Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Dazu wird es nötig sein, dass die Versammlungsteilnehmer auch untereinander ein wenig auf sich aufpassen. Ich möchte jetzt nicht von irgendwelchen AGENTS PROVOCATEURS anfangen, aber ausschließen würde ich das keinesfalls. Die bevorstehende Einführung der Impfpflicht wird definitiv ein Knackpunkt. Das wird nochmal zu einem Anwachsen der Teilnehmerzahlen führen, wahrscheinlich aber auch zu einer viel gereizteren Stimmung.
👉 3. Einschätzung der Lage durch die Politik
Ich habe den Eindruck, dass einige Landesregierungen begriffen haben, dass wir als Behörden nahezu machtlos sind, wenn wir mit den Bürgern NICHT zusammenarbeiten. Das Personal reicht einfach nicht aus. In Brandenburg hat sich Ministerpräsident Woidtke diese Woche in der Presse schon weitaus zurückhaltender geäußert, als in den Wochen zuvor. Plötzlich war nicht mehr von „Demokratiefeinden“ und „Umsturzfantasien“ die Rede. „Man dürfe die Bürger jetzt nicht überfordern“ war da plötzlich zu hören. Jetzt auf einmal schaltet man auch in Potsdam einen Gang zurück. Ramelow in Thüringen scheint auch allmählich zu resignieren. In Bayern, dem Law & Order-Bundesland, läuft es (wie immer) etwas anders. Die haben aber auch die bravsten Bürger. Vielleicht hält sich die feine Gesellschaft in München sogar an alles. Würde mich nicht wundern.
👉 4. Rechtliche Einschätzung
Definition: Eine Versammlung ist nach herrschender Meinung (es gibt keine Legaldefinition) eine organisierte Zusammenkunft von mindestens drei Personen zum Zwecke der kollektiven Meinungsäußerung.
Versammlungen sind NICHT genehmigungspflichtig, auch wenn man das selbst in Polizeikreisen immer wieder mal hört.
Versammlungen unter freiem Himmel (stationär oder in Form eines Aufzuges) müssen 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden (§ 14 VersG)1. Es gibt zwei Sonderfälle, bei denen das nicht nötig/möglich ist:
1. Eilversammlungen: Der Anmelder kann die 48-Stunden-Frist aufgrund der Eile des Anliegens nicht einhalten.
2. Spontanversammlungen: aktueller Anlass, heißt z.B. alle Versammlungsteilnehmer rennen mehr oder weniger unvorbereitet los, es gibt keinen Anmelder, keiner hatte Zeit Plakate zu malen usw..
An der Stelle wird es jetzt spannend:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Eine Verordnung ist „nur“ ein Rechtsakt, der durch die Exekutive erlassen wurde. Eine Verordnung steht in der Normenhierarchie 1 unterhalb von Gesetzen, welche immer durch Parlamente erlassen werden.
Verstöße gegen Verordnungen sind reine Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei hat bei Ordnungswidrigkeiten freien Ermessensspielraum. Handlungszwang besteht NUR bei Straftaten (sog. Legalitätsprinzip). Über Ordnungswidrigkeiten kann man auch „hinwegsehen“ (sog. Opportunitätsprinzip).
Wenn Du bei einer Versammlung keine Maske trägst, dann könnte es sein, dass Du ordnungswidrig handelst, weil Du keine Maskenbefreiung hast. Machen das viele, könnten es ganz viele Ordnungswidrigkeiten sein. Dein Recht auf Versammlungsfreiheit ist aber von so großer Bedeutung, dass die Versammlungsbehörde diesbezüglich in der Regel großzügig ist.
Ebenso verhält es sich bei den maximal 1.000 Teilnehmern. In einigen Bundesländern werden die Anmelder angehalten, möglichst nur 1.000 Teilnehmer zuzulassen und dann ggf. einen zweiten Anmelder zu benennen, der 500 Meter entfernt Versammlung Nr. 2 anmeldet und durchführt. Dass das am Ende vollkommen unsinnig ist, wissen wir alle.
