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Es ist immer gut, die Feinde des eigenen Volkes zu kennen. Das dachte sich wohl ein Insider vom Nachrichtendienst (sog. Verfassungsschutz) und gab über Twitter sämtliche Daten in Umlauf. In diesem Kanal wird informiert, sobald es Neues gibt.

@Meldenazis
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Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung.

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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf.

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Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von möglichen milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz Klima.

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