen der Stadt standen vor ihrer Tür, um ihr mitzuteilen, dass sie ihre Verfügungswohnung räumen müsse, wie die “Mainpost” hinter der Bezahlschranke berichtete. Einen schriftlichen Bescheid hat sie nicht erhalten.
Demnach sei die Wohnung zu groß für eine alleinstehende Person und werde stattdessen zur Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie benötigt. Die Seniorin lebt seit 23 Jahren in der rund 44 Quadratmeter großen Wohnung.
https://report24.news/arme-seniorin-muss-ihre-wohnung-fuer-fluechtlingsfamilie-raeumen-und-wird-in-wg-gesteckt/
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Es ist unfassbar, wie dieses Land mit Senioren umgeht: Die Stadt Würzburg wirft nach 23 Jahren eine 77-Jährige aus ihrem Zuhause, um dieses einer “Flüchtlingsfamilie” zu überlassen. Ob man dort auch solche Vorstöße befürwortet, wie sie bei den Öffentlich-Rechtlichen gesendet werden? Ein sogenannter Kabarettist bei 3sat legte statt Abschiebungen jüngst den Mord an allen Deutschen über 70 nahe, um Kosten zu sparen.
Eine Rentnerin hat an ihrem 77. Geburtstag eine besonders unangenehme Überraschung erlebt. Zwei Mitarbeiterinnen der Stadt standen vor ihrer Tür, um ihr mitzuteilen, dass sie ihre Verfügungswohnung räumen müsse, wie die “Mainpost” hinter der Bezahlschranke berichtete. Einen schriftlichen Bescheid hat sie nicht erhalten.
Demnach sei die Wohnung zu groß für eine alleinstehende Person und werde stattdessen zur Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie benötigt. Die Seniorin lebt seit 23 Jahren in der rund 44 Quadratmeter großen Wohnung.
https://report24.news/arme-seniorin-muss-ihre-wohnung-fuer-fluechtlingsfamilie-raeumen-und-wird-in-wg-gesteckt/
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Report24
Arme Seniorin muss ihre Wohnung für Flüchtlingsfamilie räumen und wird in WG gesteckt
Passend: Im sogenannten Kabarett der Öffentlich-Rechtlichen wird statt Abschiebungen bereits der Mord an allen Deutschen über 70 empfohlen.
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Ein Sieg und eine weitere Medienlücke (Lüge). Wer hat als erstes darauf hingewiesen?
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Forwarded from 💥Booom Aktuell💥Austausch über das aktuelle Weltgeschehen...🌍
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Happy Thanksgiving, frens! ❤️🦃
Forwarded from Paddy Brasco
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17 Millionen Tote durch die Covid-mRNA-'Impfstoffe' -Dr. Denis Rancourt
Stühle hochklappen, Teller abräumen! DAS könnte es bald bittere Realität für VIELE Restaurants in Deutschland werden! 15 000 Gasstätten, Restaurants, Imbisse und Cafés sollen insolvenzgefährdet sein.
Das ist das Ergebnis einer Studie des Informationsdienstleisters Crif. Vor der Coronapandemie im Januar 2020 lag der Wert noch bei 12 662 Betrieben.
Besonders hart sieht es für Gastronomen in Berlin aus. Dort sind 16,5 Prozent aller Betriebe gefährdet. In Bayern und Rheinland-Pfalz sind mit 10,5 Prozent am wenigsten Betriebe betroffen.
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Das ist das Ergebnis einer Studie des Informationsdienstleisters Crif. Vor der Coronapandemie im Januar 2020 lag der Wert noch bei 12 662 Betrieben.
Besonders hart sieht es für Gastronomen in Berlin aus. Dort sind 16,5 Prozent aller Betriebe gefährdet. In Bayern und Rheinland-Pfalz sind mit 10,5 Prozent am wenigsten Betriebe betroffen.
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Forwarded from Paddy Brasco
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Wenigstens haben die Arbeitsvermittler in Deutschland Arbeit gefunden.
Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“
Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und für das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks starkgemacht.
Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und aktueller Chef der WerteUnion (WU), hat sich im Epoch-Times-Talk für eine völlig andere Migrationspolitik, für eine Politikwende und für andere Politiker ausgesprochen. „Am besten ging es uns oder geht es uns zu Zeiten des Bonner Grundgesetzes. Und dafür kämpfe ich auch“, stellte das wertkonservative CDU-Mitglied klar.
Seiner Einschätzung nach profitierten heute vor allem ausländische Regierungen, linksextremistische „Deutschlandhasser“, die „Asylindustrie“ und ihre Lobbyisten von der Massenmigration in Richtung Deutschland:
" Jeder Migrant, der hier in das Land kommt, lässt bei anderen die Kasse klingeln. Ob das nun diejenigen sind, die die Wohnung vermieten, diejenigen, die die ganzen Sozialgeschäfte betreiben. Es ist Big Business auch in Deutschland.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/massenmigration-menschenhandel-maassen-es-ist-big-business-auch-in-deutschland-a4489284.html
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Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und für das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks starkgemacht.
Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und aktueller Chef der WerteUnion (WU), hat sich im Epoch-Times-Talk für eine völlig andere Migrationspolitik, für eine Politikwende und für andere Politiker ausgesprochen. „Am besten ging es uns oder geht es uns zu Zeiten des Bonner Grundgesetzes. Und dafür kämpfe ich auch“, stellte das wertkonservative CDU-Mitglied klar.
Seiner Einschätzung nach profitierten heute vor allem ausländische Regierungen, linksextremistische „Deutschlandhasser“, die „Asylindustrie“ und ihre Lobbyisten von der Massenmigration in Richtung Deutschland:
" Jeder Migrant, der hier in das Land kommt, lässt bei anderen die Kasse klingeln. Ob das nun diejenigen sind, die die Wohnung vermieten, diejenigen, die die ganzen Sozialgeschäfte betreiben. Es ist Big Business auch in Deutschland.“
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The Epoch Times
Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“
Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und für das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks starkgemacht.