Genauso ist es mit den 1,5 Metern Abstand, den die Versammlungsteilnehmer einhalten sollen. Bei uns wird das vernünftig kommuniziert über den Anmelder oder über Lautsprecher und fertig. Über die Hessen mit ihren Zollstöcken gab es ja nun geteilte Meinungen...
👉 5. München:
Die Stadt München hat Aufzüge verboten für Mittwoch und Donnerstag. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese ist aber möglich. Ich gehe davon aus, dass sie keinen Anmelder greifbar haben, demzufolge auch keinen Versammlungsbescheid z. B. mit einer festgelegten Marschstrecke festlegen können und sich deshalb mit einer Allgemeinverfügung „retten wollen“.
👉 3. Einschätzung der Lage durch die Politik
Ich habe den Eindruck, dass einige Landesregierungen begriffen haben, dass wir als Behörden nahezu machtlos sind, wenn wir mit den Bürgern NICHT zusammenarbeiten. Das Personal reicht einfach nicht aus. In Brandenburg hat sich Ministerpräsident Woidtke diese Woche in der Presse schon weitaus zurückhaltender geäußert, als in den Wochen zuvor. Plötzlich war nicht mehr von „Demokratiefeinden“ und „Umsturzfantasien“ die Rede. „Man dürfe die Bürger jetzt nicht überfordern“ war da plötzlich zu hören. Jetzt auf einmal schaltet man auch in Potsdam einen Gang zurück. Ramelow in Thüringen scheint auch allmählich zu resignieren. In Bayern, dem Law & Order-Bundesland, läuft es (wie immer) etwas anders. Die haben aber auch die bravsten Bürger. Vielleicht hält sich die feine Gesellschaft in München sogar an alles. Würde mich nicht wundern.
👉 4. Rechtliche Einschätzung
Definition: Eine Versammlung ist nach herrschender Meinung (es gibt keine Legaldefinition) eine organisierte Zusammenkunft von mindestens drei Personen zum Zwecke der kollektiven Meinungsäußerung.
Versammlungen sind NICHT genehmigungspflichtig, auch wenn man das selbst in Polizeikreisen immer wieder mal hört.
Versammlungen unter freiem Himmel (stationär oder in Form eines Aufzuges) müssen 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden (§ 14 VersG)1. Es gibt zwei Sonderfälle, bei denen das nicht nötig/möglich ist:
1. Eilversammlungen: Der Anmelder kann die 48-Stunden-Frist aufgrund der Eile des Anliegens nicht einhalten.
2. Spontanversammlungen: aktueller Anlass, heißt z.B. alle Versammlungsteilnehmer rennen mehr oder weniger unvorbereitet los, es gibt keinen Anmelder, keiner hatte Zeit Plakate zu malen usw..
An der Stelle wird es jetzt spannend:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Eine Verordnung ist „nur“ ein Rechtsakt, der durch die Exekutive erlassen wurde. Eine Verordnung steht in der Normenhierarchie 1 unterhalb von Gesetzen, welche immer durch Parlamente erlassen werden.
Verstöße gegen Verordnungen sind reine Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei hat bei Ordnungswidrigkeiten freien Ermessensspielraum. Handlungszwang besteht NUR bei Straftaten (sog. Legalitätsprinzip). Über Ordnungswidrigkeiten kann man auch „hinwegsehen“ (sog. Opportunitätsprinzip).
Wenn Du bei einer Versammlung keine Maske trägst, dann könnte es sein, dass Du ordnungswidrig handelst, weil Du keine Maskenbefreiung hast. Machen das viele, könnten es ganz viele Ordnungswidrigkeiten sein. Dein Recht auf Versammlungsfreiheit ist aber von so großer Bedeutung, dass die Versammlungsbehörde diesbezüglich in der Regel großzügig ist.
Ebenso verhält es sich bei den maximal 1.000 Teilnehmern. In einigen Bundesländern werden die Anmelder angehalten, möglichst nur 1.000 Teilnehmer zuzulassen und dann ggf. einen zweiten Anmelder zu benennen, der 500 Meter entfernt Versammlung Nr. 2 anmeldet und durchführt. Dass das am Ende vollkommen unsinnig ist, wissen wir alle.
Genauso ist es mit den 1,5 Metern Abstand, den die Versammlungsteilnehmer einhalten sollen. Bei uns wird das vernünftig kommuniziert über den Anmelder oder über Lautsprecher und fertig. Über die Hessen mit ihren Zollstöcken gab es ja nun geteilte Meinungen...
👉 5. München:
Die Stadt München hat Aufzüge verboten für Mittwoch und Donnerstag. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese ist aber möglich. Ich gehe davon aus, dass sie keinen Anmelder greifbar haben, demzufolge auch keinen Versammlungsbescheid z. B. mit einer festgelegten Marschstrecke festlegen können und sich deshalb mit einer Allgemeinverfügung „retten wollen“.
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Das gilt übrigens auch für etliche andere deutsche Städte. Eine stationäre Versammlung ist für die Behörden natürlich auch viel leichter zu betreuen. Keine unnötige Beeinträchtigung Dritter durch ein Verkehrschaos usw..
Man muss immer beachten, dass durch Versammlungen, insbesondere durch Aufzüge, immer auch Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Das muss in einem ausgewogenen Maß passieren. Es wäre beispielsweise nicht verhältnismäßig, wenn wir mit 20 Leuten die Kurt-Schumacher-Brücke blockieren, weil wir die Bierpreise für vollkommen überzogen halten.
👉 6. Abschließend:
Das Gefasel von den gewaltbereiten Demonstranten, die man in München befürchtet, halte ich aus der Ferne für vollkommen lächerlich. Klar gibt’s auch hier und da mal einen Nazi oder einen Betrunkenen, aber die sind bisher eine absolut zu vernachlässigende Minderheit. Ich habe selbst an so vielen Maßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen in den letzten Monaten, dass ich sagen kann, dass es die friedlichsten Versammlungsteilnehmer sind, die ich in fast 20 Jahren Bereitschaftspolizei gesehen habe.
Es wird knapp. Sobald die Leute sich klar werden, was für eine Macht sie haben, ist es vorbei.
Was sollen wir z. B. als Polizei denn machen, wenn 5.000 Leute spazieren gehen, obwohl es verboten ist?
Alle anhalten? Geht nicht. Alle verprügeln? Macht keiner. Alle einsperren? So viele Gewahrsamszellen gibt es nirgends. Allen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufbrummen? Wer soll die bearbeiten? Die Sachbearbeiter schaffen heute schon ihre Arbeit nicht.
Es könnte morgen vorbei sein, wenn die Leute nur ihre Angst verlieren würden.
Man muss immer beachten, dass durch Versammlungen, insbesondere durch Aufzüge, immer auch Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Das muss in einem ausgewogenen Maß passieren. Es wäre beispielsweise nicht verhältnismäßig, wenn wir mit 20 Leuten die Kurt-Schumacher-Brücke blockieren, weil wir die Bierpreise für vollkommen überzogen halten.
👉 6. Abschließend:
Das Gefasel von den gewaltbereiten Demonstranten, die man in München befürchtet, halte ich aus der Ferne für vollkommen lächerlich. Klar gibt’s auch hier und da mal einen Nazi oder einen Betrunkenen, aber die sind bisher eine absolut zu vernachlässigende Minderheit. Ich habe selbst an so vielen Maßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen in den letzten Monaten, dass ich sagen kann, dass es die friedlichsten Versammlungsteilnehmer sind, die ich in fast 20 Jahren Bereitschaftspolizei gesehen habe.
Es wird knapp. Sobald die Leute sich klar werden, was für eine Macht sie haben, ist es vorbei.
Was sollen wir z. B. als Polizei denn machen, wenn 5.000 Leute spazieren gehen, obwohl es verboten ist?
Alle anhalten? Geht nicht. Alle verprügeln? Macht keiner. Alle einsperren? So viele Gewahrsamszellen gibt es nirgends. Allen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufbrummen? Wer soll die bearbeiten? Die Sachbearbeiter schaffen heute schon ihre Arbeit nicht.
Es könnte morgen vorbei sein, wenn die Leute nur ihre Angst verlieren würden.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
⚠️WEGEN KRITIK AN GERICHTEN
Die Bundesärztekammer liest Montgomery die Leviten in Sachen Rechtsstaat⚠️
‼️Die Bundesärztekammer distanziert sich vom Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery wegen seiner abfälligen Äußerungen über deutsche Richter. Er sei als Sprecher deutscher Ärzte weder bevollmächtigt noch legitimiert worden.‼️
Montgomery hatte diese Woche seinen Unmut über deutsche Gerichte in fragwürdiger Wortwahl geäußert. Er stoße sich daran, dass „kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“.
Überdies stellte die BÄK klar, dass Montgomery als Vorstandsvorsitzender des WMA keineswegs von der deutschen Ärzteschaft dazu mandatiert sei, den „gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-bundesaerztekammer-liest-montgomery-die-leviten-in-sachen-rechtsstaat/
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Die Bundesärztekammer liest Montgomery die Leviten in Sachen Rechtsstaat⚠️
‼️Die Bundesärztekammer distanziert sich vom Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery wegen seiner abfälligen Äußerungen über deutsche Richter. Er sei als Sprecher deutscher Ärzte weder bevollmächtigt noch legitimiert worden.‼️
Montgomery hatte diese Woche seinen Unmut über deutsche Gerichte in fragwürdiger Wortwahl geäußert. Er stoße sich daran, dass „kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“.
Überdies stellte die BÄK klar, dass Montgomery als Vorstandsvorsitzender des WMA keineswegs von der deutschen Ärzteschaft dazu mandatiert sei, den „gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen“
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Tichys Einblick
Die Bundesärztekammer liest Montgomery die Leviten in Sachen Rechtsstaat
Die Bundesärztekammer distanziert sich vom Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery wegen seiner abfälligen Äußerungen über deutsche Richter. Er sei als Sprecher deutscher Ärzte weder bevollmächtigt noch legitimiert worden.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
👍🏻💪🇩🇪
Trotz 3.000 Euro Strafandrohung –Münchner gehen auf die Straße
Neue Form des Protests
Von Boris Reitschuster
Mit einem brachialen Polizeiaufgebot ist die Polizei gestern in München gegen „Spaziergänger“ vorgegangen. Im Netz erntete sie Spott – wie etwa eine Frage, was nun Hundebesitzer machen sollen, wenn Spazierengehen verboten sei.
https://reitschuster.de/post/trotz-3-000-euro-strafandrohung-muenchner-gehen-auf-die-strasse/
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Trotz 3.000 Euro Strafandrohung –Münchner gehen auf die Straße
Neue Form des Protests
Von Boris Reitschuster
Mit einem brachialen Polizeiaufgebot ist die Polizei gestern in München gegen „Spaziergänger“ vorgegangen. Im Netz erntete sie Spott – wie etwa eine Frage, was nun Hundebesitzer machen sollen, wenn Spazierengehen verboten sei.
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Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
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📝 Hier der Aufruf des
OFW Oberauer,
an jeden 🛡🗡 wehrhaften Bürger.
⚔ Artikel 20(4) GG, Widerstand gegen jeden der es unternimmt die 📜 verfassungsmäßige Ordnung zu stören, wurde 📯ausgerufen.
🗡 Jeder Bürger ist aufgefordert Haus 🏠, 🏔 Hof, 👨👩👦 Familie und 👧 Kind zu verteidigen.
🚶♀🚶Ihr werdet am Donnerstag mit treuen 🪖 Soldaten marschieren.
📝 Hier der Aufruf des
OFW Oberauer,
an jeden 🛡🗡 wehrhaften Bürger.
⚔ Artikel 20(4) GG, Widerstand gegen jeden der es unternimmt die 📜 verfassungsmäßige Ordnung zu stören, wurde 📯ausgerufen.
🗡 Jeder Bürger ist aufgefordert Haus 🏠, 🏔 Hof, 👨👩👦 Familie und 👧 Kind zu verteidigen.
🚶♀🚶Ihr werdet am Donnerstag mit treuen 🪖 Soldaten marschieren.
Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
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👆👆👆👆👆👆👆
📹 Hier das Videostatement von
OFW Oberauer.
Die 🪖 Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.
📆 Sie können bis morgen die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen.
📹 Hier das Videostatement von
OFW Oberauer.
Die 🪖 Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.
📆 Sie können bis morgen die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen.
Forwarded from Freie Medien
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Telegram Update ermöglicht das Übersetzen von Nachrichten 🚀 💪
Du kannst einen Übersetzungsknopf für Nachrichten aktivieren.
Und du kannst Texte Spoilern. Das findest du bei der Formatierung wo Fett, Kursiv etc. zu finden sind. So kannst du auch Texte kaschieren und wenn man draufklickt, 👉 erscheint der Text
Neue Funktionen • Tipps
Freie Medien Kanal beitreten
👉 t.me/FreieMedienTV
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Bundeswehr prüft Drohungen von angeblichem Soldaten
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen ein Drohvideo eines angeblichen Angehörigen der Truppe. «Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird», twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. «Die Konsequenzen werden bereits geprüft.»
In dem etwa eine Minuten langen Clip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. «Dies ist eine Warnung», sagt er. «Bis morgen» werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: «Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.» Das Video wurde spätestens am frühen Donnerstagmorgen eine Stunde nach Mitternacht gepostet.
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger ist daher nicht ganz klar, ob der Mann im Video mit seinem Ultimatum Donnerstag oder Freitag meint, so der Co-Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet. Holnburger ging allerdings von Donnerstag aus.
Die Polizei in Oberbayern twitterte: «Die Videos und deren Inhalte sind uns bereits bekannt, unsere zuständigen Kolleginnen und Kollegen haben sich der Sache bereits angenommen.»
Nach Holnburgers Angaben hatte der angebliche Bundeswehrangehörige bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article235952906/Bundeswehr-prueft-Drohungen-von-angeblichem-Soldaten.html
@WE_R_FREE
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen ein Drohvideo eines angeblichen Angehörigen der Truppe. «Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird», twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. «Die Konsequenzen werden bereits geprüft.»
In dem etwa eine Minuten langen Clip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. «Dies ist eine Warnung», sagt er. «Bis morgen» werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: «Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.» Das Video wurde spätestens am frühen Donnerstagmorgen eine Stunde nach Mitternacht gepostet.
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger ist daher nicht ganz klar, ob der Mann im Video mit seinem Ultimatum Donnerstag oder Freitag meint, so der Co-Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet. Holnburger ging allerdings von Donnerstag aus.
Die Polizei in Oberbayern twitterte: «Die Videos und deren Inhalte sind uns bereits bekannt, unsere zuständigen Kolleginnen und Kollegen haben sich der Sache bereits angenommen.»
Nach Holnburgers Angaben hatte der angebliche Bundeswehrangehörige bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article235952906/Bundeswehr-prueft-Drohungen-von-angeblichem-Soldaten.html
@WE_R_FREE
DIE WELT
Bundeswehr prüft Drohungen von angeblichem Soldaten
Berlin (dpa) - Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen ein Drohvideo eines angeblichen Angehörigen der Truppe. «Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird», twitterte das Verteidigungsministerium am…
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„PLATZ MACHEN!" Die königliche Garde trampelt Kind im Tower of London
Ein virales TikTok-Video hat für Empörung gesorgt, in dem ein Wachmann in voller Montur vor dem Londoner Wahrzeichen ein kleines Kind niedertrampelt, das sich versehentlich zur falschen Zeit am falschen Ort befand.
„Macht Platz“, schreit eine Wache aggressiv, bevor auf das Kind herumgetrampelt wird und die beiden weitermachen.
Ein Armeesprecher sagte gegenüber The Sun: "Nach dem Vorfall überprüfte der Soldat das Kind und habe versichert, dass alles in Ordnung sei."
Weiter so
Ein virales TikTok-Video hat für Empörung gesorgt, in dem ein Wachmann in voller Montur vor dem Londoner Wahrzeichen ein kleines Kind niedertrampelt, das sich versehentlich zur falschen Zeit am falschen Ort befand.
„Macht Platz“, schreit eine Wache aggressiv, bevor auf das Kind herumgetrampelt wird und die beiden weitermachen.
Ein Armeesprecher sagte gegenüber The Sun: "Nach dem Vorfall überprüfte der Soldat das Kind und habe versichert, dass alles in Ordnung sei."
Weiter so
Forwarded from Freie Sachsen
Bundeswehrsoldaten protestieren heute vor Kasernen!
In ganz Deutschland wollen heute Bundeswehrsoldaten vor ihren Kasernen gegen die Impfpflicht protestieren - in Sachsen gibt es Aufrufe für Delitzsch, Dresden und Marienberg.
Beginn soll jeweils um 19.00 Uhr sein und Unterstützung aus der Zivilbevölkerung ist natürlich gerne gesehen.
Mehr zu den Hintergründen und dem Aufruf gibt es bei @reitschusterde:
https://reitschuster.de/post/bundesweite-proteste-gegen-impf-duldungspflicht-geplant
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
In ganz Deutschland wollen heute Bundeswehrsoldaten vor ihren Kasernen gegen die Impfpflicht protestieren - in Sachsen gibt es Aufrufe für Delitzsch, Dresden und Marienberg.
Beginn soll jeweils um 19.00 Uhr sein und Unterstützung aus der Zivilbevölkerung ist natürlich gerne gesehen.
Mehr zu den Hintergründen und dem Aufruf gibt es bei @reitschusterde:
https://reitschuster.de/post/bundesweite-proteste-gegen-impf-duldungspflicht-geplant
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
reitschuster.de
Bundesweite Proteste gegen Impf-Duldungspflicht geplant Führung ruft Soldaten aus Urlaub zurück in Dienst – aus Angst?
Die Impf-Duldungspflicht spaltet die Truppe. Die sich weigernden Soldaten trauen der Bundeswehrführung nicht mehr. Sie rufen am 30.12. zu landesweiten Spaziergängen an Kasernen auf. Ein Oberfeldwebel sagt der Regierung den Kampf an nach Art. 20 (4) GG. Von…
Forwarded from DoQus Threads 💜 (DoQu)
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Niemand außer dir versteht wirklich die stillen Kämpfe oder die schlaflosen Nächte, die du im Hintergrund geführt und erlebt hast, um damit den Preis zu zahlen, der Sein zu können, der du heute auch bist.
Egal was bis jetzt passiert ist, lass alles los und SEI stolz auf dich.
Erinnere dich an diese Sätze, wenn dieses Jahr zu Ende geht und der Neue beginnt.
IchBIN&DuBist&WirSind #FrequenzHoch
@DoQusThreads
Egal was bis jetzt passiert ist, lass alles los und SEI stolz auf dich.
Erinnere dich an diese Sätze, wenn dieses Jahr zu Ende geht und der Neue beginnt.
IchBIN&DuBist&WirSind #FrequenzHoch
@DoQusThreads
Forwarded from Maria🇦🇹
Schöne Zusammenfassung: https://t.me/R24_FinanzKompass/1434
Telegram
R24 FinanzKompass 🧭
💥💥💥 Dubai 1, 2 & 3 sind vollständig ausgezahlt. Alle gehen jetzt in den Sicherheitsmodus über. Die irakische Zentralbank ergreift ernsthafte Maßnahmen gegen Banken im Land, die ihre Bestimmungen zur Bankenreform 2021 nicht einhalten. Verfügbarkeit von Level4b…
Forwarded from Freie Sachsen
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Chemnitz: Hunderte Bürger spazieren gerade durch die Innenstadt 💪
Sachsen spaziert längst nicht nur mehr montags: Heute sind beispielsweise auch wieder tausende Bürger auf den Straßen, alleine in Chemnitz sind es mehrere hundert. Bisher hält sich die Polizei zurück. Hoffentlich bleibt es so, denn die Bürger sind wie immer friedlich!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Sachsen spaziert längst nicht nur mehr montags: Heute sind beispielsweise auch wieder tausende Bürger auf den Straßen, alleine in Chemnitz sind es mehrere hundert. Bisher hält sich die Polizei zurück. Hoffentlich bleibt es so, denn die Bürger sind wie immer friedlich!
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Forwarded from Freie Sachsen
**Auch Dresden ist auf der Straße!**
Hunderte spazieren durch Dresden, von Tag zu Tag wachsen die Proteste und werden auch immer mehr!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Hunderte spazieren durch Dresden, von Tag zu Tag wachsen die Proteste und werden auch immer mehr!
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Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
💥💥💥💥TEILEN 💥💥💥💥
Ob nun mit Hund oder nicht, ruft doch wirklich mal an und fragt höflich nach 💯💪🏻❣️
Man möchte ja keine Schwierigkeiten haben oder welche verursachen 💯🤷♂️😇
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https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft
Ob nun mit Hund oder nicht, ruft doch wirklich mal an und fragt höflich nach 💯💪🏻❣️
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Oberfeldwebel Andreas Oberauer, welcher mit seinem Aufruf für Aufsehen gesorgt hat, wurde soeben in München auf dem Odeonsplatz festgenommen!
👉 Infos
@ServusDeutschland
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Forwarded from Sun Evo News (hendrik's SunEvoNews)
BAYRISCHE POLIZEI: AUSGEBILDET VON SS-VERBRECHERN
SS Major Horst Hösel, eine Deutscher SS Verbrecher, der den Nürnberger Kriegsprozessen entkam, begann 1953 die Polizei in München auszubilden, - 1958 übernahm der Nazi-Verbrecher dann die Polizeiausbildung in FFB! Wer sich nun wundert, warum die Polizei so brutal gegen friedliche Menschen vorgeht und sogar vor Kindern nicht halt macht, der findet hier die Antwort, denn die heutige Polzei wird immer noch auf Basis der SS-Ethik ausgebildet, - insbesondere bei der "Banden-Bekämpfung" und SÖDER öffnete mit dem neuen "Polizeiaufgabengesetzt", das seit August 2021 in Kraft ist, den Weg zur Polizeigewalt!
Videobeitrag von Dr. Sven Deppisch: https://youtu.be/2vXQtD8IKaA
SS Major Horst Hösel, eine Deutscher SS Verbrecher, der den Nürnberger Kriegsprozessen entkam, begann 1953 die Polizei in München auszubilden, - 1958 übernahm der Nazi-Verbrecher dann die Polizeiausbildung in FFB! Wer sich nun wundert, warum die Polizei so brutal gegen friedliche Menschen vorgeht und sogar vor Kindern nicht halt macht, der findet hier die Antwort, denn die heutige Polzei wird immer noch auf Basis der SS-Ethik ausgebildet, - insbesondere bei der "Banden-Bekämpfung" und SÖDER öffnete mit dem neuen "Polizeiaufgabengesetzt", das seit August 2021 in Kraft ist, den Weg zur Polizeigewalt!
Videobeitrag von Dr. Sven Deppisch: https://youtu.be/2vXQtD8IKaA
Forwarded from 🇩🇪 Einer für Alle - Alle für Einen 🇩🇪
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Als Politikern manchmal noch die Wahrheit rausrutschte...
UNFASSBAR‼️Bestochene Ärzte lügen‼️ sagt Gesundheitsminister Lauterbach. 😱 Nein! - Doch! - Ohh!
Und Horst Seehofer als er noch nicht lügen musste: Politiker haben in Wahrheit nichts zu sagen‼️
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ — Horst Seehofer
https://tagesformat.wordpress.com/2021/12/21/karl-lauterbach-und-horst-seehofer-sagen-unabsichtlich-die-wahrheit-uber-die-pharmalobby/
∞ Nur vereint sind wir Stark ∞
👉 @EinerFuerAlle_AlleFuerEinen
UNFASSBAR‼️Bestochene Ärzte lügen‼️ sagt Gesundheitsminister Lauterbach. 😱 Nein! - Doch! - Ohh!
Und Horst Seehofer als er noch nicht lügen musste: Politiker haben in Wahrheit nichts zu sagen‼️
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ — Horst Seehofer
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